{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2002-04-18","aktenzeichen":"IX ZR 72/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"nur zu 4) ja ja BNotO § 19 Abs. 1; BeurkG § 17 Abs. 1 und 2 Zur Haftung des Urkundsnotars für eine Testamentserrichtung, die zum Ver- lust von Gesellschaftsanteilen des Erblassers führt. BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3; BGB a.F. § 852 Abs. 1 Die einseitige Erklärung eines vorrangig Haftpflichtigen, sein Vermögen rei- che nicht aus, um den geltend gemachten Schaden zu ersetzen, begründet allein regelmäßig noch nicht die Kenntnis des Geschädigten vom Fehlen ei- ner anderweitigen Ersatzmöglichkeit. Dem Geschädigten steht ein Recht zur Überprüfung zu. BNotO § 19 Abs. 1; BGB § 249 Satz 1 Fb Die Kosten eines gegen einen möglichen Schädiger geführten, aussichts- reichen Vorprozesses können nachfolgend auch insoweit als Schadenser- satz gegen einen Notar geltend gemacht werden, als der Geschädigte damit wegen Vermögensunzulänglichkeit des anderen Schädigers belastet bleibt. BNotO § 19 Abs. 1; BGB § 251 Abs. 1, § 252 Als Ersatz für den Verlust eines Gesellschaftsanteils ist regelmäßig der Wiederbeschaffungswert zu erstatten. Dabei werden die dem Geschädigten künftig entgehenden Erträge nicht gesondert ersetzt, sondern bei der Be- messung des Wiederbeschaffungswerts berücksichtigt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIX ZR 72/99\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n18. April 2002\nBürk\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nBGHZ: nur zu 4)\n\nja\n\nja\n\nBNotO § 19 Abs. 1; BeurkG § 17 Abs. 1 und 2\n\nZur Haftung des Urkundsnotars für eine Testamentserrichtung, die zum Ver-\nlust von Gesellschaftsanteilen des Erblassers führt.\n\nBNotO § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3; BGB a.F. § 852 Abs. 1\n\nDie einseitige Erklärung eines vorrangig Haftpflichtigen, sein Vermögen rei-\nche nicht aus, um den geltend gemachten Schaden zu ersetzen, begründet\nallein regelmäßig noch nicht die Kenntnis des Geschädigten vom Fehlen ei-\nner anderweitigen Ersatzmöglichkeit. Dem Geschädigten steht ein Recht zur\nÜberprüfung zu.\n\nBNotO § 19 Abs. 1; BGB § 249 Satz 1 Fb\n\nDie Kosten eines gegen einen möglichen Schädiger geführten, aussichts-\nreichen Vorprozesses können nachfolgend auch insoweit als Schadenser-\n\n \n\nsatz gegen einen Notar geltend gemacht werden, als der Geschädigte damit\nwegen Vermögensunzulänglichkeit des anderen Schädigers belastet bleibt.\n\nBNotO § 19 Abs. 1; BGB § 251 Abs. 1, § 252\n\nAls Ersatz für den Verlust eines Gesellschaftsanteils ist regelmäßig der\nWiederbeschaffungswert zu erstatten. Dabei werden die dem Geschädigten\nkünftig entgehenden Erträge nicht gesondert ersetzt, sondern bei der Be-\nmessung des Wiederbeschaffungswerts berücksichtigt.\n\nBGH, Urteil vom 18. April 2002 - IX ZR 72/99 -OLG München\n\n LG München I\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 18. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter\n\nKirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts München vom 30. Dezember 1998 wird\n\ninsoweit zurückgewiesen, als das Berufungsgericht die Feststel-\n\nlung aufrechterhalten hat, daß der Beklagte verpflichtet ist, dem\n\nKläger alle von ihm zu tragenden gerichtlichen und außergericht-\n\nlichen Kosten aus dem Klageverfahren vor dem Landgericht Mün-\n\nchen I (24 O 11584/92) einschließlich der höheren Instanzen zu\n\nersetzen (II des Urteilsausspruchs des Landgerichts München I,\n\n23. Zivilkammer, vom 13. Juni 1997/Klageantrag zu IV).\n\nIm übrigen wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sa-\n\nche zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über\n\ndie Kosten dieses Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht\n\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des 1989 ver-\n\nstorbenen K. E. (nachfolgend: Erblasser). Dieser hielt unter anderem\n\nKommanditanteile an zwei Kommanditgesellschaften: der M. K. \n\n KG (nachfolgend: M. ) und der M. K. - und S. \n\nKG (nachfolgend: MK. ). Nach den Gesellschaftsverträgen für beide Gesell-\n\nschaften geht der Gesellschaftsanteil eines verstorbenen Gesellschafters auf\n\nseine Erben über; gegenüber Erben, die keine Mitgesellschafter oder Abkömm-\n\nlinge des Verstorbenen sind, können die übrigen Gesellschafter jedoch be-\n\nschließen, daß jene als Gesellschafter gegen eine Abfindung zum bilanziell\n\nerrechneten Verkehrswert - ohne Berücksichtigung der Firmenwerte - auszu-\n\nscheiden haben.\n\nVom verklagten Notar ließ sich der Erblasser Entwürfe für ein notarielles\n\nTestament erstellen. Sodann beauftragte der Erblasser den Rechtsanwalt\n\nS. mit der Überprüfung. Dessen Änderungsvorschläge legte der Erblasser\n\nwiederum dem Beklagten zur Überprüfung vor. Am 7. Juli 1989 beurkundete\n\nder Beklagte ein Testament des Erblassers, in dem dieser seine Ehefrau sowie\n\nsein einziges Kind je zur Hälfte als Erben einsetzte und Testamentsvollstrek-\n\nkung anordnete.\n\nNach dem Tode des Erblassers beschlossen die Gesellschafter beider\n\nKommanditgesellschaften, die Witwe auszuschließen; sie erhielt eine Abfin-\n\ndung von zusammen 2.284.800 DM. Wegen des hälftigen Verlusts der Kom-\n\nmanditanteile hat der Kläger zunächst den zur Überprüfung der Testa-\n\nmentsentwürfe eingeschalteten Rechtsanwalt S. auf Schadensersatz in An-\n\nspruch genommen. Nach Klageabweisung in erster Instanz hat er in seiner Be-\n\nrufungsbegründung vom 13. Juli 1993 die damalige Klage auf einen Scha-\n\ndensbetrag von 490.000 DM beschränkt. In diesem Umfange wurde Rechtsan-\n\nwalt S. zum Schadensersatz verurteilt.\n\nNunmehr nimmt der Kläger den Beklagten auf Ersatz des höheren Un-\n\nterschiedsbetrages zwischen dem \"wahren Wert\" der Anteile und der an die\n\nWitwe gezahlten Abfindungen sowie der auf den Anteil der Witwe entfallenden\n\nGewinnanteile und auf Kostenerstattung wegen des Vorprozesses in Anspruch.\n\nDer Kläger hat mit der am 15. Juli 1996 eingereichten und am 9. Oktober 1996\n\nzugestellten Klage beantragt:\n\nI. 1. Den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 4.687.980 DM\n\nnebst Prozeßzinsen zu zahlen;\n\n2. festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet sei, an den Klä-\n\nger weitere 490.000 DM zu zahlen, abzüglich der Summe,\n\ndie der Kläger im Wege der Zwangsvollstreckung aus dem\n\nUrteil des Oberlandesgerichts München (15 U 3948/93)\n\ngegen Rechtsanwalt S. erlangen kann, ebenfalls nebst\n\nProzeßzinsen;\n\nII.