{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2002-04-04","aktenzeichen":"VII ZR 295/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 276 E, 635 Ein mit der Objektüberwachung beauftragter Architekt ist unter anderem auch ver- pflichtet, Abschlagsrechnungen des Bauunternehmers daraufhin zu prüfen, ob sie fachtechnisch und rechnerisch richtig und ob die zugrunde gelegten Leistungen er- bracht sind und ob diese der vertraglichen Vereinbarung entsprechen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - VII ZR 320/96).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVERSÄUMNIS-URTEIL\n\nVII ZR 295/00\n\nVerkündet am:\n4. April 2002\nHeinzelmann,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nBGB §§ 276 E, 635\n\nEin mit der Objektüberwachung beauftragter Architekt ist unter anderem auch ver-\n\npflichtet, Abschlagsrechnungen des Bauunternehmers daraufhin zu prüfen, ob sie\n\nfachtechnisch und rechnerisch richtig und ob die zugrunde gelegten Leistungen er-\n\nbracht sind und ob diese der vertraglichen Vereinbarung entsprechen (Bestätigung\n\nvon BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - VII ZR 320/96).\n\nBGH, Urteil vom 4. April 2002 - VII ZR 295/00 - OLG Dresden\n LG Dresden\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 4. April 2002 durch den Richter Prof. Dr. Thode als Vorsitzenden und die\n\nRichter Dr. Haß, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer und Prof. Dr. Kniffka\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Dresden vom 21. Juni 2000 aufgehoben,\n\nsoweit die Klage in Höhe von 8.628,10 DM abgewiesen worden\n\nist.\n\nInsoweit wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Ent-\n\nscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an\n\ndas Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin verlangt aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres\n\nfrüheren Ehemannes Schadensersatz wegen mangelhafter Architektenleistun-\n\ngen. Sie wirft dem Beklagten unterlassene Rechnungsprüfung und Information\n\nvor. Der Beklagte hat für den Neubau ihres Wohnhauses die Architektenlei-\n\nstungen einschließlich Objektüberwachung übernommen. Von den ursprünglich\n\nzahlreichen Streitpunkten geht es jetzt noch um Schadensersatz wegen einer\n\nvon der Klägerin an den Bauunternehmer geleisteten Überzahlung.\n\nZu der Überzahlung ist es gekommen, weil die Klägerin eine weitere Ab-\n\nschlagsrechnung des Bauunternehmers beglichen hat, obwohl der entspre-\n\nchende Bautenstand noch nicht erreicht war und die bis dahin erbrachten\n\nBauleistungen mangelhaft waren. Der Vertrag mit dem Bauunternehmer ist vor-\n\nzeitig beendet worden und eine Rückzahlung von dort ist nicht mehr zu errei-\n\nchen.\n\nDas Landgericht hat die im übrigen teilweise erfolgreiche Klage in dem\n\njetzt noch streitigen Punkt abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat insoweit der\n\nKlägerin 4.314,05 DM zugesprochen. Die Revision der Klägerin macht eine\n\nÜberzahlung von insgesamt 87.415,18 DM geltend. Der Senat hat die Revision\n\nnur angenommen, soweit die Klägerin über die zuerkannten 4.314,05 DM hin-\n\naus weitere 8.628,10 DM verlangt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist im Umfang der Annahme begründet. Sie führt insoweit\n\nzur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an\n\ndas Berufungsgericht.\n\nAuf das Schuldverhältnis ist das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis zum\n\n31. Dezember 2001 geltenden Fassung anwendbar (Art. 229 § 5 Satz 1\n\nEGBGB).\n\nI.\n\nNach Auffassung des Berufungsgerichts liegt eine Überzahlung in Höhe\n\nvon 12.942,15 DM vor. Der Beklagte habe die Überzahlung durch eine Pflicht-\n\nverletzung verursacht. Er habe nicht darauf hingewiesen, in welch hohem Ma-\n\nße der Baufortschritt hinter dem Sollzustand zurückgeblieben und die bis dahin\n\nerbrachten Bauleistungen mangelhaft gewesen seien. Hierüber hätte der Be-\n\nklagte die Klägerin von sich aus informieren müssen, um ihr eine hinreichende\n\nGrundlage für ihre Entscheidung zu bieten, ob weitere Zahlungen zu leisten\n\noder zurückzubehalten seien.\n\nDas nimmt die Revision als ihr günstig hin und ist rechtlich auch nicht zu\n\nbeanstanden.\n\nII.