{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2002-04-18","aktenzeichen":"VII ZR 38/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 133 B, 157 C, Ge Zur Auslegung des Leistungsverzeichnisses eines Einheitspreisvertrages über Trocken- und Naßbaggerarbeiten.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVII ZR 38/01\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n18. April 2002\nSeelinger-Schardt,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nBGB §§ 133 B, 157 C, Ge\n\nZur Auslegung des Leistungsverzeichnisses eines Einheitspreisvertrages über\n\nTrocken- und Naßbaggerarbeiten.\n\nBGH, Urteil vom 18. April 2002 - VII ZR 38/01 - OLG Koblenz\n\n LG Mainz\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 18. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die\n\nRichter Hausmann, Dr. Kuffer, Prof. Dr. Kniffka und Bauner\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der An-\n\nschlußrevision das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesge-\n\nrichts Koblenz vom 22. Dezember 2000 teilweise aufgehoben.\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Mainz vom 27. Februar 1997 weitergehend ab-\n\ngeändert.\n\nDie Klage wird insgesamt abgewiesen.\n\nDie Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerinnen beanspruchen wegen eines nach ihrer Ansicht unvoll-\n\nständigen Leistungsverzeichnisses eines VOB-Einheitspreisvertrages zusätzli-\n\nchen Werklohn.\n\nSie beteiligten sich an einer Ausschreibung der Beklagten, deren Ge-\n\ngenstand unter anderem der Ausbau der freien Strecken eines Saarabschnitts\n\nwar. Zu den danach durchzuführenden Arbeiten gehörte der Abtrag von Bo-\n\ndenschichten, der sowohl vom Land (Trockenbaggerarbeiten) als auch vom\n\nWasser (Naßbaggerarbeiten) aus durchgeführt werden sollte.\n\nIn der allgemeinen Baubeschreibung, die Grundlage der Ausschreibung\n\nder Beklagten war, heißt es unter Nr. 4.3:\n\n“Erdarbeiten.\n\nFür die Ausführung gilt DIN 18.300.\n\nDer Oberbodenabtrag im Trassenbereich (...) ist insgesamt im Teil A erfaßt.”\n\nIm folgenden werden weitere technische Anweisungen für die Lei-\n\nstungsausführung gegeben. Der für die freien Strecken der Saar vorgesehene\n\nTeil A.2.1 des Leistungsverzeichnisses ist überschrieben mit “Bodenbewe-\n\ngung”; die Hauptpositionen enthalten jeweils ohne Hinweis auf das anzuwen-\n\ndende Verfahren die Beschreibung “Boden lösen und weiterverwenden”. Für\n\nden Durchstich S. I wurden Naßbaggerarbeiten erwähnt; der hierfür vor-\n\ngesehene Teil A.8.2 des Leistungsverzeichnisses ist entsprechend überschrie-\n\nben.\n\nDas von den Klägerinnen abgegebene Angebot enthält in den Vorbe-\n\nmerkungen folgende in ihrer Reichweite zwischen den Parteien umstrittene\n\nAngabe:\n\n“Die Erdarbeiten im Teil A unterteilen sich in zwei Bauverfahren – Trocken- und Naß-\nbaggerarbeiten -. Soweit es möglich ist, werden die Arbeiten im Trockenen ausgeführt.\nDie unterschiedlichen Bauweisen sind in die Preisbildung eingegangen. Gemäß den\nschematischen Darstellungen in unserer Bauablaufsystemskizze (Anlage 1) beginnen\nwir in konventioneller Trockenbauweise mit dem Durchstich 2. (...) Nachfolgend werden\ndie im Sohlbereich anstehenden Bodenmassen ebenfalls beim Absperrdamm A 1 be-\nginnend von Oberstrom nach Unterstrom mit schwimmendem Gerät (Stelzenponton\nmit Schwimmgreifer) gelöst, auf Schuten verladen und (...) über das Baustraßennetz\nauf die vorgesehenen Einbaustellen transportiert.”\n\nDem Angebot der Klägerinnen beigefügt waren unter anderem eine\n\nschematische Darstellung des vorgesehenen Bauablaufs sowie drei Querpro-\n\nfile der Saar.\n\nNach Zuschlagserteilung und Aufnahme der Arbeiten forderten die Klä-\n\ngerinnen für die Naßbaggerarbeiten auf den freien Strecken eine höhere Ver-\n\ngütung, nämlich eine solche nach den Preisangaben in dem für den Durchstich\n\nvorgesehenen Teil A.8.2 des Leistungsverzeichnisses. Die Beklagte lehnte\n\ndies ab und zahlte nur den nach den im Teil A.2.1 angebotenen Einheitsprei-\n\nsen berechneten Werklohn.