{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2002-05-08","aktenzeichen":"I ZR 34/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"ADSp § 51 Buchst. b Satz 2 (Fassung: 1. Januar 1993) Zum Umfang der Einlassungspflicht des Spediteurs, wenn aufgrund unzurei- chender Sicherung der Ladung Transportgut beschädigt wurde.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nI ZR 34/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\nBGHZ:\nBGHR: ja\n\nja\nnein\n\nVerkündet am:\n8. Mai 2002\nWalz\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nADSp § 51 Buchst. b Satz 2 (Fassung: 1. Januar 1993)\n\nZum Umfang der Einlassungspflicht des Spediteurs, wenn aufgrund unzurei-\nchender Sicherung der Ladung Transportgut beschädigt wurde.\n\nBGH, Urt. v. 8. Mai 2002 - I ZR 34/00 - OLG Braunschweig\n LG Braunschweig\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 8. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann\n\nund die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Starck, Pokrant und Dr. Schaffert\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des\n\nOberlandesgerichts Braunschweig vom 23. Dezember 1999 aufge-\n\nhoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zu-\n\nrückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin ist mit einem Anteil von 51 % führender Transportversiche-\n\nrer der C. AG (im folgenden: Versicherungsnehmerin) und der dieser ange-\n\nschlossenen Konzernunternehmen. Sie nimmt die Beklagte aus übergegange-\n\nnem und abgetretenem Recht wegen Beschädigung von Transportgut auf\n\nSchadensersatz in Anspruch.\n\nDie T., eine Tochtergesellschaft der Versicherungsnehmerin, beauftragte\n\ndie Beklagte im Dezember 1997 mit dem Transport einer Dehnschlauchbiege-\n\nmaschine von ihrem Werk in Salzgitter zu ihrem Werk in Karben. Die Beklagte\n\nübernahm das Transportgut am 22. Dezember 1997 in Salzgitter und beförderte\n\nes zunächst im Wege des Sammelladungstransports zu ihrem Umschlagslager\n\nin Frankfurt am Main. Dort wurde das Gut von dem von der Beklagten beauf-\n\ntragten Transportunternehmer V. übernommen, der die Weiterbeförderung zur\n\nEmpfängerin besorgte. Nach Ankunft in Karben verweigerte die Empfängerin\n\ndie Annahme der Maschine, weil diese auf der zum Weitertransport benutzten\n\nWechselbrücke umgekippt und dabei zu Schaden gekommen war. Die Maschi-\n\nne wurde anschließend zur Herstellerin verbracht und dort instandgesetzt.\n\nDie Klägerin hat behauptet, der Schaden sei - wie die Beklagte selbst\n\neinräume - dadurch entstanden, daß ein Lagerarbeiter der Beklagten die Ma-\n\nschine ungesichert auf die für den Weitertransport vorgesehene Wechselbrücke\n\ngestellt habe. Die Beklagte müsse für den eingetretenen Schaden nicht nur we-\n\ngen dieses Fehlverhaltens ihres Mitarbeiters, sondern auch wegen grundlegen-\n\nder Verletzung eigener Organisationspflichten haften. Denn sie könne weder\n\ndarlegen, welcher ihrer Mitarbeiter die Maschine auf die Wechselbrücke gerollt\n\nund dort nicht gesichert habe, noch könne sie konkret angeben, ob und wie sie\n\nden Lagerarbeiter angeleitet und überwacht habe und welche organisatorischen\n\nMaßnahmen sie zur Vermeidung derartiger Fehlleistungen getroffen habe. So-\n\nfern die Schadensverantwortlichkeit bei dem Transportunternehmer V. liege, sei\n\nder Beklagten anzulasten, daß sie es pflichtwidrig unterlassen habe, die Kläge-\n\nrin rechtzeitig vor Verjährungseintritt über dessen Beteiligung aufzuklären.