{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2002-04-26","aktenzeichen":"LwZR 20/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 589 Abs. 1 Nr. 2 Der infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung (§ 2 UmwG) eintretende Pächterwechsel (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Überlassung der Pachtsache an einen Zusammenschluß im Sinne des § 589 Abs. 1 Nr. 2 BGB. BGB § 242 (Bc) Der infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung (§ 2 UmwG) eintretende Pächterwechsel (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) rechtfertigt allein nicht eine außerordent- liche Kündigung des Verpächters aus wichtigem Grund. Eine solche ist nur möglich, wenn die Umwandlung zu einer konkreten Gefährdung der Ansprüche des Ver- pächters geführt hat; die Darlegungs- und Beweislast dafür obliegt dem Verpächter.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nLwZR 20/01\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n26. April 2002\nKanik,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nja\n\nBGHR: ja\n\nBGB § 589 Abs. 1 Nr. 2\n\nDer infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung (§ 2 UmwG) eintretende\nPächterwechsel (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) erfüllt nicht die Voraussetzungen einer\nÜberlassung der Pachtsache an einen Zusammenschluß im Sinne des § 589 Abs. 1\nNr. 2 BGB.\n\nBGB § 242 (Bc)\n\nDer infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung (§ 2 UmwG) eintretende\nPächterwechsel (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) rechtfertigt allein nicht eine außerordent-\nliche Kündigung des Verpächters aus wichtigem Grund. Eine solche ist nur möglich,\nwenn die Umwandlung zu einer konkreten Gefährdung der Ansprüche des Ver-\npächters geführt hat; die Darlegungs- und Beweislast dafür obliegt dem Verpächter.\n\nBGH, Urt. v. 26. April 2002 - LwZR 20/01 - OLG Jena\n\n AG Gera\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat auf die mündli-\n\nche Verhandlung vom 26. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Wenzel und die Richter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke sowie die ehren-\n\namtlichen Richter Siebers und Gose\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des Senats für Landwirtschaftssa-\n\nchen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 21. Juni\n\n2001 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Kläger zu 1 und 2 sowie die aus den Klägern zu 3 bis 5 bestehende\n\nErbengemeinschaft sind Eigentümer verschiedener landwirtschaftlich genutzter\n\nGrundstücke, die die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die W. Agrar\n\nGmbH, mit in ihrem Wortlaut identischen Verträgen vom 1. Januar 1992 bis\n\nzum 31. Dezember 2003 angepachtet hat.\n\nDie Verträge enthalten eine den Vorschriften des § 589 BGB entspre-\n\nchende Abrede und gewähren dem Verpächter das Recht zur fristlosen Kündi-\n\ngung, wenn der Pächter trotz schriftlicher Abmahnung und angemessen ge-\n\nsetzter Frist einen vertragswidrigen Gebrauch der Pachtsache, z.B. eine unzu-\n\nlässige Unterverpachtung, fortsetzt.\n\nDie W. Agrar GmbH als übertragende Gesellschaft schloß am\n\n30. März 2000 mit der damals noch als F. Agrargesellschaft mbH fir-\n\nmierenden Beklagten als übernehmender Gesellschaft einen Verschmelzungs-\n\nvertrag. Die Verschmelzung wurde am 29. Mai 2000 in das Handelsregister\n\neingetragen. Im Hinblick auf diese Verschmelzung kündigten die Kläger die\n\nPachtverträge nach vorheriger Abmahnung mit Schreiben vom 29. Juni 2000\n\nfristlos und forderten die Herausgabe der Grundstücke.