{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2002-04-25","aktenzeichen":"IX ZR 254/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 770 Abs. 2 Zur Tragweite des § 770 Abs. 2 BGB.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIX ZR 254/00\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n25. April 2002\nBürk\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGB § 770 Abs. 2\n\nZur Tragweite des § 770 Abs. 2 BGB.\n\nBGH, Urteil vom 25. April 2002 - IX ZR 254/00 - KG Berlin\n\n LG Berlin\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 25. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter\n\nKirchhof, Raebel, Kayser sowie die Richterin Dr. Vézina\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten und ihrer Streithelferin wird das\n\nUrteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom\n\n29. Mai 2000 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin, ein schwedisches Unternehmen, und die Streithelferin der\n\nBeklagten schlossen am 3./4. Dezember 1997 einen Vertrag, wonach die Klä-\n\ngerin einen Ausbauhaus-Bausatz für ein von der Streithelferin durchzuführen-\n\ndes Bauvorhaben der Eheleute P. zu liefern hatte. Die Bauteile waren\n\ndirekt auf der Baustelle abzuliefern; die Montage war Sache der Streithelferin.\n\nVon dem von dieser zu zahlenden Preis waren 10 % bei Vertragsschluß und\n\ndie restlichen 90 % spätestens 18 Tage nach Lieferung zu zahlen. In einem\n\nzwischen den Vertragsparteien am 1. Dezember 1997 geschlossenen \"Rah-\n\nmenvertrag\", auf den im Vertrag vom 3./4. Dezember 1997 Bezug genommen\n\nwurde, war u.a. auf die \"VOB/Teil B, soweit auf einen Vertrag der vorliegenden\n\nArt anwendbar\", verwiesen (Nr. 2.2) und als Zeitpunkt der Fälligkeit des \"Kauf-\n\npreises\" die \"Abnahme des Ausbauhaus-Bausatzes gem. § 7\" bestimmt\n\n(Nr. 3.6). In Nr. 7 des Rahmenvertrags, die im übrigen Regelungen zur Gel-\n\ntendmachung von Mängeln während der Montage enthielt, heißt es (Absatz 3):\n\n\"In jedem Falle gilt die Abnahme nach Ablauf von 10 (zehn) Werktagen nach\n\nLieferung als erfolgt. Im übrigen ist § 12 VOB/Teil B anzuwenden\". Nach Nr. 9\n\ndes Rahmenvertrags hatte die Streithelferin eine \"Zahlungsgarantie\" in Form\n\neiner unwiderruflichen Bankbürgschaft zu stellen, mit der die Bank die Zahlung\n\ninnerhalb von drei Wochen nach Lieferung \"garantiert\".\n\nUnter dem Datum vom 5. Februar 1998 übersandte die Beklagte, ein\n\nBankinstitut, der Klägerin eine \"Zahlungsbestätigung mit Bürgschaftsübernah-\n\nme\", in der sie der Klägerin bestätigte, von der Streithelferin angewiesen wor-\n\nden zu sein, für \"ein Fertigteilhaus für das Bauvorhaben P. ... den\n\nvereinbarten Gesamtkaufpreis in Höhe von 140.440,00 ... nach folgendem\n\nZahlungsplan an die ... (Klägerin) zu überweisen: - 14 Tage nach Lieferung des\n\nHauses und Abnahme durch die Bauherren oder einen vereidigten Sachver-\n\nständigen\". Nach der sich daran anschließenden Bemerkung, daß das Geld auf\n\nein noch anzugebendes Konto der Klägerin bei einem deutschen Kreditinstitut\n\nüberwiesen werde, heißt es sodann:\n\n\"Wir übernehmen hiermit der ... (Klägerin) gegenüber unter Ver-\nzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit, der Aufrechenbarkeit und\nder Vorausklage die selbstschuldnerische Bürgschaft für alle\nZahlungsverpflichtungen, die unserer Kundin aufgrund des abge-\nschlossenen Werkvertrages der ... (Klägerin) gegenüber obliegen\nbis zum Betrag der oben bezeichneten Hauptschuld zuzüglich\n\nZinsen und Kosten. Die Verpflichtungen aus der Bürgschaft en-\nden mit Erlöschen der Forderungen, spätestens am 30.04.1998.