{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-05-07","aktenzeichen":"3 StR 499/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 499/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n7. Mai 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Mai 2002 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Hannover vom 26. März 2001 mit den Feststellun-\n\ngen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls, Hehlerei, Be-\n\ngünstigung und Urkundenfälschung in drei Fällen unter Einbeziehung einer\n\nVerwarnung mit Strafvorbehalt aus einem weiteren Urteil zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Maßregel\n\ngemäß §§ 69, 69 a StGB verhängt. Die Revision des Angeklagten, mit der er\n\ndie Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügt, hat mit der Rüge der\n\nVerletzung des § 258 Abs. 2 und 3 StPO Erfolg.\n\nDem Angeklagten wurde nach den Schlußvorträgen der Staatsanwalt-\n\nschaft und des Verteidigers das letzte Wort nicht gewährt. Dies ist durch den\n\nInhalt der Sitzungsniederschrift bewiesen (§ 274 StPO). Das Protokoll weist\n\nlediglich aus, daß \"nach dem Schluß der Beweisaufnahme der Vertreter der\n\nStaatsanwaltschaft und sodann der Angeklagte und der Verteidiger zu ihren\n\nAusführungen und Anträgen das Wort erhielten\". Sodann ist in der Sitzungs-\n\nniederschrift im einzelnen festgehalten, welche Anträge der Vertreter der\n\nStaatsanwaltschaft und der Verteidiger stellten. Daß dem Angeklagten im An-\n\nschluß daran persönlich das letzte Wort erteilt worden ist, ist nicht vermerkt. Da\n\ndie Erteilung des letzten Wortes als eine wesentliche Förmlichkeit des Verfah-\n\nrens nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (BGHSt 22, 278, 280),\n\nkommt es auf die dienstlichen Erklärungen des Vorsitzenden und der Proto-\n\nkollführerin, wonach dem Angeklagten tatsächlich das letzte Wort erteilt wor-\n\nden sei, nicht an. Die nach Eingang der Revisionsbegründung erfolgte Proto-\n\nkollberichtigung würde der zulässig erhobenen Verfahrensrüge den Boden ent-\n\nziehen und darf deshalb bei der Revisionsentscheidung nicht berücksichtigt\n\nwerden (BGHSt 34, 11, 12; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 271\n\nRdn. 26).\n\nAuf dem damit erwiesenen Verfahrensfehler kann das Urteil gegen den\n\ndie Tatvorwürfe bestreitenden Angeklagten beruhen (§ 337 StPO). Der Senat\n\nvermag nicht auszuschließen, daß sich der Angeklagte nach Erteilung des\n\nletzten Wortes noch geäußert hätte und das Landgericht in allen Fällen der\n\nVerurteilung zu einer für ihn günstigeren Entscheidung gekommen wäre (vgl.\n\nBGHSt 22, 278, 280 f.; Engelhardt in KK 4. Aufl. § 258 Rdn. 37).\n\nZu der Anregung des Revisionsführers, das Verfahren gemäß § 354\n\nAbs. 2 Satz 1 StPO an ein anderes Landgericht zurückzuverweisen, bemerkt\n\nder Senat, daß die Behandlung der durchweg haltlosen Befangenheitsanträge\n\ndurch die Vertreterkammer hierzu keinen Anlaß gibt.\n\nTolksdorf Rissing-van Saan Pfister\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-07/3-str-499-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-07/3-str-499-01","retrieved":"2026-07-10 13:13:48.554050+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-05-07/3-str-499-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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