{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2002-04-11","aktenzeichen":"III ZR 37/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 652 Abs. 1 Satz 1 Zwischen dem Verkäufermakler und dem Käufer kommt nach vorangegan- gener Ablehnung des Vertragsschlusses durch den Käufer ein Maklervertrag nur zustande, wenn der Makler, insbesondere durch ein ausdrückliches Pro- visionsverlangen gegenüber dem Käufer, eindeutig zum Ausdruck bringt, daß er auch Makler der anderen Seite sein will.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIII ZR 37/01\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n11. April 2002\nF r e i t a g\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\nBGB § 652 Abs. 1 Satz 1\n\nZwischen dem Verkäufermakler und dem Käufer kommt nach vorangegan-\n\ngener Ablehnung des Vertragsschlusses durch den Käufer ein Maklervertrag\n\nnur zustande, wenn der Makler, insbesondere durch ein ausdrückliches Pro-\n\nvisionsverlangen gegenüber dem Käufer, eindeutig zum Ausdruck bringt,\n\ndaß er auch Makler der anderen Seite sein will.\n\nBGH, Urteil vom 11. April 2002 - III ZR 37/01 - KG\n\nLG Berlin\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 11. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter\n\nStreck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 10. Zivil-\n\nsenats des Kammergerichts in Berlin vom 31. August 2000 im Ko-\n\nstenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des\n\nKlägers zum Nachteil des Beklagten zu 2 erkannt worden ist.\n\nDie Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 14\n\ndes Landgerichts Berlin vom 5. August 1999 wird insgesamt zu-\n\nrückgewiesen.\n\nVon den in erster und zweiter Instanz angefallenen Gerichts-\n\nkosten und außergerichtlichen Kosten des Klägers und des Be-\n\nklagten zu 2 haben der Kläger 60 v.H. und der Beklagte zu 2\n\n40 v.H. zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten\n\nzu 1 werden dem Kläger, die außergerichtlichen Kosten des Dritt-\n\nwiderbeklagten dem Beklagten zu 2 auferlegt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\nDer Kläger hat von den Beklagten Zahlung einer Maklerprovision an sich\n\nund C. T. verlangt, mit dem er sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts\n\n\"Häusermakler R. & Partner\" (künftig: R. & Partner) zusammengeschlossen\n\nhatte.\n\n1996 bemühten sich die Beklagten um den Kauf eines Hauses in B. Im\n\nAnschluß an eine Grundstücksbesichtigung mit T. am 29. Oktober 1996 er-\n\nklärte dieser, er könne als weitere Kaufgelegenheit die Doppelhaushälfte I.-\n\nStraße 10 in B. nachweisen. Die Eheleute B., die Eigentümer des Hausgrund-\n\nstücks, hatten R. & Partner mit der Vermittlung des Verkaufs beauftragt. Der\n\nBeklagte zu 2 machte T. jedoch darauf aufmerksam, daß die Beklagte zu 1 und\n\ner den Nachweis nicht benötigten, weil ihnen das Objekt bereits bekannt sei.\n\nDennoch übersandte der Kläger noch am selben Tag (29. Oktober 1996) der\n\nBeklagten zu 1 das Exposé. Der Kaufpreis für das Hausgrundstück betrug da-\n\nnach 1,4 Mio. DM; als Courtage sollten vom Käufer \"bei Notariat\" 6 % des\n\nKaufpreises zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer an R. & Partner gezahlt\n\nwerden. Die Beklagten reagierten auf das Schreiben nicht.\n\nNachdem die Eheleute B. die Kaufpreisforderung auf 1,3 Mio. DM her-\n\nabgesetzt hatten, rief T. Anfang 1997 bei dem Beklagten zu 2 an und verein-\n\nbarte mit ihm eine Innenbesichtigung, die am 14. Februar 1997 stattfand. Durch\n\nnotariellen Vertrag vom 12. April 1997 kauften schließlich die Eltern des Be-\n\nklagten zu 2 das Grundstück für 1,12 Mio. DM; das Haus wurde von den Be-\n\nklagten bezogen.