{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2002-04-11","aktenzeichen":"III ZR 97/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 839 Fe Zum Vertrauensschutz bei einer unrichtigen gemeindlichen Auskunft über die Baulandqualität eines Außenbereichsgrundstücks.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIII ZR 97/01\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n11. April 2002\nF i t t e r e r\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\nBGB § 839 Fe\n\nZum Vertrauensschutz bei einer unrichtigen gemeindlichen Auskunft über\n\ndie Baulandqualität eines Außenbereichsgrundstücks.\n\nBGH, Urteil vom 11. April 2002 - III ZR 97/01 - OLG Brandenburg\n\n LG Potsdam\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 11. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter\n\nDr. Wurm, Streck, Schlick und Dörr\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des\n\n7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom\n\n21. März 2001 aufgehoben und - unter Zurückweisung der Beru-\n\nfung der Klägerin - das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts\n\nPotsdam vom 19. Januar 2000 teilweise abgeändert.\n\nDie Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.\n\nDie Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\nDie Klägerin kaufte mit notariellem Vertrag vom 14. Januar 1991 eine\n\nnoch unvermessene, ca. 3.385 m² große Teilfläche des Flurstücks 143 der\n\nFlur 2 im Außenbereich der beklagten Gemeinde. Bei der Beurkundung lag\n\neine Bestätigung vor, die die Überschrift \"Rat der Gemeinde D. \", das Datum\n\nvom 1. November 1990, die Unterschrift der seinerzeitigen Bürgermeisterin\n\nH. sowie den Stempel \"Gemeindeamt D. \" trug und folgenden Wort-\n\nlaut hatte:\n\n\"Das Gemeindeamt D. bestätigt, daß die Grundstücke in\nD. Flur 2 Flurstück 141-143 als unerschlossenes Bauland\nverkauft werden kann.\nDie Gemeinde D. übernimmt die Erschließungskosten nicht.\"\n\nAuf diese Bescheinigung wurde im Kaufvertrag ausdrücklich Bezug ge-\n\nnommen. An wen sie adressiert war und wie sie in den Besitz der Klägerin, ih-\n\nres Ehemanns oder des Notars gelangt ist, ist streitig.\n\nDer Ehemann der Klägerin hatte zuvor bereits weitere Teilflächen aus\n\ndem hier in Rede stehenden Flurstück 143 sowie aus den Flurstücken 142 und\n\n144 erworben. Bei dem von ihm geschlossenen Kaufvertrag vom 7. November\n\n1990 hatte die Bescheinigung vom 1. November, bei dem weiteren Vertrag vom\n\n29. November 1990 eine inhaltsgleiche Bescheinigung vom 28. November\n\n1990 vorgelegen.\n\nDie Eheleute beabsichtigten, auf den erworbenen Flächen insgesamt 22\n\nEinfamilienhäuser zu errichten. Eine diesbezügliche Bauvoranfrage der Kläge-\n\nrin und ihres Ehemanns vom 28. Januar 1994 wurde mit Bescheid vom 6. April\n\n1994 abgelehnt. Die hiergegen eingelegten Rechtsbehelfe (Widerspruch und\n\nverwaltungsgerichtliche Klage) blieben erfolglos.\n\nDie Klägerin nimmt nunmehr die Beklagte auf Schadensersatz aus Amts-\n\npflichtverletzung wegen der Auskunft vom 1. November 1990 in Anspruch. Sie\n\nmacht geltend, sie habe das Grundstück nur im Vertrauen auf dessen durch die\n\nBescheinigung bestätigte Baulandqualität erworben und einen weit überhöhten\n\nKaufpreis bezahlt.\n\nDas Landgericht hat der auf Zahlung von 130.429,94 DM nebst Zinsen\n\ngerichteten Klage zur Hälfte, das Berufungsgericht hat ihr in vollem Umfang\n\n(bis auf einen Teil der Zinsforderung) stattgegeben (NVwZ-RR 2001, 704). Mit\n\nder Revision verfolgt die beklagte Gemeinde ihren Klageabweisungsantrag\n\nweiter.\n\nEntscheidungsgründe\n\nDie Revision ist begründet. Sie führt zur Abweisung der Klage.\n\n1.\n\nAllerdings kann zugunsten der Klägerin davon ausgegangen werden,\n\ndaß die Bescheinigung vom 1. November 1990 so nicht hätte erteilt werden\n\ndürfen. Sie legte nämlich zumindest das Mißverständnis nahe, daß die Fläche\n\nbereits Baulandqualität besaß, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall war. Die\n\nBürgermeisterin der Beklagten hatte damit jedenfalls gegen ihre Amtspflicht\n\nverstoßen, eine unmißverständliche Auskunft zu erteilen. Diese Amtspflicht war\n\nzugunsten der Klägerin auch dann drittgerichtet, wenn diese selbst nicht un-\n\nmittelbar Empfängerin der Auskunft gewesen sein sollte. Die Auskunft war\n\nnämlich hinsichtlich der Flurstücke 141 bis 143 objektbezogen und schützte\n\ninsoweit jeden, der im berechtigten Vertrauen auf ihre Richtigkeit Rechtsge-\n\nschäfte über die darin bezeichneten Grundstücke tätigte (vgl. Senatsurteil vom\n\n3. Mai 2001 - III ZR 191/00 = NVwZ 2002, 373, 374).