{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2002-04-19","aktenzeichen":"V ZR 439/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"VermG § 3 Abs. 3; § 7 Abs. 7 Der Verfügungsberechtigte kann mit dem Anspruch auf Erstattung gewöhnlicher Be- triebs- und Erhaltungskosten nur insoweit gegenüber dem Anspruch des Berechtig- ten auf Herausgabe von Nutzungen aufrechnen, als die Aufwendungen auf die Zeit entfallen, für die der Berechtigte Entgelte herausverlangt; diese Begrenzung gilt für Gegenansprüche wegen außergewöhnlicher Erhaltungsmaßnahmen nicht.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVerkündet am:\n19. April 2002\nK a n i k ,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nV ZR 439/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\n_____________________\n\nVermG § 3 Abs. 3; § 7 Abs. 7\n\nDer Verfügungsberechtigte kann mit dem Anspruch auf Erstattung gewöhnlicher Be-\n\ntriebs- und Erhaltungskosten nur insoweit gegenüber dem Anspruch des Berechtig-\n\nten auf Herausgabe von Nutzungen aufrechnen, als die Aufwendungen auf die Zeit\n\nentfallen, für die der Berechtigte Entgelte herausverlangt; diese Begrenzung gilt für\n\nGegenansprüche wegen außergewöhnlicher Erhaltungsmaßnahmen nicht.\n\nBGH, Urteil v. 19. April 2002 - V ZR 439/00 - LG Erfurt\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 19. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter\n\nTropf, Schneider, Dr. Klein und Dr. Lemke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Erfurt vom 3. Mai 2000 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landge-\n\nricht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer beklagte Freistaat war Eigentümer des Grundstücks N. \n\nStraße in B. F. (K. S. H. ). Bis 31. Mai\n\n1995 nutzte er das Grundstück selbst. Ab 1. Juni 1995 verpachtete er das Ob-\n\njekt an die I. GmbH & Co. KG, B. F. , und er-\n\nzielte bis 28. Februar 1996 einen Pachtzins von 109.026,63 DM. Mit Restituti-\n\nonsbescheid vom 13. Oktober 1994, bestandskräftig seit 19. Dezember 1995,\n\nwurde das Eigentum auf die Berechtigten, die Vermögensverwaltungs- und\n\nTreuhandgesellschaft des D. mbH (V. D. )\n\nund die Vermögensverwaltung der D. (D. ),\n\nübertragen. Der Beklagte kehrte einen Teilbetrag des Pachtzinses von\n\n46.022,16 DM an die Berechtigten aus.\n\nWegen des Restes von 63.004,77 DM hat die Klägerin unter Berufung\n\nauf bestimmte Vereinbarungen mit der V. D. und der D. den Beklagten\n\nin Anspruch genommen. Dieser hat mit Ansprüchen auf Erstattung von In-\n\nstandhaltungskosten (Rechnungen, ausgestellt zwischen dem 4. Juli 1994 und\n\ndem 30. Mai 1995) in Höhe von 60.833,10 DM und von Betriebskosten (Strom-\n\nlieferungen vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995; Gaslieferungen vom 27. Januar\n\n1992 bis 21. August 1995; Wasserlieferungen aus den Jahren 1993 bis Anfang\n\n1995; zeitlich nicht näher bestimmte Müllkosten) in Höhe von 69.762,34 DM die\n\nAufrechnung erklärt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der\n\nSprungrevision, in die der Beklagte eingewilligt hat, verfolgt die Klägerin den\n\nZahlungsanspruch weiter. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung des\n\nRechtsmittels.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Landgericht meint, der Anspruch des Beklagten auf Erstattung der\n\nihm unstreitig entstandenen Aufwendungen (§ 7 Abs. 7 Satz 4, § 41 Abs. 1\n\nVermG) sei nicht auf die Zeitspanne beschränkt, für die die Klägerin nach § 7\n\nAbs. 7 Satz 2 VermG die Herausgabe des Pachtzinses verlangt. Die Klagefor-\n\nderung sei deshalb durch die Aufrechnung mit den Erstattungsansprüchen für\n\nInstandsetzungsaufwand und Betriebskosten (jeweils in der von dem Beklagten\n\nbezeichneten Reihenfolge) erloschen.\n\nDies hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.\n\nII.\n\nDie Revision nimmt die Auffassung des Landgerichts, die Klägerin sei\n\nkraft Abtretung Inhaberin der Ansprüche der Berechtigten auf Herausgabe von\n\nPachtzinsen geworden, als ihr günstig hin. Die nach § 559 Abs. 2 Satz 1 ZPO\n\na.F. gleichwohl gebotene rechtliche Überprüfung führt zu keinem anderen Er-\n\ngebnis. Hierbei kann es der Senat offen lassen, ob die notarielle Abtretung des\n\nRückübertragungsanspruchs der V. D. vom 12. Dezember 1995 deshalb\n\nins Leere ging, weil bei Zustellung des Rückübertragungsbescheides vom\n\n13. Oktober 1994 noch die Zedentin Inhaberin des Rückübertragungsan-\n\nspruchs war \n\n(vgl. Redeker/Hirtschulz/Tank \n\nin: Fieberg/Reichenbach/\n\nMesserschmidt/Neuhaus, VermG, § 3 Rdn. 40 ff); ihr kann jedenfalls der Wille\n\nder Beteiligten entnommen werden, der Klägerin die Rechtsinhaberschaft an\n\nden Herausgabeansprüchen des § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG, die mit der Be-\n\nstandskraft des Restitutionsbescheides entstanden sind (§ 7 Abs. 7 Satz 3\n\nVermG), zu verschaffen. Im Ergebnis gleiches gilt für die privatschriftliche Ver-\n\neinbarung der Klägerin mit der D. vom gleichen Tage, auf die sich das Land-\n\ngericht ebenfalls stützt. Sie schafft zwar nur einen Rahmen für das abge-\n\nstimmte Verhalten mit der D. , die Abtretung des streitigen Anspruchs fügt\n\nsich aber in diesen ein.