{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-05-14","aktenzeichen":"3 StR 133/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 133/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Mai 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n\n14. Mai 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hildesheim vom 9. Januar 2002 - soweit es ihn betrifft -\n\na) im Schuldspruch dahin klargestellt, daß das Wort \"gemein-\n\nschaftlichen\" entfällt,\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen einer gemeinsam mit sei-\n\nnem jüngeren Cousin begangenen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von\n\nvier Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er das Verfahren beanstandet\n\nund die Sachrüge erhebt, hat nur zum Strafausspruch Erfolg, im übrigen ist sie\n\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der\n\nSenat: Die Rüge, das Landgericht habe durch die Verlesung eines privatärztli-\n\nchen Attestes gegen § 256 Abs. 1 Satz 1 StPO verstoßen, ist zulässig, aber\n\nunbegründet. Die Verlesung des Attestes diente ersichtlich dem Nachweis der\n\n\"blauen Flecken\" an den Armen und Beinen der Geschädigten, denn hinsicht-\n\nlich der Vergewaltigung war der Angeklagte geständig. Die Verlesung eines\n\nprivatärztlichen Attestes über eine nicht schwere Körperverletzung ist zum\n\nNachweis einer solchen Körperverletzung auch dann zulässig, wenn diese in\n\nTateinheit mit einem weiteren Delikt - hier einer Vergewaltigung gemäß § 177\n\nAbs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB - steht (vgl. BGHSt 33, 389, 393). Darauf,\n\nob die Körperverletzung dem Angeklagten in der Anklage vorgeworfen war, in\n\nder Urteilsformel zum Ausdruck gekommen ist oder - wie hier - nur bei der\n\nStrafzumessung Berücksichtigung findet, kommt es nicht an.\n\n2. Der Strafausspruch hat hingegen keinen Bestand. Das Landgericht\n\nhat zu Lasten des Angeklagten u.a. berücksichtigt, daß sich die 17-jährige Ge-\n\nschädigte in keiner Weise leichtfertig oder animierend gegenüber dem Ange-\n\nklagten verhalten habe, vielmehr schon vor ihrer körperlichen Gegenwehr\n\nmehrfach durch ein deutliches \"Nein\" zu verstehen gegeben habe, daß sie kei-\n\nnen sexuellen Kontakt wollte. Unberücksichtigt läßt die Strafkammer aber nicht\n\nnur in diesem Zusammenhang, sondern bei der gesamten Strafzumessung,\n\ndaß die Geschädigte die vier 10 DM-Scheine, die der der deutschen Sprache\n\nnicht mächtige Angeklagte ihr nach und nach auf die Hand geblättert hatte, um\n\nsie zu einem sexuellen Kontakt zu bewegen, eingesteckt und gleichzeitig\n\n\"Danke\" gesagt hatte. Zwar hatte die Geschädigte zuvor die durch Zeigen auf\n\neinen hinteren Raum unterstützte Frage des Angeklagten \"Ficken?\" mit \"Nein\"\n\nbeantwortet und auch das jeweilige Hinblättern der Geldscheine mit einem la-\n\nchend ausgesprochenen \"Nein\" quittiert. Dennoch hätte dieses widersprüchli-\n\nche Verhalten der Geschädigten, das einerseits verbal ablehnend war, ande-\n\nrerseits aber durch das Einstecken des Geldes Zustimmung signalisierte, der\n\nErörterung bedurft. Es ist nicht auszuschließen, daß der Angeklagte das Ve r-\n\nhalten - jedenfalls zunächst - als Zeichen eines möglicherweise doch vorhan-\n\ndenen Einverständnisses verstanden haben könnte. Zwar konnte er bei dem\n\neigentlichen Vergewaltigungsgeschehen wegen der erheblichen körperlichen\n\nGegenwehr des Tatopfers nicht mehr von einem Einverständnis ausgehen. Je-\n\ndoch trifft die zu Lasten des Angeklagten angestellte Erwägung, das Tatopfer\n\nhabe sich weder leichtfertig noch animierend verhalten, in dieser Allgemeinheit\n\nnicht zu.\n\nVor dem Hintergrund dieses ambivalenten Verhaltens der Geschädigten\n\nist es auch nicht rechtsbedenkenfrei, wenn die Strafkammer dem Angeklagten,\n\nder sich zur Tatzeit erst seit zweieinhalb Monaten in Deutschland aufhielt, ein\n\n\"durchaus sozialschädliches Frauen- bzw. Mädchenbild\" anlastet, das von der\n\nVorstellung geprägt sei, daß mittel- oder westeuropäische Mädchen, die\n\nabends alleine ausgingen oder gegenüber Jungen oder Männern nicht die glei-\n\nche Zurückhaltung pflegten wie kurdische Mädchen, \"leichte Mädchen\" und\n\ndeshalb in sexueller Hinsicht zugänglicher seien. Auch legt die Erwägung, der\n\nAngeklagte habe \"nicht nur die Hemmschwelle, dem Opfer überhaupt sexuelle\n\nGewalt anzutun, sondern auch die erheblich weitergehende Hemmschwelle,\n\ndie fortdauernde und heftige Gegenwehr des Opfers zu überwinden\" über-\n\nschreiten müssen, die Besorgnis nahe, das Landgericht habe dem Angeklagten\n\nschulderhöhend angelastet, daß er überhaupt eine Vergewaltigung begangen\n\nhat.\n\nDie Strafzumessungserwägungen des Urteils insgesamt geben zudem\n\nAnlaß zu dem Hinweis, daß der Tatrichter auch bei der Darstellung seiner\n\nStrafzumessungserwägungen um Sachlichkeit bemüht sein und moralisierende\n\nWendungen vermeiden sollte, da sie die Gefahr von Mißverständnissen be-\n\ngründen und den Bestand des Urteils gefährden können.\n\nTolksdorf Rissing-van Saan Winkler\n\n von Lienen Richter am Bundesgerichtshof\n\n Becker ist infolge Urlaubs an \n\n der Unterschrift gehindert.\n\n Tolksdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-14/3-str-133-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-14/3-str-133-02","retrieved":"2026-07-10 13:12:35.407898+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-05-14/3-str-133-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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