{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-03-19","aktenzeichen":"3 StR 28/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 28/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. März 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Landfriedensbruchs u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n\n19. März 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2001 mit den zugehörigen\n\nFeststellungen aufgehoben, soweit dem Angeklagten Strafaus-\n\nsetzung zur Bewährung versagt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dortmund\n\nzurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht Düsseldorf hatte durch Urteil vom 12. Dezember 2000\n\nden Angeklagten - einen Kurden - wegen schweren Hausfriedensbruchs in\n\nTateinheit mit Landfriedensbruch und Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrecht-\n\nliches Betätigungsverbot zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Mo-\n\nnaten verurteilt. Nach den Feststellungen hatte sich der Angeklagte an einer\n\nvon der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gesteuerten gewaltsamen Besetzung\n\ndes griechischen Honorarkonsulats in Düsseldorf beteiligt. Auf die Revision\n\ndes Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil im Strafausspruch mit\n\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben, die Sache im Umfang der Aufhe-\n\nbung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen und die weitergehende Revision verworfen\n\n(vgl. BGH StV 2001, 505 f.). Durch Urteil vom 29. Oktober 2001 hat das Land-\n\ngericht Düsseldorf den Angeklagten wiederum zu einer Freiheitsstrafe von ei-\n\nnem Jahr und zwei Monaten verurteilt.\n\nDie auf eine Verfahrensrüge und die Sachbeschwerde gestützte Revi-\n\nsion des Angeklagten gegen dieses Urteil hat nur hinsichtlich der Versagung\n\nvon Strafaussetzung zur Bewährung Erfolg.\n\n1. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung\n\nhat - auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes der Verteidigung vom\n\n14. März 2002, der dem Senat dabei vorlag - zum Strafausspruch keinen\n\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Dem\n\nGesamtzusammenhang der Urteilsgründe kann noch entnommen werden, daß\n\ndie Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten auf\n\ndessen Einlassung beruhen.\n\n2. Die Versagung der Strafaussetzung kann keinen Bestand haben.\n\nDas Landgericht hat dazu ausgeführt: \"... Es kann dahin stehen, ob sich\n\nder Angeklagte allein durch die Angst vor einer Haftvollstreckung oder Ab-\n\nschiebung in Zukunft von der Begehung weiterer Straftaten abhalten ließe.\n\nGemäß § 56 Abs. 2 StGB können Freiheitsstrafen von über einem Jahr nur\n\ndann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn zusätzlich besondere Umstän-\n\nde in der Tat oder der Persönlichkeit des Verurteilten vorliegen. Für das Ge-\n\nricht war nichts ersichtlich, was die Annahme solcher besonderer Umstände\n\nrechtfertigen könnte. Vor diesem Hintergrund bedurfte auch die Frage, ob nicht\n\naufgrund des Gewichts der Tat die Verteidigung der Rechtsordnung eine Voll-\n\nstreckung gebietet, keiner Beantwortung mehr.\"\n\nDiese formelhafte Begründung läßt die erforderliche Gesamtabwägung\n\nunter Berücksichtigung der Umstände des Falles vermissen. Sie läßt besorgen,\n\ndie Strafkammer habe verkannt, daß Umstände, die bei der Einzelbewertung\n\nnur einfache und durchschnittliche Milderungsgründe wären, durch ihr Zusam-\n\nmentreffen das Gewicht besonderer Umstände erlangen können (st. Rspr., vgl.\n\nBGHR StGB § 56 II Gesamtwürdigung, unzureichende 7; BGH NStZ 1984,\n\n360). Die Annahme besonderer Umstände lag hier nach den festgestellten Mil-\n\nderungsgründen - unwesentliche Vorstrafe, Teilgeständnis, nur kurzzeitiger\n\nAufenthalt von wenigen Minuten im besetzten Gebäude - jedenfalls nicht so\n\nfern, daß auf eine Erörterung verzichtet werden konnte, zumal \"besondere Um-\n\nstände\" des § 56 Abs. 2 StGB um so weniger gewichtig sein müssen, je näher\n\ndie Strafe bei einem Jahr Freiheitsstrafe liegt (vgl. BGH wistra 1985, 147, 148).\n\nDarüber hinaus hat das Landgericht offen gelassen, ob dem Angeklag-\n\nten als Voraussetzung zur Prüfung des § 56 Abs. 2 StGB eine günstige Sozial-\n\nprognose gestellt werden kann (§ 56 Abs. 1 StGB). Die für die Prognoseent-\n\nscheidung bedeutsamen Gesichtspunkte hätten bei der hier vorliegenden Fall-\n\ngestaltung die Beurteilung des Vorliegens oder Fehlens \"besonderer Umstän-\n\nde\" beeinflussen können (vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB 56. Aufl. § 56\n\nRdn. 26 m. w. N.).\n\nDer Senat hat von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. StPO\n\nGebrauch gemacht.\n\nTolksdorf Winkler Pfister\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-19/3-str-28-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-19/3-str-28-02","retrieved":"2026-07-10 13:02:25.866445+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-03-19/3-str-28-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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