\n\n2.\n\nDer hieraus hergeleitete Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m.\n\nArt. 34 GG) scheitert jedoch daran, daß ein solches berechtigtes Vertrauen\n\ndurch die Auskunft jedenfalls bei der Klägerin nicht begründet worden ist.\n\na) Auf einen wesentlichen Gesichtspunkt, der einer möglichen Bebau-\n\nbarkeit des Grundstücks entgegenstehen konnte, wird schon in der Auskunft\n\nselbst hingewiesen, indem dort hervorgehoben wird, daß es um \"unerschlosse-\n\nnes Bauland\" ging und daß die Beklagte die Erschließungskosten nicht übe r-\n\nnehme. Diesem Umstand wird vom Berufungsgericht nicht das ihm gebührende\n\nGewicht beigemessen. Zu Unrecht weist das Berufungsgericht insbesondere\n\ndarauf hin, daß das geltende Baurecht den Begriff des \"Rohbaulandes\" kenne,\n\nwobei es sich um grundsätzlich für eine bauliche Nutzung geeignete Flächen\n\nhandele, die lediglich noch nicht hinreichend erschlossen seien. Der Begriff\n\ndes Rohbaulandes gilt nämlich - wie im Ansatz auch das Berufungsgericht\n\nnicht verkennt - nur für Flächen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans\n\n(§ 30 BauGB), für Gebiete, für die ein Beschluß über die Aufstellung eines Be-\n\nbauungsplans gefaßt ist (§ 33 BauGB), und für den nichtbeplanten Innenbe-\n\nreich (§ 34 BauGB; vgl. zu alledem § 4 Abs. 3 WertV). Gerade um solche Ge-\n\nbiete ging es hier nicht; vielmehr um reine Außenbereichsflächen, bei denen\n\ndie gesicherte Erschließung Voraussetzung für eine etwaige Bebaubarkeit ist\n\n(§ 35 Abs. 1 und 2 BauGB). Dies bedeutet, daß die Auskunft schon nach ihrem\n\nAussagegehalt nicht geeignet war, eine \"Verläßlichkeitsgrundlage\" für auf sie\n\ngestützte weitreichende finanzielle Dispositionen in Erwartung der Bebaubar-\n\nkeit zu tätigen.\n\nb) Hinzu kommt folgendes: Nicht erst eine Frage des mitwirkenden Ver-\n\nschuldens im Sinne des § 254 BGB, sondern bereits eine solche der objektiven\n\nReichweite des dem Betroffenen durch das Amtshaftungsrecht gewährten Ver-\n\nmögensschutzes ist es, ob die in Rede stehende Maßnahme (etwa: Auskunft,\n\nVerwaltungsakt) ihrer Art nach überhaupt geeignet ist, eine \"Verläßlichkeits-\n\ngrundlage\" im vorbezeichneten Sinne für auf sie gestützte Aufwendungen, In-\n\nvestitionen oder dergleichen zu bilden. Diese - der Mitverschuldensprüfung\n\nvorgeschaltete - Frage beurteilt sich vorrangig nach dem Schutzzweck der je-\n\nweiligen behördlichen Maßnahme (zur Abgrenzung von objektiver Reichweite\n\ndes Vertrauensschutzes und mitwirkendem Verschulden [dort: bei einer\n\nrechtswidrigen Baugenehmigung] s. Senatsurteil vom 11. Oktober 2001\n\n- III ZR 63/00 = NJW 2002, 432; für BGHZ 149, 50 vorgesehen). Als Gesichts-\n\npunkte, die der Annahme haftungsrechtlich schutzwürdigen Vertrauens auf ei-\n\nnen (rechtswidrigen) begünstigenden Verwaltungsakt (gleiches gilt für eine\n\nAuskunft) - in bereits den Tatbestand des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB ausschlie-\n\nßender Weise - entgegenstehen können, kommen nicht nur objektive Umstän-\n\nde, sondern auch subjektive Kenntnisse und sich aufdrängende Erkenntnis-\n\nmöglichkeiten des Empfängers in Betracht. Dies ist auch und gerade dann der\n\nFall, wenn der Empfänger die Unrichtigkeit der Auskunft kannte oder infolge\n\ngrober Fahrlässigkeit nicht kannte.