{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2002-04-26","aktenzeichen":"BLw 40/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 40/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n26. April 2002\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nbetreffend Auskunft wegen eines Anspruchs auf bare Zuzahlung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 26. April\n\n2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter\n\nProf. Dr. Krüger und Dr. Lemke sowie die ehrenamtlichen Richter Siebers und\n\nGose\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerinnen wird der unda-\n\ntierte, auf mündliche Verhandlung vom 29. August 2001 ergange-\n\nne Beschluß des Senats für Landwirtschaftssachen des Oberlan-\n\ndesgerichts Naumburg im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben,\n\nals er zum Nachteil der Antragstellerinnen ergangen ist.\n\nDie Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des\n\nAmtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Naumburg vom 21. Okto-\n\nber 1999 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Aus-\n\nkunft zum Stichtag 30. April 1991 zu erteilen ist.\n\nDie Antragsgegnerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren\n\neinschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin-\n\nnen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 3.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Antragstellerinnen sind die Erben ihres Vaters, der 1961 der LPG\n\n\"B. \" G. beitrat, in die er Land einbrachte und für die er einen In-\n\nventarbeitrag von 30.040 DM leistete. Rechtsnachfolgerin dieser LPG war u.a.\n\ndie LPG (P) K. , in der der Vater der Antragstellerinnen Mitglied blieb.\n\nMit Beschlüssen vom 30. April 1991 teilte sich die LPG (P) K. ,\n\nschloß sich der Teil, dem der Vater der Antragstellerinnen angehörte, mit der\n\nLPG (T) \"B. \" G. zusammen und wandelte sich diese LPG in die\n\nAntragsgegnerin um. Die Wirkung dieser Beschlüsse sollte zum 1. Mai 1991\n\neintreten; die Antragsgegnerin wurde am 18. Dezember 1991 in das Genos-\n\nsenschaftsregister eingetragen.\n\nDer Vater der Antragstellerinnen blieb bis zu seinem Tode am 8. Dezem-\n\nber 1992 Mitglied der Antragsgegnerin.\n\nDie Antragstellerinnen haben als Erben ihres Vaters zunächst einen An-\n\nspruch auf bare Zuzahlung in Höhe von 162.156 DM geltend gemacht. Nach\n\nErhebung der Dürftigkeitseinrede durch die Antragsgegnerin haben die Antrag-\n\nstellerinnen den Zahlungsantrag zurückgestellt und im Wege des Stufenan-\n\ntrags Auskunft über die Gesamtvermögenseinzelpersonifizierung des Vermö-\n\ngens der LPG (T) \"B. \" G. zum 30. Juni 1991 verlangt. Das Land-\n\nwirtschaftsgericht hat diesem Antrag stattgegeben. Auf die sofortige Beschwer-\n\nde der Antragsgegnerin hat das Oberlandesgericht diesen Antrag abgewiesen,\n\nauf die Anschlußbeschwerde der Antragstellerinnen die Antragsgegnerin aber\n\nverpflichtet, Auskunft über die Gesamtvermögenseinzelpersonifizierung des\n\nVermögens der LPG (P) K. zum 30. April 1991 zu erteilen. Dagegen richtet\n\nsich die - zugelassene - Rechtsbeschwerde der Antragstellerinnen, mit der sie\n\nihren ursprünglichen Auskunftsanspruch weiterverfolgen.\n\nII.\n\nDie - zulässige - Rechtsbeschwerde ist begründet.\n\n1. Das Beschwerdegericht geht davon aus, daß ein Anspruch auf bare\n\nZuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG nur dann gegeben ist, wenn die quotale\n\nBeteiligung eines Mitglieds an der neuen Genossenschaft nicht dem früheren\n\nAnteil am Eigenkapital der umgewandelten LPG entspricht. Da der Vater der\n\nAntragstellerinnen vor der Umwandlung in die Antragsgegnerin nur Mitglied der\n\nLPG (P) K. , nicht auch der \"Gesamt-LPG\" (bestehend aus Teilen der\n\nLPG (P) K. und der LPG (T) \"B. \" G. ) gewesen sei, komme es\n\nfür die Frage der Berechnung eines möglichen Anspruchs nach § 28 Abs. 2\n\nLwAnpG nur auf diese Beteiligung an. Abzustellen sei daher auf die Umwand-\n\nlungsbilanz der LPG (P) K. . Nur darauf und auf die sich daraus erge-\n\nbende Personifizierung des Vermögens sei daher der Auskunftsanspruch ge-\n\nrichtet.\n\n2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.\n\na) Richtig ist allerdings der Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts.\n\nNach der Rechtsprechung des Senats muß bei der Umwandlung einer LPG in\n\neine eingetragene Genossenschaft jeder Genosse proportional zu dem Wert\n\nseiner Beteiligung an der LPG auch an der Genossenschaft beteiligt sein. Die\n\numgewandelten Anteile oder Mitgliedschaftsrechte müssen deswegen quotal\n\ndem Anteil am Eigenkapital der LPG entsprechen. Ist das nicht der Fall, so\n\nkann jedes Mitglied von dem Unternehmen nach § 28 Abs. 2 LwAnpG einen\n\nAusgleich durch bare Zuzahlung verlangen (Beschl. v. 8. Dezember 1995,\n\nBLw 28/95, WM 1996, 740, 741 = AgrarR 1996, 51, 52; Beschl. v. 29. Novem-\n\nber 1996, BLw 13/96, WM 1997, 890, 891 f = AgrarR 1997, 48, 49). Um einen\n\netwaigen Anspruch berechnen zu können, hat das Mitglied ein umfassendes\n\nAuskunfts- und Einsichtsrecht in die für die Berechnung maßgebenden Unter-\n\nlagen (vgl. Senat, BGHZ 124, 199, 202; Beschl. v. 29. November 1996,\n\nBLw 13/96 aaO; Beschl. v. 23. Oktober 1998, BLw 28/98, WM 1999, 189 =\n\nAgrarR 1999, 60).