{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-05-08","aktenzeichen":"3 StR 8/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 8/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n8. Mai 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag - ein-\n\nstimmig am 8. Mai 2002 gemäß §§ 44, 46, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Der Antrag des Angeklagten B. vom 26. Februar 2002\n\nauf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung\n\nder Revision wird auf seine Kosten verworfen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Düsseldorf vom 30. Juli 2001, soweit es ihn betrifft, im\n\nStrafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgeho-\n\nben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten B. wegen gemeinschaftli-\n\nchen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer\n\nFreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten, den Mitangeklagten\n\nC. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil\n\nwendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, die nur Erfolg hat, soweit sie\n\nsich gegen den Strafausspruch richtet.\n\n1. Die von Rechtsanwältin L. mit Schreiben vom 26. November\n\n2001 erhobenen Verfahrensrügen sind unzulässig, weil sie nicht innerhalb der\n\nRevisionsbegründungsfrist angebracht worden sind. Das Urteil \n\nist am\n\n12. September 2001 wirksam zugestellt worden. Die Revisionsbegründungsfrist\n\nendete somit am 12. Oktober 2001, einem Freitag. Fristgerecht begründete\n\nRechtsanwältin Lü. die Revision bereits mit Schriftsatz vom 30. Juli\n\n2001. Mit Schreiben, datiert vom 11. Oktober 2001, das am 13. Oktober 2001\n\nbeim Landgericht Düsseldorf einging, hat die Verteidigerin Rechtsanwältin L. \n\n die Verletzung materiellen Rechts gerügt. Mit weiterem Schriftsatz vom\n\n26. November 2001, eingegangen am 28. November 2001, erfolgte eine um-\n\nfassende Revisionsbegründung, die - soweit sie Vorbringen zu Verfahrensrü-\n\ngen enthält - unzulässig ist, da aufgrund der rechtzeitigen Begründung von\n\nRechtsanwältin Lü. zwar eine Ergänzung der Sachrüge, nicht aber\n\nder Verfahrensrüge möglich war.\n\nDie mit Schriftsatz vom 26. Februar 2002 von Rechtsanwältin L. \n\nbeantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war zu versagen, da der\n\nAngeklagte B. die Revisionsbegründungsfrist nicht versäumt hat und\n\neine Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen nur in Ausnah-\n\nmefällen in Betracht kommt (BGH wistra 1993, 347; BGHR StPO § 44 Satz 1\n\nVerfahrensrüge 3 m. w. N.), die hier nicht vorliegen.\n\n2. Die Sachrüge führt zur Aufhebung des Strafausspruchs, zum Schuld-\n\nspruch ist sie unbegründet i. S. d. § 349 Abs. 2 StPO.\n\nNach den Feststellungen faßten die Angeklagten übereinstimmend den\n\nPlan, dem Zeugen M. nach einer durchzechten Nacht dessen Geld unter\n\nEinsatz von Gewalt wegzunehmen. Nach einem ersten von den Angeklagten\n\nnacheinander unter anderem mit Tritten und Schlägen geführten Angriff gelang\n\nes dem Nebenkläger zu fliehen. Nachdem er den Angeklagten B. abge-\n\nschüttelt hatte - der Zeuge hatte sich hinter einem Weihnachtsbaum\n\nversteckt und der Angeklagte B. war an ihm vorbeigelaufen - , setzte er\n\nseine Flucht in entgegengesetzter Richtung fort. Dabei stieß er auf den Mitan-\n\ngeklagten C. , der ihm einen mitgeführten Textilbeutel, in dem sich ein mas-\n\nsiver, nicht näher konkretisierter Gegenstand befand, wuchtig gegen die Brust\n\nschleuderte. Hierdurch erlitt das Opfer einen Pneumothorax rechts, verspürte\n\näußerst starke Schmerzen und ging zu Boden. Gemeinsam trat und schlug der\n\nMitangeklagte mit dem zwischenzeitlich wieder herbeigeeilten Angeklagten\n\nB. auf den Geschädigten ein und nahm ihm dessen Geldbörse weg. Der\n\nNebenkläger wurde kurz danach in die Intensivstation eines Krankenhauses\n\neingeliefert, wo ihm unter Verzicht auf eine Anästhesierung eine überaus\n\nschmerzhafte Thoraxdränage gelegt werden mußte.\n\nZwar hat das Landgericht ausgeführt, daß beiden Angeklagten klar war,\n\ndaß der vom Mitangeklagten C. verwendete Beutel wegen des massiven\n\nGegenstandes für den Fall, daß man ihn gegen den Oberkörper des Zeugen\n\nschleudern würde, allgemein dazu geeignet war, bei dem Angegriffenen zu le-\n\nbensgefährlichen Verletzungen zu führen. Diese Vorstellung hätten sie in ihren\n\nWillen, dem Zeugen das Geld mit Gewalt abzunehmen, aufgenommen. Dies ist\n\nindes für den Angeklagten B. nicht näher belegt. Dessen hätte es aber\n\nbedurft, da sich der Angeklagte B. , als der Mitangeklagte C. den\n\nBeutel gegen die Brust des Geschädigten schleuderte, nicht in der Nähe des\n\nTatortes aufhielt und der gemeinsame Tatentschluß bezüglich des Einsatzes\n\nvon Gewalt (lebensnah) nur sehr allgemein gefaßt war. Näherer Erörterung\n\nhätte auch bedurft, ob der Angeklagte B. Kenntnis vom Inhalt des Beu-\n\ntels und erkannt hatte, daß der Beutel bei entsprechender Verwendung le-\n\nbensgefährliche Verletzungen würde herbeiführen können. Denn jeder Mittäter\n\nhaftet für das Handeln des anderen nur im Rahmen seines Vorsatzes, ist also\n\nfür den Erfolg nur insoweit verantwortlich, als sein Willen reicht; ein Exzeß des\n\nanderen fällt ihm nicht zur Last (vgl. Cramer/Heine in Schönke/Schröder, StGB\n\n26. Aufl. § 25 Rdn. 95 m. w. N.).\n\nDieser Rechtsfehler hat sich jedoch nur beim Strafausspruch zum\n\nNachteil des Angeklagten ausgewirkt. Denn das Landgericht hat bei seiner\n\nVerurteilung zwar auch für den Angeklagten B. die §§ 250 Abs. 2 Nr. 3\n\nBuchst. a; 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zugrunde gelegt, deren Verwirklichung aber\n\ninsoweit zutreffend damit begründet, daß der Angeklagte den Geschädigten\n\ndurch seine Fußtritte und Fausthiebe körperlich schwer mißhandelt und l e-\n\nbensgefährdend behandelt hat. Bei der Strafzumessung hat es ihm aber den\n\nerlittenen Pneumothorax und dessen überaus schmerzhafte Behandlung aus-\n\ndrücklich strafschärfend angelastet, die jedenfalls nach den bisherigen Fest-\n\nstellungen allein durch die Verwendung des Beutels verursacht wurden.\n\nRissing-van Saan Miebach Pfister\n\n RiBGH von Lienen und RiBGH\n Becker sind infolge Urlaubs an\n der Unterschrift gehindert.\n\n Rissing-van Saan","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-08/3-str-8-02-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-08/3-str-8-02-2","retrieved":"2026-07-10 13:11:39.181526+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-05-08/3-str-8-02-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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