{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-04-04","aktenzeichen":"3 ARs 17/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"StPO § 15 Die Übertragung der Untersuchung und Entscheidung in einer Strafsache nach § 15 2. Alt. StPO an ein anderes als das an sich zuständige Gericht kommt nur dann in Betracht, wenn die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ihren Ursprung in der Durchführung der Verhandlung gerade vor dem zuständigen Gericht hat und nicht auf andere Weise als durch einen Eingriff in das gesetzliche Zuständig- keitssystem beseitigt werden kann.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 ARs 17/02\n\nBeschluß\n\nvom\n\n4. April 2002\n\nin der beim Oberlandesgericht Frankfurt a.M.\n\nanhängigen Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a.\n\nhier: Übertragung des Verfahrens an ein anderes Oberlandesgericht\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-\n\nbundesanwalts am 4. April 2002 beschlossen:\n\nDie Übertragung der Sache an das Oberlandesgericht\n\neines anderen Bezirks wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\nDie Richterräte des Landgerichts und des Amtsgerichts Frankfurt a.M.,\n\nder Staatsanwaltsrat beim Landgericht Frankfurt a.M. sowie die Personalräte\n\ndes Landgerichts und des Amtsgerichts Frankfurt a.M. haben sich mit dem\n\n“Antrag (Anregung)” an den Bundesgerichtshof gewandt, die Untersuchung und\n\nEntscheidung in der zur Zeit beim 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts\n\nFrankfurt a.M. anhängigen Strafsache gegen M. u.a. wegen Verdachts der\n\nMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 15 StPO dem\n\nOberlandesgericht eines anderen Bezirks zu übertragen, weil von der Ver-\n\nhandlung in Frankfurt a.M. eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu be-\n\nsorgen sei. Zur Begründung haben sie darauf hingewiesen, daß die Angeklag-\n\nten des genannten Verfahrens im Verdacht stünden, der arabischen Terror-\n\ngruppe “Al Quaida” anzugehören, und die Verhandlung der Strafsache in der\n\nInnenstadt von Frankfurt a.M. in dem vielbesuchten Justizzentrum an der Kon-\n\nstablerwache zu einer außerordentlichen Gefahr führe, der angesichts der ört-\n\nlichen sowie baulichen Gegebenheiten durch polizeiliche Sicherheitsmaßnah-\n\nmen nicht ausreichend begegnet werden könne. Die Antragsteller regen an, die\n\nSache einem anderen Oberlandesgericht zu übertragen, dem - wie etwa dem\n\nOberlandesgericht Stuttgart (in Stammheim) - zur Durchführung der Hauptver-\n\nhandlung besonders geschützte Gebäude und Räumlichkeiten zur Verfügung\n\nstünden, die den gesteigerten Sicherheitsanforderungen gerecht würden.\n\nDer Generalbundesanwalt ist dem Antrag entgegengetreten.\n\nDie Voraussetzungen für eine von Amts wegen - und deshalb auch auf\n\nAnregung verfahrensunbeteiligter Dritter - zu prüfende (Wendisch in Löwe-\n\nRosenberg, StPO 25. Aufl. § 15 Rdn. 16; RGSt 45, 67, 69) Übertragung nach\n\n§ 15 StPO wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sind nicht gegeben.\n\nAls Vorschrift, die dem “zunächst oberen Gericht” die Befugnis einräumt,\n\nein nach den §§ 7 ff. StPO eigentlich nicht zuständiges Gericht mit der Ver-\n\nhandlung und Entscheidung einer Sache zu beauftragen, berührt § 15 StPO\n\ndas mit Verfassungsrang ausgestattete Prinzip des gesetzlichen Richters\n\n(Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) und ist deshalb restriktiv auszulegen (vgl. Wendisch\n\naaO § 15 Rdn. 8 f.; Dästner in AK-StPO § 15 Rdn. 1). Daraus folgt, daß nicht\n\njede Gefahr für die öffentliche Sicherheit Anlaß für eine Zuständigkeitsübertra-\n\ngung geben kann, sondern nur eine solche, die aufgrund ihres Grades und des\n\nAusmaßes der drohenden Schäden eine Situation begründet, die dem Fall der\n\nVerhinderung des zuständigen Gerichts (§ 15 1. Alt. StPO) vergleichbar ist und\n\neine nachteilige Rückwirkung auf die Unbefangenheit der zur Urteilsfindung be-\n\nrufenen Personen ausüben kann (vgl. Hahn, Die gesamten Materialien zur\n\nStrafprozeßordnung, 2. Aufl., 1. Abtheilung, S. 79). Zudem reicht, wie schon\n\nder Wortlaut erkennen läßt, nicht aus, daß die Gefährdung der öffentlichen S i-\n\ncherheit mit der Durchführung des Verfahrens in irgendeiner Weise im Zusam-\n\nmenhang steht. Vielmehr muß die Gefahr “von der Verhandlung vor diesem\n\nGericht ... zu besorgen” sein; sie muß also regelmäßig ihren Ursprung gerade\n\nin der Durchführung der Verhandlung vor dem an sich zuständigen Gericht ha-\n\nben, wie dies dem Gesetzgeber etwa für Fälle vor Augen gestanden hat, in de-\n\nnen ein Verfahren lokal oder regional besonderes Aufsehen erregt und mit Stö-\n\nrungen der Verhandlung durch den “Druck der Straße” gerechnet werden muß\n\n(vgl. Hahn aaO S. 558 f.).