{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2002-04-17","aktenzeichen":"IV ZR 89/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIV ZR 89/01\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n17. April 2002\nHeinekamp\nJustizobersekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzen-\n\nden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting und Seiffert, die Richterin\n\nAmbrosius und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom\n\n17. April 2002\n\nfür Recht erkannt :\n\nDie Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des\n\nOberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Februar 2001\n\nwird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand :\n\nDer Kläger, Angestellter einer Sparkasse, war bei der Beklagten,\n\nder Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), pflichtversi-\n\nchert. Die Sparkasse - als Beteiligte der Beklagten im Sinne des § 19 ih-\n\nrer Satzung (VBLS) - kündigte das Beteiligungsverhältnis zum 31. De-\n\nzember 1999.\n\nDie Kündigung des Beteiligungsverhältnisses hat zur Folge, daß\n\nder Kläger, als danach beitragsfrei Versicherter (§ 34 Abs. 1 a VBLS),\n\nbei Eintritt des Versicherungsfalles (§ 39 VBLS) nur Anspruch auf eine\n\n- derzeit noch - statische Versicherungsrente (§§ 37 Abs. 1 b, 44, 44 a\n\nVBLS) in Form einer Mindestversorgung hat. Aus § 23 Abs. 2 VBLS er-\n\ngibt sich zudem die Verpflichtung des ausscheidenden Beteiligten, einen\n\nnach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu errechnenden Ge-\n\ngenwert an die Beklagte zu leisten, um die aus dem Anstaltsvermögen\n\naufgrund der Beteiligung zu erfüllenden Verpflichtungen zu decken.\n\nDie Kündigung des Beteiligungsverhältnisses durch die Sparkasse\n\nwar erfolgt, um nach Maßgabe einer zwischen Vorstand und Personalrat\n\nam 12. November 1999 getroffenen \"Dienstvereinbarung über die Ver-\n\nsorgungsordnung 2000\" (im folgenden \"VO 2000\") ein eigenes Zusatz-\n\nversorgungssystem für ihre Mitarbeiter zu schaffen.\n\nIm Hinblick darauf hatte die Sparkasse bereits am 23. August 1999\n\nmit dem Kläger unter anderem schriftlich vereinbart, daß er einerseits ihr\n\ngegenüber auf Versicherungsleistungen durch die Beklagte unwiderruf-\n\nlich verzichte, andererseits der Beklagten eine in der Vereinbarung vor-\n\nformulierte \"Verzichts-/Erlaßerklärung\" antragen werde.\n\nDie Beklagte hat die Annahme des ihr vom Kläger darauf hin un-\n\nterbreiteten Angebots vom 23. August 1999 auf Abschluß dieses Erlaß-\n\nvertrages abgelehnt.\n\nDer Kläger meint, die Beklagte sei zur Annahme des Erlaßange-\n\nbots verpflichtet. Aus der beitragsfreien Versicherung bei der Beklagten\n\nhabe er im Versicherungsfall lediglich Anspruch auf eine statische Versi-\n\ncherungsrente. Dieser statische Teil, den die Sparkasse im Rahmen ih-\n\nrer Versorgung anrechnen könnte, werde bei Entfallen der Leistungen\n\nder Beklagten im Rahmen des Versorgungssystems der Sparkasse dy-\n\nnamisiert, so daß er auf diese Weise bessere, weil höhere Versor-\n\ngungsleistungen erlangen könne. Ihm komme deshalb ein berechtigtes\n\nInteresse am Abschluß der Erlaßvereinbarung zu; gegenläufige Intere s-\n\nsen der Beklagten seien nicht ersichtlich. Der Kläger begehrt deshalb\n\ndie Verurteilung der Beklagten zur Abgabe der Annahmeerklärung.\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klä-\n\ngers ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Revision verfolgt\n\nder Kläger sein Begehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe :\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nI. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Beklagte nicht\n\nverpflichtet, das Erlaßangebot des Klägers anzunehmen. Aus den Be-\n\nstimmungen der Satzung der Beklagten ergebe sich eine solche Ver-\n\npflichtung auch unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und\n\nGlauben nicht. Aus dem das Zivilrecht beherrschenden Prinzip der Pri-\n\nvatautonomie folge auch die Freiheit, den Abschluß eines Vertrages ab-\n\nzulehnen. Das gelte grundsätzlich auch für einen Erlaßvertrag. Daß sich\n\nandere Beziehungen des Gläubigers zu Dritten - hier der Sparkasse - bei\n\nAbschluß eines Erlaßvertrages günstiger gestalten könnten, reiche für\n\nsich allein nicht aus, eine andere Bewertung zu rechtfertigen. Es könne\n\nauch nicht festgestellt werden, daß der Beklagten für die Ablehnung des\n\nVertragschlusses keine berechtigten Interessen zur Seite stünden. Eine\n\nÜbertragung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur\n\nvorzeitigen Rückzahlung von Darlehen auf den vorliegenden Fall komme\n\nnicht in Betracht.\n\nII. Dagegen wendet sich die Revision im Ergebnis ohne Erfolg.\n\n1. Mit der - satzungsgemäß vorgesehenen (§ 22 VBLS) - Kündi-\n\ngung des Beteiligungsverhältnisses durch die Sparkasse ist - anders als\n\ndie Revision meint - die Geschäftsgrundlage für die künftigen Versiche-\n\nrungsansprüche des Klägers nicht entfallen. Art und Umfang dieser Lei-\n\nstungen sind vielmehr - auch für den Fall der Beendigung der Beteili-\n\ngung - in der Satzung der Beklagten, deren Regelungen Allgemeine Ver-\n\nsicherungsbedingungen darstellen (BGHZ 103, 370, 377), ausdrücklich\n\ngeregelt (§§ 37 Abs. 1 b, 44, 44 a VBLS). Das Risiko, nach Kündigung\n\nkeine dynamische Versorgungsrente zu erhalten, ist mithin durch den\n\nVertrag dem Versicherten zugewiesen. Was dergestalt zum Vertragsin-\n\nhalt erhoben worden ist, kann nicht bloße Geschäftsgrundlage desselben\n\nsein (vgl. dazu BGHZ 74, 370, 372 f., BGH, Urteil vom 27. September\n\n1991 - V ZR 191/90 - ZIP 1991, 1599 unter 1).\n\n2. Die Beklagte ist auch unter Berücksichtigung des das Versiche-\n\nrungsverhältnis beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben\n\nnicht zur Annahme des Erlaßangebots verpflichtet.\n\na) Auszugehen ist von einer Bindung (auch) des Klägers - als am\n\nVertragsschluß nicht beteiligten Versicherten - an die durch den Grup-\n\npenversicherungsvertrag begründeten Rechtsverhältnisse (vgl. dazu\n\nBGHZ 103, 370, 379 f.; 142, 103, 106).\n\nb) Umstände, die ein berechtigtes Interesse des Klägers an der\n\nErlaßvereinbarung begründen könnten (vgl. BGHZ 136, 161, 166), hat\n\nder Kläger nicht schlüssig dargelegt. Sie ergeben sich auch nicht aus\n\nder VO 2000, auf die sich der Kläger insbesondere stützen will.\n\naa) Soweit er meint, er könne nach der VO 2000 seiner Arbeitge-\n\nberin eine volldynamisierte Betriebsrente auch für die Beitragszeit bis\n\nzum 31. Dezember 1999 nur dann beanspruchen, wenn Rentenleistun-\n\ngen der Beklagten und die Pflicht seiner Arbeitgeberin zur Zahlung des\n\nentsprechenden Deckungsbetrages nach § 23 Abs. 2 VBLS entfielen,\n\nfindet dies in den Regelungen der VO 2000 keine Stütze. Denn danach\n\nerleidet der Kläger weder bei der Anrechnung der zugrundeliegenden\n\nDienstzeiten noch bei der Höhe der Versorgungsleistungen durch die\n\nGewährung der Versicherungsrente seitens der Beklagten Nachteile.\n\nVielmehr bestimmt § 4 Abs. 1 VO 2000, daß die anrechnungsfähi-\n\nge Dienstzeit die Zeit ist, in der ein versorgungsberechtigter Mitarbeiter\n\nnach seinem Eintritt in die Sparkasse, frühestens nach Vollendung des\n\n17. Lebensjahres, längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres in\n\neinem Arbeitsverhältnis zu der Sparkasse gestanden hat. Danach wird\n\ndie Dienstzeit, während der der Kläger bei der Beklagten pflichtversi-\n\nchert war, bei Errechnung der Versorgungsleistung nach der VO 2000\n\nnicht in Abzug gebracht.\n\nAuch die Höhe der dem Kläger künftig zustehenden Rentenlei-\n\nstung wird durch die Gewährung der Versicherungsrente im Ergebnis\n\nnicht nachteilig beeinflußt.\n\n§ 18 Abs. 1 der VO 2000 lautet wie folgt :\n\n\"(1) Die Sparkasse verpflichtet sich, jedes Jahr eine An-\npassung der laufenden Versorgungsleistungen entspre-\nchend der Nettolohnentwicklung durchzuführen.