\n\nDas Landgericht hat die Klage - sowie eine von dem Beklagten zu 2 ge-\n\ngen den Kläger und T. gerichtete Widerklage - abgewiesen. Das Berufungs-\n\ngericht hat den Beklagten zu 2 zur Zahlung von 77.280 DM nebst Zinsen an\n\nden Kläger und C. T. als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts\n\nverurteilt; im übrigen hat es die Abweisung der Klage und der Widerklage be-\n\nstätigt. Mit der Revision begehrt der Beklagte zu 2 weiterhin, die Klage abzu-\n\nweisen.\n\nEntscheidungsgründe\n\nDie Revision ist begründet; sie führt zur vollständigen Abweisung der\n\nKlage.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt:\n\nZwischen R. & Partner und dem Beklagten zu 2 sei ein Nachweismakler-\n\nvertrag zustande gekommen. T. habe dem Beklagten zu 2 den Abschluß eines\n\nsolches Maklervertrages namens R. & Partner angeboten, indem er ihm bei\n\nvorausgesetzter Kenntnis von dem Verlangen einer Käuferprovision eine\n\nInnenbesichtigung des Hauses I.-Straße 10 in B. angeboten habe. Dieses An-\n\nerbieten habe der Beklagte zu 2 angenommen, indem er am 14. Februar 1997\n\nan der Besichtigung teilgenommen habe. Daß der Beklagte zu 2 am 29. Ok-\n\ntober 1996 den Abschluß eines Maklervertrages abgelehnt habe, sei unerheb-\n\nlich. Die einmal erklärte Ablehnung habe den Kunden nicht für weitere Versu-\n\nche des Maklers gesperrt, doch noch zum Abschluß eines Maklervertrages zu\n\ngelangen. In diesem Fall könne der Kunde ohne Hinzutreten weiterer Umstän-\n\nde nicht davon ausgehen, der Makler handele jetzt im Auftrag einer anderen\n\nSeite und sei von seiner ursprünglich unmißverständlichen Provisionsforderung\n\nabgerückt. Der Hauptvertrag sei mit dem Kaufvertrag vom 12. April 1997 unge-\n\nachtet dessen, daß nicht die Beklagten, sondern die Eltern des Beklagten zu 2\n\ngekauft hätten, zustande gekommen.\n\nII.\n\nDie vom Kläger in Prozeßstandschaft für die Gesellschaft bürgerlichen\n\nRechts R. & Partner erhobene Klage ist unbegründet. R. & Partner kann von\n\ndem Beklagten zu 2 nicht gemäß § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB eine Maklerprovisi-\n\non beanspruchen. Die Annahme des Berufungsgerichts, R. & Partner habe mit\n\ndem Beklagten zu 2 einen Maklervertrag geschlossen, wird von den Feststel-\n\nlungen nicht getragen.\n\n1.\n\nNach dem von dem Berufungsgericht in Bezug genommenen, unwider-\n\nsprochen gebliebenen Vortrag des Beklagten zu 2 durfte dieser davon ausge-\n\nhen, R. & Partner hätten das Objekt I.-Straße 10 von den Eigentümern an die\n\nHand bekommen. Tritt der erkennbar bereits von einer Seite, hier von der Ver-\n\nkäuferseite, eingeschaltete Makler mit einem Interessenten in Kontakt, so muß\n\ner, wenn er im Erfolgsfalle von diesem eine Provision verlangen will, eindeutig\n\nzum Ausdruck bringen, daß er auch Makler der anderen Seite sein will. Das\n\ngeeignete Mittel hierzu ist ein ausdrückliches Provisionsverlangen. Ein Kauf-\n\ninteressent, der in Kenntnis des eindeutigen Provisionsverlangens die Dienste\n\ndes Maklers in Anspruch nimmt, gibt damit grundsätzlich in schlüssiger Weise\n\nzu erkennen, daß er den in dem Provisionsbegehren liegenden Antrag auf Ab-\n\nschluß eines Maklervertrages annehmen will. Etwas anderes gilt nur dann,\n\nwenn der angesprochene Interessent vor Inanspruchnahme der Maklerdienste\n\nausdrücklich erklärt, eine solche Willenserklärung nicht abgeben zu wollen.\n\nDas ist der Fall, wenn ein Kaufinteressent es erklärtermaßen ablehnt, eine\n\nMaklerprovision zahlen zu wollen. Tut er dies, so begründet der Umstand, daß\n\ner sich gleichwohl die Dienste des Maklers gefallen läßt, keine Provisi-\n\nonspflicht, insbesondere setzt er sich mit diesem tatsächlichen Verhalten nicht\n\nin Widerspruch zu seiner ablehnenden Erklärung \n\n(Senatsurteil vom\n\n6. Dezember 2001 - III ZR 296/00 - NJW 2002, 817 m.w.N.).