\n\nDer Senat kann offen lassen, welcher Anwendungsbereich der Vorschrift\n\nheute - unter den Gegebenheiten einer “mobilen Gesellschaft” und angesichts\n\nder Existenz eines international agierenden Terrorismus - überhaupt noch zu-\n\nkommen kann. Es muß auch nicht entschieden werden, ob - und unter welchen\n\nVoraussetzungen im einzelnen - § 15 StPO eine Zuständigkeitsübertragung in\n\nFällen rechtfertigen kann, in denen aus Anlaß eines Strafverfahrens eine Ge-\n\nfahr terroristischer Anschläge besteht, die in ihrem Grad und Ausmaß nicht da-\n\nvon abhängt, ob die Verhandlung vor diesem oder jenem Gericht durchgeführt\n\nwird. Eine Übertragung nach § 15 StPO komme nach den vorstehenden Maß-\n\nstäben nur dann in Betracht, wenn sich die bestehende Gefahr nicht auf ande-\n\nre Weise als durch einen Eingriff in das gesetzliche Zuständigkeitssystem be-\n\nseitigen läßt. Davon kann indes hier nicht ausgegangen werden. Anhaltspunkte\n\ndafür, daß die Justiz- und Sicherheitsbehörden des Landes Hessen nicht in der\n\nLage wären, den von den Antragstellern geltend gemachten Gefahren für die\n\nöffentliche Sicherheit auch bei einer Durchführung des Verfahrens vor dem zu-\n\nständigen Oberlandesgericht Frankfurt a.M. durch geeignete Maßnahmen zu\n\nbegegnen, sind nicht ersichtlich und werden auch von den Antragstellern nicht\n\naufgezeigt. Zu diesen Maßnahmen gehört erforderlichenfalls auch die Verle-\n\ngung der Verhandlung in ein besonders gesichertes Areal oder Gebäude. Das\n\nzuständige Gericht ist durch die Strafprozeßordnung nicht gehindert, die\n\nHauptverhandlung, wenn es dies nach pflichtgemäßem Ermessen für geboten\n\nerachtet, sogar außerhalb seines Bezirks durchzuführen (BGHSt 22, 250, 255).\n\nOb die Verhandlung der Strafsache gegen M. u.a. an dem dafür vorgese-\n\nhenen Verhandlungsort im Justizgebäude an der Konstablerwache mit einem\n\nunvertretbaren Sicherheitsrisiko verbunden wäre, wie die Antragsteller meinen,\n\noder ob die Gefahr über das Maß eines niemals auszuschließenden Restris i-\n\nkos nicht hinausgeht, wie der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme\n\nnäher ausführt, hat der Senat nicht zu entscheiden. Diese Entscheidung obliegt\n\ndem zuständigen Gericht in Abstimmung mit den dazu berufenen Sicherheits-\n\norganen.\n\nDas Anliegen der Antragsteller liefe in seiner Konsequenz darauf hin-\n\naus, einzelnen Oberlandesgerichten, denen besonders gesicherte Gebäude\n\nund Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, alle Verfahren mit einem gestei-\n\ngerten Sicherheitsrisiko zu übertragen. Diese Vorstellung wäre mit § 15 StPO,\n\nder eine Übertragung auch in der Alternative der Gefährdung der öffentlichen\n\nSicherheit nur für den Einzelfall vorsieht, nicht in Einklang zu bringen und wür-\n\nde die gesetzliche Regelung des Gerichtsstands nach den §§ 7 ff. StPO für\n\nderartige Verfahren faktisch außer Kraft setzen.\n\nTolksdorf Rissing-van Saan Mie-\n\nbach\n\n Pfister von Lienen\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHSt: ja\n\nVeröffentlichung: ja\n\n________________\n\nStPO § 15\n\nDie Übertragung der Untersuchung und Entscheidung in einer Strafsache nach\n\n§ 15 2. Alt. StPO an ein anderes als das an sich zuständige Gericht kommt nur\n\ndann in Betracht, wenn die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ihren Ursprung\n\nin der Durchführung der Verhandlung gerade vor dem zuständigen Gericht hat\n\nund nicht auf andere Weise als durch einen Eingriff in das gesetzliche Zuständig-\n\nkeitssystem beseitigt werden kann.\n\nBGH, Beschluß vom 4. April 2002 - 3 ARs 17/02","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-04/3-ars-17-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-04/3-ars-17-02","retrieved":"2026-07-10 13:06:28.042652+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-04-04/3-ars-17-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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