\n\nfestzustellen, daß der Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger\n\nvom Geschäftsjahr 1995/96 an allen künftigen Schaden zu\n\nersetzen, der ihm aus dem Verlust von 1/6 der Komman-\n\nditanteile der M. sowie von 1/8 der Kommanditanteile der\n\nMK. künftig entstehen werde;\n\nIII.\n\nden Beklagten zu verurteilen, an den Kläger weitere\n\n4.715.200 DM nebst Prozeßzinsen zu zahlen;\n\nIV.\n\nfestzustellen, daß der Beklagte verpflichtet sei, an den Klä-\n\nger alle von ihm zu tragenden gerichtlichen und außerge-\n\nrichtlichen Kosten aus den Klageverfahren vor dem Land-\n\ngericht München (24 O 11584/92), dem Oberlandesgericht\n\nMünchen (15 U 3948/93) sowie dem Bundesgerichtshof\n\n(IX ZR 121/94 und IX ZR 125/96) zu ersetzen.\n\nDer Beklagte hat sich u.a. auf Verjährung berufen. Das Landgericht hat\n\ndurch Teilend- und Grundurteil den Feststellungsanträgen zu II und IV stattge-\n\ngeben und die mit den Klageanträgen zu I und III geltend gemachten Ansprü-\n\nche dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die dagegen gerichtete Beru-\n\nfung des Beklagten ist vom Berufungsgericht zurückgewiesen worden. Mit der\n\nRevision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDas Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.\n\nA.\n\nDie Revision ist allerdings unbegründet, soweit sie eine Haftung des\n\nBeklagten schon dem Grunde nach leugnet.\n\nI.\n\nDazu hat das Berufungsgericht ausgeführt:\n\n1. Der Beklagte hafte gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO, weil er bei der\n\nTestamentsbeurkundung fahrlässig die ihm gegenüber dem Erblasser oblie-\n\ngende Amtspflicht verletzt habe. Nach § 17 Abs. 1 BeurkG hätte er eine Rege-\n\nlung vorschlagen müssen, die sichergestellt hätte, daß der Wert der Komman-\n\nditanteile jedenfalls nicht den Erben in ihrer Gesamtheit teilweise verlorenging.\n\nDem Beklagten sei bekannt gewesen, daß der Erblasser die beiden fraglichen\n\nKommanditanteile hielt. Vom Inhalt der Gesellschaftsverträge hätte der Be-\n\nklagte sich Kenntnis verschaffen und den Erblasser darauf hinweisen müssen,\n\ndaß bei der geplanten Erbeinsetzung von Ehefrau und Sohn die Gefahr eines\n\nVerlusts von Geschäftsanteilen jedenfalls teilweise drohte. Statt dessen wäre\n\nes sicherer gewesen, den Sohn des Erblassers insgesamt als Alleinerben ein-\n\nzusetzen. Der Ehefrau hätte ein Vermächtnis im Werte des hälftigen Nachlas-\n\nses ausgesetzt werden können. Hätte sich der Erblasser zu dieser Lösung\n\nnicht entschließen können, so hätte ihm der Beklagte mindestens ein Voraus-\n\nvermächtnis oder eine Teilungsanordnung bezüglich der Kommanditanteile\n\nzugunsten des Sohnes allein vorschlagen müssen. Die Beratungspflicht des\n\nBeklagten sei insoweit nicht dadurch eingeschränkt gewesen, daß der Erblas-\n\nser zuvor Rechtsanwalt S. eingeschaltet gehabt habe.\n\nBei entsprechender Beratung hätte der Erblasser einen Weg gewählt,\n\nder den teilweisen Verlust der Gesellschaftsanteile vermieden hätte. Denn er\n\nhabe die vollen Kommanditanteile seinen Erben insgesamt erhalten wollen.\n\nInsbesondere habe er seinen behinderten Sohn umfassend und dauerhaft si-\n\nchern wollen.\n\n2. Die Klageforderung sei nicht verjährt. Die dreijährige Verjährungsfrist\n\ndes § 852 BGB i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 3 BNotO habe erst begonnen, nachdem\n\nder Kläger Kenntnis vom Fehlen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit erlangt\n\nhabe. Eine solche Kenntnis habe der Kläger nicht schon aufgrund eines Tele-\n\nfonats gehabt, das er unstreitig am 24. Juni 1992 mit Rechtsanwalt S. ge-\n\nführt hat. In diesem Ferngespräch habe Rechtsanwalt S. dem Kläger mit-\n\ngeteilt, daß er nur mit 100.000 DM haftpflichtversichert sei und kein wesentli-\n\nches Privatvermögen habe. Auf diese bloße telefonische Auskunft des Prozeß-\n\ngegners habe der Kläger sich ohne entsprechenden Nachweis aber nicht zu\n\nverlassen brauchen. Kenntnis vom Fehlen einer anderweitigen Ersatzmöglich-\n\nkeit wegen des vollen Schadens habe der Beklagte allerdings bei Abfassung\n\nder Berufungsbegründung vom 13. Juli 1993 im Vorprozeß gegen Rechtsan-\n\nwalt S. gehabt, als er Ansprüche nur noch in Höhe von 490.000 DM gel-\n\ntend machte. Die Klagebeschränkung habe der Kläger im Vorprozeß damit be-\n\ngründet, daß er die damaligen Beklagten im Hinblick auf den hohen Streitwert\n\nnicht finanziell ruinieren wolle und erst im Laufe des Prozesses erfahren habe,\n\ndaß Rechtsanwalt S. nur wegen eines Betrages von 100.000 DM haft-\n\npflichtversichert sei.\n\nDer Ablauf der Verjährungsfrist sei danach durch ein Stillhalteabkommen\n\nder Parteien vom 10./28. Dezember 1992 bis zum 20. April 1997 gehemmt ge-\n\nwesen. Aufgrund dieser Vereinbarung hätte der Kläger Ansprüche gegen den\n\nBeklagten bis zum Ablauf eines Monats nach Eintritt der formellen Rechtskraft\n\nin der Klage gegen Rechtsanwalt S. nicht gerichtlich geltend machen dür-\n\nfen. Die Rechtskraft im Vorprozeß sei erst aufgrund des abschließenden Nich t-\n\nannahmebeschlusses des Bundesgerichtshofs vom 20. März 1997 (IX ZR\n\n125/96) eingetreten.\n\n3. Der Kläger habe auch nicht gegen seine Schadensabwendungs- und\n\n-minderungspflicht (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) dadurch verstoßen, daß er sich\n\nder Übernahme der Gesellschaftsanteile durch die übrigen Gesellschafter und\n\nder Abfindung der Witwe nicht entgegengestellt habe. Die Möglichkeit zur Aus-\n\nschließung durch Mehrheitsbeschluß sei in den Gesellschaftsverträgen recht s-\n\nwirksam vorgesehen. Danach bestehe ein Ausschließungsrecht auch insoweit,\n\nals nur einzelne - nicht alle - Miterben weder Mitgesellschafter noch Abkömm-\n\nlinge seien.\n\nZwar habe der Beklagte am 17. Januar 1990 die Beurkundung einer\n\n\"Zuweisung von Gesellschaftsrechten\" von der Witwe auf den Sohn vorge-\n\nschlagen. Eine solche Maßnahme hätte aber die Ausschließung der Witwe\n\nnicht verhindern können. Denn eine Teilung der Gesellschaftsanteile sei be-\n\nreits zuvor durch Sondererbfolge eingetreten. Nach Einholung eines Rechts-\n\ngutachtens, das die Zulässigkeit der Ausschließungsklausel bestätigt habe, sei\n\nes dem Kläger nicht zuzumuten gewesen, eine Klage der übrigen Mitgesell-\n\nschafter in Kauf zu nehmen und wegen des daraus folgenden Kostenrisikos\n\nmöglicherweise den Nachlaß zu schädigen.