\"\n\nMit Schreiben vom 20. Mai 1998 teilte die Beklagte der Klägerin mit,\n\n\"daß die Laufzeit der ... Zahlungsbestätigung über DM 140.440,00 ... bis zum\n\n31.08.1998 verlängert wurde\".\n\nNachdem die Streithelferin einen Teilbetrag des vertraglich vereinbarten\n\nPreises gezahlt hatte, schlossen die Vertragsparteien am 30. Juni 1998 eine\n\nzusätzliche Vereinbarung, in der sich die Streithelferin verpflichtete, den Rest-\n\nbetrag von 632.958 SEK bis spätestens 21. Juli 1998 an die Klägerin zu über-\n\nweisen. Die Lieferung fand Anfang Juli 1998 statt. Da die Streithelferin weitere\n\nZahlungen wegen angeblich vorhandener Mängel verweigerte, nahm die Klä-\n\ngerin mit Anwaltsschreiben vom 17. August 1998 die Beklagte aus deren Bürg-\n\nschaft in Anspruch. Mit der Klage verlangt sie Zahlung von (umgerechnet)\n\n131.838,82 DM nebst Zinsen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das\n\nBerufungsgericht hat ihr - bis auf einen Teil des geltend gemachten Zinsan-\n\nspruchs - stattgegeben. Mit der Revision verfolgen die Beklagte und die Streit-\n\nhelferin den Klageabweisungsantrag weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur\n\nZurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nI.\n\nDie vom Berufungsgericht gegebene Begründung trägt die Verurteilung\n\nder Beklagten nicht.\n\n1. Nicht zu beanstanden ist, daß die Vorinstanzen auf das Rechtsver-\n\nhältnis zwischen den Prozeßparteien aufgrund nachträglicher Rechtswahl\n\n(Art. 27 Abs. 2 EGBGB) deutsches Recht angewandt haben. Die Revision greift\n\ndas Berufungsurteil in diesem Punkt nicht an.\n\n2. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Beru-\n\nfungsgerichts, die Beklagte sei aufgrund der von ihr übernommenen Bürgschaft\n\nverpflichtet, die Verbindlichkeit der Streithelferin aus dem mit der Klägerin ge-\n\nschlossenen Vertrag über die Lieferung des Bausatzes für das Bauvorhaben\n\nP., soweit eine solche besteht, zu erfüllen.\n\na) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß die Be-\n\nklagte nach dem Wortlaut der Urkunde vom 5. Februar 1998 für eine etwa noch\n\nbestehende Verbindlichkeit der Streithelferin gegenüber der Klägerin aus dem\n\nVertrag vom 3./4. Dezember 1997 einzustehen hat. Die Verpflichtung der Be-\n\nklagten wird nach der Ansicht des Berufungsgerichts nicht dadurch einge-\n\nschränkt, daß die Beklagte nach der der eigentlichen Bürgschaftserklärung\n\nvorangestellten Zahlungsbestätigung von der Streithelferin angewiesen war,\n\nden Kaufpreis erst 14 Tage nach Abnahme durch die Bauherren oder einen\n\nvereidigten Sachverständigen zu überweisen. Das Berufungsgericht hat dazu\n\nausgeführt, durch diese Mitteilung über das Geschäftsbesorgungsverhältnis\n\nzwischen der Beklagten und der Streithelferin sei aus der objektiven Sicht des\n\nErklärungsempfängers (also der Klägerin) die durch die Bürgschaft übernom-\n\nmene Verpflichtung, die Forderung der Klägerin nach Maßgabe des zwischen\n\ndieser und der Streithelferin geschlossenen Vertrages - der Vertrag macht die\n\nFälligkeit nicht von den in der Zahlungsbestätigung genannten Voraussetzun-\n\ngen abhängig - zu erfüllen, nicht eingeschränkt. Eine solche Einschränkung der\n\nBürgschaftsschuld hätte, so hat das Berufungsgericht gemeint, klarer zum\n\nAusdruck gebracht werden müssen.