\n\nb) Die Beschränkung des Auskunftsanspruchs auf die Auflösungsbilanz\n\nder LPG (P) K. trägt dem - richtig umschriebenen - Interesse der An-\n\ntragstellerinnen als Erben ihres Vaters indes nicht vollständig Rechnung. Un-\n\nabhängig davon, ob die Teilung der LPG (P) K. sowie der Zusammen-\n\nschluß mit der LPG (T) \"B. \" G . rechtlich vollständig vollzogen wurde\n\noder ob damit zeitgleich die Umwandlung in die Antragsgegnerin einherging,\n\nhatte der Vater der Antragstellerinnen jedenfalls nur einen Anspruch darauf,\n\ndaß sich der Wert seiner Beteiligung an der ursprünglichen LPG durch die\n\nUmwandlung in die Antragsgegnerin nicht verschlechterte. Das läßt sich im\n\nvorliegenden Fall jedoch durch einen bloßen Vergleich der Beteiligung an der\n\nLPG (P) K. mit der an der Antragsgegnerin nicht feststellen. Zu berück-\n\nsichtigen ist vielmehr, daß die Antragsgegnerin einerseits nur aus einem Teil\n\nder ursprünglichen LPG (P) K. , andererseits aber auch aus der LPG (T)\n\n\"B. \" G. umgewandelt wurde. Zu einem zutreffenden Ergebnis ge-\n\nlangt man daher nur, wenn diese Umstände bei der Bemessung der Beteiligung\n\nBerücksichtigung finden. Denn die Antragsgegnerin setzt sich, gerade auch,\n\nwas ihr Vermögen anbelangt, aus beiden Genossenschaften zusammen, der\n\n(reduzierten) LPG (P) K. und der LPG (T) \"B. \" G. Die Betei-\n\nligung des Vaters der Antragstellerinnen kann daher nicht isoliert in Bezug auf\n\nein Teilvermögen festgestellt werden, sondern muß am Vermögen der \"Ge-\n\nsamt-LPG\" ausgerichtet werden. Dazu bedürfen die Antragstellerinnen nicht\n\nnur der von dem Beschwerdegericht zugesprochenen Auskunft, sondern auch\n\nder Auskunft hinsichtlich der Vermögensverhältnisse der LPG (T) \"B. \" G. \n\nzum Zeitpunkt der Umwandlung.\n\nc) Da die Antragstellerinnen mit der Anschlußbeschwerde neben dem\n\nvon dem Landwirtschaftsgericht zuerkannten Auskunftsanspruch betreffend die\n\nVermögensverhältnisse der LPG (T) \"B. \" G. auch - nicht nur hilfs-\n\nweise - Auskunft hinsichtlich der Vermögensverhältnisse der LPG (P) K. \n\nverlangt haben, können beide Ansprüche zuerkannt werden. Lediglich hinsicht-\n\nlich des Zeitpunkts ist der von dem Landwirtschaftsgericht zuerkannte An-\n\nspruch anzupassen und auf den 30. April 1991 umzustellen, da dies der Um-\n\nwandlungsstichtag (auch für die LPG [T] \"B. \" G. ) sein sollte.\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.\n\nWenzel\n\nKrüger \n\nLemke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-26/blw-40-01","cited_norms":[{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":3},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-26/blw-40-01","retrieved":"2026-07-10 13:06:08.896370+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-04-26/blw-40-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2002-04-26","dockets":["BLw 40/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.04.2002 – BLw 40/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-26/blw-40-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerinnen wird der unda-\n\ntierte, auf mündliche Verhandlung vom 29. August 2001 ergange-\n\nne Beschluß des Senats für Landwirtschaftssachen des Oberlan-\n\ndesgerichts Naumburg im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben,\n\nals er zum Nachteil der Antragstellerinnen ergangen ist.\n\nDie Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des\n\nAmtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Naumburg vom 21. Okto-\n\nber 1999 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Aus-\n\nkunft zum Stichtag 30. April 1991 zu erteilen ist.\n\nDie Antragsgegnerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren\n\neinschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin-\n\nnen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 3.000 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"LAnpG/28","law":"LAnpG","abbreviation":"LAnpG","ref":"28","label":"§ 28 LAnpG","mentions":3},{"id":"LwVfG/44","law":"LwVfG","abbreviation":"LwVfG","ref":"44","label":"§ 44 LwVfG","mentions":1},{"id":"LwVfG/45","law":"LwVfG","abbreviation":"LwVfG","ref":"45","label":"§ 45 LwVfG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:06:08.896370+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}