{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2002-04-18","aktenzeichen":"III ZR 159/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 839 (Cb); PflSchG 1975 § 19 Abs. 2 Nr. 3; PflSchG 1986 § 34 Abs. 2 Nr. 3 Zum amtshaftungsrechtlichen Drittschutz des Inhabers eines Garten- baubetriebes in Hessen, der vom Pflanzenschutzdienst beraten worden ist (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 12. Juni 1986 - III ZR 192/85 - VersR 1986, 1100 und vom 9. Juni 1994 - III ZR 126/93 - VersR 1995, 533).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIII ZR 159/01\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\nVerkündet am:\n18. April 2002\nF i t t e r e r\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nBGB § 839 (Cb); PflSchG 1975 § 19 Abs. 2 Nr. 3; PflSchG 1986 § 34\n\nAbs. 2 Nr. 3\n\nZum amtshaftungsrechtlichen Drittschutz des Inhabers eines Garten-\n\nbaubetriebes in Hessen, der vom Pflanzenschutzdienst beraten worden\n\nist \n\n(Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 12. Juni 1986\n\n- III ZR 192/85 - VersR 1986, 1100 und vom 9. Juni 1994\n\n- III ZR 126/93 - VersR 1995, 533).\n\nBGH, Urteil vom 18. April 2002 - III ZR 159/01 - OLG Frankfurt am Main\n\n LG Frankfurt am Main\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 18. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter\n\nStreck, Schlick, Dörr und Galke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Mai 2001\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\nDer Kläger ist Inhaber einer Gärtnerei in B., die er während des hier in-\n\nteressierenden Zeitraums zusammen mit seiner im Laufe des Rechtsstreits\n\nverstorbenen, von ihm allein beerbten Mutter, Frau P. H., betrieb (im folgenden\n\nheißt es durchgehend: der Kläger).\n\nSeit 1984 kam es bei den Christrosen, die der Kläger in großem Umfang\n\nanbaute, zu erheblichen Ernteausfällen. Es war eine Wurzelfäulnis aufgetreten,\n\ndie zunächst zu einem Ausbleiben der abzuerntenden Blüten und schließlich\n\nzum Absterben der (mehrjährigen) Pflanzen selbst führte. Nach der Behaup-\n\ntung des Klägers beruhten die Schäden an den Christrosen maßgeblich auf\n\neinem Befall mit Nematoden (Wurzelälchen). Zwischen 1984 und 1987 unter-\n\nsuchte das Pflanzenschutzamt F. auf Bitten des Klägers mehrere Proben aus\n\nseinen Anpflanzungen. Die Untersuchungen wurden zunächst (Probe vom 26.\n\nSeptember 1984) nicht auf Nematoden erstreckt. In einer Probe vom 30. Mai\n\n1985 fanden sich auch Nematoden; der Kläger behauptet allerdings, über die-\n\nsen Befund nicht unterrichtet worden zu sein. Weitere Proben vom 26. Juli\n\n1985, 29. September 1986 und 12. Februar 1987 wurden auf Nematoden nicht\n\nuntersucht. Anschließend ergaben Proben vom 28. August 1987 und\n\n11. September 1987 auch einen Nematodenbefall, worüber der Kläger - dem\n\ndie Forschungsanstalt für Gartenbau in G. schon am 9. Oktober 1987 entspre-\n\nchende Feststellungen aus eigenen Untersuchungen mitgeteilt hatte - am\n\n30. Oktober 1987 informiert wurde.\n\nDer Kläger hat das beklagte Land auf Schadensersatz in Anspruch ge-\n\nnommen. Er hat behauptet, infolge der - wie er meint - fehlerhaften Beratung\n\ndurch das Pflanzenschutzamt sei in dem maßgeblichen Zeitraum in seinem\n\nBetrieb die Bekämpfung der Nematoden unterblieben. Den ihm hierdurch ent-\n\nstandenen Schaden hat er im Berufungsverfahren - in Umstellung eines in er-\n\nster Instanz verfolgten Feststellungsbegehrens - auf 972.000 DM im Zeitraum\n\n1985 bis 1990 (Minderertrag an Blüten) und 520.000 DM im Jahre 1990 (unter-\n\nbliebener Verkauf von Großpflanzen) beziffert; ersteren Betrag macht er in\n\nvollem Umfang, letzteren in Höhe eines Teilbetrages von 28.000 DM, hilfsweise\n\nin Höhe weiterer 492.000 DM, geltend.