\n\nBei dieser Auslegung der Erklärung der Beklagten handelt es sich um\n\neine tatrichterliche Würdigung, die jedenfalls möglich und deshalb aus Rechts-\n\ngründen nicht zu beanstanden ist. Der Grund für die vom Inhalt des Vertrages\n\nzwischen der Streithelferin und der Klägerin abweichende Zahlungsanweisung\n\nan die Beklagte war für die Klägerin nicht zu erkennen. Diese hat während des\n\nRechtsstreits die Vermutung geäußert, die Beklagte könne sich über den Inhalt\n\njenes Vertrages geirrt haben. Die Streithelferin hat dagegen vorgetragen, es\n\nsei zur Absicherung der Beklagten, die die Zwischenfinanzierung für die En-\n\ndabnehmer übernommen habe, \"vorgesehen (gewesen), daß erst eine ent-\n\nsprechende Werterhöhung auf dem Grundstück des Bauherren vorhanden sein\n\nmußte, bevor eine Zahlung seitens der Beklagten an die Streithelferin für den\n\nKunden der Streithelferin erfolgen konnte\". Das waren indessen Umstände, von\n\ndenen die Klägerin nichts wußte. Es ist deshalb nicht rechtsfehlerhaft, daß das\n\nBerufungsgericht in der Art und Weise, wie die \"Zahlungsbestätigung mit Bürg-\n\nschaftsübernahme\" abgefaßt war, keinen hinreichend deutlichen und für die\n\nKlägerin erkennbaren Hinweis auf eine - von § 767 BGB abweichende, wenn\n\nauch möglicherweise von der Beklagten beabsichtigte - Einschränkung der\n\ndem Wortlaut nach umfassenden Bürgschaftserklärung gesehen hat. Eine sol-\n\nche Einschränkung durch außerhalb des eigentlichen Bürgschaftstextes - wenn\n\nauch in derselben Urkunde - enthaltene Mitteilungen, Präambeln und derglei-\n\nchen ist nicht selbstverständlich und kann nur unter Berücksichtigung aller Um-\n\nstände des Einzelfalls im Auslegungswege festgestellt werden (vgl. BGH, Urt.\n\nv. 13. Juli 1989 - IX ZR 223/88, WM 1989, 1496, 1499).\n\nDie Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft an-\n\ngenommen, der Text der Erklärung vom 5. Februar 1998 sei eindeutig, ist nicht\n\nberechtigt. Einen der Revisionsprüfung zugänglichen Rechtsfehler stellt es dar,\n\nwenn der Tatrichter eine Urkunde wegen angeblicher Eindeutigkeit zu Unrecht\n\nfür nicht auslegungsfähig hält und sich aus diesem Grund einer Auslegung\n\nenthält (BGHZ 32, 60, 63; BGH, Urt. v. 11. März 1996 - II ZR 26/95, NJW-RR\n\n1996, 932). Das Berufungsgericht hat zwar ausgeführt, die Klägerin habe \"aus\n\nihrer Sicht diese Erklärung nach ihrem objektiven Erklärungswert nur dahin\n\nverstehen\" können und müssen, daß die Bürgschaftserklärung durch den Inhalt\n\nder \"Zahlungsbestätigung\" nicht habe eingeschränkt werden sollen. Das be-\n\ndeutet aber nur, daß sich die Auslegung am objektiven Inhalt der Erklärung aus\n\nder Sicht des Empfängers zu orientieren habe. Daß das Berufungsgericht nach\n\ndiesem - zutreffenden - Maßstab eine Auslegung vorgenommen hat, zeigt sich\n\ndarin, daß es geprüft hat, ob eine Einschränkung des umfassenden Inhalts der\n\neigentlichen Bürgschaftserklärung im übrigen Teil der Urkunde hinreichend\n\ndeutlich zum Ausdruck gebracht worden ist.