\"\n\nIn § 18 Abs. 2 VO 2000 ist das Verfahren zur Anpassung geregelt.\n\nDie Vorschrift befaßt sich aber nicht mit der Berücksichtigung von Versi-\n\ncherungsleistungen der Beklagten. Diese ergibt sich vielmehr aus § 14\n\nVO 2000. Er lautet :\n\n\"Soweit Empfänger einer Versorgungsleistung der Spar-\nkasse ... Versorgungs- oder Versicherungsrenten aus einer\nVersicherung bei der VBL erhalten, werden diese Leistun-\ngen, soweit sie auf Zeiten einer anrechnungsfähigen\nDienstzeit gemäß § 4 beruhen, auf die betriebliche Versor-\ngungsleistung angerechnet.\"\n\nDas ist nach dem Wortsinn so zu verstehen, daß die Sparkasse\n\nbei Eintritt des Versorgungsfalles zwar einen um die Zahlungen der Be-\n\nklagten gekürzten Betrag zu leisten hat, die dem Empfänger insgesamt\n\nzufließende Versorgung sich dadurch jedoch nicht verringert. Demnach\n\nist die betriebliche Versorgungsleistung auch für den Zeitraum zu ge-\n\nwähren und in die Anpassung der \"laufenden Versorgungsleistungen\"\n\ngemäß § 18 Abs. 1 VO 2000 einzubeziehen, für den eine Versorgungs-\n\noder Versicherungsrente der Beklagten bezogen wird. Der Empfänger\n\nsoll also durch den Bezug von Leistungen der Beklagten insgesamt nicht\n\nschlechter stehen. Vielmehr wird durch die Anrechnung solcher Leistun-\n\ngen auf die - insoweit zu kürzende - Versorgungsleistung der Sparkasse\n\nlediglich eine Kumulierung der Rentenleistungen vermieden.\n\nAus dem Gesamtzusammenhang der Regelungen ergibt sich nichts\n\nanderes. Nur diese Auslegung ist auch mit der Erklärung in Ziffer 1 der\n\n1. Ergänzung zur VO 2000 vereinbar, wonach die Sparkasse den Mitar-\n\nbeitern garantiert, daß die VO 2000 für diese insgesamt günstiger als die\n\nVersorgung über die Beklagte ist. Hätten die die VO 2000 vereinbaren-\n\nden Parteien demgegenüber vereinbaren wollen, daß die Sparkasse für\n\nDienstzeiten, für die Ansprüche auf eine Versicherungsrente gegen die\n\nBeklagte bestehen, von eigenen Versorgungsleistungen befreit werde,\n\nso hätte dies einer entsprechend eindeutigen Regelung bedurft. Das gilt\n\ninsbesondere auch mit Rücksicht darauf, daß ein Arbeitnehmer eine\n\nVerschlechterung betrieblicher oder auf Tarifvertrag beruhender Versor-\n\ngungszusagen seines Arbeitgebers allenfalls unter besonderen, den er-\n\nlangten Besitzstand angemessen berücksichtigenden Voraussetzungen\n\nhinzunehmen braucht (vgl. dazu Förster/Rühmann, Münchner Handbuch\n\nzum Arbeitsrecht 2. Aufl. Bd. 1 § 106 Rdn. 1 ff. m.w.N.).\n\nOffenbar versteht auch die Arbeitgeberin des Klägers die VO 2000\n\nin dem genannten - für den Kläger günstigen - Sinne. Dafür spricht je-\n\ndenfalls die als Anlage K 10 vorgelegte, undatierte Mitteilung ihres Vor-\n\nstandes. Diese enthält - als vorläufig bezeichnete - Berechnungen so-\n\nwohl einer \"in Anlehnung an die VBL-Systematik gem. der 2. Ergänzung\n\nzur VO 2000\" ermittelten Mindestrente als auch einer Sparkassenrente\n\ndes Klägers im Versorgungsfall. In der Anlage 2 des Schreibens, wel-\n\nches dem Empfänger die Vorteile der Sparkassenversorgung gegenüber\n\nden Leistungen beim Verbleib im Versorgungssystem der Beklagten ver-\n\ndeutlichen soll, wird die Sparkassenrente zunächst für die gesamte an-\n\nrechnungsfähige Dienstzeit in dynamisierter Form ermittelt und beziffert.\n\nIm Anschluß an die Berechnungsergebnisse wird erklärt, daß die Spa r-\n\nkassen- bzw. Mindestrente \"um eine eventuell von der VBL geleistete\n\nVersicherungsrente gekürzt\" werde. Auch dies kann ohne einen anders-\n\nlautenden Hinweis nur so verstanden werden, daß die Sparkasse zwar in\n\nHöhe der Versicherungsrente von der Leistungspflicht befreit sein, der\n\nGesamtumfang der Versorgung jedoch nicht beeinflußt werden soll. Z u-\n\ndem wird dem Kläger in dem vorausgehenden Formschreiben angeson-\n\nnen, \"für die vollständige Umstellung der Versorgung\" auf die Versor-\n\ngungsansprüche gegenüber der Beklagten mit beigefügter Verzichtser-\n\nklärung zu verzichten. Es folgt der abschließende Hinweis, daß der Kl ä-\n\nger bei einem Verzicht auf die Versorgungsleistungen der VBL diese an-\n\nstelle von der Beklagten von der Sparkasse erhalte. Von den - vom Klä-\n\nger behaupteten - Nachteilen im Falles eines Nichtverzichts ist auch hier\n\nkeine Rede.