{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2002-04-25","aktenzeichen":"IX ZR 70/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIX ZR 70/01\n\nURTEIL\n\nin dem Entschädigungsrechtsstreit\n\nVerkündet am:\n25. April 2002\nBürk\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ohne mündliche Verhandlung\n\ndurch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Raebel,\n\nKayser und die Richterin Dr. Vézina\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Schlußurteil des\n\n13. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf \n\nvom\n\n7. Dezember 2000 aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin\n\ngegen das Urteil der Entschädigungskammer des Landgerichts\n\nDüsseldorf vom 7. Juli 1998 als unzulässig behandelt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur anderweiten\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen\n\nKosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zu-\n\nrückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin ist Alleinerbin ihrer 1988 verstorbenen Mutter E. R. \n\ngeborene B. . Die Erblasserin lebte seit 1925 als Hausfrau in S. \n\n/Elsaß, wo sie auch im Geschäftsbetrieb ihres Ehemannes mithalf. Bei Kriegs-\n\nausbruch 1939 wurde die Familie nach P. /Dordogne evakuiert. Nach\n\ndem Einrücken der deutschen Truppen in das unbesetzte Frankreich mußte\n\nsich die Erblasserin vom November 1942 bis zum Sommer 1944 als rassisch\n\nVerfolgte in wechselnden Verstecken verborgen halten.\n\nDie Erblasserin erhielt durch Bescheid vom 16. Mai 1963 eine Kapita-\n\nlentschädigung und Rente für Schaden an Körper oder Gesundheit auf der\n\nGrundlage einer verfolgungsbedingten MdE von 35 %, einer allgemeinen MdE\n\nvon 60 % und einer Einstufung in den mittleren Dienst zuerkannt. Hiergegen\n\nerhob die Erblasserin fristwahrend Klage, mit der sie eine höhere Kapitalent-\n\nschädigung und Rente auf der Grundlage einer vMdE von 80 % und einer Ein-\n\nstufung in den gehobenen Dienst sowie ein Heilverfahren erstrebte.\n\nDer Rechtsstreit wurde bis in das Jahr 1987 nicht betrieben und nach\n\ndem Tod der Erblasserin im Jahre 1988 von der Klägerin fortgesetzt. Das\n\nLandgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das\n\nOberlandesgericht ihr durch Teilurteil vom 21. Oktober 1999 weitere Kapita-\n\nlentschädigung und eine Rentennachzahlung auf der Grundlage einer vMdE\n\nvon 60 % mit einem Hundertsatz von 42,5 zugesprochen und eine weitere Er-\n\nhöhung der Rente nach einem Hundertsatz von 47,5 ab dem 1. März 1969 we-\n\ngen Nichterreichung einer allgemeinen MdE von 80 % sowie einen Anspruch\n\nauf Heilverfahren aberkannt.\n\nEinen - nach Rechtskraft des Teilurteils gestellten - Zweitverfahrensan-\n\ntrag der Klägerin auf Zubilligung des aberkannten Hundertsatzes sowie Kapi-\n\ntal- und Rentenberechnung nach einer vMdE von 70 % lehnte der Beklagte ab,\n\nweil das Teilurteil richtig sei und sich die Klägerin nach ihrem Sachantrag in\n\nder Berufungsschrift mit einem Rentenbezug auf der Grundlage einer vMdE\n\nvon 60 % begnügt habe.\n\nNach Erlaß des Teilurteils hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 28. Juni\n\n2000 eine Kapital- und Rentenbemessung nach einer vMdE von 70 % und ei-\n\nnem dementsprechenden Hundertsatz von 47,5 beantragt. Mit dem durch Revi-\n\nsion und Beschwerde angefochtenen Schlußurteil hat das Oberlandesgericht\n\nder Klägerin Zinsen auf den Rentenanspruch seit dem 6. August 1987 zuge-\n\nsprochen; die hinsichtlich des Hundertsatzes, der Eingliederung in den geho-\n\nbenen Dienst und der Zinsen weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen.\n\nDie Beschwerde, mit der die Klägerin die Zulassung der Revision für die Ein-\n\ngliederungsfrage und den weitergehenden Zinsanspruch erstrebt hat, ist ohne\n\nErfolg geblieben.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat dem Sachantrag der Klägerin aus der Beru-\n\nfungsbegründung einen teilweisen Rechtsmittelverzicht entnommen und ihre\n\nnachträgliche Antragserhöhung nur noch auf Ermessensfehler des Beklagten\n\n(§ 211 BEG) in seiner Ablehnung des insoweit hilfsweise beantragten Zweit-\n\nverfahrens überprüft. Entgegen dem Eingangssatz seiner Entscheidungsgrün-\n\nde hat das Berufungsgericht mit dieser Auffassung eine teilweise unzulässige\n\nBerufung angenommen; denn den Rechtsanspruch der Klägerin nach den\n\n§§ 31, 33 BEG hat es aus diesem Grund zu der wiederaufgegriffenen Antrags-\n\nspitze sachlich nicht mehr beschieden. Das hilfsweise insoweit geltend ge-\n\nmachte Abhilfebegehren ist ein anderer Streitgegenstand. Gegen die genannte\n\nVerfahrensweise des Berufungsgerichtes wendet sich die Klägerin mit ihrer\n\ninsoweit nach § 221 BEG unbeschränkt statthaften Revision zu Recht.