{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2002-04-09","aktenzeichen":"5 StR 5/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 5/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 9. April 2002\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Mordes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. April 2002\n\nbeschlossen:\n\n1. \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Mai 2001\n\nnach § 349 Abs. 4 StPO\n\na) \n\nim Schuldspruch dahin geändert,\n\ndaß der Angeklagte des zweifachen Totschlags in\n\nTateinheit mit zweifachem versuchtem Totschlag, mit\n\nzweifacher gefährlicher Körperverletzung, mit fahrläs-\n\nsiger Körperverletzung und mit unerlaubtem Führen\n\neiner halbautomatischen Selbstladekurzwaffe schul-\n\ndig ist,\n\nb) \n\nim Strafausspruch aufgehoben.\n\n1. \n\n2. \n\nDie weitergehende Revision wird nach §\n\n349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\n\nKosten der Revision, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten “wegen Mordes in zwei tatein-\n\nheitlich begangenen Fällen in Tateinheit mit versuchtem Mord in zwei tatein-\n\nheitlich begangenen Fällen und mit gefährlicher Körperverletzung in zwei\n\ntateinheitlich begangenen Fällen sowie in Tateinheit mit fahrlässiger Körper-\n\nverletzung und mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Selbstla-\n\ndewaffe von nicht mehr als 60 cm” zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt,\n\nhat die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten gemäß § 57a\n\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB festgestellt und die Tatwaffe eingezogen. Die Re-\n\nvision des Angeklagten führt mit der Sachrüge zur Schuldspruchänderung\n\nund zur Aufhebung des Strafausspruchs; im übrigen ist die Revision unbe-\n\ngründet gemäß § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Das Schwurgericht hat folgendes rechtsfehlerfrei festgestellt: Der\n\nAngeklagte gab in der Nacht zum 27. Februar 2000 vor der von seinem\n\nSohn M C betriebenen Diskothek in Hamburg-Wandsbek unmittelbar\n\nnacheinander zwölf Schüsse aus seiner Pistole Smith & Wesson Kaliber\n\n9 mm ab. Er wollte alle vier Insassen eines vor der Diskothek abgestellten\n\nFahrzeugs töten. Der Fahrer S H und ein zweiter Mann wurden\n\nerschossen, die beiden anderen Fahrzeuginsassen verletzt. Auch ein Pas-\n\nsant erlitt eine Schußverletzung. Der Angeklagte handelte rechtswidrig und\n\nuneingeschränkt schuldhaft.\n\n2. Soweit das Schwurgericht den Angeklagten allerdings nicht, wie an-\n\ngeklagt, des Totschlags bzw. versuchten Totschlags, sondern des Mordes\n\nbzw. versuchten Mordes schuldig gesprochen hat, hält das Urteil sach-\n\nlichrechtlicher Prüfung nicht stand. Die Gesamtheit der getroffenen Fest-\n\nstellungen rechtfertigt nach Auffassung des Senats – entgegen der Meinung\n\ndes Generalbundesanwalts – nicht die Annahme des Mordmerkmals der\n\nHeimtücke.\n\na) Der genaue Hintergrund der Tat und das eigentliche Tatmotiv waren\n\nnicht näher aufzuklären. Allerdings waren der Tat massive Spannungen vor-\n\nangegangen: Im Herbst 1999 bewaffneten sich der Angeklagte und sein\n\nSohn M mit scharfen Pistolen. Sie wollten damit auf einen vom Ange-\n\nklagten der “PKK” zugerechneten Angriff mit Messern und Schußwaffen auf\n\neinen anderen Diskothekenbesitzer reagieren, der mit M C – dem\n\nder Angriff eigentlich galt – befreundet war. Die Bewaffnung des Angeklag-\n\nten war S H von einem Zusammenstoß in M s Diskothek mit dem\n\nAngeklagten bekannt, bei dem auch S H seinerseits eine Waffe\n\nführte. Ihm und seinen Brüdern wurde nach diesem Vorfall für die Diskothek\n\nHausverbot erteilt. Der Angeklagte rechnete die Brüder H der “PKK” zu,\n\nbrachte sie vor Zeugen gesprächsweise mit Waffenhandel in Beziehung und\n\ndrohte damit, sie zu erschießen. Ein früherer Teilhaber der Diskothek, der\n\nfür die “PKK” vom Angeklagten bzw. von seinem Sohn für die Diskothek\n\nSchutzgeld verlangte, verweigerte einige Wochen vor der Tat den überwie-\n\ngend mit schußsicheren Westen bekleideten Türstehern die Durchsuchung\n\nnach Waffen, schlug den Angeklagten und wurde daraufhin seinerseits von\n\nmehreren Türstehern krankenhausreif geschlagen.