{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2002-04-22","aktenzeichen":"AnwZ (B) 31/01","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 31/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n22. April 2002\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des\n\nBundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf und Schlick, die Richte-\n\nrin Dr. Otten, die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt und Dr. Kieserling sowie die\n\nRechtsanwältin Kappelhoff\n\nnach mündlicher Verhandlung\n\nam 22. April 2002 beschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 19. März\n\n2001 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n51.129,19 Euro (100.000 DM) festgesetzt.\n\nG r ü n d e :\n\nI.\n\nDie Präsidentin des Oberlandesgerichts M. hat mit Bescheid vom\n\n19. November 1999 die Zulassung des seit 1980 zur Rechtsanwaltschaft zu-\n\ngelassenen Antragstellers gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO widerrufen, als die-\n\nser im Mai 1999 als Professor an der Fachhochschule M. in das Beamten-\n\nverhältnis auf Lebenszeit berufen worden war. Der Anwaltsgerichtshof hat den\n\nAntrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO),\n\nhat aber in der Sache keinen Erfolg. Es besteht kein Anlaß, von einer Sach-\n\nentscheidung in der zweiten Tatsacheninstanz vor dem Bundesgerichtshof mit\n\nRücksicht auf das vom Antragsteller in erster Instanz gegen die Mitglieder des\n\nAnwaltsgerichtshofs angebrachte Ablehnungsgesuch abzusehen (vgl. auch\n\nBGH, Beschluß vom 18. Juni 2001 - AnwZ(B) 10/00, AnwBl. 2002, 183); im üb-\n\nrigen war jene Richterablehnung in der Sache aussichtslos.\n\nIn der angefochtenen Entscheidung ist zutreffend ausgeführt und be-\n\ngründet worden, daß der angefochtene Widerrufsbescheid de lege lata der\n\nauch für den Fall eines in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufenen\n\nHochschul- oder Fachhochschulprofessors uneingeschränkt geltenden Geset-\n\nzeslage folgt; deren Anwendung und Auslegung wie deren Gültigkeit und Ver-\n\nfassungsmäßigkeit wurden weder durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG noch durch\n\nArt. 3 Abs. 1 GG noch durch Europäisches Gemeinschaftsrecht in Frage ge-\n\nstellt. Die Entscheidung entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats\n\n(vgl. nur BGHZ 92, 1; dazu BVerfG - Vorprüfungsausschuß - JZ 1984, 1042\n\nm.Anm. Tettinger; zuletzt BGH, Beschluß vom 18. Juni 2001 - AnwZ(B) 10/00,\n\nAnwBl. 2002, 183, 184; hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht\n\nzur Entscheidung angenommen: BVerfG \n\n- Kammer -, Beschluß vom\n\n14. September 2001 - 1 BvR 1462/01; vgl. ferner Feuerich/Braun, BRAO\n\n5. Aufl. § 7 Rdn. 159 f. und § 14 Rdn. 52; Henssler in Henssler/Prütting, BRAO\n\n1997 § 7 Rdn. 113 f. und § 14 Rdn. 16 ff.; jeweils m.w.N.), von der abzugehen\n\nder vorliegende Fall auch unter Berücksichtigung der vertieften Beschwerde-\n\nbegründung durch den Antragsteller keinen Anlaß gibt.\n\nIm Rahmen von Art. 12 Abs. 1 GG kommt es sowohl für den Fall, in dem\n\nein auf Lebenszeit verbeamteter Professor die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft erstrebt, die ihm zu versagen ist (§ 7 Nr. 10 BRAO), als auch für den\n\nvorliegenden Fall, in dem ein zugelassener Rechtsanwalt sich entschließt,\n\nhauptberuflich eine Lehrtätigkeit als Professor in der Stellung eines Beamten\n\nauf Lebenszeit zu übernehmen, was den Widerruf seiner Zulassung zur\n\nRechtsanwaltschaft nach sich zieht (§ 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO), gleichermaßen\n\nauf den Gesichtspunkt der Zweitberufswahlfreiheit an. Bei der Einschränkung\n\nder Möglichkeiten, den Beruf des Rechtsanwalts neben einem weiteren Beruf\n\nauszuüben, ist dem Gesetzgeber ein verhältnismäßig weiter, Pauschalregelun-\n\ngen \n\neher \n\nzugänglicher \n\nSpielraum \n\neröffnet \n\n(vgl. \n\nBVerfG\n\n- Vorprüfungsausschuß - JZ 1984, 1042). Sofern dem Antragsteller in Bayern\n\n- möglicherweise abweichend von anderen Bundesländern - dauerhaft keine\n\nMöglichkeit verbleibt, die von ihm erstrebte Lehrtätigkeit an der Fachhoch-\n\nschule anders als in der Stellung des Beamten auf Lebenszeit auszuüben, und\n\nsoweit ihm als Professor ohne Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Bereich\n\ndes Zivilrechts geringere Möglichkeiten zu nebenberuflicher praktischer\n\nRechtsberatung eingeräumt sind als in anderen Rechtsbereichen, sind dies\n\nkeine unmittelbaren Folgen aus § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO, aus denen sich Be-\n\ndenken gegen jene Pauschalregelung im Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG herleiten\n\nließen. Dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist auch nicht zu ent-\n\nnehmen, daß für Rechtsanwälte die eine Zulassung ermöglichenden Regelun-\n\ngen im Bereich anderer rechtsberatender Berufe gleichermaßen gelten müß-\n\nten; angesichts unterschiedlicher Berufsbilder sind gleiche Zugangsvorausset-\n\nzungen nicht zwingend. Aus dem Recht der Europäischen Gemeinschaft kann\n\nder Antragsteller als Inländer in Deutschland aufgrund etwa großzügigerer Zu-\n\ngangschancen für beamtete Professoren zum Anwaltsberuf in anderen Staaten\n\nder europäischen Gemeinschaft für sich keine geschützte Rechtsposition her-\n\nleiten (vgl. BGH, Beschluß vom 18. Oktober 1999 - AnwZ(B) 99/98, BRAK-Mitt.\n\n2000, 44).\n\nHirsch \n\nBasdorf \n\nSchlick \n\nOtten\n\nSalditt \n\nKieserling \n\nKappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-22/anwz-b-31-01","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-22/anwz-b-31-01","retrieved":"2026-07-10 13:03:48.556726+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-04-22/anwz-b-31-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2002-04-22","dockets":["AnwZ (B) 31/01"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.04.2002 – AnwZ (B) 31/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-22/anwz-b-31-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. 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