{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-05-14","aktenzeichen":"3 StR 35/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 35/02\n\nvom\n\n14. Mai 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Mai 2002 gemäß § 349 Abs. 4\n\nStPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Krefeld vom 3. September 2001 mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-\n\nzung in fünf Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Nötigung und Frei-\n\nheitsberaubung und in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung, zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision\n\ndes Angeklagten hat mit der Rüge der Verletzung des § 261 StPO Erfolg.\n\nDas Landgericht ist davon überzeugt, daß der Angeklagte 1995 und\n\n1996 seine Ehefrau in einer Mehrzahl von Fällen gequält und zu sexuellen\n\nHandlungen genötigt hat. Im angefochtenen Urteil wird die Beweiswürdigung\n\nmit den Worten eingeleitet, die Feststellungen beruhten \"auf der Einlassung\n\ndes Angeklagten, soweit die Kammer ihr zu folgen vermochte, sowie den weite-\n\nren, ausweislich der Sitzungsniederschrift verwendeten Beweismitteln\" (UA\n\nS. 42). Unmittelbar im Anschluß daran heißt es: \"Der Angeklagte hat sich da-\n\nhingehend eingelassen, alles, was geschehen sei, sei mit Einverständnis der\n\nZeugin U. erfolgt. Im Übrigen hat er von seinem Recht zu schweigen Ge-\n\nbrauch gemacht.\" Bei der Auseinandersetzung mit der Einlassung des Ange-\n\nklagten, die Handlungen beruhten auf dem Einvernehmen mit dem Opfer in-\n\nnerhalb einer sado-masochistischen Beziehung, referiert das Landgericht die\n\nAussage der Ehefrau, die als Zeugin masochistische Neigungen verneint hat,\n\nund die gutachterliche Stellungnahme einer Sachverständigen, die das Fehlen\n\nmasochistischer Veranlagung beim Opfer festgestellt hat, und fährt fort: \"Dem\n\nist auch der Angeklagte nicht mehr entgegen getreten, was vernünftigerweise\n\nzu erwarten gewesen wäre, wenn er dieser Aussage der Zeugin nicht zustim-\n\nmen würde\" (UA S. 43).\n\nDanach sind in den Urteilsgründen eine Einlassung des Angeklagten\n\nund sein Aussageverhalten in der Hauptverhandlung gewürdigt worden. Dies\n\nwird entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts durch die an anderer\n\nStelle der Urteilsgründe zu findende, beiläufige Bemerkung, der Angeklagte\n\nhabe sich nicht geäußert (UA S. 62), nicht entkräftet.\n\nDemgegenüber macht die Revision geltend, der Angeklagte habe in der\n\nHauptverhandlung umfassend geschwiegen. Dieses Vorbringen wird durch die\n\nSitzungsniederschrift bewiesen. Dort ist protokolliert, daß der Angeklagte nach\n\nBelehrung gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO erklärt hat, er sei zur Äußerung\n\nnicht bereit, und auch bei der Gewährung des letzten Wortes nichts geäußert\n\nhat. Eine Sacheinlassung des Angeklagten ist der Niederschrift auch sonst\n\nnicht zu entnehmen. Aufgrund der formellen Beweiskraft des Hauptverhand-\n\nlungsprotokolls steht damit fest, daß sich der Angeklagte - entgegen den Ur-\n\nteilsgründen - nicht zur Sache eingelassen hat. Die Niederschrift steht auch der\n\nMöglichkeit entgegen, daß der Angeklagte im Rahmen einer Äußerung nach §\n\n257 StPO eine Sacheinlassung gegeben haben könnte (vgl. hierzu BGH StV\n\n1994, 468). Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen der Angeklagte - wie\n\nhier - zunächst erklärt hat, sich zur Anklage nicht zu äußern (BGHR StPO §\n\n274 Beweiskraft 18; BGH NStZ 2000, 217).\n\nAuf dem Verstoß gegen § 261 StPO beruht das Urteil, denn das Landge-\n\nricht hat bei seiner Beweiswürdigung ausdrücklich auf dieses angebliche Aus-\n\nsageverhalten des Angeklagten abgehoben und dessen Teileinlassung als\n\nBeweisanzeichen gewertet (UA S. 43, 50).\n\nTolksdorf Rissing-van Saan Miebach\n\n Pfister Richter am Bundes-\n\n gerichtshof Becker ist\n\n infolge Urlaubs an der\n\n Unterschrift gehindert.\n\n Tolksdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-14/3-str-35-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-14/3-str-35-02","retrieved":"2026-07-10 13:12:53.252151+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-05-14/3-str-35-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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