\n\nb) Die Klägerin hat die Beklagte durch das Schreiben vom 17. August\n\n1998 rechtzeitig aus der Bürgschaft in Anspruch genommen.\n\naa) Die in der Urkunde vom 5. Februar 1998 enthaltene Begrenzung der\n\nBürgschaft bis zum 30. April 1998 ist durch das Schreiben der Beklagten vom\n\n20. Mai 1998 bis zum 31. August 1998 verlängert worden. Die Revision zieht\n\ndas zu Unrecht in Zweifel, indem sie meint, die Verlängerung habe sich, wenn\n\nman schon - wie das Berufungsgericht - zwischen der \"Zahlungsbestätigung\"\n\nund der Bürgschaft unterscheiden wolle, nur auf die erstere bezogen, weil nur\n\nsie im Schreiben vom 20. Mai 1998 erwähnt sei. Ein solches Verständnis des\n\nVerlängerungsschreibens ist in den Tatsacheninstanzen von niemandem gel-\n\ntend gemacht worden; es ist unrichtig. Die Bezeichnung \"Zahlungsbestätigung\"\n\nin jenem Schreiben bezeichnet verkürzt die Urkunde vom 5. Februar 1998 ins-\n\ngesamt. Darüber kann schon deswegen kein Zweifel bestehen, weil in dieser\n\nUrkunde nicht die Zahlungsbestätigung, sondern ausdrücklich die Bürgschaft\n\nbefristet worden ist.\n\nbb) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler die Bürgschaftserklä-\n\nrung so verstanden, daß innerhalb der Frist nicht nur der Beklagten die Inan-\n\nspruchnahme angezeigt, sondern die verbürgte Forderung auch fällig gewor-\n\nden sein mußte (vgl. BGHZ 91, 349, 351 f; BGH, Urt. v. 29. Juni 2000 - IX ZR\n\n299/98, WM 2000, 1796). Diese Voraussetzung war, wie das Berufungsgericht\n\nim Ergebnis zutreffend angenommen hat, im Zeitpunkt der Anzeige gegeben.\n\nÜber die Fälligkeit der Forderung der Klägerin finden sich in den Ver-\n\ntragsunterlagen unterschiedliche Regelungen. Davon kommt der Fälligkeits-\n\ntermin vom 21. Juli 1998, der in der nach Abgabe der Bürgschaftserklärung\n\ngetroffenen Zusatzvereinbarung vom 30. Juni 1998 genannt ist, im Verhältnis\n\nzur Beklagten nicht in Betracht, soweit dadurch deren Rechtsstellung ver-\n\nschlechtert worden sein sollte (vgl. § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB). Nach dem Ver-\n\ntrag vom 3./4. Dezember 1997 war die der Klägerin zustehende - restliche -\n\nVergütung spätestens 18 Tage nach Lieferung zu zahlen. Ob dadurch die im\n\nRahmenvertrag vom 1. Dezember 1997 über die Fälligkeit enthaltenen Be-\n\nstimmungen abgeändert worden sind, ist angesichts der Anfang Juli 1998\n\nstattgefundenen Lieferung für die Entscheidung des Rechtsstreits ohne Be-\n\ndeutung. Nach Nr. 3.6 des Rahmenvertrags sollte die Fälligkeit bei Abnahme\n\nim Sinne der in Nr. 7 getroffenen Regelung eintreten. Nach § 7 Abs. 3 gilt die\n\nAbnahme nach Ablauf von 10 Werktagen als erfolgt; im übrigen wird § 12\n\nVOB/Teil B für anwendbar erklärt. Die Revisionserwiderung weist zwar nicht\n\nohne Berechtigung darauf hin, daß es sich um einen Werklieferungsvertrag im\n\nSinne des § 651 BGB handelte, der entgegen der Ansicht des Berufungsge-\n\nrichts die Lieferung vertretbarer Sachen zum Gegenstand gehabt haben und\n\ndeshalb insgesamt nach Kaufrecht zu beurteilen sein dürfte (vgl. BGHZ 78,\n\n375, 378; 87, 112, 116). Das hinderte die Parteien aber nicht, für die Abnahme\n\nund deren Bedeutung für die Fälligkeit des Kaufpreises eine an die Bestim-\n\nmungen der VOB angelehnte Regelung zu vereinbaren.