{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-05-07","aktenzeichen":"3 StR 119/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 119/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n7. Mai 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen bandenmäßigen gewerbsmäßigen Betruges\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Mai 2002 ge-\n\nmäß § 154 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. \n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Duisburg vom 30. November 2001 wird\n\na) \n\ndas Verfahren hinsichtlich des Tatvorwurfs Nr.\n\n45 der Anklage vom 12. Juli 2001 vorläufig eingestellt; im\n\nUmfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens\n\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten der\n\nStaatskasse zur Last,\n\nb) \n\ndas vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin\n\ngeändert, daß der Angeklagte des bandenmäßigen g e-\n\nwerbsmäßigen Betruges in 73 Fällen schuldig ist.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten\n\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\n1. \n\n2. \n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen gewerbs-\n\nmäßigen Betruges in 74 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren\n\nund zwei Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklag-\n\nten hat nur einen geringen Erfolg; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des\n\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Generalbundesanwalt hat ausgeführt:\n\n\"Die Überprüfung des Urteils aufgrund der erhobenen Sachrüge hat ei-\n\nnen Fehler nur insoweit erkennen lassen, als in den Feststellungen lediglich 73\n\nTaten des bandenmäßigen, gewerbsmäßigen Betruges aufgeführt sind. Die\n\nStrafkammer hat - offenbar versehentlich - versäumt, Feststellungen zu dem\n\nVorgang zum Nachteil der Firma O. GmbH & Co. zu treffen\n\n(vgl. Anklageschrift vom 12. Juli 2001, Gerichtsakte Bd. IX S. 1764, Fall\n\nNr. 45). Soweit das Landgericht durch die Beschlüsse vom 30. November 2001\n\ndie Strafverfolgung auf 74 Fälle des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges\n\nbeschränkt hat, war diese Tat davon nicht erfasst (vgl. Gerichtsakte Bd. IX,\n\nS. 1890f.).\"\n\nEntsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts ist das Verfahren\n\nhinsichtlich der angeklagten Tat Nr. 45 einzustellen und der Schuldspruch zu\n\nberichtigen.\n\nDie Tat Nr. 45 der Anklage wäre im übrigen nicht übersehen worden,\n\nwenn das Landgericht, wie es einer ordnungsgemäßen Urteilsbegründung ent-\n\nsprochen hätte, auf den ersten Blick erkennbar die Einzelstrafen jeder einzel-\n\nnen Tat zugeordnet und nicht lediglich - nach Schadenshöhe gestaffelt - zah-\n\nlenmäßig zusammengefaßt hätte. Jedoch unterliegt der Strafausspruch nicht\n\nder Aufhebung, weil den abgeurteilten Taten noch mit hinreichender Sicherheit\n\njeweils konkrete Einzelstrafen zugeordnet werden können und der Senat ange-\n\nsichts der außerordentlich milden Gesamtstrafe ausschließen kann, daß diese\n\nbei dem um eine Tat geringeren Schuldspruch milder ausgefallen wäre als ge-\n\nschehen.\n\nTolksdorf Rissing-van Saan Pfister\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-07/3-str-119-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-07/3-str-119-02","retrieved":"2026-07-10 13:12:17.576482+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-05-07/3-str-119-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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