\n\nLand- und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der Re-\n\nvision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsanspruch weiter.\n\nEntscheidungsgründe\n\nDie Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zu-\n\nrückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nI.\n\nMit Recht sieht das Berufungsgericht für Entschädigungsansprüche des\n\nKlägers nach § 16 des Pflanzenschutzgesetzes in der Fassung der Bekannt-\n\nmachung vom 2. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2591 - PflSchG 1975) wie auch nach\n\n§ 32 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen vom 15. September\n\n1986 (BGBl. I S. 1505; Pflanzenschutzgesetz - PflSchG 1986) keine Grundla-\n\nge, was auch die Revision hinnimmt. Diese Entschädigungsbestimmungen be-\n\ntreffen die Folgen staatlicher Eingriffe in Rechte des Einzelnen zur Wahrneh-\n\nmung von Aufgaben des Pflanzenschutzes. Um derartige \"Maßnahmen\" geht\n\nes hier nicht.\n\nII.\n\nSchadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzungen (§ 839 Abs. 1\n\nBGB i.V.m. Art. 34 GG) des Pflanzenschutzamts bei der Behandlung der aus\n\nder Gärtnerei des Klägers vorgelegten Pflanzen- bzw. Bodenproben verneint\n\ndas Berufungsgericht allgemein mit der Begründung, die durch das - jeweils\n\neinschlägige - Pflanzenschutzgesetz begründeten Amtspflichten der Bedien-\n\nsteten des Pflanzenschutzdienstes bei der Überwachung der Pflanzenbestän-\n\nde, aber auch bei der Beratung und Aufklärung, dienten ausschließlich den\n\nBelangen der Allgemeinheit; die Vermögensinteressen der Inhaber der Garten-\n\nbaubetriebe seien mithin amtshaftungsrechtlich nicht geschützt. Fehler bei der\n\nAuswertung der Proben hätten deshalb nur im Falle des Amtsmißbrauchs - der\n\nhier nicht gegeben sei - zu einem Schadensersatzanspruch des Klägers führen\n\nkönnen. Was den Vorwurf unterlassener oder verspäteter Benachrichtigung\n\nüber den (Nematoden-)Befund einzelner Proben angeht, hält das Berufungsge-\n\nricht zwar Amtshaftungsansprüche des Klägers für möglich, sieht aber Pflicht-\n\nverletzungen des Pflanzenschutzamts nicht als gegeben und insbesondere die\n\nBehauptung des Beklagten als unwiderlegt an, daß dem Kläger der Nemato-\n\ndenbefall der Probe vom 30. Mai 1985 im Juni dieses Jahres telefonisch mit-\n\ngeteilt worden sei.\n\nDiese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen\n\nPunkten stand.\n\n1.\n\nSoweit es um den Vorwurf des Klägers geht, das Pflanzenschutzamt ha-\n\nbe ihn nicht über den bei der Untersuchung der Bodenprobe vom 30. Mai 1985\n\npositiv festgestellten Nematodenbefall unterrichtet, ist allerdings auch im Revi-\n\nsionsverfahren davon auszugehen, daß der Kläger den erforderlichen Beweis\n\nnicht geführt hat. Das Berufungsgericht ist aufgrund einer umfassenden Be-\n\nweiswürdigung zu dem Ergebnis gelangt, es könne nicht festgestellt werden,\n\ndaß der Kläger - entgegen der Aussage des Zeugen Dr. D. vor dem Landge-\n\nricht - nicht im Juni 1985 telefonisch über einen Nematodenbefall informiert und\n\nihm die Anwendung des Mittels Temic geraten worden sei. Die Rügen, die die\n\nRevision gegen das Verfahren und die Beweiswürdigung des Berufungsge-\n\nrichts zu diesem Punkt anbringt, sind unbegründet. Von einer Begründung wird\n\ngemäß § 565a Satz 1 ZPO a.F. abgesehen.\n\n2.