{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2002-04-04","aktenzeichen":"VII ZR 26/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 631, 812 Zu den Ansprüchen des Werkunternehmers für die Errichtung eines Schmutzwas- serkanals, dessen Betrieb in den Aufgabenbereich eines Abwasserzweckverbands fällt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVII ZR 26/01\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n4. April 2002\nSeelinger-Schardt,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nBGB §§ 631, 812\n\nZu den Ansprüchen des Werkunternehmers für die Errichtung eines Schmutzwas-\n\nserkanals, dessen Betrieb in den Aufgabenbereich eines Abwasserzweckverbands\n\nfällt.\n\nBGH, Urteil vom 4. April 2002 - VII ZR 26/01 - OLG Naumburg\n\n LG Halle\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 4. April 2002 durch die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thode,\n\nDr. Haß, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer und Prof. Dr. Kniffka\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. Dezember 2000 auf-\n\ngehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger verlangt als Konkursverwalter der WTS GmbH (nachfolgend:\n\nGemeinschuldnerin) vom beklagten Abwasserzweckverband der Höhe nach\n\nunstreitigen Werklohn von 32.438,80 € (63.444,77 DM). Die Parteien streiten\n\ndarüber, ob der Beklagte Schuldner dieser Forderung ist.\n\nDer Landkreis S. schrieb im September 1996 im Einvernehmen mit der\n\nStadt L. durch die Streithelfer des Beklagten, die Architekten St. und G., unter\n\n\"K-121-Ortslage L\" Straßenbaumaßnahmen für den Ausbau der Bahnhofstraße\n\n\"einschließlich Regenkanal, Schmutzwasserkanal und Trinkwasserversorgung\"\n\nöffentlich aus.\n\nDie Leistung sollte vergeben werden im Rahmen und auf Rechnung ge-\n\nmäß \"Ausschreibungstext unter Punkt a\". Dieser Ausschreibungstext ist in den\n\nInstanzen nicht festgestellt. Auf ihr Angebot vom 6. September 1996 erhielt die\n\nGemeinschuldnerin am 12. September 1996 vom Landratsamt S. per Fax die\n\nMitteilung, daß der Vergabeausschuß des Landkreises und der Stadtrat L. ent-\n\nschieden hätten, den Auftrag an die Gemeinschuldnerin zu vergeben. Gleich-\n\nzeitig wurde die Gemeinschuldnerin zur \"Anlaufberatung\" am 16. September\n\n1996 eingeladen. Zwischen dem Landkreis S. und der Gemeinschuldnerin\n\nwurde anschließend ein \"VOB-Vertrag über Straßenbau einschließlich Nebe n-\n\nanlage und Regenwasserkanal\" geschlossen.\n\nIn dem vom Architekten G. erstellten Protokoll über die \"Anlaufberatung\"\n\nsowie in weiteren Protokollen findet sich jeweils die Feststellung, daß die\n\nRechnungslegung für den Schmutzwasserkanal an den Abwasserverband (=\n\nBeklagter) erfolgt. G. hat im Januar 1994 mit dem Beklagten einen Rahmen-\n\nvertrag über die Schmutzwasserkanalisation in L. geschlossen. Nach der Ab-\n\nnahmeniederschrift, die jedoch vom Auftraggeber nicht unterzeichnet ist, hat er\n\nfür den Auftraggeber teilgenommen. Er hat nach Leistungserbringung die\n\nRechnung überprüft und in Höhe von 63.444,71 DM für berechtigt gehalten.\n\nDie über die Baumaßnahmen erstellten Protokolle weisen jeweils seitens des\n\nBeklagten \"Herrn B.\" aus. B. ist der Klärwärter der Beklagten.\n\nDer Kläger ist der Ansicht, der Beklagte schulde den Werklohn. Zwi-\n\nschen der Gemeinschuldnerin und dem Beklagten sei jedenfalls schlüssig ein\n\nVertrag über den Schmutzwasserkanal zustande gekommen.\n\nDer Beklagte bestreitet eine Auftragserteilung. Er sei auch nicht unge-\n\nrechtfertigt bereichert.\n\nLandgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit\n\nder Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Ur-\n\nteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nAuf das Schuldverhältnis findet das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis\n\nzum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung Anwendung (Artikel 229 § 5 Satz\n\n1 EGBGB).