\n\nIII.\n\nDas Urteil des Landgerichts, das (neben einem Hinweis auf den Geset-\n\nzestext) darauf abhebt, die Erstattungsansprüche könne der Verfügungsbe-\n\nrechtigte - ohnehin - nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG selbständig geltend ma-\n\nchen, verkennt das bei seinem Erlaß bereits umrissene (BGHZ 136, 57; 137,\n\n183), durch die Entscheidung des Senats vom 14. Juli 2000 (V ZR 328/99, WM\n\n2000, 2055) abschließend geklärte, Verhältnis der Erstattungsansprüche nach\n\n§ 3 Abs. 3 und § 7 Abs. 7 VermG.\n\n1. Aus der vom Gesetz für die Vermögensrestitution gewählten \"An-\n\nspruchslösung\" (§§ 3, 34 VermG) folgt, daß dem Verfügungsberechtigten bis\n\nzur Bestandskraft des Rückübertragungsbescheides und dem Eintritt der weiter\n\nin § 34 VermG genannten Voraussetzungen das Eigentum verbleibt. Als Ei-\n\ngentümer stehen ihm grundsätzlich die aus dem Vermögenswert gezogenen\n\nNutzungen zu (§ 7 Abs. 7 Satz 1 VermG), die Kosten der Erhaltung der Sache\n\nträgt er selbst (Senat, BGHZ 128, 210, 211 ff). Außergewöhnliche Erhaltungs-\n\nkosten, die durch Maßnahmen verursacht sind, die der Verfügungsberechtigte\n\nnach § 3 Abs. 3 VermG auch nach Stellung des Restitutionsantrags (§ 30\n\nVermG) vornehmen darf, treffen in den in § 3 Abs. 3 Satz 4, mittelbar Satz 5\n\nVermG, geregelten Fällen (zur weitergehenden Auslegung: BGHZ aaO) den\n\nBerechtigten, soweit der Verfügungsberechtigte nicht anderweit Ausgleich er-\n\nhalten hat. Das Gesetz geht davon aus, daß der danach zu erstattende Auf-\n\nwand sich nach der Rückübertragung im Wert des vom Berechtigten erlangten\n\nEigentums niederschlägt (für Aufwendungen vor dem Beitritt vgl. den Wertaus-\n\ngleich des § 7 Abs. 1 bis 5 VermG). Dies leuchtet in den vom Gesetz genann-\n\nten Fällen, insbesondere den Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten\n\nund den zur Anhebung des Mietzinses berechtigenden Maßnahmen, unmittel-\n\nbar ein.\n\n2. Gewöhnliche Erhaltungskosten und Kosten des laufenden Betriebs\n\nsind dagegen nur in dem besonderen Fall zu erstatten, daß der Berechtigte\n\nAnspruch auf die dem Verfügungsberechtigten ab 1. Juli 1994 zustehenden\n\nEntgelte im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG erhebt (dazu zuletzt Senat, Urt.\n\nv. 14. Dezember 2001, V ZR 493/99, WM 2002, 613). Wie der Senat in der\n\nEntscheidung vom 14. Juli 2000 im Anschluß an den Umstand, daß der E r-\n\nstattungsanspruch nur aufrechnungsweise geltend gemacht werden kann (§ 7\n\nAbs. 7 Satz 4 VermG), deutlich gemacht hat, erklärt sich das Recht, Ausgleich\n\nfür gewöhnliche Aufwendungen zu erhalten, aus der Zuweisung der Nutzungs-\n\nentgelte an den Berechtigten. Für den Zeitraum, in dem die Nutzungen dem\n\nVerfügungsberechtigten verbleiben, steht ihm ein Anspruch auf Erstattung des-\n\nsen, was zum gewöhnlichen Unterhalt rechnet, nicht zu (BGHZ 136, 57, 65;\n\n137, 183, 188). Ähnlich wie im Verhältnis der außergewöhnlichen Aufwendun-\n\ngen zur Sachsubstanz besteht - aus der Sicht des Gesetzgebers - zwischen\n\nden laufenden Nutzungen und den gewöhnlichen Erhaltungskosten ein den\n\nErstattungsanspruch bestimmender Zusammenhang.\n\n3. Das Landgericht wird nach Zurückverweisung der Sache - von der\n\nMöglichkeit des § 566a Abs. 5 ZPO a.F. hat der Senat keinen Gebrauch ge-\n\nmacht - zu prüfen haben, inwieweit der Instandsetzungsaufwand und, soweit\n\ndies überhaupt in Frage kommt, die Betriebskosten außergewöhnlichen Auf-\n\nwand darstellen. Soweit dies zu verneinen ist, scheidet ein Ersatz des Instand-\n\nsetzungsaufwands gänzlich aus, denn die zuletzt berechneten Leistungen\n\n(Rechnungen vom 30. Mai 1995) liegen vor dem Zeitpunkt, ab dem die Kläge-\n\nrin Nutzungsherausgabe verlangt.\n\nWenzel \n\nTropf \n\n Schneider\n\nKlein \n\nLemke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-19/v-zr-439-00","cited_norms":[{"jurabk":"VermG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":7},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":3},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":2},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-19/v-zr-439-00","retrieved":"2026-07-10 13:06:33.021596+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-04-19/v-zr-439-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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