\n\nDas Landwirtschaftsgericht hat den zunächst in drei getrennt geführten\n\nProzessen erhobenen Räumungs- und Herausgabeklagen im wesentlichen\n\nstattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Verfahren verbunden und die\n\nKlagen abgewiesen. Mit der - zugelassenen - Revision erstreben die Kläger die\n\nWiederherstellung der Urteile des Landwirtschaftsgerichts. Die Beklagte bean-\n\ntragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hält die Kündigungen der Kläger für unwirksam.\n\nDas im Vertrag vereinbarte, der Vorschrift des § 589 Abs. 1 BGB nachgebildete\n\nKündigungsrecht setze eine Nutzungsüberlassung an Dritte und damit ein\n\nWeiterbestehen des Pächters voraus. Daran fehle es, weil der ursprüngliche\n\nPächter, die W. Agrar GmbH, als übertragender Rechtsträger nach\n\n§ 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG erloschen sei, folglich keine Nutzungsüberlas-\n\nsung an die Beklagte erfolgt, sondern ein gesetzlicher Pächterwechsel einge-\n\ntreten sei. In einem solchen Fall bestehe auch kein außerordentliches Kündi-\n\ngungsrecht aus wichtigem Grund. Die Interessen des Verpächters würden\n\nnämlich ausreichend durch anderweitige Gläubigerschutzbestimmungen (ins-\n\nbesondere § 22 UmwG) gewahrt.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Prüfung stand.\n\n1. Rechtlich nicht zu beanstanden ist die Auffassung des Berufungsge-\n\nrichts, daß die Voraussetzungen einer Kündigung nach §§ 589 Abs. 1 Nr. 1,\n\n594e, 553 a.F. BGB bzw. nach den inhaltsgleichen Regelungen im Pachtver-\n\ntrag nicht gegeben sind. Denn diese Regelungen erfassen nur den Fall, daß\n\nder Pächter das Pachtland ohne Zustimmung des Verpächters einem Dritten\n\nzur Nutzung überläßt. Davon unterscheidet sich der vorliegende Fall einer\n\nUmwandlung durch Verschmelzung nach § 2 UmwG in wesentlichen Punkten.\n\nDie frühere Pächterin als übertragendes Unternehmen hat die Nutzung der\n\nPachtflächen nicht einem Dritten, der Beklagten, überlassen, sondern sie hat\n\nsich in die Beklagte umgewandelt mit der Folge, daß diese kraft Gesetzes an-\n\nstelle der früheren Pächterin in die bestehenden Verträge eingetreten ist (vgl.\n\n§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG). Dieser strukturelle Unterschied erlaubt auch keine\n\nentsprechende Anwendung des § 589 Abs. 1 Nr. 1 BGB (bzw. eine dahinge-\n\nhende Auslegung der inhaltsgleichen vertraglichen Bestimmungen). Hinzu\n\nkommt, daß die Norm dem Pächter ein bestimmtes Verhalten untersagt und\n\ndaß sich an einen Verstoß hiergegen das Kündigungsrecht knüpft. Demgege n-\n\nüber war es der Pächterin nicht untersagt, sich durch Verschmelzung mit ande-\n\nren Unternehmen umzuwandeln. Die Vertragsparteien hätten dies zwar verein-\n\nbaren können (OLG Oldenburg, OLG-Report 2000, 65, 66 m.w.N.). Davon ha-\n\nben sie aber - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat -\n\nkeinen Gebrauch gemacht. Auch dieser Unterschied, der den Grund des Kün-\n\ndigungsrechts betrifft, steht einer analogen Anwendung der Norm entgegen.\n\n2. Nichts anderes gilt - entgegen der Auffassung der Revision - für den\n\nKündigungsgrund der §§ 589 Abs. 1 Nr. 2, 594e, 553 BGB a.F. (den die Partei-\n\nen ebenfalls im Vertrag wiederholt haben). Denn der Vorschrift des § 589\n\nAbs. 1 Nr. 2 BGB kommt kein über Nr. 1 der Norm hinausgehender Regelungs-\n\ngehalt zu (Staudinger/Pikalo/von Jeinsen, BGB (1995), § 589 Rdn. 6). Sie geht\n\nvielmehr ebenfalls von einer Überlassung der Pachtsache durch den Pächter\n\nan Dritte aus und stellt lediglich klar, daß der Dritte auch in einem landwirt-\n\nschaftlichen Zusammenschluß bestehen kann. Daß sich der Pächter selbst an\n\ndem Zusammenschluß beteiligt, rückt die von § 589 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfaßte\n\nKonstellation nicht in die Nähe einer übertragenden Umwandlung. Denn trotz\n\nder Beteiligung bleibt der Pächter nach wie vor Vertragspartner (vgl.