\n\nIm Streitfall erhielt der Beklagte zu 2 Kenntnis von dem Provisionsver-\n\nlangen der R. & Partner durch das am 29. Oktober 1996 übersandte Exposé.\n\nEs enthielt einen deutlichen Hinweis darauf, daß R. & Partner bei Abschluß\n\neines Kaufvertrages vom Käufer eine Vergütung in Höhe von 6 % des Kauf-\n\npreises zuzüglich Mehrwertsteuer verlange. Nach den Feststellungen des Be-\n\nrufungsgerichts hat der Beklagte zu 2 dieses Angebot zum Abschluß eines\n\nMaklervertrages indes abgelehnt. Er hat T. bereits vor Übersendung des Expo-\n\nsés, nämlich als ihm das Objekt I.-Straße 10 am 29. Oktober 1996 erstmals\n\nbenannt worden ist, darauf hingewiesen, diese Kaufgelegenheit schon zu ken-\n\nnen und deshalb einen Nachweis durch ihn nicht zu benötigen. Auf das im Ex-\n\nposé unterbreitete Provisionsverlangen hat er nicht geantwortet. Unter diesen\n\nUmständen konnte für R. & Partner kein Zweifel daran bestehen, daß der Be-\n\nklagte zu 2 nicht bereit war, mit ihr einen Maklervertrag zu schließen. Daß das\n\nExposé einen gegenüber dem ursprünglichen Kaufpreisverlangen reduzierten\n\nBetrag nannte, ändert an dieser Beurteilung nichts.\n\n2.\n\nEin Maklervertrag ist auch nicht dadurch zustande gekommen, daß T.\n\ndem Beklagten zu 2 kurz vor dem 14. Februar 1997 eine Innenbesichtigung\n\ndes Hauses I.-Straße 10 angeboten hat und der Beklagte zu 2 darauf einge-\n\ngangen ist.\n\nR. & Partner, vertreten durch T., traten im Oktober 1996 als von den\n\nHauseigentümern B. beauftragte Makler auf. Es besteht - was das Berufungs-\n\ngericht nicht berücksichtigt hat - kein Anhalt, daß sich daran im Februar 1997\n\netwas geändert hätte, der Beklagte zu 2 also nicht mehr hätte davon ausgehen\n\nkönnen, R. & Partner sei Makler des Verkäufers. Hatte R. & Partner aber im\n\nFebruar 1997 damit zu rechnen, daß sie der kaufinteressierte Beklagte zu 2\n\n- weiterhin - für den Makler des Verkäufers halten könnte, mußte sie eindeutig\n\nzum Ausdruck bringen, daß sie auch Makler des Käufers sein wolle. Dazu\n\ngenügte die Leistung von Maklerdiensten, wie die Übermittlung von Informatio-\n\nnen an Kaufinteressenten und Hausbesichtigungen, die allein dem Verkäufer\n\ngeschuldet sein konnten, nicht. R. & Partner hätte nach der Ablehnung des vor-\n\nangegangenen ein erneutes ausdrückliches Provisionsverlangen an den Be-\n\nklagten zu 2 richten müssen. Denn es ist Sache des Maklers, in dieser Hinsicht\n\nfür klare Verhältnisse zu sorgen. Ein ausdrückliches Provisionsverlangen hat\n\nR. & Partner, vertreten durch T., aber im Februar 1997 unstreitig nicht an\n\nden Beklagten zu 2 gestellt. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts\n\nhat sie die Innenbesichtigung vom 14. Februar 1997 nur unter \"vorausgesetzter\n\nKenntnis\" von dem früheren, vom Beklagten zu 2 abgelehnten Provisions-\n\nverlangen vom 29. Oktober 1996 angeboten. Darin kann noch kein Antrag auf\n\nAbschluß eines (Käufer-)Maklervertrages gesehen werden.\n\nRinne\n\nStreck\n\nSchlick\n\nRichter am Bundesgerichtshof Dr. Kapsa\nist im Urlaub und kann deshalb nicht unter-\nschreiben\n\nRinne\n\nGalke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-11/iii-zr-37-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 652","ref_norm":"652","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-11/iii-zr-37-01","retrieved":"2026-07-10 13:04:06.632794+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-04-11/iii-zr-37-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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