\n\nDie Klägerin hat weiterhin behauptet, für die Instandsetzung der Maschi-\n\nne hätten 71.250,-- DM aufgewendet werden müssen. Von diesem Betrag seien\n\n6.250,-- DM in Abzug zu bringen, weil die Maschine durch den Einbau einer\n\nneuen Steuerung eine Wertverbesserung in dieser Höhe erfahren habe. Hinzu-\n\nzurechnen seien allerdings noch 1.182,50 DM für die Schadensbegutachtung.\n\nSie habe die mit der Klage geltend gemachten Beträge an die T. geleistet, die\n\nihre Ersatzansprüche aus dem streitgegenständlichen Transportvertrag unter\n\ndem 29. Dezember 1997 an sie, die Klägerin, abgetreten habe.\n\nDie am 22. Dezember 1998 eingereichte Klage wurde der Beklagten am\n\n25. Januar 1999 zugestellt.\n\nDie Klägerin, die zunächst ein Versäumnisurteil gegen die Beklagte auf\n\nZahlung von 66.182,50 DM nebst Zinsen erwirkt hat, gegen das anschließend\n\nform- und fristgerecht Einspruch eingelegt worden ist, hat beantragt,\n\ndas Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.\n\nDie Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat geltend gemacht, für den\n\neingetretenen Schaden sei allein ihre Auftraggeberin verantwortlich, weil die\n\nunverpackte Maschine wegen extremer Kopflastigkeit und daraus resultierender\n\nKippgefährdung für den vorgesehenen Sammelguttransport nicht geeignet ge-\n\nwesen sei. Sofern ihr doch ein Verschulden anzulasten sei, liege dies darin,\n\ndaß ihr Lagerpersonal in Frankfurt am Main es versehentlich unterlassen habe,\n\ndie Maschine auf der für den Weitertransport vorgesehenen Wechselbrücke\n\nnoch besonders zu verzurren und damit so zu verstauen, daß sie auch nach der\n\nTeilentladung von Transportgut noch ausreichend gegen ein Umkippen gesi-\n\nchert gewesen sei. Dieses Versäumnis rechtfertige wegen der nicht ohne weite-\n\nres erkennbaren Kippgefährdung jedoch allenfalls den Vorwurf leichter Fahrläs-\n\nsigkeit, so daß eine unbegrenzte Haftung nicht gegeben sei. Davon abgesehen\n\nsei der Reparaturaufwand, den die Klägerin ersetzt verlange, weit überhöht. Der\n\nEinbau neuer Aggregate habe zu einer wesentlich über 6.250,-- DM hinausge-\n\nhenden Wertverbesserung der Maschine geführt. Die Beklagte hat sich zudem\n\nauf Verjährung berufen.\n\nDas Landgericht hat die Klage unter Aufhebung des zunächst erlassenen\n\nVersäumnisurteils abgewiesen.\n\nDie dagegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben.\n\nMit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt\n\ndie Klägerin ihr Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI. Das Berufungsgericht hat angenommen, etwaige Schadensersatzan-\n\nsprüche der Klägerin aus abgetretenem Recht der T. wegen nicht ordnungsge-\n\nmäßer Verstauung der Maschine auf der zum Weitertransport bestimmten\n\nWechselbrücke seien gemäß § 64 ADSp (Stand 1. Januar 1993, im folgenden:\n\nADSp a.F.) verjährt. Ein grobes Organisationsverschulden der Beklagten, das\n\nzur Anwendung der einjährigen Verjährungsfrist des § 414 Abs. 1 HGB (in der\n\nbis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung, im folgenden: HGB a.F.) führen wür-\n\nde, könne nicht festgestellt werden. Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt:\n\nSchadensersatzansprüche, die nicht in den Anwendungsbereich des\n\n§ 51 Buchst. b Satz 2 ADSp a.F. fielen, seien - einschließlich der mit ihnen kon-\n\nkurrierenden deliktischen Ansprüche (§§ 823, 831 BGB) - gemäß § 64\n\nADSp a.F. mit Ablauf des 23. August 1998 verjährt mit der Folge, daß die Be-\n\nklagte zur Leistungsverweigerung berechtigt sei. Der wirksamen Vereinbarung\n\nder bei Vertragsschluß geltenden kurzen Verjährungsfrist gemäß § 64\n\nADSp a.F. stehe nicht das am 1. Juli 1998 in Kraft getretene neue Trans-\n\nportrecht entgegen. Eine Ersatzpflicht nach einer anderen Haftungsordnung,\n\ninsbesondere gemäß §§ 29 ff. KVO, komme im Streitfall nicht in Betracht.