\n\nMünchKomm-BGB/Voelskow, 3. Aufl., § 589 Rdn. 2). So ergeben sich zu Nr. 1\n\nder Norm weder strukturelle Unterschiede noch Unterschiede hinsichtlich der\n\nGrundlage des Kündigungsrechts.\n\n3. Ohne Erfolg macht die Revision schließlich geltend, das Berufungsge-\n\nricht habe die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung aus wich-\n\ntigem Grund zu Unrecht verneint. Dieses von Literatur und Rechtsprechung\n\naus §§ 626, 723, 242 BGB entwickelte (und jetzt in § 543 BGB, auf welche\n\nVorschrift § 594e BGB verweist, geregelte) Kündigungsrecht ist für beide Par-\n\nteien eines Miet- oder Pachtverhältnisses gegeben, wenn ein wichtiger Grund\n\nvorliegt, so daß dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des\n\nEinzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter\n\nAbwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhält-\n\nnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Vertragsbe-\n\nendigung nicht zugemutet werden kann. Solche Umstände sind im vorliegen-\n\nden Fall nicht gegeben.\n\na) Im Vordergrund des Kündigungsrechts aus wichtigem Grund stehen\n\ndie Fälle, die durch eine, nicht notwendigerweise schuldhafte, Vertragsverlet-\n\nzung eines der beiden Vertragspartner gekennzeichnet sind. § 543 BGB, wel-\n\nche Vorschrift jetzt eine zusammenfassende Kodifizierung dieses Kündigungs-\n\nrechts enthält (vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 61. Aufl., § 543 Rd.Nr. 1), bestä-\n\ntigt dies anschaulich. Die in Absatz 2 der Norm beispielhaft genannten wichti-\n\ngen Gründe haben sämtlich Vertragsverletzungen zum Gegenstand. Ferner\n\nsoll das Verschuldenselement einen maßgeblichen Umstand für die Beurtei-\n\nlung des Einzelfalls darstellen (Abs. 1). Vorausgesetzt wird also eine objektive\n\nPflichtverletzung, da sonst die Frage des Verschuldens nicht gestellt werden\n\nkann. Fälle dieser Art kommen vorliegend von vornherein nicht in Betracht.\n\nDenn die Umwandlung der früheren Pächterin in die Beklagte stellte - wie aus-\n\ngeführt - keine Vertragsverletzung dar.\n\nb) Anknüpfungspunkt für eine Kündigung aus wichtigem Grund kann nur\n\nder Umstand sein, daß die Kläger ohne ihre Zustimmung durch die Umwand-\n\nlung einen neuen Vertragspartner erhalten haben. Dieser Umstand berührt\n\nzwar die Interessen der Kläger, ist aber - ohne hinzutretende Besonderheiten -\n\nnicht von einem solchen Gewicht, daß ihnen allein deswegen die Fortsetzung\n\ndes Pachtverhältnisses bis zu dessen vertragsgemäßem Ende nicht zugemutet\n\nwerden könnte. Das ergibt sich aus folgendem.\n\naa) Der Gesetzgeber hat dem Umstand, daß die Gläubiger des übertra-\n\ngenden - und des übernehmenden - Rechtsträgers an dem Verschmelzungs-\n\nvorgang nicht beteiligt sind und daher Risiken durch die Umwandlung ausge-\n\nsetzt sind, auf die sie keinen Einfluß haben, dadurch Rechnung getragen, daß\n\ner ihnen unter den Voraussetzungen des § 22 UmwG einen Anspruch auf Si-\n\ncherheitsleistung eingeräumt hat. Danach hat es der Gesetzgeber nicht für ge-\n\nboten erachtet, den Gläubiger schon allein wegen der ohne seine Zustimmung\n\nerfolgten Auswechselung des Schuldners vor abstrakten Risiken zu schützen.\n\nSicherheit ist erst dann zu leisten, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, daß\n\ndurch die Verschmelzung die Erfüllung der Forderung, und zwar konkret (vgl.\n\nBermel, in: Goutier/Knopf/Tulloch, UmwG, 1996, § 22 Rdn. 15; Kraft, in: Kölner\n\nKommentar zum AktG, 2. Aufl., § 347 Rdn. 9, zur früheren Rechtslage nach\n\ndem Aktiengesetz), gefährdet ist. Diese Regelung ließe sich mit einem Kündi-\n\ngungsrecht schon aufgrund einer allgemeinen Risikoerhöhung nicht vereinba-\n\nren. Denn es bedeutete einen Wertungswiderspruch, wollte man dem Gläubi-\n\nger das Recht zu einer Lösung vom Vertrag unter geringeren Voraussetzungen\n\nzubilligen als den Anspruch auf Sicherheitsleistung.