{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2002-04-09","aktenzeichen":"5 StR 57/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 57/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 9. April 2002\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. April 2002\n\nbeschlossen:\n\n1. \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16. August 2001\n\nnach § 349 Abs. 4 StPO im Schuldspruch zu I.1 dahin\n\nabgeändert, daß der Angeklagte in 301 Fällen des sexu-\n\nellen Mißbrauchs von Kindern, davon in 54 Fällen in Ta-\n\nteinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen\n\nund in 97 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch\n\nvon Schutzbefohlenen und Beischlaf zwischen Ver-\n\nwandten, schuldig ist.\n\n2. \n\n3. \n\nDie weitergehende Revision des Ange-\n\nklagten wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\n\ndes Rechtsmittels und die der Nebenklägerin K B\n\ninsoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Beschwerdeführer in den Fällen 1 bis 301\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Miß-\n\nbrauch von Schutzbefohlenen in 301 Fällen, davon 97 mal in Tateinheit mit\n\nBeischlaf zwischen Verwandten, in den Fällen 302 bis 643 wegen sexuellen\n\nMißbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Ver-\n\nwandten in 342 Fällen sowie im Fall 644 wegen Körperverletzung zu einer\n\nGesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und zehn Monaten verurteilt.\n\nDie Revision des Beschwerdeführers hat lediglich den aus dem Tenor\n\nersichtlichen Teilerfolg. Im übrigen erweist sie sich als unbegründet im Sinne\n\ndes § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs von\n\nSchutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB) in den Fällen 1 bis 150 der Ur-\n\nteilsgründe konnte keinen Bestand haben, weil insoweit zugunsten des An-\n\ngeklagten von dem Eintritt der Verfolgungsverjährung auszugehen ist. Die\n\nerste die Verjährung unterbrechende Verfahrenshandlung war die verant-\n\nwortliche Vernehmung des Angeklagten am 13. Oktober 2000 (Bl. 43 d.A.).\n\nDa die Verjährungsprüfung bei tateinheitlichem Zusammentreffen mehrerer\n\nTatbestände für jeden Tatbestand gesondert vorzunehmen ist (Trönd-\n\nle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 78a Rdn. 10 m. w. N.) und bei dem Tatbestand\n\ndes § 174 Abs. 1 StGB die Verjährungsfrist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB\n\nfünf Jahre beträgt, ist hinsichtlich aller vor dem 13. Oktober 1995 begange-\n\nner Taten insoweit Verjährung eingetreten. Im Hinblick auf den vom Landge-\n\nricht festgestellten sexuellen Mißbrauch (bis zum 16. Februar 1996 wö-\n\nchentlich mindestens dreimal, danach bis zum 16. Februar 1997 wöchentlich\n\nmindestens zweimal) verbleiben in diesem Zeitraum 151 Fälle des tatein-\n\nheitlich begangenen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen.\n\nDie von der Schuldspruchänderung betroffenen Einzelstrafen sowie\n\ndie Gesamtstrafe können jedoch bestehen bleiben. Der Senat schließt unter\n\nden hier gegebenen Umständen aus, daß der Angeklagte milder bestraft\n\nworden wäre, wenn der Tatrichter den Verjährungsbeginn erkannt und die\n\nVerurteilung in den bezeichneten Fällen jeweils rechtlich zutreffend aus-\n\nschließlich auf den Straftatbestand des § 176 StGB gestützt hätte, zumal\n\nverjährte Taten, wenn auch nicht mit demselben Gewicht wie nicht verjährte\n\nTaten, bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden können\n\n(vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 24; BGH, Beschl. vom 12. Okto-\n\nber 2000 – 5 StR 397/00). Das Landgericht hat in den betreffenden Fällen\n\n– mit Ausnahme von Fall 42, der Besonderheiten aufweist – die sich aus\n\n§ 176 Abs. 1 und 3 StGB aF ergebende Mindeststrafe verhängt.\n\nHarms Basdorf Gerhardt\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-09/5-str-57-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-09/5-str-57-02","retrieved":"2026-07-10 13:04:08.964551+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-04-09/5-str-57-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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