\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht ist der Ansicht, vertragliche Ansprüche bestünden\n\nnicht. Ein schriftlicher Vertrag liege nicht vor. Ein mündlicher Vertrag sei nicht\n\nhinreichend dargelegt. Daß G. die Gemeinschuldnerin für den Beklagten be-\n\nauftragt habe, sei nicht ersichtlich. Dessen Teilnahme an Besprechungen be-\n\nsage nichts, weil er offenbar auch für den Landkreis tätig gewesen sei, der\n\nebenfalls als Auftraggeber in Frage komme. Das Abnahmeprotokoll sei nicht für\n\nden Auftraggeber unterzeichnet. Aus dem Handeln des Klärwärters B., der\n\nnach den Protokollen ebenfalls an den Besprechungen teilgenommen habe,\n\nlasse sich kein dem Beklagten zurechenbarer Rechtsschein herleiten. Dafür,\n\ndaß die Protokolle vor der Abnahme an den Beklagten gegeben worden seien,\n\nsei kein Beweis angetreten. Unabhängig davon sei ein mündlich oder konklu-\n\ndent geschlossener Vertrag nach § 70 der Gemeindeordnung des Landes\n\nSachsen-Anhalt (GO LSA) formunwirksam, weil er nicht schriftlich vom Ver-\n\nbandsvorsitzenden geschlossen worden sei.\n\nAnsprüche aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB seien ebenfalls nicht gegeben.\n\nIn Betracht komme allein eine Leistungskondiktion. Die Gemeinschuldnerin\n\nhabe entweder aufgrund des Zuschlags an den Landkreis S. oder aufgrund\n\neines vermeintlichen Vertragsverhältnisses an den Beklagten geleistet. Es\n\nspreche viel dafür, daß an den Landkreis S. geleistet worden sei. Für eine\n\nzweckgerichtete Leistung an den Beklagten sei nicht substantiiert vorgetragen.\n\nIm übrigen sei nicht ersichtlich, worin die Bereicherung des Beklagten bestehe.\n\nII.\n\nDies hält der rechtlichen Nachprüfung teilweise nicht stand.\n\n1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, daß das Berufungs-\n\ngericht vertragliche Ansprüche des Klägers gegen den Beklagten ablehnt.\n\na) Ein wirksamer Vertrag zwischen der Gemeinschuldnerin und dem Be-\n\nklagten liegt nicht vor, weil die kommunalrechtlichen Formvorschriften nicht\n\nbeachtet sind.\n\nNach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes\n\nSachsen-Anhalt sind Verträge, die über die Geschäfte der laufenden Verwal-\n\ntung hinausgehen, schriftlich zu schließen und vom Verbandsvorsitzenden zu\n\nunterzeichnen. Die Formvorschriften der Gemeindeordnung des Landes Sach-\n\nsen-Anhalt gelten auch für Zweckverbände. Dabei handelt es sich um materi-\n\nelle Vorschriften über die Beschränkung der Vertretungsmacht, die dem Schutz\n\nder Körperschaft und ihrer Mitglieder dienen. Im Hinblick auf diese Schutzfunk-\n\ntion kann sich der Vertragspartner einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft nur\n\nunter besonderen Umständen nach § 242 BGB darauf berufen, der Einwand\n\nder öffentlich-rechtlichen Körperschaft, ihre Verpflichtungserklärung sei wegen\n\neines Verstoßes gegen die Formvorschriften der Gemeindeordnung unwirk-\n\nsam, verstoße gegen den Grundsatz der unzulässigen Rechtsausübung (BGH,\n\nUrteile vom 20. Januar 1994 - VII ZR 174/92, NJW 1994, 1528 = BauR 1994,\n\n363 = ZfBR 1994, 123; vom 10. Mai 2001 - III ZR 111/99, BauR 2001, 1415).\n\nEin derartiger Ausnahmefall liegt vor, wenn der mit der Formvorschrift be-\n\nzweckte Schutz deshalb bedeutungslos geworden ist, weil das nach der Ge-\n\nmeindeordnung für die Willensbildung zuständige Organ der öffentlich-\n\nrechtlichen Körperschaft den Abschluß des Verpflichtungsgeschäfts gebilligt\n\nhat (BGH, Urteil vom 20. Januar 1994 - VII ZR 174/92 aaO).\n\nb) Die erforderliche Form ist nach den Feststellungen des Berufungsge-\n\nrichts nicht beachtet. Ein Ausnahmefall liegt nicht vor. Daß die zuständige Ver-\n\ntreterversammlung den Beschluß gefaßt hat, die Gemeinschuldnerin mit der\n\nErstellung des Schmutzwasserkanals zu beauftragen oder eine erfolgte Beauf-\n\ntragung genehmigt hat, belegen die Feststellungen des Berufungsgerichts\n\nnicht.\n\n2. Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht einen Anspruch aus\n\nungerechtfertigter Bereicherung ablehnt, halten der rechtlichen Nachprüfung\n\nnicht stand.\n\nDas Berufungsgericht durfte nicht offenlassen, ob der Landkreis S. der\n\nGemeinschuldnerin den Zuschlag erteilt hat (a). Zu einem möglichen Anspruch\n\naus ungerechtfertigter Bereicherung hat der Kläger substantiiert vorgetragen.\n\nDas Berufungsgericht läßt bei der gegenteiligen Beurteilung wesentlichen\n\nSachvortrag außer acht (b).