{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2002-04-22","aktenzeichen":"AnwZ (B) 24/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 24/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n22. April 2002\n\nin dem Verfahren\n\n - Antragsteller und Beschwerdeführer -\n\n g e g e n\n\n- Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin -\n\nwegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Professor Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Schlick und\n\ndie Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Professor Dr. Salditt,\n\nDr. Kieserling und die Rechtsanwältin Kappelhoff am 22. April 2002 beschlos-\n\nsen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluß des I. Senats des Anwaltsgerichthofes Berlin vom\n\n22. Juni 2000 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfah-\n\nren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen\n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-\n\nstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n46.016,27 € (90.000 DM) festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller hatte als Staatsbürger der ehemaligen UDSSR von\n\n1977 bis 1983 Rechtswissenschaften an der Staatlichen Universität in W. \n\n studiert und mit der Qualifikation \"Jurist\" abgeschlossen. Er ist berech-\n\ntigt, den akademischen Grad \"Diplomjurist\" zu führen. Seit 1983 lebte er in der\n\nehemaligen DDR und arbeitete dort als Justitiar. Nach der Wiedervereinigung\n\nwar er u.a. als Privatdozent an der Humboltdtuniversität Berlin und freier Mitar-\n\nbeiter einer Rechtsanwaltskanzlei tätig. Seit 1996 ist er deutscher Staatsange-\n\nhöriger.\n\nSeinen Antrag, ihn als Rechtsanwalt nach § 4 Abs. 1 Rechtsanwaltsge-\n\nsetz (RAG) zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Landgericht\n\nBerlin zuzulassen, hat die Präsidentin des Kammergerichts - als Vorgängerin\n\nder Rechtsanwaltskammer Berlin, auf die die Befugnisse und Aufgaben der\n\nBRAO gemäß Verordnung vom 12. Juli 1999 (GVBl. 1999 S. 433) übergegan-\n\ngen sind - mit Schreiben vom 10. August 1999 zurückgewiesen. Seinen dage-\n\ngen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichts-\n\nhof durch Beschluß vom 22. Juni 2000 - auch soweit der Antragsteller die Be-\n\nstätigung der Gleichwertigkeit seines Diploms mit dem des Diplomjuristen der\n\nDDR und die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zulassung begehrt hat -\n\nzurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen\n\nBeschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses er-\n\nstrebt. Er hat zugleich beantragt, ihm Prozeßkostenhilfe zu bewilligen.\n\nII.\n\nDas zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nDer Antragsteller hat keinen Anspruch auf Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft. Die Voraussetzungen für den hier allein in Betracht kommenden Erwerb\n\nder \n\nanwaltlichen Befähigung \n\nnach Art. 21 Abs. 8 \n\ndes BRAO-\n\nNeuordnungsgesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) in Verbindung\n\nmit § 4 Abs. 1 des Rechtsanwaltsgesetzes (RAG) der ehemaligen DDR vom\n\n13. September 1990 (GBl. I S. 1504) liegen nicht vor. Der Antragsteller hat\n\nnicht - wie § 4 Abs. 1 Nr. 1 RAG vorschreibt - ein umfassendes Hochschulstu-\n\ndium mit dem akademischen Grad eines Diplomjuristen in der DDR abge-\n\nschlossen. Der Studienabschluß der Universität W. ersetzt diese Vor-\n\naussetzung nicht.\n\nAllerdings hat der Senat entschieden, daß Deutsche aus der früheren\n\nDDR auch durch ein umfassendes juristisches Hochschulstudium im Ausland,\n\ndas von der DDR aufgrund einer Äquivalenzvereinbarung anerkannt war, die\n\nVoraussetzung des § 4 Abs. 1 Nr. 1 RAG erfüllen können (Senatsbeschluß\n\nvom 30. Oktober 1995 - AnwZ (B) 26/95, BRAK-Mitt. 1996, 84, 85). Eine weite-\n\nre Ausdehnung dieser Bestimmung dahin, daß auch Angehörige osteuropäi-\n\nscher Staaten, die in ihrem Heimatland einen dem Diplomjuristen vergleichba-\n\nren und in der DDR anerkannten juristischen Abschluß erreicht haben, zur\n\nRechtsanwaltschaft zugelassen werden können, hat er hingegen abgelehnt\n\n(Senatsbeschluß vom 4. Mai 1998 – AnwZ (B) 3/98, BRAK-Mitt. 1999, 90). An\n\ndieser Rechtsprechung hält der Senat fest.