\n\nII.\n\nDemgegenüber rügt die Revision:\n\n1. In seinen ersten beiden Testamentsentwürfen habe der Beklagte eine\n\nTeilung des Nachlasses dergestalt vorgesehen, daß die Ehefrau des Erblas-\n\nsers das im Ausland belegene, der Sohn hingegen das inländische Vermögen\n\nerhalten sollte. Im Falle einer solchen Gestaltung hätten die hälftigen Kom-\n\nmanditanteile nicht eingezogen werden können. Wenn der Erblasser daraufhin\n\nRechtsanwalt S. zur Überprüfung eingeschaltet hätte, sei die anschließen-\n\nde Prüfungs- und Belehrungspflicht des Beklagten eingeschränkt gewesen.\n\nGegenüber Rechtskundigen oder rechtskundig Beratenen könne der Notar sich\n\nkürzer fassen.\n\n2. Der geltend gemachte Anspruch sei schon bei Klageeinreichung am\n\n15. Juli 1996 verjährt gewesen. Die erforderliche Kenntnis habe der Erblasser\n\nbereits durch das Telefonat vom 24. Juni 1992 mit Rechtsanwalt S. erhal-\n\nten. Zudem sei in der Vorbemerkung zum Stillhalteabkommen der Parteien vom\n\n10./28. Dezember 1992 festgehalten, daß nach Ansicht des Klägers in Kürze\n\ndie Verjährung der Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten drohe.\n\nDurch das Stillhalteabkommen sei der Verjährungsablauf nicht gehemmt\n\nworden. Die darin vorausgesetzte Rechtskraft sei bereits mit der Beschränkung\n\nder Berufung eingetreten, soweit die Klage - über eine Forderung von\n\n490.000 DM gegen Rechtsanwalt S. hinaus - nicht weiterverfolgt worden\n\nsei. Hilfsweise könne der Kläger sich auf eine Hemmungswirkung nicht beru-\n\nfen, weil er durch die eigenmächtige Beschränkung der Rechtsverfolgung den\n\nZweck des Stillhalteabkommens vereitelt habe.\n\n3. Die vom Beklagten zur Beurkundung am 17. Januar 1990 vorgeschla-\n\ngene Zuweisung von Gesellschaftsrechten von der Witwe auf den Sohn des\n\nErblassers hätte den Verlust der Gesellschaftsanteile verhindert. Die beiden\n\nGesellschaftsverträge seien dahin auszulegen, daß von dem Erfordernis der\n\nZustimmung der Mitgesellschafter auch im Falle der Übertragung unter Leben-\n\nden abzusehen sei.\n\nDemzufolge habe der Kläger gegen seine Pflichten und Obliegenheiten\n\nverstoßen, indem er die Zuweisung von Gesellschaftsrechten nicht sofort habe\n\nbeurkunden lassen. Dies begründe einen Schadensersatzanspruch der Erben\n\ngegen den Kläger als Testamentsvollstrecker und somit eine anderweitige Er-\n\nsatzmöglichkeit i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO, mindestens aber ein anre-\n\nchenbares Mitverschulden.\n\nIII.\n\nMit diesen Angriffen dringt die Revision nicht durch.\n\n1. Nach dem vom Berufungsgericht - insoweit unangefochten - festge-\n\nstellten Sachverhalt hat der Beklagte seine aus § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG fol-\n\ngende Pflicht zur gestaltenden Beratung (vgl. dazu Reithmann/Albrecht/Riegel,\n\nHandbuch der notariellen Vertragsgestaltung 8. Aufl. Rn. 1140) verletzt. Er\n\nwußte unstreitig, daß der Erblasser die zwei hier fraglichen Kommanditanteile\n\nhielt. Schon aus diesem Umstand folgte der Beratungsbedarf des Erblassers.\n\nIn Gesellschaftsverträgen sind Ausschlußklauseln wie die hier vereinbarten\n\nweit verbreitet. Eine Verfügung von Todes wegen, die Gesellschaftsbeteiligun-\n\ngen betrifft, kann deshalb regelmäßig nur vorgenommen werden, wenn die ge-\n\nsellschaftsvertraglichen \n\nVorgaben \n\nbeachtet \n\nwerden \n\n(Reith-\n\nmann/Albrecht/Riegel, aaO Rn. 1145; Rinsche, Die Haftung des Rechtsanwalts\n\nund des Notars 6. Aufl. Rn. II 34). Auf die naheliegende Gefahr gesellschafts-\n\nrechtlicher Nachfolgeklauseln hat der Beklagte den Erblasser unstreitig nicht\n\nhingewiesen.\n\nVon der Beratungspflicht war der Beklagte hier nicht deswegen befreit,\n\nweil der Erblasser zwischenzeitlich einen Rechtsanwalt mit der Überprüfung\n\nder zuvor vom Beklagten gefertigten vorläufigen Entwürfe betraut hatte. Viel-\n\nmehr sandte der Bevollmächtigte des Erblassers mit Schreiben vom 18. Mai\n\n1989 die von Rechtsanwalt S. gefertigten Entwürfe mit der Bitte \"um juristi-\n\nsche Überprüfung\" zu. In dem Anschreiben hieß es auszugsweise:\n\n\"Ich bitte Sie um evtl. Korrekturen und baldige Rückäußerung.\n\n[Der Erblasser] möchte dann diese auch von Ihnen abgesegnete\n\nFassung noch mal \"studieren\".\n\nInsbesondere handelt es sich bei dem gemeinnützigen Stiftungs-\n\nzweck vorerst um einen Vorschlag von mir. Hier wird evtl. noch\n\neine andere Formulierung notwendig werden.\"\n\nAufgrund dieses Anschreibens war der Beratungswunsch des Erblassers\n\nerkennbar in keiner Weise eingeschränkt. Indem der Beklagte daraufhin einen\n\neigenen Testamentsentwurf fertigte, der letztlich auch beurkundet wurde, oblag\n\nihm uneingeschränkt die Pflicht zur gestaltenden Beratung.\n\n2. Der Klageanspruch ist nicht verjährt.\n\nDie dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB i.V.m. § 19 Abs. 1\n\nSatz 3 BNotO begann hier nicht vor dem 13. Juli 1993. Wegen der subsidiären\n\nHaftung des Notars im Falle fahrlässiger Pflichtverletzungen (§ 19 Abs. 1\n\nSatz 2 BNotO) läuft die Verjährungsfrist erst, wenn der Geschädigte weiß, daß\n\ner nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag; insoweit genügt die\n\nKenntnis, daß die anderweitige Ersatzmöglichkeit wenigstens einen Teil des\n\nSchadens nicht deckt (BGHZ 102, 246, 250 ff; 121, 65, 71). Da Rechtsanwalt\n\nS. in rechtlicher Hinsicht uneingeschränkt haftete (vgl. Senatsurt. v.\n\n13. Juni 1995 - IX ZR 121/94, WM 1995, 1504 ff), konnte ein Ausfall nur aus\n\ndessen Vermögensunzulänglichkeit herrühren. Der Kläger bestreitet nicht, daß\n\ner diese am 13. Juli 1993 kannte; unter diesem Datum wurde seine Berufungs-\n\nbegründung im Rechtsstreit gegen Rechtsanwalt S. verfaßt und der Um-\n\nfang der Klage ausdrücklich mit der Begründung beschränkt, daß das Kostenri-\n\nsiko wegen des geringen Vermögens des Rechtsanwalts S. und der zu-\n\nnächst mitverklagten Erben seines vorverstorbenen Vaters zu hoch sei.