\n\nbb) Eine andere Beurteilung ist nicht deswegen geboten, weil es sich\n\nvorliegend um ein Dauerschuldverhältnis handelt, das von der Notwendigkeit\n\neines gegenseitigen Vertrauens der Vertragspartner zueinander geprägt ist.\n\nAllerdings trifft dies für das Landpachtverhältnis - wie auch die Regelungen des\n\n§ 589 Abs. 1 BGB zeigen - in signifikanter Weise zu (vgl. auch Senat, Urt. v.\n\n5. März 1999, LwZR 7/98, WM 1999, 1293). Gleichwohl läßt sich daraus kein\n\nKündigungsgrund für den Fall der Umwandlung durch Verschmelzung herlei-\n\nten. Zum einen hat der Gesetzgeber auch in § 22 UmwG den Interessen des\n\nGläubigers in einem Dauerschuldverhältnis nicht in hervorgehobenem Maße\n\nRechnung getragen. Im Gegenteil, da in einem Dauerschuldverhältnis der je-\n\nweilige Anspruch zumeist erst mit der Fälligkeit der einzelnen Leistung ent-\n\nsteht, die Sicherheitsleistung aber nur für bereits entstandene Ansprüche ver-\n\nlangt werden kann, versagt der Schutz durch Sicherheitsleistung für zukünftige\n\nAnsprüche (vgl. Dehmer, UmwG, 2. Aufl., § 22 Rdn. 6; Rowedder/Zimmermann,\n\nGmbHG, 3. Aufl., Anh. nach § 77 Rdn. 127; Hachenburg/Schilling, GmbHG,\n\n7. Aufl., § 77 Anh. Rdn. 3). Zum anderen hat es der Gesetzgeber nicht generell\n\nfür geboten erachtet, dem Verpächter im Falle eines ohne sein Zutun zustande\n\ngekommenen Wechsels auf Pächterseite stets ein Kündigungsrecht zuzubilli-\n\ngen. Wird die Pachtsache im Zusammenhang mit einer Betriebsübergabe im\n\nWege vorweggenommener Erbfolge an einen Dritten übergeben mit der Folge,\n\ndaß dieser nach § 593a Satz 1 BGB anstelle des bisherigen Pächters in den\n\nPachtvertrag eintritt, so ist der Verpächter nur dann zu einer außerordentlichen\n\nKündigung berechtigt, wenn die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der\n\nPachtsache durch den Übernehmer nicht gewährleistet ist (§ 593a Satz 3\n\nBGB). Stirbt der Pächter, so kann der Verpächter dies zwar zum Anlaß für eine\n\nKündigung nehmen (§ 594d Abs. 1 BGB). Die Kündigung bleibt jedoch im Er-\n\ngebnis ohne Erfolg, wenn die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Pachtsa-\n\nche durch die Erben oder einen von ihnen beauftragten Dritten gewährleistet\n\nerscheint (§ 594d Abs. 2 BGB). Auch wenn diese Umstände von den Erben\n\ndarzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen sind, zeigt die Regelung, daß\n\nin materieller Hinsicht nicht der Parteiwechsel an sich die Kündigung rechtfer-\n\ntigt, sondern daß entscheidend - wie bei § 593a Satz 3 BGB - die Gefährdung\n\nder Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung ist. Daran knüpft der Ge-\n\nsetzgeber sowohl im Umwandlungsrecht (zur Frage der Sicherheitsleistung) als\n\nauch im Landpachtrecht (zur Frage der Kündigung) an. Das verbietet es, unab-\n\nhängig von diesem für die Wertung maßgeblichen Gesichtspunkt, allein aus\n\ndem Umstand, daß ein Parteiwechsel auf Pächterseite stattgefunden hat, auf\n\nein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu schließen.\n\nc) Ein anderes Ergebnis ließe sich im konkreten Fall nur dann rechtferti-\n\ngen, wenn die Darlegungslast hinsichtlich der Umstände, aus denen auf die\n\nGefährdung bzw. Nichtgefährdung der Ansprüche des Verpächters geschlos-\n\nsen werden kann, in entsprechender Anwendung des § 594d Abs. 2 BGB der\n\nBeklagten obläge. Das ist indes zu verneinen.\n\nZum einen sind die Fälle des Pächterwechsels durch Umwandlung mit\n\ndenen einer Rechtsnachfolge durch Tod des Pächters hinsichtlich der Frage\n\nder Darlegungslast nicht zu vergleichen. Stirbt der bisherige Pächter, so ist es\n\nvöllig dem Zufall überlassen, ob der oder die Erben willens und in der Lage\n\nsind, das gepachtete Land ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Die Erfahrung\n\nzeigt, daß dies eher nicht angenommen werden kann (vgl. Begründung des\n\nGesetzentwurfs zu § 594d, BT-Drucks. 