\n\nbb) Die Inanspruchnahme der Vorteile aus der VO 2000 durch den\n\nKläger hängt schließlich auch nach dem \n\nInhalt der von \n\nihm am\n\n23. August 1999 mit der Sparkasse getroffenen Vereinbarung nicht vom\n\nAbschluß des Erlaßvertrages mit der Beklagten ab. Hierauf weist die R e-\n\nvisionserwiderung zu Recht hin.\n\nEin solcher Inhalt der genannten Individualvereinbarung erschiene\n\nohnehin bedenklich, weil die Sparkasse damit dem Kläger das Risiko\n\nzuweisen würde, \n\nim Versorgungsfall \n\nfür die Dienstzeit bis zum\n\n31. Dezember 1999 schlechtere Leistungen zu erhalten als beim Ver-\n\nbleib im Versorgungssystem der Beklagten, obwohl allein die Sparkasse\n\nselbst - als Arbeitgeberin - durch ihre Kündigung diese Situation unmit-\n\ntelbar herbeigeführt hat. Das bedarf jedoch keiner weiteren Erörterung,\n\nda die Individualvereinbarung eine solche Rechtsfolge nicht vorsieht.\n\nZwar ist die Vereinbarung ausweislich ihrer Ziffern 1 und 2 im Hin-\n\nblick auf das durch die Sparkasse zu schaffende \"eigenständige Versor-\n\ngungswerk\" geschlossen worden und enthält - in Ziffer 2 Satz 2 - den\n\nHinweis, daß die von der Beklagten zu leistende Versicherungsrente auf\n\ndie von der Sparkasse zu erbringenden Versorgungsleistungen \"grund-\n\nsätzlich angerechnet\" werde. Auch sieht Ziffer 5 die Unwirksamkeit der\n\nVereinbarung vor, wenn die - als Anlage im Entwurf beigefügte - Ver-\n\nzichtsvereinbarung zwischen dem Mitarbeiter und der Beklagten nicht\n\nrechtswirksam sein sollte. Künftige Versorgungsansprüche des Klägers\n\ngegenüber der Sparkasse werden davon jedoch nicht berührt.\n\nDas ergibt sich schon aus der Präambel der VO 2000 und deren\n\n§ 1, nach denen jeder Mitarbeiter der Sparkasse, der am 31. Dezember\n\n1999 in einem regelmäßigen Beschäftigungsverhältnis zur Sparkasse\n\nsteht, mit dem Tag seines Eintritts in die Sparkasse eine Anwartschaft\n\nauf betriebliche Versorgungsleistungen nach Maßgabe der Versor-\n\ngungsordnung erwirbt. Eine einzelvertragliche Vereinbarung (§ 1 Abs. 2\n\nc VO 2000), durch die ein Mitarbeiter von der Aufnahme in den Kreis der\n\nVersorgungsberechtigten ausgeschlossen werden kann, liegt mit der\n\nVereinbarung vom 23. August 1999 offensichtlich nicht vor.\n\nDem Kläger entgehen bei Unwirksamkeit der Vereinbarung vom\n\n23. August 1999 lediglich die in Ziffer 4 genannten Vorteile. Nach Zif-\n\nfer 4 verpflichtet sich die Sparkasse, Lohnsteuerzahlungen, die der Klä-\n\nger in der Vergangenheit auf die Umlage an die Beklagte geleistet hat,\n\nbeim Finanzamt geltend zu machen und zuzüglich eines Betrages von\n\n30 DM je Umlagejahr seit 1974 unter Abzug individueller Steuern und\n\nAbgaben zu erstatten.\n\nEin auf die Steuererstattung gemäß Ziffer 4 gerichtetes Interesse\n\nam Zustandekommen des Erlaßvertrages mit der Beklagten hat der Kl ä-\n\nger aber weder geltend gemacht noch näher beziffert. Selbst wenn ein\n\nsolches Interesse berücksichtigt werden könnte, wäre es allein nicht\n\nausreichend, den mit der Klage geltend gemachten Anspruch zu recht-\n\nfertigen.\n\nc) Auf ein wirtschaftliches Interesse seiner Arbeitgeberin an dem\n\nErlaß kann der Kläger sich nicht mit Erfolg berufen.\n\nTerno Dr. Schlichting Seiffert\n\n Ambrosius Felsch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-17/iv-zr-89-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-17/iv-zr-89-01","retrieved":"2026-07-10 13:04:23.493403+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-04-17/iv-zr-89-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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