\n\nDer - insoweit beweisbelastete - Beklagte hat andererseits nicht hinrei-\n\nchend dargetan, daß der Kläger schon zu einem früheren Zeitpunkt die Vermö-\n\ngensunzulänglichkeit des Rechtsanwalts S. kannte. Für eine derartige\n\nKenntnis genügt insbesondere nicht die - für sich unstreitige - Erklärung\n\nS.'s anläßlich eines Telefonats mit dem Kläger am 24. Juni 1992, er\n\n- S. - sei nur für 100.000 DM haftpflichtversichert und verfüge auch nicht\n\nüber wesentliches Privatvermögen. Kenntnis i.S.v. § 852 Abs. 1 BGB ist viel-\n\nmehr die positive Kenntnis der Tatsachen, welche die - nicht mehr subsidiäre -\n\nErsatzpflicht des Schädigers ergeben. Sogar grob fahrlässige Unkenntnis des\n\nGeschädigten genügt nicht. Der Kenntnis steht es erst gleich, wenn der Ver-\n\nletzte sich die Kenntnis in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühe und\n\nKosten verschaffen kann, sich aber vor einer sich aufdrängenden Kenntnis\n\nmißbräuchlich verschließt (BGH, Urt. v. 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98,\n\nNJW 2000, 953 m.w.N.).\n\nDie einseitige Erklärung des vorrangig Haftpflichtigen, sein Vermögen\n\nreiche nicht aus, um den Schaden des Geschädigten voll auszugleichen, ver-\n\nmittelt für sich allein regelmäßig noch keine hinreichend sichere Kenntnis einer\n\nsolchen Tatsache. Der Geschädigte hat vielmehr das Recht, derartige einseiti-\n\nge gegnerische Angaben zuerst auf ihre Richtigkeit hin überprüfen zu dürfen.\n\nDer Beklagte hat nicht dargetan, daß der Kläger schon vor dem 13. Juli 1993\n\nvon der Richtigkeit der Darstellung des Rechtsanwalts S. überzeugt gewe-\n\nsen sei. Insbesondere begründet die Vorbemerkung A II zum Stillhalteabkom-\n\nmen der Parteien vom 10./28. Dezember 1992 keinen hinreichenden Rück-\n\nschluß auf eine gesicherte Erkenntnis des Klägers. Wenn dieser als Grund für\n\ndie angestrebte Vereinbarung erklärte, nach seiner Ansicht drohe \"in Kürze\"\n\ndie Verjährung der geltend gemachten Ansprüche, drückt dies nicht mehr als\n\ndie Erkenntnis eines entsprechenden Risikos aus. Dies kann auf einer beson-\n\nderen Vorsicht des Klägers beruhen. Die Kenntnis bestimmter zugrundeliegen-\n\nder Tatsachen läßt sich daraus nicht erschließen.\n\nb) Danach konnte die Verjährungsfrist nicht vor Samstag, dem 13. Juli\n\n1996 ablaufen. Die am Montag, dem 15. Juli 1996 eingereichte Klage war da-\n\nmit geeignet, die Verjährungsfrist rechtzeitig zu unterbrechen (§ 209 Abs. 1\n\nBGB a.F., § 193 BGB).\n\nZwar wurde die Klageschrift erst am 9. Oktober 1996 zugestellt. Den-\n\nnoch erfolgte die Zustellung \"demnächst\" i.S.v. § 270 Abs. 3 ZPO. Denn die\n\nVerzögerung der Zustellung war nicht vom Kläger zu vertreten, sondern lag\n\nausschließlich an Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Landge-\n\nrichts fielen. In der Klageschrift hatte der Kläger um Festsetzung des Streit-\n\nwerts für die - teilweise unbezifferte - Klage gebeten. Der Beschluß des Land-\n\ngerichts über die Festsetzung des Streitwerts wurde nach den unangefochte-\n\nnen Feststellungen des Landgerichts im vorliegenden Rechtsstreit erst am\n\n16. August 1996 - einem Freitag - ausgefertigt. Gleichzeitig wurde die Aufforde-\n\nrung zur Kosteneinzahlung an den Kläger abgesandt. Wann diese dem Kläger\n\nzuging, ist ebenso unbekannt wie der Tag, an dem der vom Kläger daraufhin\n\nausgestellte Scheck bei Gericht einging. Die Gutschrift aufgrund des Schecks\n\nerfolgte am 6. September 1996. Liegen danach zwischen dem frühest-\n\nmöglichen Zugang der Aufforderung beim Kläger und der Einlösung des\n\nSchecks nur zweieinhalb Wochen, so ist die Feststellung des Landgerichts un-\n\nangreifbar, daß der Scheck bei Gericht jedenfalls innerhalb von zwei Wochen\n\nnach Zugang der Aufforderung beim Kläger einging. Wenn das Landgericht\n\ndennoch erst am 1. Oktober 1996 einen Verhandlungstermin bestimmte und\n\ndie Zustellung der Klageschrift nicht vor dem 9. Oktober 1996 bewirkt wurde,\n\nist diese Verzögerung ebenfalls nicht dem Kläger anzulasten.\n\nAuf die weitere Frage, ob der Ablauf der Verjährungsfrist durch das Still-\n\nhalteabkommen der Parteien vom 10./28. Dezember 1992 gehemmt worden ist,\n\nkommt es danach nicht entscheidend an.\n\n3. Entgegen der Auffassung der Revision ist eine Haftung des Beklagten\n\nauch nicht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO im Hinblick auf eine vermeintlich\n\nvorrangige Haftung des klagenden Testamentsvollstreckers ausgeschlossen\n\noder wegen eines Mitverschuldens (§ 254 Abs. 2 BGB) eingeschränkt. Der\n\nKläger hat nicht durch eigene Pflichtwidrigkeiten zur Schadensentstehung bei-\n\ngetragen.\n\na) Die Wirksamkeit der Ausschließungsklauseln, die eine Abfindung oh-\n\nne Berücksichtigung des Firmenwerts vorsehen, hat der Kläger ohne Pflicht-\n\nwidrigkeit nicht in Frage gestellt: Für ein erhebliches Mißverhältnis zwischen\n\ndem Buchwert und dem wirklichen Wert der Anteile schon im Zeitpunkt des\n\nAbschlusses der Gesellschaftsverträge - welches zur Nichtigkeit führen könnte\n\n(vgl. BGH, Urt. v. 23. Oktober 1972 - II ZR 31/70, NJW 1973, 651, 652) - ist\n\nnichts dargetan. Zwar kann ein späteres Auseinanderfallen der vertraglichen\n\nvon der gesetzlichen Abfindung im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu\n\neiner Anpassung der vertraglichen Regelung führen (BGHZ 123, 281, 285 f).\n\nDie Voraussetzungen für eine solche Anpassung sind aber hier schon nicht\n\ndargetan. Der Umstand allein, daß der Abfindungsbetrag im Zeitpunkt der Aus-\n\nschließung nur etwa ein Drittel des vom Kläger geschätzten wahren Werts der\n\nKommanditanteile betragen haben soll, genügt nicht. Einzelheiten zur Ent-\n\nwicklung der Wertverhältnisse sind nicht mitgeteilt. Ferner hängt eine mögliche\n\nAnpassung nicht allein vom Ausmaß des Mißverhältnisses, sondern von den\n\ngesamten sonstigen Umständen des konkreten Falles ab; zu diesen gehören\n\ninsbesondere die Dauer der Mitgliedschaft des Ausgeschiedenen in der Ge-\n\nsellschaft, sein Anteil am Aufbau und Erfolg des Unternehmens sowie der An-\n\nlaß des Ausscheidens (BGHZ 123, 281, 286).\n\nDarauf sowie auf die Frage, wer die Beweislast für eine Unwirksamkeit\n\nder Abfindungsklauseln oder die Notwendigkeit ihrer Anpassung zu tragen\n\nhätte, kommt es letztlich nicht entscheidend an. Die Rechtslage war unklar (vgl.\n\ndie Nachweise im Urteil BGHZ 123, 281, 283 ff, das erst im Jahre 1993 erlas-\n\nsen worden ist). Der Kläger hat jedenfalls nicht fahrlässig gehandelt, indem er\n\nsich der Anteilsübertragung zum Buchwert im Frühjahr 1990 nicht widersetzte.\n\nAndernfalls hätte er einen langwierigen und kostspieligen Prozeß mit hohem\n\nStreitwert riskiert. Dazu wäre er allenfalls gehalten gewesen, wenn ihm der Be-\n\nklagte - oder dessen Haftpflichtversicherer - die Kostentragung für einen sol-\n\nchen Prozeß zugesichert hätte. Das ist unstreitig nicht geschehen.