\n\nAm Tattag begaben sich die Insassen des Fahrzeugs kurz nach einem\n\nheftigen Streit zwischen S H und M C erneut zur Disko-\n\nthek. Unter Wortführung H s beleidigten sie M vom Fahrzeug aus\n\nmassiv; ihm wurde auch zugerufen: “Du bist schon tot. Du bist schon fertig.”\n\nM stand dabei in einer Gruppe, bestehend aus seinem Bruder sowie Mit-\n\narbeitern, Gästen und einzelnen Passanten, vor der Diskothek. Der Ange-\n\nklagte, der seine geladene Pistole, wie üblich, im Gürtel trug, stand einige\n\nMeter abseits. M C erwiderte die Beleidigungen. Auch durch zwei im\n\nRahmen einer Verkehrskontrolle eintreffende Polizeibeamte ließen sich die\n\nKontrahenten von der Fortführung des lautstark und erregt geführten Streits\n\nnicht wesentlich abhalten. M C forderte allerdings einen der Polizei-\n\nbeamten auf, das Fahrzeug nach Waffen zu durchsuchen; darauf verlangte\n\nder empörte S H seinerseits die Durchsuchung der Diskothek nach\n\nWaffen. In dieser Situation trat der Angeklagte, der sich kurz zuvor, als eine\n\nDurchsuchung nach Waffen angesprochen worden war, noch weiter – etwa\n\nzehn Meter – von der Gruppe um seinen Sohn entfernt hatte, hinter der\n\nGruppe vor, trat bis auf zwei Meter auf das Fahrzeug zu, zog die Pistole, lud\n\nsie durch und gab die tödlichen Schüsse ab. Er warf anschließend auf Auf-\n\nforderung eines der Polizeibeamten, der seinerseits einen Warnschuß aus\n\nseiner Dienstwaffe abgab, sofort die Waffe weg und ließ sich widerstandslos\n\nfestnehmen. Wenig später gab er gegenüber der Polizei – im Gegensatz zu\n\nseiner rechtsfehlerfrei widerlegten Nothilfeversion in der Hauptverhandlung\n\n– an, eine Schutzgelderpressung sei der Tatanlaß gewesen.\n\nb) In der festgestellten Tatsituation war die für einen Heimtückemord\n\ngeforderte Arglosigkeit der Opfer nicht gegeben, ebensowenig das erforder-\n\nliche Bewußtsein des Angeklagten vom Vorliegen einer solchen Arglosigkeit\n\nbei Begehung seiner Tat.\n\nDie Opfer haben sich bewußt in einen massiven Streit mit M C \n\nund seiner Gruppe eingelassen. Dabei waren ihre zitierten Äußerungen vor\n\ndem Hintergrund des festgestellten Vorgeschehens nicht etwa, wie das\n\nSchwurgericht bei dieser Sachlage unvertretbar interpretiert, lediglich als\n\nvon übersteigertem Imponiergehabe getragene Äußerungen ohne jeden\n\nRealitätsbezug (UA S. 61) zu verstehen, sondern müssen als ernsthafte\n\nDrohungen verstanden werden. Die mögliche Bewaffnung von Diskotheken-\n\nangehörigen war den Opfern bekannt. Die – von beiden Seiten ersichtlich\n\nkaum ernst genommenen – Polizeibeamten änderten an der Gefährlichkeit\n\nder von der Opferseite bewußt eingegangenen Auseinandersetzung nichts.\n\nDiese Gefährlichkeit, wie sie sich gerade auch unter Berücksichtigung von\n\nVorgeschichte und Ablauf der Konfrontation darstellte, unterschätzt das\n\nSchwurgericht ersichtlich, das bei seiner abweichenden Bewertung der Tat-\n\nsituation (UA S. 61 ff.) auch zu Unrecht auf die Sicht eines der Polizeibe-\n\namten abstellt.\n\nHiernach haben sich die Opfer nicht nur bewußt in eine feindliche Aus-\n\neinandersetzung mit den Diskothekenangehörigen eingelassen. Über die\n\noffene Feindschaft hinaus mußten sie in der konkreten Tatsituation ersicht-\n\nlich auch mit ernsthaften Angriffen auf ihre körperliche Unversehrheit rech-\n\nnen. Dies beseitigte – namentlich auch im Bewußtsein des Angeklagten –\n\nihre Arglosigkeit (vgl. BGHSt 33, 363; BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtük-\n\nke 27; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 211 Rdn. 17; Eser in Schön-\n\nke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 211 Rdn. 24; Jähnke in LK 10. Aufl. § 211\n\nRdn. 45; jeweils m. w. N.).