{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2002-03-26","aktenzeichen":"2 StR 562/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 562/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n26. März 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betruges\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. März 2002 ge-\n\nmäß §§ 154 Abs. 2 und 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Meiningen vom 3. September 2001 wird\n\na) das Verfahren, soweit es ihn betrifft, im Fall 23 der Urteils-\n\ngründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; insoweit fallen\n\ndie Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten er-\n\nwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last,\n\nb) das genannte Urteil dahin abgeändert, daß der Angeklagte\n\nP. im zweiten Schuldspruch des Betruges in zwölf\n\nFällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten P. im zweiten Schuldspruch\n\ndes Betruges in 13 Fällen für schuldig befunden und zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von drei Jahren verurteilt.\n\nDer Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\n\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall 23 der Urteils-\n\ngründe wegen Betruges verurteilt worden ist. Insoweit hat das Landgericht ver-\n\nsäumt, hierfür eine Einzelstrafe festzusetzen. Eine Zurückverweisung allein zur\n\nNachholung der an sich gebotenen Festsetzung dieser Einzelstrafe (vgl. BGHR\n\nStPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1 und 2) erscheint im Hinblick\n\nauf die Vielzahl der übrigen abgeurteilten Taten nicht angezeigt. Die Einstel-\n\nlung führt zur Änderung des zweiten Schuldspruchs.\n\nIm übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\n\n(§ 349 Abs. 2 StPO). Der Senat schließt aus, daß die unterbliebene Festse t-\n\nzung dieser Einzelstrafe die Bildung der zweiten Gesamtfreiheitsstrafe zum\n\nNachteil des Angeklagten beeinflußt hat.\n\nJähnke Detter Bode\n\n Otten Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-26/2-str-562-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-26/2-str-562-01","retrieved":"2026-07-10 12:57:57.060567+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-03-26/2-str-562-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2002-03-26","dockets":["2 StR 562/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.03.2002 – 2 StR 562/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-26/2-str-562-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Meiningen vom 3. September 2001 wird\n\na) das Verfahren, soweit es ihn betrifft, im Fall 23 der Urteils-\n\ngründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; insoweit fallen\n\ndie Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten er-\n\nwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last,\n\nb) das genannte Urteil dahin abgeändert, daß der Angeklagte\n\nP. im zweiten Schuldspruch des Betruges in zwölf\n\nFällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T12:57:57.060567+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}