10/509, S. 24). Angesichts dessen\n\nkonnte der Gesetzgeber die Darlegungslast wie geschehen verteilen. Anders\n\nist es beim Pächterwechsel durch Umwandlung eines Rechtsträgers im Sinne\n\ndes § 3 UmwG. Hier ist es - ähnlich wie bei § 593a Satz 1 BGB - nicht in glei-\n\ncher Weise dem Zufall überlassen, ob das umgewandelte Unternehmen willens\n\nund in der Lage ist, die Pächterpflichten zur ordnungsgemäßen Bewirtschaf-\n\ntung zu erfüllen. So hat auch im Falle des § 593a BGB der Verpächter darzule-\n\ngen und zu beweisen, daß eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung nicht g e-\n\nwährleistet ist (§ 593a Satz 3 BGB). Soweit der neue Pächter die Pachtgrund-\n\nstücke entsprechend seiner wirtschaftlichen Ausrichtung oder seines Gesell-\n\nschaftszwecks anders nutzen will, ist der Verpächter ohnehin durch § 590 BGB\n\ngeschützt.\n\nZum anderen obliegt die Darlegungslast hinsichtlich des wichtigen\n\nGrundes dem Kündigenden. Lediglich soweit es auf Verschulden ankommt,\n\nrechtfertigt sich eine Verlagerung der Darlegungs- und Beweislast auf denjeni-\n\ngen, in dessen Verantwortungsbereich die Pflichtverletzung fällt (vgl. BGH, Urt.\n\nv. 15. März 2000, XII ZR 81/97, NJW 2000, 2342, 2343). Im übrigen bleibt es\n\naber bei dem Regelfall, daß derjenige, der sich von dem Vertrag lösen will, die\n\nUmstände darlegen und beweisen muß, die dieses Begehren rechtfertigen.\n\nDiesem Grundsatz widerspräche es, wollte man dem umgewandelten Unter-\n\nnehmen die Pflicht auferlegen, darzulegen und zu beweisen, daß der Pächter-\n\nwechsel nicht eine konkrete Gefährdung der Rechte des Verpächters zur Folge\n\nhat. Ausnahmen hiervon sind dem Gesetzgeber vorbehalten.\n\nd) Konkrete Umstände dafür, daß die Umwandlung der früheren Pächte-\n\nrin in die Beklagte zu einer konkreten Gefährdung der Ansprüche der Kläger\n\ngeführt hat, in welchem Falle allein eine Kündigung aus wichtigem Grund in\n\nBetracht gekommen wäre, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Auch die\n\nRevision verweist nicht auf entsprechenden Sachvortrag in den Tatsachenin-\n\nstanzen.\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nWenzel Krüger Lemke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-26/lwzr-20-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 589","ref_norm":"589","n":7},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 593a","ref_norm":"593a","n":6},{"jurabk":"UmwG 1995","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":3},{"jurabk":"UmwG 1995","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 594d","ref_norm":"594d","n":3},{"jurabk":"UmwG 1995","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 590","ref_norm":"590","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 594e","ref_norm":"594e","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 626","ref_norm":"626","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 723","ref_norm":"723","n":1},{"jurabk":"UmwG 1995","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-26/lwzr-20-01","retrieved":"2026-07-10 13:07:53.738348+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-04-26/lwzr-20-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2002-04-26","dockets":["LwZR 20/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 26.04.2002 – LwZR 20/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-26/lwzr-20-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BGB § 589 Abs. 1 Nr. 2 Der infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung (§ 2 UmwG) eintretende Pächterwechsel (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Überlassung der Pachtsache an einen Zusammenschluß im Sinne des § 589 Abs. 1 Nr. 2 BGB. 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