\n\nEin grobes Verschulden der Beklagten oder ihrer leitenden Angestellten\n\nsowie ein dem gleichstehendes Organisationsverschulden lasse sich nicht fest-\n\nstellen. Als einzige Ursache für das bei der Anlieferung festgestellte Umkippen\n\nder unverzurrt transportierten Maschine komme ein Fehler der Mitarbeiter der\n\nBeklagten in Betracht, die mit dem Verladen auf die für den Weitertransport be-\n\nstimmten Wechselbrücke betraut gewesen seien. Die Beklagte habe in der\n\nmündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts durch ihren Mitarbeiter S.\n\nnachvollziehbar dargelegt, daß sie seit Ende 1996/97 dazu übergegangen sei,\n\ndie Kenntnisse ihrer Mitarbeiter zu den jeweiligen Ladungs- und Verstauungs-\n\nerfordernissen durch regelmäßige Schulungen zu vertiefen. Demgemäß hätte\n\nder die Verladung ausführende Mitarbeiter eigentlich wissen müssen, daß ein\n\nVerzurren der Maschine für den Transport erforderlich gewesen sei. Der Be-\n\nklagten könne nicht als grobes Organisationsverschulden angelastet werden,\n\ndaß sie nicht mehr darlegen könne, welcher Mitarbeiter die Beladung der\n\nWechselbrücke seinerzeit vorgenommen habe und welche Überlegungen er\n\ndabei genau angestellt habe. Denn daraus könne nicht auf Lücken in den vor-\n\nhandenen Organisationsabläufen geschlossen werden, zumal die Klägerin\n\nmehr als zehn Monate, nämlich bis zum 10. November 1998, mit der Anmel-\n\ndung von Schadensersatzansprüchen gewartet habe.\n\nDie Beklagte treffe auch kein zur Haftung führendes Verschulden, soweit\n\nes die Beteiligung des Transportunternehmers V. anbelange. Es sei nicht er-\n\nsichtlich, daß der Transporteur am schadensauslösenden Vorgang der Ver-\n\nstauung beteiligt gewesen sei.\n\nII. Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen\n\nUrteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n1. Das Berufungsgericht hat im rechtlichen Ansatz zutreffend angenom-\n\nmen, daß sich die Frage der Haftung der Beklagten für den streitgegenständli-\n\nchen Schaden nach § 407 Abs. 2, § 390 Abs. 1 HGB a.F. i.V. mit § 51 ADSp\n\na.F. beurteilt.\n\na) Das am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Transportrechtsreformgesetz\n\nvom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1588 ff.) bleibt auf die Ersatzpflicht für Güter-\n\ntransportschäden, die - wie hier - vor dem 1. Juli 1998 eingetreten sind, ohne\n\nEinfluß (vgl. nur BGH, Urt. v. 22.2.2001 - I ZR 282/98, TranspR 2001, 372, 374\n\n= VersR 2001, 1264, m.w.N.).\n\nb) Ebensowenig kommt eine Haftung der Beklagten nach den unabding-\n\nbaren Vorschriften (vgl. § 26 GüKG a.F.) der mittlerweile durch das Trans-\n\nportrechtsreformgesetz aufgehobenen Kraftverkehrsordnung in Betracht. Das\n\nBerufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß die Schadensur-\n\nsache nicht während des von der Beklagten bis nach Frankfurt am Main durch-\n\ngeführten Sammelladungstransports gesetzt worden ist (§ 1 Abs. 5 KVO). Es\n\nsind auch keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß die Beklagte\n\noriginär als Frachtführer mit dem Transport der beschädigten Maschine von\n\nSalzgitter nach Karben beauftragt worden ist (vgl. dazu BGH TranspR 2001,\n\n372 ff.). Die Revision erhebt insoweit auch keine Beanstandungen.\n\n2. Die Annahme des Berufungsgerichts, daß die Beklagte sich auf die\n\nHaftungsbeschränkungen nach § 54 ADSp a.F. und darüber hinaus auch auf\n\ndie achtmonatige Verjährungsfrist gemäß § 64 ADSp a.F. berufen könne, hält\n\nder revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Auf der Grundlage der bis-\n\nlang vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen können grobe Organisa-\n\ntionsmängel im Rahmen der Betriebsabläufe bei der Beklagten nicht ausge-\n\nschlossen werden.