\n\nb) Ohne Erfolg greift die Revision ferner die Annahme des Berufungsge-\n\nrichts an, daß der Kläger nicht die vom Beklagten vorgeschlagene Zuweisung\n\nvon Gesellschaftsrechten beurkunden zu lassen brauchte, weil diese einen\n\nrechtswirksamen Ausschluß ebenfalls nicht hätte verhindern können. Nach\n\ndem zugrundeliegenden Vorschlag des Beklagten hätte der Kläger die gesam-\n\nten Gesellschaftsanteile, die früher der Erblasser gehalten hatte, allein auf\n\ndessen Sohn übertragen sollen. Demgegenüber ist die Auffassung des Beru-\n\nfungsgerichts, auf solche Weise hätte die vorangegangene Erbeinsetzung der\n\nWitwe nicht wirkungslos gemacht werden können, unangreifbar.\n\nGrundlage für den Vorschlag des Beklagten ist § 15 Abs. 1 Satz 2 des\n\nGesellschaftsvertrages der MKS und § 18 Abs. 1 Satz 3 desjenigen der MKU,\n\ndie übereinstimmend festlegen:\n\n\"Für die Teilung des Geschäftsanteils unter den Erben oder Ver-\n\nmächtnisnehmern ist eine Genehmigung der Gesellschaft[-er]\n\nnicht erforderlich.\"\n\nDas Berufungsgericht hat diese Regelungen dahin ausgelegt, daß sie\n\nnicht den - hier vorliegenden - Fall einer Teilung durch die letztwillige Verfü-\n\ngung selbst betreffen, weil in diesem Falle \"eine Teilung bereits automatisch\n\ndurch Sondererbfolge eingetreten und somit unter den neuen Alleingesell-\n\nschaftern nichts mehr zu teilen war.\" Demzufolge geht das Berufungsgericht\n\nerkennbar davon aus, daß unter dieser Voraussetzung die Möglichkeit zur\n\n- späteren - Teilung nur besteht, wenn die übrigen Gesellschafter nicht von\n\nihrem - vorrangigen - Ausschlußrecht Gebrauch machen.\n\nDas ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Auslegung des Be-\n\nrufungsgerichts ist mit dem Wortlaut und der Gesamtregelung in § 15 Abs. 1\n\nMK. -Vertrag und § 18 Abs. 1 M. -Vertrag vereinbar. Für ihre Richtigkeit\n\nspricht die zeitliche Begrenzung in § 15 Abs. 3 Satz 2 MK. -Vertrag und § 18\n\nAbs. 2 Satz 2 M. -Vertrag; danach erlischt das Ausschlußrecht der verblei-\n\nbenden Gesellschafter sechs Monate nach dem Bekanntwerden des Todes des\n\neinen von ihnen. Später mag eine Teilung von Geschäftsanteilen unter Erben\n\noder Vermächtnisnehmern genehmigungsfrei möglich sein. Entgegen der An-\n\nsicht der Revision werden die gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen durch\n\neine solche Auslegung nicht sinnlos. Vielmehr behalten sie ihre Bedeutung,\n\nwenn entweder alle Erben oder Vermächtnisnehmer \"Mitgesellschafter oder\n\nAbkömmlinge\" - i.S.d. § 15 Abs. 3 MKS-Vertrag und des § 18 Abs. 2 M. -\n\nVertrag - sind, und ferner insoweit, als die anderen Gesellschafter nicht von der\n\nAusschlußmöglichkeit Gebrauch machen. Endlich vermag die Revision keine\n\nRechtsfehler in der Auslegung des Berufungsgerichts durch den Hinweis auf\n\ndas Urteil BGHZ 92, 386 ff aufzuzeigen. Der vom Bundesgerichtshof seinerzeit\n\nentschiedene Sachverhalt unterscheidet sich wesentlich von dem hier zu be-\n\nurteilenden: In dem dort entschiedenen Fall ging es nicht - wie vorliegend - um\n\nAusschlußrechte, sondern um Vorkaufsrechte an Geschäftsanteilen einer\n\nGmbH. Dafür ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gekommen, daß das\n\nErwerbsrecht als Folge der Nichtberechtigung einzelner Miterben anteilig allen\n\nübrigen Gesellschaftern zustehe (aaO S. 394 f). Dasselbe Ergebnis ist im vor-\n\nliegenden Fall durch das Anwachsen des Gesellschaftsanteils der ausschei-\n\ndenden Witwe an alle übrigen Gesellschafter eingetreten.\n\nLetztlich trifft den Kläger kein Verschulden, wenn er auch nicht mit\n\nRücksicht auf diesen Beurkundungsvorschlag des Beklagten einen Rechtsstreit\n\nmit den anderen Gesellschaftern in Kauf genommen hat (siehe oben a).\n\nB.\n\nDie Revision ist in vollem Umfang unbegründet, soweit sie die Feststel-\n\nlung angreift, daß der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die von ihm zu tra-\n\ngenden Kosten aus dem Vorprozeß gegen Rechtsanwalt S. sowie dessen\n\nMiterben zu ersetzen (Klageantrag zu IV/Urteilsausspruch des Landgerichts\n\nzu II).\n\nI.\n\nFür die erste Instanz des Vorprozesses sind dem Kläger die Kosten zu\n\n8/9 auferlegt worden, weil die Klage - infolge ihrer nachträglichen Einschrän-\n\nkung - gegen die Erben des vorverstorbenen Vaters des Rechtsanwalts S. \n\ninsgesamt und diejenige gegen Rechtsanwalt S. selbst der Höhe nach\n\nganz überwiegend erfolglos blieb. Die Kosten für die zweite und dritte Instanz\n\nsind hingegen Rechtsanwalt S. auferlegt worden. Der Kläger hat insoweit\n\nklargestellt, daß eine Pflicht des Beklagten zur Kostenerstattung nur festge-\n\nstellt werden soll, als ein Ersatz von Rechtsanwalt S. nicht zu erlangen ist\n\n(S. 80 der Klageschrift zu IV).\n\nII.\n\nGemäß § 249 Satz 1 BGB kann der wegen fahrlässiger Amtspflichtver-\n\nletzung haftende Notar auch die Kosten eines Rechtsstreits zu erstatten haben,\n\ndie der Geschädigte zuvor gegen einen Dritten geführt hatte (Rinsche, aaO\n\nRn. 260; zu § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB auch BGH, Urt. v. 27. Oktober 1955\n\n- III ZR 82/54, NJW 1956, 57 f; Palandt/Thomas, BGB 61. Aufl. § 839 Rn. 80).\n\nDenn nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO ist eine Klage aus fahrlässiger Amts-\n\npflichtverletzung des Notars so lange nicht gerechtfertigt, als nicht feststeht, in\n\nwelcher Höhe der Geschädigte auf andere Weise von einem Dritten Ersatz zu\n\nerlangen vermag. Die Behauptung der Unmöglichkeit, anderweit Ersatz zu fin-\n\nden, gehört zur Klagebegründung. Da der Kläger das Vorliegen dieser Voraus-\n\nsetzung nachzuweisen hat, sind alle seine Maßnahmen, die er vernünftigerwei-\n\nse ergreifen kann, um von einem möglicherweise vorrangig Ersatzpflichtigen\n\nErsatz des ihm etwa entstandenen Schadens zu erlangen, als durch die Amts-\n\npflichtverletzung in zurechenbarer Weise verursacht anzusehen. In diesem\n\nRahmen stellen insbesondere die für einen Rechtsstreit gegen vorrangig Er-\n\nsatzpflichtige aufgewendeten Kosten adäquat ursächliche Folgen der Amts-\n\npflichtverletzung dar.