{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-04-03","aktenzeichen":"3 StR 78/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 78/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n3. April 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betrugs\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts am 3. April 2002 gemäß § 349\n\nAbs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hannover vom 28. November 2001 mit den Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"gewerbsmäßigen Betruges\"\n\nin drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Mona-\n\nten verurteilt. Die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten hat mit der\n\nRüge der Verletzung sachlichen Rechts Erfolg.\n\nNach den Feststellungen beantragte in drei Fällen die gesondert verfolgte\n\nRoswitha E. oder - im Fall II. 1 der Urteilsgründe - eine andere Person bei\n\nder Deutschen Telekom unter falschen Namen Telefonanschlüsse in der Ab-\n\nsicht, die anfallenden Telefongebühren nicht zu bezahlen. Nach Freischaltung\n\nder Anschlüsse betrieb sie zusammen mit anderen Personen in drei Wohnun-\n\ngen jeweils eine \"Telefonstube\", in der \"Telefonisten\" Telefongespräche vom\n\nLibanon in die ganze Welt gegen Bezahlung vermittelten. Die nicht bezahlten\n\nTelefonrechnungen der Deutschen Telekom AG betragen 252.000 DM, ca.\n\n50.547 DM und ca. 55.440 DM. Der Angeklagte, der sich eine laufende Ein-\n\nnahmequelle verschaffen wollte, war in Kenntnis der genauen Tatumstände in\n\nden \"Telefonstuben\" als \"Telefonist\" eingesetzt und erhielt für seine Tätigkeit\n\npro Tag 150 DM.\n\nDie Strafkammer geht ohne weitere Prüfung davon aus, der Angeklagte\n\nhabe in allen drei Fällen als Mittäter einen Betrug begangen. Ob ein Tatbetei-\n\nligter als Mittäter eine Tat begeht, ist nach den gesamten Umständen in wer-\n\ntender Betrachtung zu beurteilen. Wesentliche Anhaltspunkte für die Beurtei-\n\nlung können gefunden werden im Grad des eigenen Interesses am Erfolg der\n\nTat, im Umfang der Tatbeteiligung und in der Tatherrschaft oder wenigstens im\n\nWillen zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßge b-\n\nlich von seinem Willen abhängen (st. Rspr., vgl. BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mit-\n\ntäter 14). Die Strafkammer hat nicht festgestellt, daß der Angeklagte einen Te-\n\nlefonanschluß selbst beantragt oder beim Betrieb der \"Telefonstuben\" eine\n\nleitende Funktion ausgeübt hat. In allen Fällen ist er erst nach der Freischal-\n\ntung der Telefonanschlüsse und damit nach Vollendung des jeweiligen Betru-\n\nges tätig geworden. Die Aufgabe eines \"Telefonisten\" war im Gesamtgesche-\n\nhen von einer eher untergeordneten Bedeutung, was sich auch an der -\n\n gemessen an den eingetretenen Schäden sowie den von den Hauptverant-\n\nwortlichen erzielten Gewinnen - relativ geringen Entlohnung zeigt. Genauere\n\nFeststellungen darüber, an wie vielen Tagen der Angeklagte als \"Telefonist\"\n\ngearbeitet hat, konnten nicht getroffen werden. Angesichts der bislang festge-\n\nstellten Beteiligung des Angeklagten versteht sich die Annahme von Mittäter-\n\nschaft somit nicht von selbst, zumal beim Eintritt in das Gesamtgeschehen\n\nnach Vollendung des Betruges und Ausüben einer eher untergeordneten Rolle\n\ndie Annahme von Beihilfe nahe liegt (vgl. BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 5;\n\nTröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 25 Rdn. 9).\n\nDa das Landgericht zu der erforderlichen Abgrenzung zwischen Mittäter-\n\nschaft und Beihilfe keine Erwägungen angestellt hat und der Senat nicht aus-\n\nschließen kann, daß in einer neuen Verhandlung noch tragfähige Feststellu n-\n\ngen für Mittäterschaft getroffen werden können, war das Urteil mit den Fest-\n\nstellungen aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung\n\nzurückzuverweisen. Der neue Tatrichter hat auch Gelegenheit zur Prüfung, ob\n\nsich der Angeklagte wegen bandenmäßigen Betrugs (§ 263 Abs. 5 StGB) oder\n\nBeihilfe dazu strafbar gemacht hat.\n\nTolksdorf Rissing-van Saan Richter am Bundesgerichtshof\n Dr. Miebach ist infolge Urlaubs\n an der Unterschrift gehindert.\n\n Tolksdorf\n Pfister von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-03/3-str-78-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-03/3-str-78-02","retrieved":"2026-07-10 13:05:25.521247+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-04-03/3-str-78-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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