{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2002-04-23","aktenzeichen":"X ZR 209/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 209/99\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n23. April 2002\nPotsch\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 23. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die\n\nRichter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, Keukenschrijver und Asendorf\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das am 23. November 1999\n\nverkündete Urteil des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesge-\n\nrichts Zweibrücken aufgehoben, soweit in diesem zum Nachteil der\n\nBeklagten erkannt worden ist. Auf die Revision der Klägerin wird\n\ndas Urteil aufgehoben, soweit deren Berufung gegen ihre auf die\n\nWiderklage der Beklagten erfolgte Verurteilung zur Herausgabe\n\nder Prozeßbürgschaft der B., vom 12. März 1998 über 100.000,--\n\n DM zurückgewiesen worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions-\n\nverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin errichtete als Generalunternehmerin für eine Bauherren-\n\ngemeinschaft ein Seniorenzentrum \n\nin L.. \n\nIn diesem Zusammenhang\n\nwurde durch ein Architekturbüro bei der Beklagten eine gebrauchte Notstro-\n\nmanlage bestellt, die von der Beklagten geliefert und zunächst dem Architek-\n\nturbüro, später aber der Klägerin in Rechnung gestellt und teilweise von dieser\n\nbezahlt wurde. Wegen geltend gemachter Mängel kam es nicht zu einer end-\n\ngültigen Inbetriebnahme; die Anlage wurde später verschrottet. Die Klägerin\n\nhat die gezahlte Vergütung von 71.729,05 DM sowie aufgewendete Sachver-\n\nständigenkosten von der Beklagten verlangt; weiter hat sie eine Mietzinsminde-\n\nrung von 205.535,-- DM geltend gemacht, die der Pächter des Seniorenzen-\n\ntrums gegenüber der Bauherrengemeinschaft erstritten habe und die sie dieser\n\nzu ersetzen habe. Das Landgericht hat der Klage zunächst in vollem Umfang\n\nstattgegeben. Nach Aufhebung dieser Entscheidung und Zurückverweisung der\n\nSache durch das Berufungsgericht hat es die Klage abgewiesen und auf die\n\nWiderklage der Beklagten die Klägerin zur Herausgabe einer als Prozeßbürg-\n\nschaft geleisteten Bürgschaftsurkunde über 100.000,- DM verurteilt. Auf die\n\nBerufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Klage in Höhe des Betrags\n\nvon 71.729,05 DM nebst Zinsen vorbehaltlich eines etwaigen Mitverschuldens\n\nder Klägerin dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und in diesem Umfang\n\ndie Sache an das Landgericht zurückverwiesen; die weitergehende Berufung\n\nder Klägerin ist erfolglos geblieben. Hiergegen richten sich die Revisionen bei-\n\nder Parteien. Der Senat hat die Revision der Klägerin nicht zur Entscheidung\n\nangenommen, soweit sie die Forderung über 205.535,-- DM betrifft. Die Kläge-\n\nrin beantragt, unter Zurückweisung der Revision der Beklagten und unter Auf-\n\nhebung des angefochtenen und Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die\n\nWiderklage abzuweisen. Die Beklagte beantragt, unter Zurückweisung der Re-\n\nvision der Klägerin und unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage\n\ninsgesamt abzuweisen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revisionen haben im Umfang ihrer Annahme Erfolg. Sie führen in-\n\nsoweit zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung\n\nder Sache an das Berufungsgericht, dem auch die Entscheidung über die Ko-\n\nsten des Revisionsverfahrens zu übertragen ist.\n\nI. 1. Das Berufungsgericht ist abweichend von der ersten Instanz davon\n\nausgegangen, daß die Klägerin aktiv legitimiert sei. In Übereinstimmung mit\n\ndem Landgericht hat es dabei die ursprüngliche Zuordnung als problematisch\n\nangesehen. Die Grundsätze für eine Zuordnung des Architektenhandelns für\n\nden Bauherrn ließen sich nicht unbeschränkt heranziehen, weil die Klägerin\n\nnicht Bauherrin gewesen sei. Die Klägerin habe den Vertrag jedoch jedenfalls\n\nspäter wirksam übernommen. Dies hat das Berufungsgericht mit Vorgängen ab\n\ndem 1. April 1992 begründet (BU 15 - 17). Das Berufungsgericht ist weiter zu\n\ndem Ergebnis gekommen, die Forderung sei dem Grunde nach gerechtfertigt.