\n\n§ 12 Nr. 5 VOB/B fingiert die Abnahme innerhalb der dort genannten\n\nFrist von 12 Werktagen, wenn keine Partei eine förmliche Abnahme verlangt\n\nund andererseits die Abnahme auch nicht verweigert wird (BGH, Urt. v.\n\n23. November 1978 - VII ZR 29/78, NJW 1979, 549). Dem entspricht im Grund-\n\nsatz die Regelung in Nr. 7 des zwischen der Klägerin und der Streithelferin am\n\n1. Dezember 1997 geschlossenen Rahmenvertrags. Dort ist in Absatz 2 be-\n\nstimmt, was zu geschehen hat, wenn sich während der Montage Mängel zei-\n\ngen; dann ist nach der Montage ein schriftliches Abnahmeprotokoll aufzustel-\n\nlen. Das ist hier aber, soweit es sich dem vorgetragenen Sachverhalt entneh-\n\nmen läßt, nicht geschehen; die Streithelferin hat es - gleichgültig, ob und in-\n\nwieweit sie während und nach der Montage Mängel gerügt hat - auch nicht\n\nverlangt. Sie hat andererseits die Abnahme nicht verweigert. Das Berufungsge-\n\nricht hat darüber hinaus festgestellt, die Streithelferin habe innerhalb der Frist\n\nvon 10 Werktagen nach Lieferung keine Mängel gerügt. Auf die dagegen erho-\n\nbenen Angriffe der Revision kommt es für die Frage der Abnahme nicht an. Ob\n\nrechtzeitig während der für die fiktive Abnahme maßgebenden Frist Mängel\n\ngerügt worden sind, spielt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nur für\n\nden Erhalt etwaiger Rechte wegen solcher Mängel (vgl. Werner/Pastor, Der\n\nBauprozeß 9. Aufl. Rn. 1390, 2272 ff), nicht aber für die Abnahme selbst und\n\ndie daran geknüpfte Fälligkeit eine Rolle. Diese war danach hier unabhängig\n\ndavon, welche Mängel vorhanden waren und ob und wann sie gerügt worden\n\nsind, jedenfalls Ende August 1998 und damit vor Ablauf der zeitlichen Befri-\n\nstung der Bürgschaft der Beklagten eingetreten.\n\n3. Das Berufungsgericht hat jedoch zu Unrecht gemeint, der Klägerin\n\nstehe der Bürgschaftsanspruch unabhängig davon zu, ob der Streithelferin\n\n\"aufrechenbare Gegenansprüche oder Minderungsrechte ... wegen der geltend\n\ngemachten Mängel\" zustehen. Das Berufungsgericht hat dies damit begründet,\n\ndaß der Bürgschaftsvertrag die Einrede der Aufrechenbarkeit zulässigerweise\n\nausschließe; damit habe das Bürgschaftsverhältnis von Streitigkeiten zwischen\n\nder Klägerin und der Streithelferin über dieser etwa zustehende Gegenrechte,\n\ndie zu einer Herabsetzung der Vergütung führen könnten, freigestellt werden\n\nsollen. Das Berufungsgericht hat deshalb offen gelassen, ob die Streithelferin\n\n\"ihre zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen oder Minderungsrechte\"\n\nhinreichend dargetan habe.\n\nDie dem zugrunde liegende rechtliche Beurteilung ist, wie die Revision\n\nim Ergebnis zu Recht rügt, unzutreffend. Nach § 770 Abs. 2 BGB kann der\n\nBürge die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange sich dieser durch\n\nAufrechnung gegenüber dem Hauptschuldner befriedigen kann. Dieses Recht\n\ndes Bürgen kann zwar vertraglich ausgeschlossen werden. Ein solcher Aus-\n\nschluß hindert für sich allein den Bürgen aber nicht, sich darauf zu berufen,\n\ndaß die Hauptschuld infolge einer - sei es durch den Gläubiger, sei es durch\n\nden Hauptschuldner - bereits erklärten Aufrechnung erloschen sei. Der Bürge\n\nhaftet nach § 767 Abs. 1 BGB für die Hauptschuld nur