{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-04-23","aktenzeichen":"StB 11/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StE 11/00\nStB 11/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. April 2002\n\nin dem Strafverfahren\n\ngegen\n\nwegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts sowie des Beschwerdeführers und seiner Verteidigerinnen am\n\n23. April 2002 beschlossen:\n\nAuf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluß des\n\nKammergerichts vom 6. März 2002 aufgehoben.\n\nDie Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem\n\nAngeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu\n\ntragen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte befindet sich im Verfahren (1) 2 StE 11/00 (4/00) des\n\nKammergerichts in Berlin in Untersuchungshaft. Mit Beschluß vom 6. März\n\n2002 hat das Kammergericht eine beglaubigte Fotokopie des Schreibens vom\n\n21. Januar 2002, das der Angeklagte aus der Haft heraus an Frau L. \n\n richtete, sowie des dazugehörigen Briefumschlags als Beweismittel be-\n\nschlagnahmt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Angeklagten hat Er-\n\nfolg.\n\nIn dem Schreiben wirft der Angeklagte den Mitgliedern des erkennenden\n\nSenats des Kammergerichts vor, Geheimabsprachen mit Mitangeklagten ge-\n\ntroffen und während dieser Zeit ohne Interesse an einer wirklichen Aufklärung\n\nder Tatvorwürfe eine Scheinhauptverhandlung gegen ihn und die übrigen an\n\nder Absprache nicht beteiligten Angeklagten durchgeführt zu haben. Dies zeige\n\nwieder einmal überdeutlich, zu welchen auch rechtswidrigen Mitteln diese\n\nRichter griffen, um ihr vorgefaßtes Ziel einer Verurteilung zu erreichen. Die\n\nRichter schreckten vor nichts zurück und entwickelten dabei auch noch eine\n\ngehörige Portion krimineller Energie.\n\nDas Kammergericht ist der Ansicht, diese Äußerungen könnten für die\n\nBeurteilung des Haftgrunds der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) und der\n\nFrage, ob der Zweck der Untersuchungshaft durch weniger einschneidende\n\nMaßnahmen als deren Vollzug erreichbar sei (§ 116 StPO), Bedeutung haben,\n\nda sie Schlüsse darauf zuließen, ob der Angeklagte bereit sei, sich dem weite-\n\nren Verfahren zu stellen. Dies rechtfertige eine Beschlagnahme einer Ablich-\n\ntung des Briefes als Beweismittel (§ 94 Abs. 1 und 2 StPO).\n\nDem kann nicht gefolgt werden. Es spricht kaum etwas dafür, daß dem\n\nInhalt des Schreibens für die Beurteilung des Haftgrundes der Fluchtgefahr\n\noder die Entscheidung über die Außervollzugsetzung des Haftbefehls irgendei-\n\nne Beweisbedeutung zukommt, die über die Umstände hinausgeht, die bisher\n\ndie Anordnung der Untersuchungshaft und deren Vollzug rechtfertigen. Selbst\n\nwenn dem Brief insoweit ein minimaler Erkenntniswert beigemessen werden\n\nkönnte, stünde der mit der Beschlagnahme verbundene Eingriff in das Briefge-\n\nheimnis (Art. 10 GG) des Angeklagten dazu außer Verhältnis (vgl. allg. Klein-\n\nknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 94 Rdn. 18 m. w. N.). Der Beschluß\n\ndes Kammergerichts kann daher keinen Bestand haben.\n\nTolksdorf Winkler Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-23/stb-11-02","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-23/stb-11-02","retrieved":"2026-07-10 13:06:57.332826+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-04-23/stb-11-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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