{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-04-18","aktenzeichen":"3 StR 29/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 29/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. April 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Bestechlichkeit u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. April 2002 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nWuppertal vom 10. Mai 2001 wird als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nGründe:\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat\n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2\n\nStPO). Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt\n\nder Senat:\n\nDie Verständlichkeit der Urteilsgründe leidet darunter, daß im Abschnitt II\n\ndie Vorgeschichte und der Tathintergrund in übermäßiger Breite und Ausführ-\n\nlichkeit geschildert wird, ohne daß aus der Darstellung ausreichend deutlich\n\nwird, wann die Schilderung der abgeurteilten Straftaten beginnt.\n\nDurch die sehr milden Strafen, die auch wenig geeignet erscheinen, in der\n\nBekämpfung der um sich greifenden Korruption die wünschenswerte general-\n\npräventive Wirkung zu entfalten, ist der Angeklagte ebensowenig beschwert\n\nwie durch die kaum nachvollziehbaren Ausführungen zu § 56 Abs. 2 und 3\n\nStGB. Soweit dabei der Verzicht auf eine angemessene Sanktion im wesentli-\n\nchen damit begründet wird, daß den Angeklagten bereits der Verlust seiner\n\nBeamtenstellung \"hart getroffen\" hat, bleibt außer Betracht, daß sich dieser\n\nVerlust bei einem derartigen Mißbrauch der Beamtenstellung ohnehin von\n\nselbst versteht. Dabei wäre auch zu berücksichtigen gewesen, daß der Ange-\n\nklagte nach den Feststellungen seit vielen Jahren bis heute ohne Erbringung\n\neiner Arbeitsleistung 50 % seiner früheren Dienstbezüge in Höhe von nunmehr\n\nnoch monatlich 3.000 bis 3.500 DM erhalten und gleichzeitig dank seiner fach-\n\nlichen Fähigkeiten ein Bauunternehmen auf den Namen seiner Ehefrau führen\n\nkonnte.\n\nTolksdorf Rissing-van Saan Winkler\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-18/3-str-29-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-18/3-str-29-02","retrieved":"2026-07-10 13:05:17.816915+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-04-18/3-str-29-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2002-04-18","dockets":["3 StR 29/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.04.2002 – 3 StR 29/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-18/3-str-29-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nWuppertal vom 10. Mai 2001 wird als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:05:17.816915+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}