{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2002-04-26","aktenzeichen":"BLw 36/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1 Bei einem groben Mißverhältnis zwischen Eigenland und Pachtland dient ein Zuer- werb auch dann der Verbesserung der Agrarstruktur, wenn dadurch der Eigenlan- danteil prozentual nur in geringem Maße erhöht wird.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n26. April 2002\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nBLw 36/01\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nGrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1\n\nBei einem groben Mißverhältnis zwischen Eigenland und Pachtland dient ein Zuer-\n\nwerb auch dann der Verbesserung der Agrarstruktur, wenn dadurch der Eigenlan-\n\ndanteil prozentual nur in geringem Maße erhöht wird.\n\nBGH, Beschluß v. 26. April 2002 - BLw 36/01 - OLG Rostock\n\n AG Stralsund\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 26. April\n\n2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter\n\nProf. Dr. Krüger und Dr. Lemke sowie die ehrenamtlichen Richter Siebers und\n\nGose\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 6 wird der unda-\n\ntierte, auf mündliche Verhandlung vom 4. September 2001 ergan-\n\ngene Beschluß des 12. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssa-\n\nchen - des Oberlandesgerichts Rostock aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Entscheidung, auch über die Ko-\n\nsten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdege-\n\nricht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n\n15.338,76 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\nMit notariellem Vertrag vom 7. Dezember 1998 verkauften die Beteiligten\n\nzu 1 bis 3 landwirtschaftlichen Grundbesitz in einer Größe von rund 9 ha an die\n\nBeteiligte zu 4. Mit Bescheid vom 23. März 1999 übte die Beteiligte zu 5 das\n\nVorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz aus, um den Ankauf der\n\nGrundstücke durch die D. A. GmbH zu ermöglichen, die die Flä-\n\nchen gepachtet hat. Die dem Beteiligten zu 6 nachgeordnete Behörde versagte\n\ndie Genehmigung des Vertrages vom 7. Dezember 1998. Den Antrag der Be-\n\nteiligten zu 4 auf gerichtliche Entscheidung hat das Landwirtschaftsgericht zu-\n\nrückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die beantragte Genehmigung erteilt.\n\nHiergegen richtet sich die - nicht zugelassene - Rechtsbeschwerde des Betei-\n\nligten zu 6, der die Wiederherstellung der Entscheidung des Landwirtschafts-\n\ngerichts erstrebt.\n\nII.\n\n1. Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 6 ist zulässig. Da das Be-\n\nschwerdegericht sie nicht zugelassen hat und der Senat hieran gebunden ist\n\n(vgl. nur Senatsbeschl. v. 3. Mai 1996, BLw 39/95, NJW 1996, 2229) ist sie nur\n\nunter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG als Abweichungs-\n\nrechtsbeschwerde zulässig. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.\n\nDas Beschwerdegericht geht von der Rechtsprechung des Senats aus,\n\ndaß eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden, die der Genehmigung\n\ndes Vertrages zwischen den Beteiligten zu 1 bis 3 und der Beteiligten zu 4\n\nnach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG entgegenstehen kann, dann gegeben ist, wenn\n\nein landwirtschaftlich genutztes Grundstück an einen Nichtlandwirt veräußert\n\nwird, obwohl ein Landwirt die Fläche zur Aufstockung seines Betriebs dringend\n\nbenötigt und bereit und in der Lage ist, das Land zu den Bedingungen des\n\nKaufvertrages zu erwerben (BGHZ 75, 81, 83 f; 94, 292, 294 f; 112, 86, 88). Es\n\nlegt an sich auch die Rechtsprechung des Senats zugrunde, wonach bei einem\n\ngroben Mißverhältnis zwischen Eigenland und Pachtland die Vergrößerung des\n\nEigenlandanteils der wirtschaftlichen Stärkung des Betriebs und damit der Ver-\n\nbesserung der Agrarstruktur dient (Beschl. v. 29. November 1996, BLw 10/96,\n\nNJW 1997, 1073, 1075). Es meint aber, dieser Gesichtspunkt vermöge im kon-\n\nkreten Fall die Annahme eines dringenden Aufstockungsbedarfs nicht zu be-\n\ngründen, weil es lediglich um eine landwirtschaftlich nutzbare Fläche von ca.