\n\nWeiterhin ist im Revisionsverfahren davon auszugehen, daß amtshaf-\n\ntungsrechtlich relevante Pflichtverletzungen des Pflanzenschutzamts nicht ge-\n\ngeben sind, soweit der Kläger über den positiven Befund von Nematoden bei\n\nden Proben vom 28. August 1987 und vom 11. September 1987 erst am\n\n30. Oktober 1987 unterrichtet worden ist. Die betreffende Würdigung des Be-\n\nrufungsgerichts ist rechtsfehlerfrei und wird von der Revision auch nicht ange-\n\ngriffen.\n\n3.\n\nEs begegnet jedoch durchgreifenden Bedenken, daß das Berufungsge-\n\nricht die übrigen vom Kläger gegen das Pflanzenschutzamt erhobenen Vor-\n\nwürfe - das Unterbleiben einer Erstreckung der Untersuchung der Bodenpro-\n\nben vom 26. September 1984, 26. Juli 1985, 29. September 1986 und\n\n12. Februar 1987 auf Nematoden einerseits und die angebliche Fehlerhaftig-\n\nkeit der Untersuchung der Bodenprobe vom 30. Mai 1985 auf Nematoden an-\n\ndererseits - nur unter dem Gesichtspunkt des Amtsmißbrauchs (vgl. Senatsur-\n\nteile BGHZ 91, 243, 252 und vom 12. Juni 1986 - III ZR 192/85 - VersR 1986,\n\n1100), nicht jedoch einer \"einfachen\" (fahrlässigen) Amtspflichtverletzung nach\n\n§ 839 Abs. 1 BGB geprüft hat. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts\n\nschützen die Prüfungspflichten, die insoweit im Streitfall das tätig gewordene\n\nPflanzenschutzamt (Pflanzenschutzdienst) in Hessen trafen, auch die Vermö-\n\ngensinteressen des Klägers als eines \"Dritten\" im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB.\n\na) Der Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB in Verbindung mit\n\nArt. 34 GG setzt voraus, daß der Beamte die ihm einem Dritten gegenüber ob-\n\nliegende Amtspflicht verletzt hat. Nur wenn sich aus den die Amtspflicht be-\n\ngründenden und sie umreißenden Bestimmungen sowie aus der besonderen\n\nNatur des Amtsgeschäfts ergibt, daß der Geschädigte zu dem Personenkreis\n\nzählt, dessen Belange nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des\n\nAmtsgeschäfts geschützt oder gefördert werden sollen, besteht ihm gegenüber\n\nbei schuldhafter Pflichtverletzung eine Schadensersatzpflicht. Hingegen ist an-\n\nderen Personen gegenüber, selbst wenn die Amtspflichtverletzung sich für sie\n\nmehr oder weniger nachteilig ausgewirkt hat, eine Ersatzpflicht nicht begrün-\n\ndet. Andererseits hat ein \"Dritter\" im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB nicht ohne\n\nweiteres Anspruch auf Ausgleich aller ihm durch die Amtspflichtverletzung zu-\n\ngefügten Nachteile. Vielmehr ist jeweils zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall\n\nberührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des\n\nAmtsgeschäfts geschützt werden soll (vgl. nur Senatsurteile BGHZ 140, 380,\n\n382 und vom 13. September 2001 - III ZR 228/00 - VersR 2002, 97).\n\nb) aa) Für das Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut in der Fas-\n\nsung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1979 (BGBl I S. 1242) und das Saat-\n\ngutverkehrsgesetz vom 20. August 1985 (BGBl. I S. 1633) hat der Senat aus-\n\ngesprochen, daß die darin normierten behördlichen Kontroll-, Prüfungs- und\n\nÜberwachungspflichten nur allgemein der Förderung der Landwirtschaft und\n\ndes Gartenbaus und zugleich dem Schutz des Verbrauchers, mithin dem öf-\n\nfentlichen Interesse dienen, nicht jedoch dem Schutz individueller Vermö-\n\ngensinteressen Dritter, die auf den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse\n\nzum Zwecke der Gewinnerzielung gerichtet sind (Urteile vom 12. Juni 1986\n\n- III ZR 192/85 - VersR 1986, 1100 und vom 9. Juni 1994 - III ZR 126/93 -\n\nVersR 1995, 533). Für die hier einschlägigen Pflanzenschutzgesetze, die im\n\nwesentlichen den Schutz