{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2002-04-03","aktenzeichen":"2 ARs 84/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 ARs 84 und 85/02\n2 AR 38 und 40/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n3. April 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Raubes u.a.\n\nAz.: 27 Ls 129 und 148/01 Amtsgericht Hameln\n\nAz.: 89 Ls 3 und 4/02 Amtsgericht Cottbus\n\nAz.: NZS 450 Js 52254/01, NZS 470 Js 65354/01 Staatsanwaltschaft Hannover\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts am 3. April 2002 gemäß §§ 42 Abs. 3, 108 Abs. 1 JGG beschlos-\n\nsen:\n\n1. Über die gerichtliche Zuständigkeit in den Verfahren 2 ARs 84\n\nund 85/02 wird gemeinsam entschieden.\n\n2. Für die Untersuchung und Entscheidung der beiden Sachen ist\n\ndas Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Cottbus zuständig.\n\nGründe:\n\nDie Staatsanwaltschaft Hannover legt dem Angeklagten in Anklage-\n\nschriften zum Jugendschöffengericht Hameln vom 23. Juli und 7. September\n\n2001 in Hannover begangenen Raub und räuberischen Diebstahl sowie Hehle-\n\nrei zur Last. Zur Zeit der Anklageerhebung verbüßte der Angeklagte seit dem\n\n26. März 2001 eine Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten in der\n\nJugendanstalt Hameln. Im übrigen ist er ohne festen Wohnsitz. Das Jugend-\n\nschöffengericht hat die Anklagen zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.\n\nAm 5. Dezember 2001 wurde der Angeklagte zur weiteren Vollstreckung\n\nder Jugendstrafe in die Justizvollzugsanstalt Spremberg im Bezirk des Amtsge-\n\nrichts Cottbus verlegt. Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Hannover hat\n\ndas Jugendschöffengericht Hameln die Verfahren gemäß § 42 Abs. 3 JGG an\n\ndas Jugendschöffengericht Cottbus abgegeben. Dieses hat die Übernahme der\n\nVerfahren abgelehnt. Das Jugendschöffengericht Hameln beantragt, das zu-\n\nständige Gericht zu bestimmen.\n\nZuständig für die Untersuchung und Entscheidung ist für beide Anklagen\n\ndas Jugendschöffengericht Cottbus. Der in § 42 Abs. 3 JGG in Verbindung mit\n\n§ 108 Abs. 1 JGG zum Ausdruck kommende Grundsatz, daß Heranwachsende\n\nsich vor dem für ihren Aufenthaltsort zuständigen Gericht verantworten sollen,\n\ndarf nur durchbrochen werden, wenn die Erschwernisse für die Durchführung\n\ndes Verfahrens erheblich sind (vgl. BGH bei Böhm NStZ 1987, 443). Diese\n\nVoraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Angeklagte befindet sich zur Ver-\n\nbüßung einer längeren Jugendstrafe und nicht nur kurzfristig in der Justizvoll-\n\nzugsanstalt Spremberg. Die Hauptverhandlung vor dem Jugendschöffengericht\n\nCottbus ist schon deshalb einfacher und mit weniger Aufwand verbunden, weil\n\nder heranwachsende Angeklagte nicht längerfristig zur Hauptverhandlung nach\n\nHameln verschubt oder im Einzeltransport vorgeführt werden muß. Für die An-\n\nklage vom 7. September 2001 ist mit einem Geständnis des Angeklagten zu\n\nrechnen, so daß die auswärtigen Zeugen aus Hannover, Salzgitter und Braun-\n\nschweig nicht benötigt werden. Zu dem Anklagevorwurf vom 23. Juli 2001 ist\n\nzwar mit einem Geständnis des Angeklagten nach Auskunft seines Verteidigers\n\ngegenüber dem Senat - vorerst - nicht zu rechnen. Sowohl das Tatopfer, das\n\ndie Täter nicht näher beschreiben kann, als auch der als Zeuge benannte Poli-\n\nzeibeamte können aber unter den gegebenen Umständen kommissarisch ver-\n\nnommen werden, so daß deren Anreise nach Cottbus voraussichtlich entbehr-\n\nlich sein dürfte. Daß sich der Angeklagte nicht freiwillig im Bezirk des Amtsge-\n\nrichts Cottbus aufhält, sondern sich dort in Strafhaft befindet, steht der Abgabe\n\nwegen Aufenthaltswechsels nach §§ 42 Abs. 3, 108 Abs. 1 JGG nicht entgegen\n\n(vgl. BGHSt 13, 209, 214 ff.; Brunner/Dölling, JGG 10. Aufl. § 42 Rdn. 10 jew.\n\nm.w.N.).\n\nJähnke Detter Bode\n\n Otten Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-03/2-ars-84-02","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":4},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-04-03/2-ars-84-02","retrieved":"2026-07-10 13:09:14.309354+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-04-03/2-ars-84-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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