\n\n1. Da der Erblasser sich vor der Testamentserrichtung auch von\n\nRechtsanwalt S. hatte beraten lassen, konnte der Kläger den Beklagten\n\nerst in Anspruch nehmen, wenn feststand, daß von Rechtsanwalt S. jeden-\n\nfalls kein voller Schadensersatz zu erlangen war. Soweit die Kosten des Vor-\n\nprozesses dem Rechtsanwalt S. auferlegt worden sind, von diesem aber\n\nwegen dessen unzulänglichen Vermögens nicht beigetrieben werden können,\n\nhat der Beklagte dafür aufzukommen.\n\n2. Im Ergebnis gilt hier auch insoweit nichts anderes, als die Prozeßko-\n\nsten dem Kläger selbst auferlegt worden sind. Denn dies beruht nicht darauf,\n\ndaß die Klage insoweit unbegründet gewesen wäre.\n\na) Rechtsanwalt S. haftete dem Kläger auf vollen Schadensersatz\n\n(vgl. Senatsurt. v. 13. Juni 1995 - IX ZR 121/94, WM 1995, 1504). Ihm gegen-\n\nüber hat der Kläger die Klage nur eingeschränkt, weil Rechtsanwalt S. le-\n\ndiglich in Höhe von 100.000 DM haftpflichtversichert war und auch sonst kein\n\nwesentliches haftendes Vermögen hatte (S. 3 f der Berufungsbegründung des\n\nKlägers vom 13. Juli 1993 im Rechtsstreit gegen Rechtsanwalt S. ). Eine\n\naus solchen Gründen vorgenommene Klageeinschränkung unterbricht nicht die\n\nhaftungsrechtliche Kausalität. Denn sie lag zugleich im Interesse des nunmehr\n\nverklagten Notars: Hätte der Kläger die Klage mit vollem Streitwert durchge-\n\nführt und in diesem Umfange gewonnen, dann hätte er dem Beklagten einen\n\nwirtschaftlichen Ausfall mit viel höheren Kosten anlasten können (s.o. 1).\n\nb) Rechtsanwalt S. war zur Zeit seiner Beratung des Erblassers in\n\neiner Sozietät mit seinem Vater - ebenfalls Rechtsanwalt - verbunden. Der Be-\n\nratungsvertrag war mit der Sozietät abgeschlossen und verpflichtete zugleich\n\nden Seniorpartner. Gemäß §§ 675, 1922 BGB hafteten dem Kläger auch die\n\nErben des inzwischen verstorbenen Sozius. Deshalb durfte der Kläger diese\n\nvernünftigerweise ebenfalls verklagen. Wenn er die Klage nach der - objektiv\n\nzu Unrecht erfolgten - Klageabweisung in erster Instanz nicht weiterverfolgte,\n\ngeschah dies ebenfalls nur, weil der Nachlaß des verstorbenen Sozius nicht\n\nausreichte, um einen nennenswerten Teil des vom Kläger geltend gemachten\n\nSchadens zu decken (S. 4 bis 6 der Berufungsbegründung des Klägers vom\n\n13. Juli 1993 im früheren Rechtsstreit). Das Fehlen der Durchsetzbarkeit\n\nrechtfertigt auch insoweit die Haftung des Beklagten für die Kosten des Vor-\n\nprozesses.\n\nC.\n\nWegen des weiter geltend gemachten Schadensersatzanspruchs (Kla-\n\ngeanträge zu I, II und III) fehlen jedoch Feststellungen des Berufungsgerichts,\n\ndie irgendeinen dieser Klageanträge auch nur dem Grunde nach oder ein Fest-\n\nstellungsurteil stützen könnten. Dies rügt die Revisionsbegründung mit Recht.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hält das Grundurteil des Landgerichts aufrecht,\n\nwelches die Klageanträge zu I und III für dem Grunde nach gerechtfertigt er-\n\nklärt. Mit dem Klageantrag zu I verlangt der Kläger Zahlung von 4.687.980 DM\n\n(Nr. 1) sowie weitere 490.000 DM, soweit der Kläger keine Zahlung von\n\nRechtsanwalt S. erlangen kann (Nr. 2). Damit soll erklärtermaßen der Er-\n\ntragsschaden für entgangene Gewinnanteile ausgeglichen werden, die der\n\nWitwe des Erblassers vom 1. April 1990 bis 31. März 1995 entstanden sein\n\nsollen (S. 67 bis 74 und 77 bis 79 der Klageschrift vom 14. Juli 1996).\n\nMit dem Antrag zu III fordert der Kläger Zahlung weiterer 4.715.200 DM\n\nals Substanzschaden, bedingt durch den \"Verlust des Firmenwerts der verlo-\n\nrengegangenen Gewinnanteile\" (S. 66, 75 bis 77, 80 der Klageschrift). Diese\n\nbeiden Klageanträge können nicht nebeneinander Erfolg haben, weil sie recht-\n\nlich denselben Schaden betreffen.\n\n1. Der vom Notar gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO zu ersetzende Scha-\n\nden bemißt sich nach §§ 249 ff BGB. Die Naturalrestitution, die der Beklagte\n\ngemäß § 249 Satz 1 BGB vorrangig zu leisten hätte, ist unmöglich, weil die an-\n\nderen Gesellschafter der M. und der MK. nicht bereit sind, die Witwe des\n\nErblassers wieder in die Gesellschaften aufzunehmen. Demzufolge hat der Be-\n\nklagte nach § 251 Abs. 1 BGB den Nachlaß für den Verlust in Geld zu ent-\n\nschädigen. Zu ersetzen ist der Unterschied zwischen dem Wert des Vermö-\n\ngens, wie es sich ohne das schädigende Ereignis darstellen würde, und dem\n\ndurch das schädigende Ereignis verminderten Wert. Der Geschädigte kann\n\ndanach weder die Herstellung des unmöglich gewordenen Zustandes noch die\n\nKosten für eine - unmögliche - Wiederherstellung, sondern im Ansatz den Wie-\n\nderbeschaffungswert verlangen (vgl. BGH, Urt. v. 22. Mai 1985 - VIII ZR\n\n220/84, NJW 1985, 2413, 2414 f). Es ist nicht etwa auf den Betrag abzustellen,\n\nder zur Schadensbeseitigung in Natur erforderlich wäre, wenn dieser noch\n\nmöglich wäre (MünchKomm-BGB/Grunsky, 3. Aufl. § 251 Rn. 6). Vielmehr ge-\n\nnügt es zum vollen und sofortigen Ausgleich aller Schäden, wenn der Geschä-\n\ndigte soviel Geld erhält, daß er sich einen gleichwertigen Ersatzgegenstand\n\nanzuschaffen vermag (vgl. Großfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertungen\n\nim Gesellschaftsrecht 3. Aufl. S. 95 f).\n\na) Zur Frage, wie der Wiederbeschaffungswert beim Verlust eines Ge-\n\nsellschaftsanteils zu berechnen ist, hat der Bundesgerichtshof bisher erst in\n\neinem Einzelfall Stellung genommen, in dem einem testamentarisch Bedachten\n\ndie Möglichkeit zum Eintritt in eine offene Handelsgesellschaft rechtswidrig ge-\n\nnommen worden war (Urt. v. 29. Februar 1984 - IVa ZR 188/82, NJW 1984,\n\n2570, 2571 ff). Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch des Geschädigten,\n\ndie laufend entgehenden Einkünfte ersetzt zu erhalten, für unberechtigt gehal-\n\nten und auf der Grundlage des § 251 Abs. 1 BGB ausgeführt: Eine \"Gewinner-\n\nsatzrente\" würde den Kläger erheblich zu gut stellen, weil er als Gesellschafter\n\nnicht nur Rechte, sondern auch das Haftungsrisiko, Arbeitspflichten und Wett-\n\nbewerbsbeschränkungen gehabt habe. Statt dessen liege es nahe, den objek-\n\ntiven Wert der dem Kläger vorenthaltenen Mitgliedschaft in Geld zu ersetzen.\n\nInsoweit gehe es um die Feststellung des angemessenen Gegenwerts, also\n\ndes gedachten Kaufpreises unter Fachkundigen.