\n\naa) Im vorliegenden Fall waren diese subjektiven Voraussetzungen zu-\n\nmindest bei dem Ehemann der Klägerin erfüllt. Dies hat der 8. Zivilsenat des\n\nBerufungsgerichts im Urteil des Parallelprozesses, den der Ehemann der Klä-\n\ngerin wegen derselben Auskunft gegen die Beklagte geführt hat und in dem\n\nauch dieselben Prozeßbevollmächtigten tätig geworden sind, eingehend dar-\n\ngelegt (Urteil vom 9. November 2000 - 8 U 41/00; bestätigt durch nicht mit\n\nGründen versehenen Nichtannahmebeschluß des Senats vom 20. September\n\n2001 - III ZR 312/00): Der Ehemann war Architekt und nach eigenen Angaben\n\n\"Grundstücksprofi\". Er hatte sich das betreffende Gelände angesehen und\n\nwußte daher, daß es sich um Grün- bzw. Brachland handelte, das nicht einmal\n\nam \"Ortsrand\" (im Sinne etwa der Nachbarschaft zu einer im Zusammenhang\n\nbebauten Ortslage) lag, sondern weit ab vom eigentlichen Dorfkern, am äußer-\n\nsten Rande des Gemeindegebiets und umgeben von weiträumigen anderen\n\nlandwirtschaftlichen Flächen. Dies entsprach einer krassen Außenbereichsla-\n\nge, bei der auch nicht im entferntesten ein Ansatz für eine Bebaubarkeit nach\n\n§ 35 BauGB bestand. In der Auskunft selbst war keinerlei Hinweis auf etwaige\n\nplanerische Grundlagen der angeblichen Bebaubarkeit enthalten. Das bedeu-\n\ntet, daß die Unzulänglichkeit der Auskunft für jeden Architekten, der ein Bau-\n\nvorhaben in der Größe von 22 Einfamilienhäusern verwirklichen will und bei\n\ndem deshalb zumindest elementare Kenntnisse der bauplanungsrechtlichen\n\nGegebenheiten vorausgesetzt werden müssen, offen zutage lag.\n\nbb) Dieses Wissen ihres Ehemanns muß sich die Klägerin entgegen der\n\nAuffassung des Berufungsgerichts zurechnen lassen. Schon das Landgericht\n\nhatte zutreffend ausgeführt, daß der Erwerb der hier in Rede stehenden\n\nGrundfläche durch die Klägerin nicht isoliert betrachtet werden darf, sondern in\n\ndas gemeinsame Projekt beider Eheleute eingebettet war, auf dem Gesamtare-\n\nal eine Großbaumaßnahme von 22 Einfamilienhäusern zu verwirklichen. Tre i-\n\nbende Kraft dieses Projekts war der Ehemann. Die Klägerin selbst war nach\n\nden im Berufungsrechtszug nicht beanstandeten Feststellungen des Landge-\n\nrichts an der praktischen Durchführung der Baumaßnahme und deren Vorbe-\n\nreitung nicht beteiligt. Mit der Verfolgung dieses gemeinschaftlichen Ziels ent-\n\nstand zwischen den Ehegatten eine über die eheliche Lebensgemeinschaft\n\nhinausgehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in Form einer Innenge-\n\nsellschaft (§§ 705 ff BGB), und zwar schon beim Erwerb der benötigten Grund-\n\nstücksflächen. So hat es mit Recht das Landgericht gesehen; die Annahme des\n\nBerufungsgerichts, es lasse sich nicht mit hinreichender Sicherheit erkennen,\n\ndaß eine derartige Gesellschaft bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs des von der\n\nKlägerin gekauften Grundstücks bestanden habe, beruht - wie die Revision mit\n\nRecht geltend macht - auf einer lebensfremden Würdigung des erdrückenden\n\ngegenteiligen Prozeßstoffs. Insbesondere fügt sich der hier in Rede stehende\n\nErwerbsvorgang nahtlos in die zahlreichen weiteren, vom Ehemann der Kläge-\n\nrin bei seiner Anhörung vor dem Landgericht am 22. Dezember 1999 bestätig-\n\nten gemeinsamen Grundstücksgeschäfte ein. Bei dieser Sachlage oblag es\n\nnicht der Beklagten, weitere Einzelheiten zur Entstehung einer Gesellschaft\n\nzwischen den Ehegatten vorzutragen, sondern umgekehrt der Klägerin, sub-\n\nstantiiert diese sich nach dem Sachverhalt aufdrängende Würdigung auszu-\n\nräumen. Dies ist jedoch - wie die Revision mit Recht hervorhebt - im Berufungs-\n\nrechtszug nirgends geschehen.\n\ncc) Die durch dieses gemeinsame Projekt begründete \"Wissenszurech-\n\nnung\" hinsichtlich etwaiger Bebauungsmöglichkeiten schlägt auch bereits auf\n\nden von der Klägerin getätigten Abschluß des Kaufvertrages durch. Dies hat\n\ndie Folge, daß die Auskunft auch der Klägerin bereits objektiv keine \"Verläß-\n\nlichkeitsgrundlage\" geboten hat, und zwar unabhängig davon, welcher Grad\n\ndes Verschuldens bei der Bürgermeisterin vorgelegen hatte.\n\nRinne\n\nWurm\n\nStreck\n\nSchlick\n\nDörr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-11/iii-zr-97-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 839","ref_norm":"839","n":2},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-11/iii-zr-97-01","retrieved":"2026-07-10 13:07:04.815709+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-04-11/iii-zr-97-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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