\n\nDie Klägerinnen machten daraufhin zunächst die Differenz zu der Ver-\n\ngütung nach den Einheitspreisen des Teils A.8.2 in Höhe von DM 1.671.292,73\n\nklageweise geltend. Nachdem ein vom Landgericht eingeholtes Gutachten zur\n\nBewertung der Ausschreibung und der angemessenen Einheitspreise zu höhe-\n\nren als den von den Klägerinnen angesetzten Preisen gekommen war, weil der\n\nSachverständige eine Anwendung des Teils A.8.2 des Leistungsverzeichnisses\n\nmangels Vergleichbarkeit abgelehnt hatte, haben sie die Klage auf DM\n\n2.195.332,67 erweitert.\n\nDas Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung hat zu einer\n\nAbänderung der Verurteilung bezüglich der Zinsen geführt; im übrigen ist sie\n\nohne Erfolg geblieben. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageab-\n\nweisungsantrag weiter. Die Klägerinnen haben sich dem Rechtsmittel mit dem\n\nZiel angeschlossen, ihre nach Zeitraum und Höhe weitergehende Zinsforde-\n\nrung durchzusetzen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision hat Erfolg; sie führt zur vollständigen Abweisung der Klage.\n\nDas für das Schuldverhältnis maßgebliche Recht richtet sich nach den\n\nbis zum 31. Dezember 2001 geltenden Gesetzen (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB).\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht leitet einen Anspruch der Klägerinnen auf Zahlung\n\neiner angemessenen Vergütung aus § 632 Abs. 2 BGB ab. Beim VOB-Vertrag\n\nkomme § 632 Abs. 2 BGB zur Anwendung, wenn “vergessen” worden sei, die\n\nVergütung festzulegen. Aus der allgemeinen Baubeschreibung, den Über-\n\nsichtsplänen und den Querprofilen habe sich für die Bieter zwar ergeben, daß\n\nNaßbaggerarbeiten beim Ausbau der freien Strecken erforderlich sein würden.\n\nAuch die Klägerinnen hätten dies erkannt, wie sich aus ihrem Angebot ergebe.\n\nDie Naßbaggerarbeiten seien aber im Leistungsverzeichnis nicht berücksichtigt\n\nworden. Aus dem Aufbau der Ordnungsziffern A.2.1 ff. folge nach dem Ergeb-\n\nnis der Begutachtung durch die Sachverständigen, daß in ihnen nur Erdarbei-\n\nten in Trockenbauweise nachgefragt worden seien, nicht aber Naßbaggerar-\n\nbeiten für den Bereich der freien Strecken. Die zu bewegenden Massen seien\n\ninsgesamt in etwa im Leistungsverzeichnis enthalten, dort aber nur unter der\n\nPosition Erdarbeiten aufgeführt, obwohl sie in Erdarbeiten nach DIN 18300 und\n\nNaßbaggerarbeiten nach DIN 18311 hätten aufgeteilt werden müssen.\n\nDa in dem für die freien Strecken vorgesehenen Teil des Leistungsver-\n\nzeichnisses folglich keine Positionen für Naßbaggerarbeiten vorhanden gewe-\n\nsen seien, hätten diese Arbeiten von den Klägerinnen nicht kalkuliert werden\n\nkönnen. Wegen der nach der Beurteilung der Sachverständigen unterschiedli-\n\nchen Verhältnisse könnten auch nicht die Angaben bei den Ordnungsziffern\n\ndes Teils A.8.2 des Leistungsverzeichnisses entsprechend herangezogen wer-\n\nden.\n\nDer Beklagten sei nicht in ihrer Auffassung zu folgen, aus Nr. 4.3 der\n\nBaubeschreibung sei für die Bieter zu entnehmen gewesen, daß anteilige\n\nNaßbaggerarbeiten nur nach dem Preis für Trockenbauarbeiten vergütet wer-\n\nden sollten. Es sei schon wegen des grundlegend unterschiedlichen Verfah-\n\nrens und der erheblich höheren Kosten nicht nachvollziehbar, wie Naßbag-\n\ngerarbeiten nach DIN 18300 kalkuliert oder abgerechnet werden könnten. Zwar\n\nkönnten in Leistungsverzeichnissen ausnahmsweise auch ungleichartige Posi-\n\ntionen unter einer Ordnungszahl zusammengefaßt werden. Daß dies hier g e-\n\nwollt gewesen sei, hätten die Bieter jedoch nicht annehmen können, da die\n\nNaßbaggerarbeiten nach ihrem Umfang nur schwer und mittelbar zu kalkulie-\n\nren gewesen seien. Eine vom allgemeinen Verständnis der Verdingungsunter-\n\nlagen abweichende Auslegung des Vertrages der Parteien sei auch nicht we-\n\ngen des Hinweises auf die in die Preisbildung eingegangenen verschiedenen\n\nBauverfahren im Angebot der Klägerinnen geboten. Dieser beziehe sich auf die\n\nErdarbeiten und die Preisbildung im Teil A der Ausschreibung insgesamt und\n\nnicht nur auf die freien Strecken.\n\nDas hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\nII .