\n\nII.\n\nDie Klägerin hat gegen das abweisende Urteil des Landgerichts unbe-\n\nschränkt Berufung eingelegt. Damit war der Rechtsstreit insgesamt in die Be-\n\nrufungsinstanz gelangt und die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils nach\n\n§ 705 Satz 2 ZPO gehemmt. Die Beschränkung ihres Rentenantrages in der\n\nBerufungsbegründung auf eine Bemessung ausgehend von 60 % vMdE hatte\n\nFolgen für den Umfang der Berufungsverhandlung (§ 525 ZPO a.F.) und hin-\n\nderte das Berufungsgericht nach § 308 ZPO daran, der Klägerin mit seinem\n\nrechtskräftig gewordenen Teilurteil einen höheren Rentenanspruch zuzuerken-\n\nnen. Die Antragsbeschränkung verwehrte der Klägerin aber grundsätzlich\n\nnicht, ihren Berufungsantrag bis zum Ende der Berufungsverhandlung zu erhö-\n\nhen, da die fristgerecht vorgetragenen Berufungsgründe die Erhöhung deckten\n\n(vgl. BGHZ 88, 360, 363 f; 91, 154, 159; BGH, Urt. v. 6. November 1986\n\n- XI ZR 8/86, BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 1 Antragserweiterung 1; v. 30. April\n\n1996 - VI ZR 55/95, BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 1 Berufungsantrag 2 - in\n\nBGHZ 132, 341 nicht mit abgedruckt; v. 12. November 1997 - XII ZR 39/97,\n\nNJW-RR 1998, 572; st. Rechtspr.). Die Berufung wäre im Umfang der nach-\n\nträglichen Antragserhöhung nur dann unzulässig gewesen, wenn der ursprüng-\n\nlich engere Berufungsantrag nach dem klaren und eindeutigen Willen der Klä-\n\ngerin zugleich einen Rechtsmittelverzicht gegenüber dem im Streitgegenstand\n\nweitergehenden Landgerichtsurteil enthalten hätte (BGHZ 88, aaO; BGH, Urt.\n\nv. 30. März 1983 - IVb ZR 19/82, NJW 1983, 1561, 1562; Urt. v. 12. November\n\n1997, aaO).\n\nDas Berufungsgericht hat einen teilweisen Rechtsmittelverzicht der Klä-\n\ngerin zu Unrecht bejaht. Das Revisionsgericht ist verpflichtet, die Prozeßerklä-\n\nrungen einer Partei auch in dieser Hinsicht selbständig auszulegen (BGHZ 89,\n\n325, 328; BGH, Urt. v. 18. September 1986 - II ZR 124/85, VersR 1987, 101; v.\n\n6. Mai 1987 - IVb ZR 52/86, NJW 1987, 3264, 3265; v. 22. Mai 1989 - VIII ZR\n\n129/88, NJW-RR 1989, 1276, 1277). Wie der Bundesgerichtshof mehrfach ent-\n\nschieden hat, enthält die Stellung beschränkter Rechtsmittelanträge im Zweifel\n\nkeinen Verzicht auf die Anfechtung des Urteils im übrigen; der Rechtsmittelklä-\n\nger muß sich auch nicht etwa die künftige Erweiterung seiner Rechtsmittelan-\n\nträge vorbehalten (vgl. BGH, Urt. v. 12. November 1997 - XII ZR 39/97, NJW-\n\nRR 1998, 572; v. 28. September 2000 - IX ZR 6/99, WM 2000, 2439, 2440, in\n\nBGHZ 145, 256 nicht mit abgedruckt).\n\nDie Erwägungen des Berufungsgerichts ergeben nur, daß die Klägerin\n\ndort überhaupt einen gegenüber dem erstinstanzlichen Klagebegehren be-\n\nschränkten Sachantrag hat stellen wollen. Für einen teilweisen Berufungsver-\n\nzicht der Klägerin zeigt das Berufungsgericht keine Anhaltspunkte auf. Das\n\nerstinstanzlich erstattete Sachverständigengutachten Dr. R. , welches\n\neine vMdE der Erblasserin von 70 % annahm, spricht vielmehr dafür, daß die\n\nKlägerin nicht ohne erkennbaren Grund sich der Möglichkeit begeben wollte,\n\nwährend des Berufungsrechtszuges auf diesen Forderungsgrund der Gesam-\n\ntentschädigung zurückzukommen.\n\nIII.\n\nDie Sache ist daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit\n\ndieses über den erhöhten Antrag (Kapitalentschädigung und Rente aufgrund\n\neiner vMdE von 70 %) sachlich befinden kann. Im Falle der Ablehnung wird\n\nauch der auf § 15 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der 2. DV-BEG gestützte Erhöhungs-\n\ngrund neu zu prüfen sein, weil hierüber durch das Teilurteil vom 21. Oktober\n\n1999 nicht endgültig entschieden worden ist.\n\nKreft Kirchhof Raebel\n\n Kayser Vézina","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-25/ix-zr-70-01","cited_norms":[{"jurabk":"BEG","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"BEG","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"BEG","ref":"§ 221","ref_norm":"221","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 705","ref_norm":"705","n":1},{"jurabk":"BEG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-25/ix-zr-70-01","retrieved":"2026-07-10 13:04:28.775717+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-04-25/ix-zr-70-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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