in dem Umfang, in dem\n\nsie besteht; deshalb kann er auch etwaige dem Hauptschuldner zustehende\n\nMinderungsrechte geltend machen. Den Ausschluß dieser Rechte hat der Ver-\n\nzicht auf die Einrede nach § 770 BGB nicht zur Folge; denn anderenfalls würde\n\nes sich um die Vereinbarung einer Garantie handeln (vgl. Staudinger/Horn,\n\nBGB 13. Bearb. § 770 Rn. 17). Auf eine garantieähnliche Haftung läuft in der\n\nTat die Annahme des Berufungsgerichts hinaus, das Bürgschaftsverhältnis ha-\n\nbe von derartigen Gegenrechten der Streithelferin freigehalten werden sollen.\n\nHierfür fehlt es aber an einer tatsächlichen Grundlage. Die Verwendung des\n\nAusdrucks \"Garantie\" im Vertrag zwischen der Klägerin und der Streithelferin\n\nreicht dafür - jedenfalls auf der Grundlage des vorgetragenen Prozeßstoffs -\n\nnicht aus.\n\nDie Streithelferin hat im Prozeß mit einem Anspruch wegen angeblicher\n\nErsatzvornahmekosten in Höhe von 55.000 DM aufgerechnet und Minderungs-\n\nrechte im Umfang von 88.000 DM geltend gemacht. Das Berufungsgericht hat\n\ndieses Vorbringen nicht geprüft. Im Revisionsverfahren ist deshalb zugunsten\n\nder Beklagten und der Streithelferin vom Bestehen solcher Rechte auszuge-\n\nhen. Die Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht im Zusammenhang\n\nmit der Frage, ob eine Abnahme stattgefunden hat, eine rechtzeitige Rüge\n\ndurch die Streithelferin verneint hat, greift die Revision zu Recht an, indem sie\n\nauf Schreiben der Streithelferin vom 12. Juli 1998 (\"Belastungsanzeige\") und\n\nvom 21. Juli 1998 (\"Mängelrüge\") sowie auf die schriftsätzliche Behauptung\n\neiner mündlich erhobenen Mängelrüge verweist. Nach dem weiteren Vorbrin-\n\ngen der Streithelferin sind ferner Paßungenauigkeiten und eine zu hohe Wär-\n\nmeleitfähigkeit gerügt worden (vgl. Schreiben vom 18. August 1998). Inwieweit\n\ndiese Mängelrügen rechtzeitig waren, hat das Berufungsgericht bisher nicht\n\ngeprüft.\n\nII.\n\nDas Berufungsurteil ist aus den dargelegten Gründen aufzuheben. Das\n\nBerufungsgericht wird nunmehr zu prüfen haben, ob und inwieweit die Liefer-\n\nleistung der Klägerin mangelhaft war und welche Rechte der Streithelferin und\n\ndamit auch der Beklagten deswegen gegebenenfalls zustehen. Der Senat weist\n\ndarauf hin, daß nach allgemeinen Grundsätzen Gewährleistungsrechte man-\n\ngels rechtzeitiger Rüge nur insoweit verloren gehen, als sie dem Besteller be-\n\nkannt sind (vgl. § 377 Abs. 3 HGB; § 640 Abs. 2 BGB; vgl. auch Werner/Pastor\n\naaO Rn. 1390).\n\nKreft\n\nKirchhof\n\n Raebel\n\nKayser\n\nVézina","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-25/ix-zr-254-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 767","ref_norm":"767","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 770","ref_norm":"770","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 640","ref_norm":"640","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 377","ref_norm":"377","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 651","ref_norm":"651","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-25/ix-zr-254-00","retrieved":"2026-07-10 13:03:34.085665+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-04-25/ix-zr-254-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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