\n\n1. Die Klägerinnen können keinen zusätzlichen Werklohn für Naßbag-\n\ngerarbeiten nach § 632 Abs. 2 BGB geltend machen, weil es bei zutreffender\n\nAuslegung der ausgeschriebenen und beauftragten Leistung an einer für die\n\nAnwendung dieser Vorschrift notwendigen Lücke in der Vergütungsregelung\n\ndes Einheitspreisvertrages fehlt. Es liegen für den Bereich der freien Strecken\n\nkeine zusätzlichen, vom Auftrag und der Preisvereinbarung nicht erfaßte Lei-\n\nstungen vor. Der vertraglich vereinbarte Preis erfaßt auch die Naßbaggera r-\n\nbeiten in diesem Bereich.\n\na) Zur Klärung der Frage, ob die Positionen des Leistungsverzeichnis-\n\nses auch die Naßbaggerarbeiten auf den freien Strecken der Saar umfassen,\n\nist die Vereinbarung der Parteien nach den §§ 133, 157 BGB auszulegen. Beim\n\nVergabeverfahren nach der VOB/A ist maßgebend der objektive Empfängerho-\n\nrizont, also die Sicht der potentiellen Bieter (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1993\n\n– VII ZR 118/92, BauR 1993, 595 = ZfBR 1993, 219; Urteil vom 11. März 1999\n\n– VII ZR 179/98, BauR 1999, 897 = ZfBR 1999, 256). Neben dem Wortlaut sind\n\nbei der Auslegung die Umstände des Einzelfalls, unter anderem die konkreten\n\nVerhältnisse des Bauwerks zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 11. November\n\n1993 – VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64, 67; BGH, Urteil vom 28. Februar 2002 –\n\nVII ZR 376/00, in juris dokumentiert)\n\nb) Diese Grundsätze wendet das Berufungsgericht nicht zutreffend an.\n\nEs wertet die Vergabe- und Angebotsunterlagen zur Auslegung des Vertrags-\n\ninhalts nicht vollständig aus und kommt deshalb zu dem Ergebnis, die aus der\n\nLeistungsbeschreibung und den Plänen als notwendig erkennbaren Naßbag-\n\ngerarbeiten im Bereich der freien Strecken seien von keiner der Positionen im\n\nLeistungsverzeichnis erfaßt. Da weitere Feststellungen nicht in Betracht kom-\n\nmen, kann der Senat die Auslegung selbst vornehmen und auf dieser Grundla-\n\nge in der Sache entscheiden.\n\naa) Das Berufungsgericht hat bei der Auslegung als wesentlichen Um-\n\nstand (§§ 133, 157 BGB) die Äußerung der Klägerinnen in ihrem Angebot nicht\n\nberücksichtigt. Diese haben erklärt, die unterschiedlichen Bauweisen seien in\n\ndie Preisbildung eingegangen und auf die Erdarbeiten dieses gesamten Teils A\n\nbezogen. Die Auslegung des Berufungsgerichts, daß nach Arbeiten in Trok-\n\nkenbauweise bei den freien Strecken einerseits und Naßbaggerarbeiten beim\n\nDurchstich andererseits differenziert worden sei, ist damit nicht zu vereinbaren.\n\nDagegen spricht der nachfolgende Angebotstext. Er kündigt unter Hinweis auf\n\ndie Bauablaufsystemskizze an, daß zunächst am Durchstich 2 mit den Trok-\n\nkenbaggerarbeiten begonnen werden, dann die ebenfalls trocken auszufüh-\n\nrenden Grabungen an den Ufern erfolgen und schließlich Schwimmgreifer ein-\n\ngesetzt werden sollten. Demnach waren die Klägerinnen bei der Formulierung\n\ndes Angebotstextes erkennbar von Naßbaggerarbeiten auch auf freier Strecke\n\nausgegangen und hatten die Ausschreibung auch mit diesem Inhalt verstan-\n\nden. Ein ausdrücklicher Hinweis im Angebotstext, daß die unterschiedlichen\n\nVerfahren zur Erdbewegung bei der Preisbildung berücksichtigt worden seien,\n\nwäre auch entbehrlich gewesen, wenn damit nur die Naßbaggerarbeiten am\n\nDurchstich gemeint gewesen wären. Diese waren im Leistungsverzeichnis\n\nausdrücklich als solche gekennzeichnet und bedurften insoweit keiner beson-\n\nderen Erwähnung. Die von den Klägerinnen gewählte Formulierung zwingt zu\n\nder Auslegung, daß in den freien Strecken im Titel A.2.1 sowohl “Erdarbeiten”\n\nnach DIN 18300 wie “Naßbaggerarbeiten” nach DIN 18311 enthalten waren\n\nund eine Mischkalkulation vorgenommen werden sollte.\n\nbb) Eine Lücke im Leistungsverzeichnis liegt nicht vor. Sämtliche bei\n\nden Erdarbeiten im Trocken- und Naßbaggerverfahren anfallenden Massen\n\nwaren nach den vom Sachverständigen S. gegebenen Erläuterungen seines\n\nGutachtens insgesamt bei den Ordnungsziffern A.2.1 ff. zusammengefaßt wor-\n\nden. Die potentiellen Bieter hatten deshalb nicht aufgrund “fehlender Mengen”\n\nAnlaß zu der Vermutung, es bleibe noch Raum für eine gesonderte Vereinba-\n\nrung über die Vergütung der Naßbaggerarbeiten.