\n\nDie Klägerin muß sich jedoch nach Ansicht des Berufungsgerichts ein\n\nMitverschulden von zwei Dritteln anrechnen lassen. Sie selbst habe es unter-\n\nlassen, sich vor der Bezahlung der Abschlagsrechnung im Dezember 1994\n\nbeim Beklagten zu erkundigen, wie der Zustand der Baustelle sich im Detail\n\ndarstelle. Hierzu sei sie verpflichtet gewesen, da ihr bekannt gewesen sei, daß\n\nzahlreiche Mängel einschließlich Wassereinbrüchen im Keller vorgelegen hät-\n\nten. Auch wenn ihr das ganze Ausmaß der Schäden nicht klar gewesen sei,\n\nhabe sie Anlaß gehabt, sich vom Beklagten informieren zu lassen. Das gelte\n\num so mehr, als sie durchaus Zweifel daran gehabt habe, ob der fragliche Teil-\n\nbetrag dem Bauunternehmer zustehe. Wegen ihres Mitverschuldens ständen\n\nder Klägerin im Ergebnis nur 4.314,05 DM zu.\n\nIII.\n\nDas hält der rechtlichen Prüfung nicht stand.\n\n1. Das Berufungsgericht hat zwar zu Recht angenommen, daß der Be-\n\nklagte auf den Rückstand des Baus und auf die Mängel hätte hinweisen müs-\n\nsen. Darin erschöpften sich aber seine Vertragspflichten nicht. Ein mit der Ob-\n\njektüberwachung beauftragter Architekt ist unter anderem auch verpflichtet,\n\nAbschlagsrechnungen des Bauunternehmers daraufhin zu überprüfen, ob sie\n\nfachtechnisch und rechnerisch richtig und ob die zugrundegelegten Leistungen\n\nerbracht sind und ob diese der vertraglichen Vereinbarung entsprechen (BGH\n\nUrteil vom 14. Mai 1998 - VII ZR 320/96, BauR 1998, 869 = VersR 1998,1417\n\n= ZfBR 1998, 248). Bisher ist nicht festgestellt, daß der Beklagte, obwohl er\n\nauch die Objektüberwachung übernommen hatte, die Abschlagsrechnungen\n\ndes Bauunternehmers geprüft und die Klägerin vom Ergebnis seiner Prüfung in\n\nKenntnis gesetzt hätte.\n\n2. Die vom Berufungsgericht angenommene Pflicht der Klägerin, sich\n\nbeim Beklagten über den Bautenstand sowie bis dahin etwa aufgetretene Män-\n\ngel zu erkundigen, scheidet als Grundlage eines Mitverschuldens aus. Eine\n\nderartige Erkundigungspflicht bestand nicht. Es war gerade umgekehrt verein-\n\nbart, daß der Beklagte diese Fragen im Auge behalte und die Klägerin entspre-\n\nchend informiere und berate.\n\n3. Danach kommt ein Mitverschulden der Klägerin allenfalls in Betracht\n\naufgrund ihrer tatsächlich vorhandenen Kenntnisse über Rückstände und Män-\n\ngel. Wenn die Klägerin trotz fehlender eigener Sachkunde erkennen konnte,\n\ndaß sie die Abschlagsrechnung wegen Rückständen und Mängeln nicht oder\n\nnicht vollständig auszugleichen hatte, dann kann sie ein Mitverschulden an\n\nihrem aus der Zahlung entstandenen Schaden treffen. Die Feststellungen des\n\nBerufungsgerichts hierzu reichen für die Annahme selbst eines geringfügigen\n\nMitverschuldens nicht aus.\n\nOffengeblieben ist zunächst, ob die Klägerin so genaue, ins einzelne\n\ngehende Kenntnis von Rückständen im Baufortschritt hatte, daß sie auch als\n\nLaie hätte daran denken müssen, die Abschlagszahlung zurückzuhalten. Das\n\nmuß gegebenenfalls geklärt werden. Das Berufungsgericht stützt sich allein auf\n\ndie Kenntnis von \"zahlreichen Mängeln\" einschließlich Wassereinbrüchen.\n\nAuch diese Kenntnis rechtfertigt noch nicht die Annahme eines Mitverschul-\n\ndens. Festgestellt ist, daß der Klägerin das ganze Ausmaß der Schäden nicht\n\ndeutlich war. Dann muß zunächst ermittelt werden, welche Kenntnis im einzel-\n\nnen zu den Mängeln vorhanden war und ob diese für die Annahme eines Mit-\n\nverschuldens ausreicht.\n\nIm übrigen hat die Klägerin behauptet, der Beklagte habe empfohlen, die\n\nAbschlagsrechnung zu bezahlen. Sollte das Berufungsgericht sich von der\n\nRichtigkeit dieses Vortrags überzeugen, wäre ein Mitverschulden der Klägerin\n\nvon vornherein ausgeschlossen.\n\nIV.\n\nBei seiner erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das Beru-\n\nfungsgericht die nötigen Feststellungen nachzuholen und abzuwägen haben,\n\nob angesichts der über die Feststellung im Berufungsurteil hinausgehenden\n\nPflichtverletzung des Beklagten ein Mitverschulden der Klägerin überhaupt in\n\nBetracht kommt.\n\nBei seiner Kostenentscheidung wird das Berufungsgericht den überwie-\n\ngenden Erfolg der Klägerin im selbständigen Beweisverfahren gesondert zu\n\nberücksichtigen haben.\n\nThode Haß Wiebel\n\n Kuffer Kniffka","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-04/vii-zr-295-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 5","ref_norm":"229-5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-04/vii-zr-295-00","retrieved":"2026-07-10 13:07:28.750301+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-04-04/vii-zr-295-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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