\n\n9 ha gehe, die nur zu einer Erhöhung des Eigenlandanteils von - unterstellt -\n\n9,2 % auf 9,6 % führe. Darin liegt ein abstrakter Rechtssatz, der dem Rechts-\n\nsatz, den der Senat \n\nin seiner Entscheidung vom 29. November 1996\n\n(BLw 10/96, aaO) aufgestellt hat, widerspricht. Das Beschwerdegericht\n\nschränkt nämlich diesen Rechtssatz ein, indem es den Standpunkt vertritt, ein\n\ngrobes Mißverhältnis zwischen Eigenland und Pachtland spiele für die Frage\n\nder Verbesserung der Agrarstruktur dann keine Rolle, wenn der mögliche Zu-\n\nerwerb lediglich eine geringe prozentuale Erhöhung des Eigenlandanteils zur\n\nFolge habe.\n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung und\n\nZurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. Unterstellt man\n\n- wozu bindende Feststellungen fehlen -, daß die Beteiligte zu 4 einem Land-\n\nwirt nicht gleichgestellt werden kann, so sind die Voraussetzungen für eine\n\nVersagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung erfüllt. Die D. A. \n\nGmbH ist als landwirtschaftlicher Betrieb dringend zur Vergrößerung des Ei-\n\ngenlandanteils auf den Erwerb der an die Beteiligte zu 4 verkauften Fläche an-\n\ngewiesen. Dies führt zu einer Verbesserung der Agrarstruktur auch dann, wenn\n\n- wie hier - der Zuerwerb den Eigenlandanteil nur in geringem Maße zu erhö-\n\nhen vermag. Auch eine geringe Vergrößerung des Eigenlandanteils dient der\n\nwirtschaftlichen Stärkung eines Betriebes. Die gegenteilige Auffassung des\n\nBeschwerdegerichts verkennt, daß jeder Schritt auf dem Weg zu einem aus-\n\ngewogenen Verhältnis zwischen Eigenland und Pachtland eine strukturelle\n\nVerbesserung darstellt und eine Beschränkung auf solche Erwerbsmöglichkei-\n\nten, die nur verhältnismäßig große Flächen betreffen, dem Zweck, eine ung e-\n\nsunde Bodenverteilung zu vermeiden, zuwiderläuft. Im konkreten Fall wird das\n\nBedürfnis der D. A. GmbH an einer Aufstockung des Eigenlan-\n\ndanteils besonders greifbar, da es sich bei der an die Beteiligte zu 4 verkauften\n\nFläche um eine von ihr zur Zeit aufgrund Pachtvertrages genutzte Fläche han-\n\ndelt, die - wie das Beschwerdegericht zugrunde legt - inmitten gut arrondierter\n\nund von ihr bewirtschafteter Flächen liegt.\n\nDaß die D. A. GmbH eine langfristige Weiterbewirtschaf-\n\ntung dieser Fläche möglicherweise auch durch Pflugtausch mit der Beteiligten\n\nzu 4 (falls deren Erwerb genehmigt würde) sicherstellen könnte, läßt das Be-\n\ndürfnis nach einem Erwerb nicht entfallen. Es würde an dem Mißverhältnis zwi-\n\nschen Eigenland und Pachtlandanteil nichts ändern.\n\n3. Da die Erwägungen des Beschwerdegerichts die angefochtene Ent-\n\nscheidung nicht tragen, ist der Beschluß aufzuheben. Das Beschwerdegericht\n\nwird prüfen müssen, ob die Beteiligte zu 4 wie ein Nichtlandwirt zu behandeln\n\nist, bei dem auch konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absichten\n\nund Vorkehrungen zur Übernahme einer mindestens leistungsfähigen Nichter-\n\nwerbslandwirtschaft nicht festzustellen sind (BGHZ 116, 348, 351). Dabei be-\n\ngegnen die bisherigen Erwägungen des Beschwerdegerichts aus Rechtsgrün-\n\nden keinen Bedenken.\n\nWenzel Krüger Lemke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-26/blw-36-01","cited_norms":[{"jurabk":"GrdstVG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-26/blw-36-01","retrieved":"2026-07-10 13:06:54.193498+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-04-26/blw-36-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2002-04-26","dockets":["BLw 36/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.04.2002 – BLw 36/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-26/blw-36-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1 Bei einem groben Mißverhältnis zwischen Eigenland und Pachtland dient ein Zuer- werb auch dann der Verbesserung der Agrarstruktur, wenn dadurch der Eigenlan- danteil prozentual nur in geringem Maße erhöht wird.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 6 wird der unda-\n\ntierte, auf mündliche Verhandlung vom 4. 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