der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schador-\n\nganismen und die Abwehr von Gefahren für die Gesundheit von Mensch und\n\nTier und für den Naturhaushalt infolge der Anwendung von Pflanzenschutzmit-\n\nteln bezwecken (vgl. § 1 Abs. 1 PflSchG 1975; § 1 PflSchG 1986), gilt im An-\n\nsatz nichts anderes. Selbst die dem Pflanzenschutzdienst ausdrücklich aufge-\n\ngebene Beratung, Aufklärung und Schulung auf dem Gebiet des Pflanzen-\n\nschutzes und des Vorratsschutzes (vgl. § 19 Abs. 2 Nr. 3 PflSchG 1975; § 34\n\nAbs. 2 Nr. 3 PflSchG 1986) ist vor dem Hintergrund der Schutzrichtung des\n\nGesetzes eine Tätigkeit - anscheinend nur - im Interesse der Allgemeinheit.\n\nbb) Es ist allerdings fraglich, ob die Schutzrichtung der Tätigkeit einer\n\ndie Bevölkerung allgemein aufklärenden und beratenden - und insbesondere\n\nschon hierdurch maßgebliche Vorgänge zum Zwecke des Pflanzenschutzes\n\nund des Vorratsschutzes überwachenden - Behörde nicht schon immer dann in\n\neinen besonderen Schutz (auch amtshaftungsrechtlich) des jeweils Betroffenen\n\numschlägt, wenn jemand bei der Behörde einen konkreten, nur auf seine indi-\n\nviduellen Belange bezogenen Rat erfragt und die Behörde auf sein (individu-\n\nelles) Problem im einzelnen fachkundig eingeht. Der eine Fachbehörde um Be-\n\nratung bittende Bürger hat, wenn diese sich auf sein Anliegen vorbehaltlos\n\neinläßt, Anspruch auf richtige und umfassende Beratung, ebenso wie er von\n\neinem Beamten, der ihm eine Auskunft erteilt, verlangen kann, daß die Aus-\n\nkunft richtig, klar, unmißverständlich und vollständig abgegeben wird (vgl. Se-\n\nnatsurteil vom 10. Juli 1980 - III ZR 23/79 - NJW 1980, 2573 f). Erfolgt in dieser\n\nWeise die Beratung des Inhabers eines gewerblichen Betriebes wegen eines\n\nbetriebsbezogenen Problems, so liegt es nicht fern, daß in einem solchen Fall\n\ndie Amtspflicht zur richtigen Beratung auch Schutzrichtung auf die mit dem Be-\n\ntrieb verbundenen Vermögensinteressen des Fragestellers haben kann.\n\nAuf diese Frage braucht im Streitfall jedoch nicht abschließend einge-\n\ngangen zu werden; ebensowenig wie darauf, ob - wie die Revision geltend\n\nmacht - EG-Recht zu einer geänderten Sicht des amtshaftungsrechtlichen\n\nSchutzbereichs der hier einschlägigen Pflanzenschutzgesetze nötigt.\n\ncc) Denn es dienten, wie die Revision zutreffend anführt, jedenfalls nach\n\nder besonderen Rechtslage und Verwaltungspraxis in Hessen die in Rede ste-\n\nhenden Prüfungs- und Beratungspflichten des Pflanzenschutzdienstes (auch)\n\ndem Schutz der Vermögensinteressen der Inhaber landwirtschaftlicher und\n\ngärtnerischer Betriebe.\n\n(1) Früher war es in Hessen Aufgabe der Land- und Forstwirtschafts-\n\nkammern, die fachlichen Belange der Land- und Forstwirtschaft und der in ihr\n\ntätigen Personen wahrzunehmen. Dazu gehörte auch die Beratung der \"Land-\n\nwirtschaft\", also u.a. auch der hierzu gehörenden gärtnerischen Betriebe (vgl.\n\n§§ 2, 3, 4 Abs. 1 des Land- und Forstwirtschaftskammergesetzes vom 24. Juni\n\n1953, GVBl. S. 113), einschließlich der Garten- und Pflanzbauberatung. Es\n\nliegt schon unter dem Gesichtspunkt, daß die Inhaber landwirtschaftlicher Be-\n\ntriebe kammerabgabepflichtig (und wahlberechtigt für die Hauptversammlung)\n\nwaren, auf der Hand, daß die in Rede stehende Beratung und Betreuung auch\n\nund gerade im wirtschaftlichen Interesse der einzelnen Betriebe lag und aus-\n\ngeübt wurde (vgl. auch - zu Beratungsdiensten einer Handwerkskammer ge-\n\ngenüber ihren Mitgliedern - Senatsbeschluß vom 22. Februar 2001 - III ZR\n\n150/00 - VersR 2001, 1287). Dabei hätte