\n\nEntgegen der Auffassung des Antragstellers ist diese Auslegung verfas-\n\nsungsrechtlich unbedenklich und verstößt auch nicht gegen völkerrechtliche\n\nVerpflichtungen. Der an der Universität in W. von dem Antragsteller\n\nerworbene Studienabschluß ist auch im wiedervereinigten Deutschland als\n\ngleichwertig mit dem Abschluß \"Diplomjurist\" in der DDR anerkannt. Daraus\n\nfolgt jedoch nicht, daß dieser Abschluß auch zur Zulassung zur Rechtsanwal t-\n\nschaft berechtigt.\n\nDie gegenüber § 4 BRAO erleichterte Rechtsanwaltzulassung nach § 4\n\nAbs. 1 RAG war durch die historische Situation der Wiedervereinigung be-\n\nstimmt. Nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit sollte sie zu einer\n\nangemessenen Beteiligung aller Deutschen an der gesamtgesellschaftlichen\n\nAufgabe der Rechtspflege beitragen (Senatsbeschluß vom 4. Mai 1998 - AnwZ\n\n(B) 3/98, aaO). Demzufolge waren die eigentlichen Adressaten der Bestim-\n\nmung die deutschen Diplomjuristen in der früheren DDR, wenn sie sich auch\n\nnicht ausdrücklich auf diesen Personenkreis beschränkte und Ausländer, die\n\nein juristisches Hochschulstudium in der DDR absolviert hatten, nicht von der\n\nRegelung ausgenommen worden waren. Vor diesem Hintergrund war es zwar\n\ngeboten, Deutschen aus der früheren DDR, die ein Auslandsstudium mit einem\n\nin der DDR anerkannten, dem Diplomjuristen gleichgestellten Abschluß absol-\n\nviert hatten, ebenfalls den Zugang zur Rechtsanwaltschaft zu ermöglichen,\n\nhingegen forderte der Sinn und Zweck dieser Regelung nicht, auch Angehöri-\n\ngen anderer Staaten mit vergleichbarem Studiengang und Abschluß in ihrem\n\nHeimatland, die in der früheren DDR gelebt haben, ebenfalls den Zugang zur\n\nRechtsanwaltschaft zu ermöglichen. Denn anders als die Deutschen in der frü-\n\nheren DDR, die nach deren Beitritt ohne diese Regelung keine Rechtsanwalts-\n\nzulassung im wiedervereinigten Deutschland hätten erhalten können, war es\n\nden in der früheren DDR tätigen Angehörigen anderer Staaten möglich, ihren\n\nBeruf in ihrem Heimatstaat auszuüben. Zudem würde - wie bereits im Senats-\n\nbeschluß vom 4. Mai 1998 ausgeführt - ein erleichterter Zugang zur Rechtsan-\n\nwaltschaft für diesen Personenkreis zu einer nicht gerechtfertigten Bevorzu-\n\ngung gegenüber den in der alten Bundesrepublik lebenden Ausländern mit\n\nausländischen Studienabschlüssen führen, die grundsätzlich die Vorausset-\n\nzungen des § 4 BRAO erfüllen oder als EU-Angehörige den erfolgreichen Ab-\n\nschluß einer Eignungsprüfung nachweisen müssen.\n\nDa mithin die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg\n\nbietet, war auch der Prozeßkostenhilfeantrag zurückzuweisen (§ 42 Abs. 6\n\nSatz 2 BRAO i. V. m. §§ 114 ZPO, 14 FGG).\n\nHirsch Basdorf Schlick Otten\n\n Salditt Kieserling Kappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-22/anwz-b-24-01","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-22/anwz-b-24-01","retrieved":"2026-07-10 13:05:32.300412+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-04-22/anwz-b-24-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2002-04-22","dockets":["AnwZ (B) 24/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.04.2002 – AnwZ (B) 24/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-22/anwz-b-24-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"BRAO/4","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"4","label":"§ 4 BRAO","mentions":2},{"id":"ZPO/114","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"114","label":"§ 114 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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