\n\nb) Gleichartige Erwägungen treffen auch im vorliegenden Falle zu, ob-\n\nwohl es hier nur um den Verlust von Kommanditanteilen geht, die nicht mit ei-\n\nnem darüber hinausgehenden Haftungsrisiko oder persönlichen Arbeitspflich-\n\nten verbunden sind; andererseits vermag der Inhaber eines Kommanditanteils\n\nals solcher daraus regelmäßig auch keine höheren persönliche Gewinne zu\n\nerzielen. Zu erstatten ist grundsätzlich - nur - der Verkehrswert der entgange-\n\nnen Kommanditanteile. Soweit diese selbst keinen Börsenwert oder Marktpreis\n\nhaben, wird der Wert typischerweise nach der indirekten Methode ermittelt. d.h.\n\nes wird der Wert des ganzen Unternehmens bemessen und sodann auf die\n\nAnteilsinhaber \"umgelegt\" (Großfeld aaO S. 18, 109; Piltz, Die Unternehmens-\n\nbewertung in der Rechtsprechung 3. Aufl. S. 235; Kort DStR 1995, 1961; vgl.\n\nBGHZ 75, 195, 199).\n\nDer Wert eines lebensfähigen Unternehmens selbst - wie hier der M. \n\nund der MK. - ist als lebende wirtschaftliche Einheit zu ermitteln (BGH, Urt. v.\n\n20. September 1971 - II ZR 157/68, WM 1971, 1450; v. 16. Dezember 1991\n\n- II ZR 58/91, GmbHR 1992, 257, 261; vgl. BGHZ 17, 130, 136; Großfeld aaO\n\nS. 2), also einschließlich des inneren Geschäftswerts (BGH, Urt. v. 24. Sep-\n\ntember 1984 - II ZR 256/83, NJW 1985, 192, 193). Denn der Rechtsverkehr\n\nbeurteilt heute den gemeinen Wert eines Unternehmens im wesentlichen nach\n\nseinem finanziellen Zukunftsertrag (BGHZ 116, 359, 371; Hüttemann ZHR 162\n\n[1998], 563, 584 m.w.N.; Piltz aaO S. 136 ff; vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 1982\n\n- IX ZR 34/81, NJW 1982, 2441).\n\nFließen damit die zukünftig zu erwartenden Erträge entscheidend schon\n\nin die Berechnung des Anteilswerts selbst ein, so darf ihr Ausfall nicht zusätz-\n\nlich als Schaden geltend gemacht werden. Das versteht sich von selbst, wenn\n\nder Anteilswert aufgrund der Ertragswertmethode ermittelt wird (vgl. dazu\n\nGroßfeld aaO S. 21 ff; Piltz aaO S. 16 ff). Aber sogar wenn man andere Be-\n\nrechnungsmethoden für die Bewertung eines lebenden und lebensfähigen wirt-\n\nschaftlichen Unternehmens im Ansatz für zulässig hält, haben diese sicherzu-\n\nstellen, daß dessen Ertragskraft wenigstens mittelbar entscheidend mit erfaßt\n\nwird. Bei diesen Bewertungsmethoden gehören die bereits angelegten Gewinn-\n\naussichten als \"Goodwill\" oder \"Kundschaft\" zu dem zu aktivierenden inneren\n\nGeschäftswert (vgl. RGZ 94, 106, 108; 167, 260, 262; Sudhoff ZGR 1972, 157,\n\n164 ff).\n\nDamit wird schadensersatzrechtlich der als entgangen zu schätzende\n\nGewinn im Sinne von § 252 BGB im voraus kapitalisiert. Hingegen entspricht\n\nes grundsätzlich nicht der Schadensberechnung des § 251 BGB, nach einem\n\nallgemeinen Vermögensschaden Schädiger und Geschädigten - sowie mögli-\n\ncherweise dessen Erben - durch Zahlungen auf unabsehbare Dauer (dazu\n\ns. unten 2 a) miteinander verbunden zu halten. Fortlaufende Renten sehen die\n\n§§ 843 ff BGB und entsprechende Normen nur für Personenschäden vor. Für\n\nden Verlust eines Erwerbsgeschäfts kann jedoch keine Rente verlangt werden,\n\nwenn der Geschäftsinhaber persönlich voll erwerbsfähig bleibt (RG LZ 1917,\n\n922, 923 f).\n\nKeinesfalls braucht aus Rechtsgründen ein laufend entgehender Unter-\n\nnehmensgewinn zusätzlich zu dem vollen Unternehmenswert erstattet zu wer-\n\nden, welcher die künftigen Gewinnerwartungen bereits in kapitalisierter Form in\n\nsich aufnimmt.\n\n2. Im vorliegenden Fall hat der Kläger selbst behauptet, die beiden Ka-\n\npitalbeteiligungen des Erblassers an M. und MK. seien zusammen rund 14\n\nMio. DM wert gewesen, der Wert der der Witwe entgangenen Hälfte betrage\n\n7 Mio. DM (S. 75 der Klageschrift). Trifft das zu, dann kann der der Witwe ent-\n\nstandene, erstattungsfähige Schaden in der Hauptsache nicht höher sein als (7\n\nMio. abzüglich der Abfindungszahlungen von 2.284.800 DM =) 4.715.200 DM.\n\nDies entspräche nach dem Gesellschaftsvertrag dem \"Firmenwert\", der dem\n\nausscheidenden Gesellschafter nicht zugute kommen soll. Indem der Kläger\n\ndiesen Betrag gemäß seinem Klageantrag zu III allein als \"Substanzwert\" er-\n\nstattet haben will, verkennt er das Wesen des inneren \"Firmenwerts\"; denn\n\ndieser - auch als \"Goodwill\" oder Geschäftswert bezeichnet - wird wesentlich\n\ndurch die im Unternehmen verkörperte Ertragskraft geprägt (s.o. 1 b). Be-\n\ntriebswirtschaftlich entspricht er der Summe der Übergewinne, d.h. derjenigen\n\nGewinne, die über eine Normalverzinsung der Substanz hinausgehen (Piltz\n\naaO S. 33); somit hängt er rechtlich unmittelbar vom Ertragswert ab (Piltz aaO\n\nS. 197 ff).\n\na) Danach wäre der auf zusätzliche Erstattung laufender Erträge - für die\n\nZeit vom 1. April 1990 bis 31. März 1995 - gerichtete Klageantrag zu I von\n\nvornherein ebenso unbegründet wie der Feststellungsantrag zu II, der auf Er-\n\nstattung entgangener Gewinne gerichtet ist, die ab 1. April 1995 fortlaufend\n\nentstehen.\n\nIm übrigen weist die Revision zutreffend darauf hin, daß im Klageantrag\n\nzu II und dementsprechend in dem - vom Berufungsgericht bestätigten - Urteils-\n\nausspruch des Landgerichts zu I die Gesellschaftsanteile verwechselt worden\n\nsind, welche der Erblasser an MK. und M. hielt. Nach dem Urteil hat der Be-\n\nklagte ein Sechstel der Anteile an der M. und ein Achtel derjenigen an der\n\nMK. zu ersetzen. Der Erblasser war aber zu einem Drittel an der MK. und nur\n\nzu einem Viertel an der M. beteiligt (S. 5 f, 69 der Klageschrift).\n\nb) Der Senat kann das Grundurteil aber auch insoweit nicht aufrechter-\n\nhalten (§ 304 Abs. 1 ZPO), als es den Klageantrag zu III betrifft. Zwar kann der\n\nKläger dem Grunde nach den Ersatz des \"Firmenwerts\" verlangen, soweit die-\n\nser dem Nachlaß insgesamt entgangen ist. Dessen Berechnung im Klagean-\n\ntrag zu III ist jedoch ebenfalls nicht frei von Rechtsfehlern.\n\naa) Einerseits hat der Kläger sich darauf Zahlungen anrechnen zu las-\n\nsen, die er von dem - vorrangig haftenden - Rechtsanwalt S. erlangen mag.\n\nDies hat er bisher nur im Klageantrag zu I 2 berücksichtigt, nicht aber in dem-\n\njenigen zu III.\n\nbb) Ferner entspricht der Schaden, der dem - vom Kläger verwalteten -\n\nNachlaß insgesamt entstanden ist, nicht in vollem Umfang demjenigen Scha-\n\nden, welcher allein bei der Witwe des Erblassers eingetreten ist. Vielmehr\n\nweist die Revision zutreffend darauf hin, daß infolge des Ausscheidens der\n\nWitwe deren Gesellschaftsanteile den Mitgesellschaftern zugewachsen sind.