\n\nUnabhängig davon, ob man den Vertrag hinsichtlich der Mängel Kauf- oder\n\nWerkvertragsrecht unterstelle, könne die Klägerin wegen der mehrfach gerüg-\n\nten Unbrauchbarkeit der Anlage Sachmängelgewährleistungsansprüche gel-\n\ntend machen. Durch die Beweisaufnahme erster Instanz sei erwiesen, daß die\n\nAnlage bis zu ihrem Ausbau nie betriebsbereit gewesen sei. Ungeklärt sei le-\n\ndiglich, ob dies auch auf Umstände zurückzuführen sei, die die Klägerin zu\n\nvertreten habe (BU 18).\n\n2. a) Die Beklagte meint demgegenüber, nach der erstinstanzlichen Be-\n\nweisaufnahme habe eine Vertragsübernahme nicht festgestellt werden können.\n\nHierüber habe sich das Berufungsgericht nicht ohne Verstoß gegen die Be-\n\nstimmung des § 398 ZPO hinwegsetzen können.\n\nDie Rüge ist nicht begründet. Das Landgericht hat eine Vertragsüber-\n\nnahme allein deshalb verneint, weil sich die Klägerin darauf nicht berufen habe\n\n(GA II 413). Insoweit beruhte sein Urteil nicht auf der Beweisaufnahme, son-\n\ndern allein auf der Würdigung des Sachvortrags der Klägerin. Damit konnte\n\nsich das Berufungsgericht aber mit der Beweiswürdigung des Landgerichts\n\nnicht in Widerspruch setzen.\n\nb) Berechtigt ist dagegen die weitere Rüge, daß das Berufungsgericht\n\nden Beibringungsgrundsatz (§ 286 ZPO) nicht ausreichend beachtet habe.\n\nZwar wurde in der Berufungsbegründung (GA III 436 ff.) zum Vertragsschluß\n\nvorgetragen. Hinweise, daß sich die Klägerin auch auf eine Vertragsübernah-\n\nme habe stützen wollen, finden sich dort indessen nicht.\n\n3. Die Beklagte macht weiter geltend, ein Zwischenurteil über den Grund\n\nhätte nicht erlassen werden dürfen, weil der Streit über den Grund nicht ent-\n\nscheidungsreif gewesen sei (§ 304 ZPO).\n\na) aa) Hinsichtlich des Vorliegens von Mängeln stütze sich das Beru-\n\nfungsgericht auf die Feststellungen in dem ersten landgerichtlichen Urteil, die\n\nes selbst als fehlerhaft bezeichnet habe, ohne daß die von ihm beanstandeten\n\nFehler in der Folgezeit beseitigt worden seien. Die Beklagte habe in ihrer er-\n\nsten Berufungsbegründung unter Beweisantritt vorgetragen, daß die Mängel\n\nbeseitigt worden seien; das Berufungsgericht habe in seinem ersten Beru-\n\nfungsurteil beanstandet, daß das Landgericht dieses Vorbringen übergangen\n\nhabe. Im zweiten Berufungsurteil habe das Berufungsgericht den von ihm ge-\n\nrügten Fehler selbst begangen, indem es die hierzu benannten Zeugen nicht\n\nvernommen habe. Außerdem habe das Berufungsgericht gegen die Bindungs-\n\nwirkung seines ersten Urteils verstoßen.\n\nbb) Auch diese Rüge ist begründet. Das Berufungsgericht hätte dem\n\nunter Beweis gestellten Vortrag, die Mängel seien beseitigt worden, nachgehen\n\nmüssen. Lag nämlich kein Mangel (mehr) vor, kam ein erfolgreiches Vorgehen\n\nder Klägerin wegen der Mängel weder auf kaufvertragsrechtlicher (§§ 459 ff.\n\nBGB a.F.) noch auf werkvertragsrechtlicher (§§ 635 ff., 326 BGB a.F.) Grund-\n\nlage in Betracht.\n\nb) Die Beklagte macht weiter geltend, das Berufungsgericht habe tat-\n\nsächlich den Anspruchsgrund nicht geklärt. Es gebe der ersten Instanz nämlich\n\nauf zu prüfen, ob die Beklagte sich darauf berufen könne, daß die Klägerin er-\n\nforderliche Vorleistungen nicht erbracht habe und nur ein begrenzter Verwen-\n\ndungszweck vereinbart worden sei und die Anlage den diesbezüglichen Anfor-\n\nderungen bei ordnungsgemäßer Erbringung der bauseits geschuldeten Vorar-\n\nbeiten hätte gerecht werden können. Dies ist in der Tat Gegenstand der Prü-\n\nfung des geschuldeten Leistungsumfangs als Voraussetzung für eine Mangel-\n\nhaftigkeit, den das Berufungsgericht bei Erlaß eines Grundurteils hätte klären\n\nmüssen. Damit ist der Revision darin beizutreten, daß der Streit über den\n\nGrund im Sinn des § 304 ZPO nicht entscheidungsreif war.