sich - was den hieraus auch abzulei-\n\ntenden amtshaftungsrechtlichen Drittschutz der Betriebe angeht - auch eine\n\nDifferenzierung zwischen denjenigen Beratungs- und Betreuungsaufgaben, die\n\ndie Land- und Forstwirtschaftskammern als eigene Aufgabe wahrzunehmen\n\nhatten (etwa bei der landwirtschaftlichen Erzeugung, der Bewirtschaftung und\n\nVerwertung der Erzeugnisse sowie der Landtechnik, § 3 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 7 des\n\nLand- und Forstwirtschaftskammergesetzes), und denjenigen Aufgaben verbo-\n\nten, die ihnen zur Erfüllung nach Weisung übertragen waren (vgl. § 4 Abs. 1\n\nNr. 2 des Land- und Forstwirtschaftskammergesetzes: \"Wirtschaftsberatung\n\nund -betreuung\"). Eine solche Abgrenzung war aus der Sicht der ratsuchenden\n\nInhaber landwirtschaftlicher oder gärtnerischer Betriebe kaum durchschaubar.\n\nVor allem mußte letzteres für die \"Verquickung\" zwischen der Garten- und\n\nPflanzbauberatung einerseits und dem Pflanzenschutz als solchem anderer-\n\nseits gelten, nachdem durch Verordnung vom 17. August 1955 die Aufgaben\n\nder Pflanzenschutzämter (Pflanzenschutzdienst) auf die Land- und Forstwirt-\n\nschaftskammern zur Erfüllung nach Weisung übertragen worden waren (GVBl.\n\nS. 51).\n\nMit der Auflösung der Land- und Forstwirtschaftskammern Hessen-Nas-\n\nsau und Kurhessen sind deren Aufgaben an das Land Hessen \"zurückgefallen\"\n\n(§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Auflösung der Land- und Forstwirtschafts-\n\nkammern Hessen-Nassau und Kurhessen und die Mitwirkung des Berufsstan-\n\ndes bei der Förderung der Landwirtschaft in der Fassung vom 26. April 1974,\n\nGVBl. S. 228). Die Garten- und Pflanzbauberatung obliegt seither nach der\n\nDarstellung des Beklagten den Landwirtschaftsämtern als unteren Landesbe-\n\nhörden, denen im hier streitigen Zeitraum in der Mittelstufe der Verwaltung das\n\nHessische Landesamt für Ernährung, Landwirtschaft und Landentwicklung\n\n(Dezernatgruppen Gartenbau und Pflanzenbau) vorstand (heute: Hessisches\n\nLandesamt für Regionalentwicklung und Landwirtschaft). Für den eigentlichen\n\nPflanzenschutzdienst war in dem Zeitraum, um den es hier geht, für den be-\n\ntroffenen Bereich das Pflanzenschutzamt F. als Abteilung des Hessischen\n\nLandesamts für Ernährung, Landwirtschaft und Landentwicklung zuständig.\n\nAber auch die Ämter für Landentwicklung und Landwirtschaft als untere Lan-\n\ndesbehörden hatten mit (Beratung in Fragen) Pflanzenschutz zu tun (s. die\n\nDarstellung der Aufgaben in: Die Bundesrepublik Deutschland Staatshandb.,\n\nHessen Ausgabe 1986, S. 126 f., 128). Dementsprechend war im Streitfall im\n\nZusammenhang mit den Anfragen des Klägers beim Pflanzenschutzdienst nach\n\ndessen Vortrag auch ein Bediensteter des Amts für Landwirtschaft und Lan-\n\ndentwicklung D. (\"Außendienstmitarbeiter ... des Pflanzenschutzamtes\"; \"Gar-\n\ntenbauberater\") eingeschaltet. Sind danach im Zuge der geschilderten behörd-\n\nlichen Strukturveränderungen die früher den Land- und Forstwirtschaftskam-\n\nmern obliegenden Aufgaben auf das Land übergegangen, so liegt es schon\n\naus diesem Grunde nahe, daß bei diesem Übergang der Inhalt und die Schutz-\n\nrichtung der von den insoweit zuständigen Amtsträgern gegenüber den Inha-\n\nbern land- und forstwirtschaftlicher Betriebe wahrgenommenen Amtspflichten\n\nunverändert geblieben sind, die Betriebsinhaber also bei schuldhafter Verlet-\n\nzung solcher Pflichten amtshaftungsrechtlichen Schutz genießen.\n\n(2) Entscheidend kommt hinzu, daß durch die Richtlinien des Hessi-\n\nschen Ministers für Landesentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten\n\nvom 23. Oktober 1981 (StAnz. 