{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2002-04-11","aktenzeichen":"BLw 39/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 39/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n11. April 2002\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nbetreffend Ansprüche nach dem Genossenschaftsgesetz\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 11. April\n\n2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter\n\nProf. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuzie-\n\nhung ehrenamtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landwirtschafts-\n\nsenats \n\ndes Brandenburgischen Oberlandesgerichts \n\nvom\n\n8. November 2001 wird auf Kosten der Antragstellerinnen, die den\n\nAntragsgegnern auch die außergerichtlichen Kosten des Rechts-\n\nbeschwerdeverfahrens zu erstatten haben, als unzulässig ver-\n\nworfen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 16.872,63 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Antragstellerinnen machen wegen ihrer Beteiligung an der Antrags-\n\ngegnerin zu 1 im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunfterteilung über\n\ndas Vermögen der Antragsgegnerin zu 1 geltend.\n\nDie Antragsgegnerin zu 1 wurde im Jahr 1977 unter Beteiligung der An-\n\ntragstellerinnen gegründet; der Antragsgegner zu 2 ist Liquidator der Antrags-\n\ngegnerin zu 1. In einer Bevollmächtigtenversammlung am 28. Juni 1990 wurde\n\ndas Ausscheiden der Trägerbetriebe, zu denen auch die Antragstellerinnen\n\ngehörten, beschlossen. Sie halten den Beschluß für unwirksam. Nach ihrer\n\nAuffassung befindet sich deswegen die Antragsgegnerin zu 1 gemäß § 69\n\nAbs. 3 LwAnpG in Liquidation und müsse entsprechend den Bestimmungen\n\ndes Genossenschaftsgesetzes abgewickelt werden.\n\nDas Landwirtschaftsgericht hat den Antrag auf Auskunfterteilung als zu-\n\nlässig und gegenüber der Antragsgegnerin zu 1 als begründet angesehen; den\n\ngegen den Antragsgegner zu 2 gerichteten Antrag hat es als unbegründet ab-\n\ngewiesen. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1\n\nhat das Oberlandesgericht den Antrag - unter Zurückweisung der Anschlußbe-\n\nschwerde der Antragstellerinnen, mit der sie ihren Antrag gegen den Antrags-\n\ngegner zu 2 weiterverfolgt haben - insgesamt zurückgewiesen. Mit der - nicht\n\nzugelassenen - Rechtsbeschwerde erstreben die Antragstellerinnen weiter die\n\nDurchsetzung ihres Antrags.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie\n\nnicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2\n\nLwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den in § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG ge-\n\nnannten Voraussetzungen zulässig. Diese liegen jedoch nicht vor.\n\n1. Soweit die Antragstellerinnen geltend machen, das Beschwerdege-\n\nricht sei von dem in dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17. Mai 1999,\n\nII ZR 76/98, BGHZ 141, 372, 375 = VIZ 1999, 627, 628, und in der Senatsent-\n\nscheidung vom 5. März 1999, BLw 45/98, VIZ 1999, 629, 631, enthaltenen\n\nRechtssatz abgewichen, eine kraft Gesetzes aufgelöste Kooperative Einrich-\n\ntung sei nach §§ 82 ff GenG abzuwickeln, übersehen sie, daß das Beschwer-\n\ndegericht keinen dem entgegenstehenden Rechtssatz aufgestellt hat. Im Ge-\n\ngenteil, es hält in Übereinstimmung mit den genannten Entscheidungen für die\n\nAbwicklung der Antragsgegnerin zu 1 die Vorschriften der §§ 82 bis 93 GenG\n\nfür anwendbar. Ob dem Beschwerdegericht dabei - wie die Antragstellerinnen\n\nmeinen - ein Rechtsfehler unterlaufen ist, ist für die Frage der Zulässigkeit der\n\nRechtsbeschwerde ohne Belang. Ein solcher Fehler macht - für sich genom-\n\nmen - die Rechtsbeschwerde nicht statthaft (st. Senatsrspr., vgl. schon Beschl.\n\nv. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).\n\n2. Die Antragstellerinnen machen weiter geltend, die angefochtene Ent-\n\nscheidung weiche von einem Rechtssatz ab, den der Bundesgerichtshof in sei-\n\nnem Urteil vom 17. Mai 1994, X ZR 82/92, NJW 1995, 386 ff, und das Oberlan-\n\ndesgericht Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 10. August 1995,\n\n20 W 364/92, NJW-RR 1996, 415 f, aufgestellt hätten. Der Rechtssatz gehe\n\ndahin, daß den Gesellschaftern bzw. den Genossenschaftmitgliedern einer\n\nGmbH bzw. Genossenschaft gegenüber deren Liquidator ein Auskunftsan-\n\nspruch zustehe, soweit er der Berechnung des Abfindungsguthabens dienen\n\nsolle.\n\nEin solcher Rechtssatz ist den genannten Entscheidungen jedoch nicht\n\nzu entnehmen; sie betreffen noch nicht einmal einen gegen den Liquidator ei-\n\nner Genossenschaft gerichteten Auskunftsanspruch. Im übrigen wäre die\n\nRechtsbeschwerde selbst dann unzulässig, wenn der Rechtssatz aufgestellt\n\nworden und das Beschwerdegericht davon abgewichen wäre. Es hat nämlich\n\nden gegen den Antragsgegner zu 2 gerichteten Antrag in erster Linie zurück-\n\ngewiesen, weil nach seiner Auffassung kein Auskunftsanspruch besteht; ledig-\n\nlich zusätzlich hat es die Passivlegitimation des Antragsgegners zu 2 verneint.\n\nEs ist mithin unabhängig von dem von den Antragstellerinnen herangezogenen\n\nRechtssatz zu seinem Ergebnis gelangt. Stützt aber das Beschwerdegericht\n\nseine Entscheidung auf zwei voneinander unabhängige Gründe und bedeutet\n\nnur einer der beiden Gründe eine Abweichung von einem Rechtssatz, der in\n\neiner Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder eines anderen Oberlandes-\n\ngerichts aufgestellt ist, fehlt es an der Voraussetzung für die Zulässigkeit der\n\nRechtsbeschwerde, daß die angefochtene Entscheidung auf der Abweichung\n\nberuht (Senatsbeschl. v. 11. Dezember 1956, V BLw 43/56, LM LwVG § 24\n\nNr. 18).\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.\n\nWenzel Krüger Lemke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-11/blw-39-01","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":3},{"jurabk":"GenG","ref":"§ 82","ref_norm":"82","n":1},{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-11/blw-39-01","retrieved":"2026-07-10 13:09:03.915310+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-04-11/blw-39-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2002-04-11","dockets":["BLw 39/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.04.2002 – BLw 39/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-11/blw-39-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landwirtschafts-\n\nsenats\n\ndes Brandenburgischen Oberlandesgerichts\n\nvom\n\n8. 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