\n\na) Leistung im Sinne des § 812 BGB ist die bewußte und zweckgerich-\n\ntete Mehrung fremden Vermögens. Wer Leistender und wer Leistungsempfän-\n\nger ist, richtet sich in erster Linie nach den tatsächlichen Zweckvorstellungen\n\ndes Leistungsempfängers und des Zuwendenden im Zeitpunkt der Leistung.\n\nStimmen die Zweckvorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist bei objektiver\n\nBetrachtungsweise unter Berücksichtigung des Gesichtspunktes des Vertrau-\n\nensschutzes und der Risikoverteilung die Sicht des Zuwendungsempfängers\n\nmaßgebend (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1993 - XII ZR 253/91, BGHZ 122,\n\n46 = NJW 1993, 1578). Eine Leistungskondiktion hinsichtlich des Schmutzwas-\n\nserkanals ist ausgeschlossen, wenn ein Vertrag zwischen der Gemeinschuld-\n\nnerin und dem Landkreis S. durch Zuschlag zustandegekommen ist (§ 28 Nr. 2\n\nVOB/A).\n\nDie Feststellungen des Berufungsgerichts ermöglichen dem Senat nicht,\n\nzu beurteilen, ob das der Fall ist. Das Berufungsgericht stellt nur fest, daß die\n\nGemeinschuldnerin den Zuschlag für den \"Ausbau K 121\" erhalten hat. Da we-\n\nder der genaue Text der der Zuschlagserteilung zugrundeliegenden Aus-\n\nschreibung noch das Angebot der Gemeinschuldnerin festgestellt sind, läßt\n\nsich nicht beurteilen, welchen Inhalt der erteilte Zuschlag hatte. Wurde auf das\n\nAngebot der Schuldnerin der Zuschlag rechtzeitig und ohne Einschränkung\n\nerteilt, ist der Vertrag mit dem Inhalt des auf die Ausschreibung erfolgten An-\n\ngebots zustande gekommen.\n\nb) Liegt kein wirksamer Vertrag über die Errichtung des Schmutzwasser-\n\nkanals zwischen der Gemeinschuldnerin und dem Landkreis S. vor, kann dem\n\nKläger ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Beklagten\n\nzustehen, wenn dieser Leistungsempfänger ist. Das Berufungsgericht hat bei\n\nder Beurteilung dieser Voraussetzung wesentliche Umstände außer acht ge-\n\nlassen:\n\nDer Beklagte hatte seit dem Jahre 1994 mit dem Planungsbüro der Ar-\n\nchitekten G. und S., von denen G. unstreitig bei der \"Anlaufberatung\" sowie im\n\nfolgenden weiter bis zur Abnahme und Rechnungsprüfung tätig geworden ist,\n\neinen Rahmenvertrag über die Planung des Schmutzwasserkanals einschließ-\n\nlich Bauleitung und Bauüberwachung. Neben G. hat der Klärwärter der Be-\n\nklagten an der \"Anlaufberatung\" und den weiteren nachfolgenden wöchentli-\n\nchen Baubesprechungen teilgenommen. Die Errichtung und der Betrieb des\n\nSchmutzwasserkanals fallen in den Aufgabenbereich des beklagten Abwasser-\n\nzweckverbandes. Von indizieller Bedeutung ist zudem, daß der Verbandsge-\n\nschäftsführer des Beklagten die Stadt L. am 8. Juli 1998 unter Bezugnahme auf\n\ndie in § 151 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) ge-\n\nregelte Abwasserbeseitigungspflicht und die Abwasserbeseitigungssatzung der\n\nBeklagten aufgefordert hat, die Grundstücke sofort an die zentrale Schmutz-\n\nwasserkanalisation anzuschließen. Hinzu kommt, daß der Beklagte nach dem\n\nInhalt des ablehnenden Zuwendungsbescheids am 14. November 1996 Antrag\n\nauf Bewilligung öffentlicher Mittel für den Schmutzwasserkanal gestellt hat.\n\nDieser Antrag fällt in den Zeitraum, in dem die Leistung erbracht wurde. Nach\n\nder Ausschreibung waren die Arbeiten in der Zeit vom 16. September bis\n\n29. November 1996 auszuführen.\n\nIII.\n\nDas Urteil hat danach keinen Bestand. Es ist aufzuheben. Die Sache ist\n\nzur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zu-\n\nrückzuverweisen. Für die weitere Verhandlung weist der Senat darauf hin, daß\n\nbei einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach der Rechtspre-\n\nchung des Senats grundsätzlich dasjenige als Wertersatz zu leisten ist, was\n\nbei eigener Vergabe für die Durchführung der Arbeit hätte aufgewendet werden\n\nmüssen (Urteil vom 26. April 2001 - VII ZR 222/99, NJW 2001, 3184 = BauR\n\n2001, 1412 = ZfBR 2001, 455).\n\nThode Haß Wiebel\n\n Kuffer Kniffka","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-04/vii-zr-26-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 5","ref_norm":"229-5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-04/vii-zr-26-01","retrieved":"2026-07-10 13:07:52.532033+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-04-04/vii-zr-26-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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