4/1982 S. 142) die Pflanzenschutzämter (Pflan-\n\nzenschutzdienst) in gleicher Weise wie die anderen darin angesprochenen Be-\n\nhörden angewiesen waren, ihre Aufgaben im Sinne einer umfassenden indivi-\n\nduellen (vgl. Ziff.4.1.1), am Wohl des \"Beratungspartners\" oriientierten (vgl.\n\nZiff.3.2.1), Beratung - vor allem zur Förderung der landwirtschaftichen Famili-\n\nenbetriebe (vgl. Ziff. 2) - wahrzunehmen. Zwar wird in diesem Erlaß (unter dem\n\nStichwort: \"Beratung für Pflanzenproduktion\" [Ziff. 5.4]) der Pflanzenschutz-\n\ndienst als \"organisatorisch ... eigene Organisation\" angeführt. Es kommt aber\n\nan keiner Stelle zum Ausdruck, daß im Tätigkeitsbereich dieser Einrichtung in\n\nBezug auf die zuvor allgemein angeordnete \"Individualität\" (Betriebsbezogen-\n\nheit) der Beratung Einschränkungen gelten sollen.\n\nZusammenfassend verbietet sich bei einer solchen Sachlage die Argu-\n\nmentation der Revisionserwiderung des Beklagten, der Kläger habe sich mit\n\nseiner Bitte um Beratung nicht an die in Hessen für die Beratung in Fragen des\n\nGartenbaus bzw. des Pflanzenanbaus zuständigen Ämter gewandt. Vielmehr\n\nist, was die Beratungspflicht des vom Kläger um Rat angegangenen Pflanzen-\n\nschutzamts angeht, von einem amtshaftungsrechtlichen Drittschutz auch für\n\nseinen Gartenbaubetrieb auszugehen.\n\nIII.\n\nDas angefochtene Urteil kann danach keinen Bestand haben. Es kann\n\nnicht ausgeschlossen werden, daß das Berufungsgericht bei Anlegung des\n\nrichtigen Maßstabs für den Umfang des amtshaftungsrechtlichen Drittschutzes\n\nAmtspflichtverletzungen gegenüber dem Kläger angenommen hätte und - je-\n\ndenfalls dem Grunde nach - zu einem Schadensersatzanspruch gegen den\n\nBeklagten gelangt wäre. Entgegen der Revisionserwiderung steht nach dem\n\njetzigen Sachstand der Annahme eines Verschuldens der Bediensteten des\n\nBeklagten nicht schon die sog. Kollegialgerichtsrichtlinie entgegen, wonach\n\neinen Beamten in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren\n\nRechtskundigen besetztes Kollegialgericht nach sorgfältiger Prüfung die\n\nAmtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (vgl. nur Senatsurteile\n\nBGHZ 97, 97, 107 und vom 2. April 1998 - III ZR 111/97 - NVwZ 1998, 878).\n\nDas Berufungsgericht selbst hat im vorliegenden Berufungsurteil die Frage der\n\nRechtmäßigkeit der in Rede stehenden Handlungen - aus seiner Sicht folge-\n\nrichtig - nicht abschließend beurteilt. Die Prüfung des Landgerichts war nicht\n\nauf der - vom Berufungsgericht in seinem Verfahren für erforderlich gehaltenen\n\n- umfassenden Beurteilungsgrundlage erfolgt.\n\nIm Rahmen des als mögliche Grundlage für einen Amtshaftungsan-\n\nspruch verbleibenden Verfahrensstoffs ist eine neue umfassende Würdigung\n\ndurch den Tatrichter erforderlich, wobei das Berufungsgericht dem Kläger ge-\n\ngebenenfalls auch Gelegenheit zu geben hat, die Entstehung und Höhe seines\n\nSchadens in Verknüpfung mit den noch als haftungsauslösend in Betracht\n\nkommenden Amtspflichtverletzungen zu substantiieren.\n\nRinne\n\nStreck\n\nSchlick\n\nDörr\n\nGalke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-18/iii-zr-159-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 839","ref_norm":"839","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-18/iii-zr-159-01","retrieved":"2026-10-15 10:16:47.278118+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-04-18/iii-zr-159-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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