\n\na) Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz allerdings zutreffend\n\ndavon ausgegangen, daß § 51 Buchst. b Satz 2 ADSp a.F. eine Beweislastre-\n\ngelung zum Nachteil des Anspruchstellers enthält, nach der dieser die Beweis-\n\nlast für die Tatsachen trägt, die zum Ausschluß der in den ADSp vorgesehenen\n\nHaftungsbeschränkungen führen (vgl. BGHZ 127, 275, 277 ff.; 129, 345, 347 f.;\n\nBGH, Urt. v. 13.6.1996 - I ZR 45/94, TranspR 1997, 61, 63 = VersR 1997, 1163;\n\nUrt. v. 27.2.1997 - I ZR 221/94, TranspR 1997, 440, 441 f. = VersR 1997, 1513;\n\nUrt. v. 25.9.1997 - I ZR 156/95, TranspR 1998, 262, 263). Danach ist hier die\n\nKlägerin für die Voraussetzungen der unbeschränkten Haftung der Beklagten\n\n(Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Beklagten oder ihrer leitenden Ange-\n\nstellten) grundsätzlich beweispflichtig. Die dem Anspruchsteller obliegende\n\nDarlegungs- und Beweislast wird jedoch dadurch gemildert, daß der Spediteur\n\nangesichts des unterschiedlichen Informationsstandes der Vertragsparteien\n\nnach Treu und Glauben gehalten ist, soweit möglich und zumutbar zu den nä-\n\nheren Umständen aus seinem Betriebsbereich eingehend vorzutragen. Dem-\n\nentsprechend müssen die konkret eingerichteten Kontrollen so detailliert dar-\n\ngelegt werden, daß für den Anspruchsteller und das Gericht erkennbar wird, wie\n\ndie einzelnen Maßnahmen in der Praxis geordnet, überschaubar und zuverläs-\n\nsig ineinandergreifen, und welche Maßnahmen getroffen worden sind, um si-\n\ncherzustellen, daß die theoretisch vorgesehenen Organisationsmaßnahmen\n\nauch praktisch durchgeführt werden (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1994 - I ZR 100/92,\n\nTranspR 1995, 253, 255 = VersR 1995, 604, insoweit in BGHZ 127, 275 nicht\n\nabgedruckt; BGHZ 129, 345, 350 f.; BGH TranspR 1998, 262, 263, m.w.N.).\n\nDiese Grundsätze sind bislang zwar im wesentlichen in Verlustfällen zur\n\nAnwendung gekommen, während hier Schadensersatz wegen Beschädigung\n\neiner Sache verlangt wird. Sie können aber auch im Streitfall herangezogen\n\nwerden. Der Schaden ist dadurch entstanden, daß die Maschine im Umschlags-\n\nlager der Beklagten in Frankfurt am Main auf der zum Weitertransport benutz-\n\nten Wechselbrücke - anders als während der Beförderung von Salzgitter nach\n\nFrankfurt am Main - nicht zusätzlich noch durch Verzurren gegen ein Umkippen\n\ngesichert worden war. Schadensursache war mithin ein Verladungsfehler. Wel-\n\nche Sicherungsmaßnahmen der Spediteur ergriffen hat, um Verladungsfehler\n\nmöglichst auszuschließen, kann der Anspruchsteller, der im allgemeinen keinen\n\nEinblick in die Betriebs- und Organisationsabläufe des Spediteurs hat, nicht\n\nwissen. Dem Spediteur ist es dagegen grundsätzlich möglich und zumutbar, zu\n\nden näheren Umständen aus seinem Betriebsbereich eingehend vorzutragen.\n\nEr muß insbesondere darlegen, durch welche konkreten Maßnahmen sicherg e-\n\nstellt ist, daß ein Lkw das Betriebsgelände nicht mit ausreichend gesicherter\n\nLadung verläßt.\n\nb) Den danach der Beklagten obliegenden prozessualen Mitwirkungs-\n\npflichten ist diese mit ihrem Prozeßvortrag nicht gerecht geworden.