\n\nDabei war auch der Angeklagte aus Sicht der Opfer ihrer der Diskothek\n\nzugehörigen Kontrahentengruppe zuzurechnen. Hierbei handelte es sich um\n\neine mehrköpfige, in der Situation des Streits auf der Straße nicht etwa ge-\n\nschlossene, zahlenmäßig begrenzte und ohne weiteres überschaubare\n\nGruppe. Daß die Opfer ungeachtet des von ihnen eingegangenen Risikos\n\nspeziell dem Angeklagten gegenüber arglos gewesen wären, weil er bewußt\n\nüberraschend von außen in die Konfrontation eingegriffen hätte, läßt sich\n\nallein durch den Umstand, daß er etwas abseits gestanden und sich zuletzt\n\nnoch weiter von der Gruppe seines Sohnes zurückgezogen hatte, bei den\n\nsonst festgestellten zeitlichen und örtlichen Gegebenheiten nicht hinrei-\n\nchend belegen.\n\n3. Unter Berücksichtigung der sonst vollständig rechtsfehlerfrei getrof-\n\nfenen Feststellungen ist auszuschließen, daß die für das Mordmerkmal der\n\nHeimtücke erforderlichen Voraussetzungen noch sicher festgestellt werden\n\nkönnen. Nichts anderes gilt für das Vorliegen eines sonstigen Mordmerk-\n\nmals. Niedrige Beweggründe sind zwar wahrscheinlich gegeben, angesichts\n\nder unaufklärbaren Tathintergründe aber ersichtlich nicht sicher nachweis-\n\nbar. Danach ändert der Senat den Schuldspruch von sich aus abschließend\n\nim Sinne der so zugelassenen Anklage.\n\nAlle weitergehenden Feststellungen, auch diejenigen, die für den\n\nStrafausspruch noch bedeutsam sein könnten, hat das Schwurgericht\n\nrechtsfehlerfrei getroffen. Im Rahmen der Erwägungen zum Ausschluß eines\n\nrelevanten schuldmindernden Affekts hat das Schwurgericht zwar die unvoll-\n\nständige Aufklärung von Tatmotiv und -hintergrund nicht vollständig bedacht\n\n(UA S. 54) und das Verhältnis des Angeklagten zur “PKK” zum Tatzeitpunkt\n\nkaum nachvollziehbar als “entspannt” bezeichnet (UA S. 52). Die weiteren,\n\nmit Hilfe eines psychiatrischen Sachverständigen ausgewerteten Erkennt-\n\nnisse sind indes für sich allein ersichtlich hinreichend tragfähig, einen Affekt\n\nauszuschließen, der eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit im\n\nSinne des § 21 StGB zur Folge gehabt hätte.\n\nAuf der Grundlage der insgesamt aufrechtzuerhaltenden Feststellun-\n\ngen ist danach eindeutig abzusehen, daß die zu verhängende Strafe im\n\nBlick auf das Vorverhalten der Opfer einerseits, das Tatverhalten des Ange-\n\nklagten andererseits weder dem Sonderstrafrahmen des § 212 Abs. 2 StGB\n\nnoch demjenigen des § 213 StGB zu entnehmen sein wird. Angesichts der –\n\nvom Schwurgericht bei der Erörterung zu § 57a StGB benannten – rechts-\n\nfehlerfrei als schulderhöhend bewerteten Umstände im Zusammenhang mit\n\ndem Tatbild und dem Ausmaß der vorsätzlich und fahrlässig verursachten\n\nTatfolgen und Gefährdungen wird allein eine zeitige Freiheitsstrafe aus dem\n\nobersten Bereich des Strafrahmens des § 212 Abs. 1 StGB als schuldange-\n\nmessene Sanktion in Betracht kommen. Ihre präzise Festsetzung ist einem\n\nneuen Tatrichter zu überlassen, der sie unter Berücksichtigung der beste-\n\nhenbleibenden bisherigen Feststellungen, die allenfalls durch neue wider-\n\nspruchsfreie ergänzbar sind, vorzunehmen haben wird.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nGerhardt Raum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-09/5-str-5-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57a","ref_norm":"57a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-09/5-str-5-02","retrieved":"2026-07-10 13:03:51.429507+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-04-09/5-str-5-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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