\n\nDadurch ist auch der Sohn des Erblassers begünstigt worden. Dieser ausglei-\n\nchende Vorteil (§ 251 Abs. 1, § 249 Satz 1 BGB) fällt unmittelbar bei dem für\n\nden ungeteilten Nachlaß als Testamentsvollstrecker klagenden Kläger an.\n\n3. Andererseits ist der Rechtsstreit auch hinsichtlich der Klageanträge\n\nzu I und III (s.o. II a) nicht zur abschließenden Entscheidung reif (§ 565 Abs. 3\n\nNr. 1 ZPO a.F.).\n\na) Der rechtlich zutreffende Ansatz der Schadensberechnung stand in\n\nden Tatsacheninstanzen nicht in Frage. Es ist nicht auszuschließen, daß der\n\nKläger auf einen gerichtlichen Hinweis (§ 139 Abs. 1 ZPO) hin die Höhe des an\n\nsich erstattungsfähigen Firmenwerts (s.o. 2) anders berechnet hätte. Dement-\n\nsprechend ist ihm Gelegenheit zu geben, den Firmenwert auf der Grundlage\n\nder zu berücksichtigenden Ertragskraft der beiden Unternehmen als Einheit\n\nneu zu beziffern.\n\nDafür können die auf Ersatz entgangenen Gewinns gerichteten bisheri-\n\ngen Klageanträge zu I und II insoweit bedeutsam bleiben, als die Klage in die-\n\nsem Umfang auch die Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB unterbrochen hat.\n\nSoweit sich ein höherer, erstattungsfähiger Firmenwert daraus ergeben sollte,\n\ndaß kapitalisierte Gewinnerwartungen einbezogen werden, wäre die Verjäh-\n\nrungseinrede des Beklagten gegen eine entsprechende Ersatzpflicht - bis zu\n\nder sich aus den bisherigen Klageanträgen zu I und II ergebenden Obergrenze\n\n- unbegründet (s.o. A III 2).\n\nDies gilt allerdings nicht, soweit der Kläger für die Beteiligung des Erb-\n\nlassers an der MK. von Anfang an einen zu niedrigen Bruchteil angegeben\n\nhat (s.o. 2 a).\n\nb) Für das weitere Verfahren der Schadensberechnung weist der Senat\n\nvorsorglich auf folgendes hin: Maßgeblicher Bewertungsstichtag ist zwar im\n\nAnsatz der Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Gesellschaft (Piltz aaO S. 111;\n\nGroßfeld aaO S. 28 f; Kort DStR 1995, 1961). Dies bedeutet jedoch nicht, daß\n\nnur die damaligen Umstände bei der Wertbemessung zu berücksichtigen wä-\n\nren. Vielmehr sind spätere Erkenntnisse jedenfalls zum normalen Geschäfts-\n\nverlauf der Kommanditgesellschaften bei der Frage zu berücksichtigen, wel-\n\ncher Schaden durch das Ausscheiden tatsächlich entstanden ist (vgl. Großfeld\n\naaO S. 29). Der Stichtag legt nur die maßgebliche Rechtslage fest. Die Be-\n\nwertung des Ertragswerts ist dagegen zeitnah bis zur letzten mündlichen Ver-\n\nhandlung vorzunehmen (vgl. Piltz aaO S. 112, 118 f, 163 ff).\n\nKreft\n\nKirchhof\n\n Fischer\n\nRichter am Bundesgerichtshof Dr. Ganter\nist wegen urlaubsbedingter Ortsabwesen-\nheit verhindert, seine Unterschrift beizufü-\ngen\n\nKreft\n\nKayser","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-18/ix-zr-72-99","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":8},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 852","ref_norm":"852","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 193","ref_norm":"193","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 675","ref_norm":"675","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 839","ref_norm":"839","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1922","ref_norm":"1922","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1},{"jurabk":"BeurkG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 270","ref_norm":"270","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-18/ix-zr-72-99","retrieved":"2026-07-10 13:07:47.484776+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-04-18/ix-zr-72-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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BNotO § 19 Abs. 1; BGB § 249 Satz 1 Fb Die Kosten eines gegen einen möglichen Schädiger geführten, aussichts- reichen Vorprozesses können nachfolgend auch insoweit als Schadenser- satz gegen einen Notar geltend gemacht werden, als der Geschädigte damit wegen Vermögensunzulänglichkeit des anderen Schädigers belastet bleibt. BNotO § 19 Abs. 1; BGB § 251 Abs. 1, § 252 Als Ersatz für den Verlust eines Gesellschaftsanteils ist regelmäßig der Wiederbeschaffungswert zu erstatten. Dabei werden die dem Geschädigten künftig entgehenden Erträge nicht gesondert ersetzt, sondern bei der Be- messung des Wiederbeschaffungswerts berücksichtigt.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts München vom 30. 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Juni 1997/Klageantrag zu IV).\n\nIm übrigen wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sa-\n\nche zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über\n\ndie Kosten dieses Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht\n\nzurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BNotO/19","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"19","label":"§ 19 BNotO","mentions":8},{"id":"BGB/852","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"852","label":"§ 852 BGB","mentions":4},{"id":"BGB/249","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"249","label":"§ 249 BGB","mentions":3},{"id":"BGB/251","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"251","label":"§ 251 BGB","mentions":3},{"id":"BGB/254","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"254","label":"§ 254 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/193","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"193","label":"§ 193 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/252","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"252","label":"§ 252 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/675","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"675","label":"§ 675 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/839","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"839","label":"§ 839 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/1922","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1922","label":"§ 1922 BGB","mentions":1},{"id":"ZPO/304","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"304","label":"§ 304 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/139","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"139","label":"§ 139 ZPO","mentions":1},{"id":"BeurkG/17","law":"BeurkG","abbreviation":"BeurkG","ref":"17","label":"§ 17 BeurkG","mentions":1},{"id":"ZPO/270","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"270","label":"§ 270 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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