\n\ncc) Die Klägerinnen können nicht geltend machen, sie hätten mit der\n\nBildung von Mischpositionen aus Leistungen in Trocken- und Naßbaggerbau-\n\nweise insbesondere deshalb nicht rechnen müssen, weil die vergleichsweise\n\ndeutlich teureren Naßbaggerarbeiten nur schwer und mittelbar zu kalkulieren\n\ngewesen seien. Die Sachverständigen haben in ihrem Ergänzungsgutachten\n\nvom 7. März 1996 unter Hinweis auf die drei charakteristischen Querprofile des\n\nSaarausbaus ausgeführt, daß der tatsächliche Umfang der erforderlichen Naß-\n\nbaggerarbeiten zum Zeitpunkt der Erstellung der Kalkulation der Größenord-\n\nnung nach erkennbar gewesen sei. Die Bildung einer Mischkalkulation bedeu-\n\ntete demnach für die Klägerinnen keine Übernahme eines ungewöhnlichen und\n\nunzumutbaren Risikos. Nach dem Gutachten des Sachverständigen S. kann\n\nder Anteil der im Trockenbauverfahren abzubauenden Erdmassen davon ab-\n\nhängen, welche Gerätschaften vom Unternehmer eingesetzt werden.\n\n2. Die Forderung der Klägerinnen ist auch unter keinem anderen rechtli-\n\nchen Gesichtspunkt begründet. Die vom Landgericht herangezogene Haftung\n\naus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen einer möglichen Verlet-\n\nzung des Gebots zu richtiger und vollständiger Ausschreibung kommt nicht in\n\nBetracht. Die von den Klägerinnen zu erbringende Leistung war vollständig\n\nbeschrieben und im Preis erfaßt. Anhaltspunkte dafür, daß die Klägerinnen in\n\neinem schutzwürdigen Vertrauen auf die Einhaltung der VOB/A enttäuscht\n\nworden sind, sind unter Berücksichtigung ihrer Angebotsunterlagen nicht ge-\n\ngeben. Die in der mündlichen Verhandlung erhobene Gegenrüge hat schon\n\ndeshalb keinen Erfolg, weil in ihr nicht die Behauptung enthalten ist, die vor-\n\nmals abgegebenen Angebote der Klägerinnen enthielten wie das streitige An-\n\ngebot den Hinweis darauf, daß die unterschiedlichen Bauweisen in die Preis-\n\nbildung eingegangen sind.\n\nIII.\n\nDa den Klägerinnen die Hauptforderung nicht zusteht, hat die Anschluß-\n\nrevision keinen Erfolg.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nIV.\n\nUllmann\n\nHausmann\n\nKuffer\n\nKniffka\n\nBauner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-18/vii-zr-38-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 632","ref_norm":"632","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":2},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 5","ref_norm":"229-5","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-18/vii-zr-38-01","retrieved":"2026-07-10 13:03:39.557258+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-04-18/vii-zr-38-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. Zivilsenat","date":"2002-04-18","dockets":["VII ZR 38/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 18.04.2002 – VII ZR 38/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-18/vii-zr-38-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BGB §§ 133 B, 157 C, Ge Zur Auslegung des Leistungsverzeichnisses eines Einheitspreisvertrages über Trocken- und Naßbaggerarbeiten.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der An-\n\nschlußrevision das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesge-\n\nrichts Koblenz vom 22. Dezember 2000 teilweise aufgehoben.\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Mainz vom 27. Februar 1997 weitergehend ab-\n\ngeändert.\n\nDie Klage wird insgesamt abgewiesen.\n\nDie Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/632","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"632","label":"§ 632 BGB","mentions":3},{"id":"BGB/133","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"133","label":"§ 133 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/157","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"157","label":"§ 157 BGB","mentions":2},{"id":"BGBEG/229-5","law":"BGBEG","abbreviation":"BGBEG","ref":"229-5","label":"Art 229 § 5 BGBEG","mentions":1},{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:03:39.557258+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}