\n\nVerläßt ein Lkw - wie im Streitfall - das Betriebsgelände mit unzureichend\n\ngesicherter Ladung, so spricht dies zunächst für ein grobes Organisationsver-\n\nschulden der Beklagten, zumal die Maschine auch schon während des Trans-\n\nportes von Salzgitter nach Frankfurt am Main durch Verzurren gegen ein Um-\n\nkippen gesichert worden war. Daher muß die Beklagte im einzelnen vortragen,\n\nwas sie zur Vermeidung des konkreten Schadens getan hat. Ihre bisherigen\n\nDarlegungen reichen dafür nicht aus.\n\naa) Dem nur allgemein gehaltenen Sachvortrag der Beklagten zur Orga-\n\nnisation ihres Umschlagslagers in Frankfurt am Main läßt sich schon nicht ent-\n\nnehmen, ob und auf welche konkrete Weise sie organisatorisch sichergestellt\n\nhat, daß Wechselbrücken mit nicht ausreichend gesicherter Ladung das in Re-\n\nde stehende Umschlagslager nicht verlassen.\n\nbb) In bezug auf den streitgegenständlichen Schadensfall hätte die Be-\n\nklagte darlegen müssen, welcher Mitarbeiter die streitgegenständliche Verla-\n\ndung vorgenommen hat und wer zu diesem Zeitpunkt verantwortlicher Lager-\n\nmeister war. Ferner hätte es der Darlegung bedurft, welche konkreten Anwei-\n\nsungen sie dem Lagermeister in bezug auf die Vornahme von Sicherheitskon-\n\ntrollen erteilt hat und auf welche Weise dieser die erforderlichen Kontrollen vor-\n\nnimmt. Daran fehlt es bislang.\n\nDieser Vortrag ist der Beklagten entgegen der Auffassung des Beru-\n\nfungsgerichts nicht deshalb unzumutbar, weil die Klägerin erst nach mehr als\n\nzehn Monaten Ersatzansprüche wegen des hier in Rede stehenden Schadens-\n\nereignisses gegenüber der Beklagten geltend gemacht hat. Das Berufungsge-\n\nricht hat bei seiner Beurteilung unberücksichtigt gelassen, daß die Empfängerin\n\nin Karben die Annahme des Transportgutes am 23. Dezember 1997 wegen der\n\nvorhandenen Beschädigung verweigert und der Beklagten die Weisung erteilt\n\nhatte, die zu Schaden gekommene Maschine zur Herstellerfirma zum Zwecke\n\nder Instandsetzung zu transportieren. Der Beklagten war mithin der Schadens-\n\neintritt unmittelbar nach dem Verladen des Gutes am 23. Dezember 1997 be-\n\nkannt. Sie hätte daher sofort die für die Aufklärung des Schadensereignisses\n\nerforderlichen Maßnahmen einleiten können und müssen, weil sie nach der Le-\n\nbenserfahrung damit rechnen mußte, daß ihre Auftraggeberin oder deren\n\nTransportversicherer Schadensersatzansprüche gegen sie geltend machen\n\nwürden.\n\ncc) Das Vorbringen der Beklagten läßt auch offen, wann und in welcher\n\nkonkreten Weise ihre Lagerarbeiter darüber unterrichtet worden sind, wie eine\n\nausreichende Ladungssicherung vorzunehmen ist. Das ergibt sich insbesonde-\n\nre nicht aus den vom Berufungsgericht seinem Urteil als Sachvortrag der Be-\n\nklagten zugrunde gelegten Angaben des Mitarbeiters S. der Beklagten, wonach\n\ndiese für ihre Mitarbeiter in regelmäßigen Abständen umfangreiche Schulungen\n\nin Theorie und Praxis zum Thema Ladungssicherheit durchführe. Den Darle-\n\ngungen des Mitarbeiters der Beklagten kann weder entnommen werden, in wel-\n\nchen zeitlichen Abständen die Schulungen durchgeführt werden, noch, welchen\n\nInhalt und Umfang sie haben. Auf den von der Revision gerügten Verfahrens-\n\nverstoß gegen § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO kommt es danach nicht entscheidend\n\nan.\n\ndd) Im wiedereröffneten Berufungsverfahren hat die Beklagte Gelegen-\n\nheit zur Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens. Das Berufungsgericht wird bei\n\nseiner erneuten Entscheidung zu berücksichtigen haben, daß die Klägerin den\n\nVortrag der Beklagten zur Organisation ihres Umschlagslagers in Frankfurt am\n\nMain in zulässiger Weise (§ 138 Abs. 4 ZPO) mit Nichtwissen bestritten hat.