\n\nII. 1. Wegen der Widerklageforderung hat sich das Berufungsgericht im\n\nwesentlichen auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils gestützt. Dort ist da-\n\nzu ausgeführt, die Prozeßbürgschaft sei von der Beklagten gestellt worden, um\n\neine von der Klägerin eingeleitete Zwangsvollstreckung aus dem früheren Ur-\n\nteil abzuwenden. Spätestens mit Erlaß des klageabweisenden Urteils sei die\n\nGrundlage für diese Bürgschaft entfallen. Die Klägerin könne sich auch nicht\n\ndarauf berufen, daß die Beklagte die Bürgschaft bis zum rechtskräftigen Ab-\n\nschluß des Rechtsstreits gestellt und dies in der Bürgschaftsurkunde zum Aus-\n\ndruck gebracht habe. Vielmehr mache die Beklagte zutreffend geltend, daß\n\nGeschäftsgrundlage die übereinstimmende Annahme der Parteien gewesen\n\nsei, es müsse ein - wenn auch nur vorläufiger - Zahlungstitel vorliegen. Die\n\nKlägerin habe aber keinen Vollstreckungstitel mehr. Das Ergebnis entspreche\n\nauch Sinn und Zweck der Regelung des § 717 Abs. 7 ZPO, dem Vollstrek-\n\nkungsschuldner die umgehende Erstattung seiner Leistung zu gewährleisten,\n\nwenn dem Gläubiger ein vorläufiger Titel nicht mehr zur Verfügung stehe. Das\n\nBerufungsgericht hat ergänzend angemerkt, daß eine Teilforderung dem Grun-\n\nde nach gerechtfertigt sei, ändere hieran nichts, weil das Grundurteil insoweit\n\nkeinen vollstreckungsfähigen Inhalt habe.\n\n2. Die Klägerin beruft sich demgegenüber - gestützt auf § 286 ZPO - auf\n\nden Wortlaut der Bürgschaftsverpflichtung \"bis zum Ende des Rechtsstreits\".\n\nDiesen hat das Berufungsgericht indessen berücksichtigt. Die Revision rügt\n\naber mit Erfolg die Nichtberücksichtigung eines Schreibens des Zeugen W.\n\nvom 10. Februar 1998 (GA II 360), in dem dieser unter anderem erklärt hatte,\n\ner werde der Beklagten die benötigten Mittel zur Verfügung stellen, um die\n\nForderung der Klägerin im Falle des Obsiegens zu begleichen. Mit diesem\n\nSchreiben hat sich das Berufungsgericht nicht auseinandergesetzt. Es kann im\n\nRevisionsverfahren nicht ausgeschlossen werden, daß das Auslegungsergeb-\n\nnis, das das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung gefunden hat, hier-\n\ndurch beeinflußt worden ist. Hierfür kann zunächst schon sprechen, daß sich\n\ndie Bürgschaft nur auf 100.000,-- DM belief, obwohl die vorläufig vollstreckbare\n\nForderung nahezu 300.000,-- DM betrug, womit die Klägerin der Beklagten er-\n\nsichtlich entgegengekommen ist. Aus diesem Zusammenhang kann es erklär-\n\nbar sein, daß die Bürgschaftsverpflichtung ihrem Wortlaut nach nicht an das\n\nBestehen einer vollstreckbaren Forderung, sondern an die Anhängigkeit des\n\nRechtsstreits anknüpfte. Auf dieser Grundlage kann dieser Bestimmung eine\n\ngesteigerte Bedeutung zukommen.\n\nIII. Das Berufungsgericht wird im wiedereröffneten Berufungsrechtzug\n\n- gegebenenfalls auf Grund ergänzenden Vortrags der Parteien - die Aktivlegi-\n\ntimation der Klägerin zu klären haben. Es wird weiter zu klären haben, welche\n\nLeistungen die Beklagte schuldete und ob auf dieser Grundlage nicht besei-\n\ntigte Mängel vorlagen. Hinsichtlich des Anspruchs auf Herausgabe der Bürg-\n\nschaftsurkunde wird es die Auslegung der Vereinbarung über die Stellung der\n\nProzeßbürgschaft unter umfassender Würdigung des Streitstoffs erneut vorzu-\n\nnehmen haben und dabei auch die Interessenlagen der Beteiligten zu berück-\n\nsichtigen haben.\n\nMelullis Jestaedt Scha-\n\nren\n\n Keukenschrijver Asendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-23/x-zr-209-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 398","ref_norm":"398","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 717","ref_norm":"717","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-23/x-zr-209-99","retrieved":"2026-07-10 13:08:31.050736+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-04-23/x-zr-209-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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