{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-05-07","aktenzeichen":"3 StR 89/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 89/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n7. Mai 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. Mai 2002 gemäß § 349 Abs. 4\n\nStPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kleve vom 13. November 2001 mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten - unter Freispruch im übrigen -\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer\n\nFreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit seiner Revision\n\nrügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das\n\nRechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg, so daß es eines Eingehens auf die\n\nverfahrensrechtlichen Beanstandungen nicht bedarf.\n\nDie Beweiswürdigung des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung\n\nnicht stand. Sie enthält Widersprüche, die der Verurteilung des Angeklagten\n\ndie Grundlage entziehen. Das Landgericht stützt seine Überzeugung davon,\n\ndaß der Angeklagte als Auftraggeber und Organisator an dem von den Zeugen\n\nS. und E. in seiner Abwesenheit in Rotterdam durchgeführten Ko-\n\nkainerwerb täterschaftlich beteiligt war, neben der Aussage des Zeugen\n\nS. (UA S. 17 ff.) gleichwertig darauf, daß der Angeklagte den Pkw Opel\n\nAstra angemietet hatte, in dem die Zeugen S. , E. und G. die\n\nFahrt nach Rotterdam unternahmen und in dem bei deren Wiedereinreise in\n\ndie Bundesrepublik das Kokain gefunden wurde. Dabei schließt es aus einer\n\nMehrzahl von Indizien, daß der Angeklagte dieses Fahrzeug zunächst ange-\n\nmietet habe, um damit die Beschaffungsfahrt nach Rotterdam selbst durchzu-\n\nführen. Als er dann unerwartet nach Italien habe reisen müssen, habe er den\n\nMietwagen dem Zeugen S. überlassen, um mit dessen Hilfe seinen Plan\n\nnoch verwirklichen zu können (UA S. 5 und 12 ff.). Hiermit unvereinbar ist je-\n\ndoch schon die Feststellung des Landgerichts, der Angeklagte sei erst, als er\n\nsich schon in Italien befunden habe, von den Zeugen S. , E. und\n\nG. informiert worden, daß sie eine Reise nach Rotterdam planten.\n\nZum anderen spricht gegen den vom Landgericht angenommenen Zweck der\n\nAnmietung des Opel Astra und dessen Überlassung an den Zeugen S. \n\ndessen Aussage, der Angeklagte habe den Ankauf des Kokains nicht bereits\n\nvorab geregelt, sondern erst durch Telefonate mit dem Zeugen E. organi-\n\nsiert, als man sich bereits in der Wohnung des Drogenhändlers Y. in Rot-\n\nterdam befunden habe (UA S. 27). Diese Widersprüche werden vom Landge-\n\nricht nicht erkannt, so daß es an einer rechtlich tragfähigen Begründung man-\n\ngelt, aus welchen Gründen das Landgericht dennoch zu seiner Überzeugung\n\nvon der Täterschaft des Angeklagten gelangt ist. Schon deswegen kann das\n\nangefochtene Urteil keinen Bestand haben.\n\nLediglich ergänzend weist der Senat daher darauf hin, daß die Beweis-\n\nwürdigung des Landgerichts auch im übrigen in weiten Teilen nicht nachvoll-\n\nziehbar ist. So ist beispielsweise schwer verständlich, wenn das Landgericht\n\ndem Zeugen S. unter anderem deswegen glaubt, weil dessen Aussage\n\nsich in weiten Teilen mit seinen Angaben in früheren Vernehmungen decke\n\n(UA S. 26). Denn diese Bewertung ist kaum damit vereinbar, daß der Zeuge\n\nS. den Angeklagten eingestandenermaßen bei früheren Vernehmungen\n\nwahrheitswidrig eines weiteren Betäubungsmittelgeschäftes bezichtigte (hier-\n\naus resultiert der Teilfreispruch) und daß sich zwischen der Aussage des Zeu-\n\ngen bei seiner richterlichen Vernehmung vom 14. Dezember 2000 und seinen\n\nAngaben in der Hauptverhandlung weitere bemerkenswerte Abweichungen\n\nergaben. Auch bleibt das Landgericht beispielsweise jede Erklärung dafür\n\nschuldig, wie es miteinander zu vereinbaren ist, daß einerseits nach der Aus-\n\nsage des Zeugen S. der Angeklagte telefonisch die Anweisung erteilt ha-\n\nben soll, das erworbene Kokain in Rotterdam den Paßfälschern als Entgelt für\n\nden Ausweis zu übergeben, den diese für den Bruder des Zeugen G. \n\nhergestellt\n\nhatten, und dieser Paß dem Zeugen E. in Rotterdam auch ausgehändigt\n\nworden sei, andererseits aber das Kokain bei der Einreise der Zeugen S. ,\n\nE. und G. in die Bundesrepublik in dem Pkw Opel Astra auf-\n\ngefunden wurde.\n\nSollte der Angeklagte tatsächlich - was das Landgericht nicht aus-\n\nschließt - die von dem Zeugen S. behauptete Weisung bezüglich der Ver-\n\nwendung des Kokains erteilt haben, wäre im übrigen nicht erkennbar, welchen\n\nVorteil der Angeklagte aus diesem Umsatz des Rauschgifts hätte ziehen kön-\n\nnen. Daher ist die für täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln\n\nvorausgesetzte Eigennützigkeit des Betäubungsmittelumsatzes in der Person\n\ndes Angeklagten nicht belegt.\n\nDie Sache muß somit neu verhandelt werden. Im Falle einer erneu-\n\nten Verurteilung des Angeklagten wird der Maßstab für die Anrechnung der\n\nvom Angeklagten in den Niederlanden erlittenen Auslieferungshaft (§ 51 Abs. 4\n\nSatz 2 StGB) in den Urteilstenor aufzunehmen sein.\n\nTolksdorf Rissing-van Saan Pfister\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-07/3-str-89-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-07/3-str-89-02","retrieved":"2026-07-10 13:10:16.230983+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-05-07/3-str-89-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2002-05-07","dockets":["3 StR 89/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.05.2002 – 3 StR 89/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-07/3-str-89-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kleve vom 13. November 2001 mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/51","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"51","label":"§ 51 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:10:16.230983+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}