\n\nDas Berufungsgericht durfte seiner Entscheidung daher nicht den Tatsachen-\n\nvortrag der Beklagten zugrunde legen, ohne die hierzu angetretenen Beweise\n\nzu erheben. Darüber hinaus wird das Berufungsgericht gegebenenfalls auch\n\nFeststellungen zur bislang umstrittenen Schadenshöhe zu treffen haben.\n\nc) Ohne Erfolg bleibt dagegen die Rüge der Revision, das Berufungsge-\n\nricht habe Feststellungen zum Fahrverhalten des Transportunternehmers V.\n\nnicht getroffen. Sie macht dazu geltend, nach dem vorprozessual eingeholten\n\nSchadensgutachten müsse der Lkw des Transportunternehmers V. während\n\nder Fahrt ins Schleudern geraten sein. Dadurch sei es zum Umkippen der un-\n\nverzurrt transportierten Maschine gekommen. Das Schleudern eines Lkws sei\n\nauf einen groben Fahrfehler zurückzuführen, für den die Beklagte, die den\n\nTransportunternehmer V. als Erfüllungsgehilfen eingesetzt habe, einstehen\n\nmüsse.\n\nDiese Rüge greift - worauf die Revisionserwiderung mit Recht hinweist -\n\nschon deshalb nicht durch, weil es sich bei dem Vorbringen der Revision um ein\n\nim Revisionsverfahren unzulässiges neues Tatsachenvorbringen der Klägerin\n\nhandelt.\n\nd) Soweit die Revision geltend macht, dem die Verladung der Maschine\n\nausführenden Mitarbeiter der Beklagten sei grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen,\n\nweil er es pflichtwidrig unterlassen habe, das Gut auf der Wechselbrücke zu\n\nverzurren, verhilft ihr das ebenfalls nicht zum Erfolg, weil die Lagerarbeiter der\n\nBeklagten keine \n\nleitenden Angestellten \n\ni.S. von § 51 Buchst. b Satz 2\n\nADSp a.F. sind und grobe Fahrlässigkeit einfacher Angestellter nicht zum\n\nWegfall der Haftungsbeschränkungen nach den ADSp a.F. führt.\n\nIII. Danach war das Berufungsurteil auf die Revision der Klägerin aufzu-\n\nheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.\n\nErdmann\n\nRiBGH Dr. v. Ungern-Sternberg\nist infolge Urlaubs an der Unter-\nschriftsleistung verhindert.\n\nErdmann\n\nStarck\n\nPokrant\n\nSchaffert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-08/i-zr-34-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 831","ref_norm":"831","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 160","ref_norm":"160","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-08/i-zr-34-00","retrieved":"2026-10-15 10:16:15.742190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-05-08/i-zr-34-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. Zivilsenat","date":"2002-05-08","dockets":["I ZR 34/00"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 08.05.2002 – I ZR 34/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-08/i-zr-34-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"ADSp § 51 Buchst. b Satz 2 (Fassung: 1. Januar 1993) Zum Umfang der Einlassungspflicht des Spediteurs, wenn aufgrund unzurei- chender Sicherung der Ladung Transportgut beschädigt wurde.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des\n\nOberlandesgerichts Braunschweig vom 23. Dezember 1999 aufge-\n\nhoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zu-\n\nrückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/823","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"823","label":"§ 823 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/831","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"831","label":"§ 831 BGB","mentions":1},{"id":"ZPO/138","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"138","label":"§ 138 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/160","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"160","label":"§ 160 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-15T10:16:15.742190+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}