{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2002-03-18","aktenzeichen":"NotZ 23/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BGHR: ja\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 23/01\n\nBESCHLUSS\n\nVerkündet am:\n18. März 2002\nF i t t e r e r\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Aufforderung zur Zahlung eines Kammerbeitrags\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 18. März 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die\n\nRichter Streck und Seiffert sowie die Notare Dr. Bauer und Eule\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom\n\n23. August 2001 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerdever-\n\nfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n2.371 DM (= 1.212,27 €) festgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist seit 1972 Notar mit Amtssitz in H. Die Antragsgeg-\n\nnerin beschloß in der Kammerversammlung vom 25. November 1998 die Bei-\n\ntragsordnung für das Geschäftsjahr 1999, die die Entrichtung eines Beitrags\n\nvon 2.360 DM für das Kalenderjahr 1999 durch jeden Notar im Kammerbezirk\n\nvorsah. Darin enthalten waren die Jahresbeiträge zur Vertrauensschadenversi-\n\ncherung, zur Gruppenanschlußversicherung, zur Notarkammer, zum Deutschen\n\nNotarinstitut sowie zur Arbeitsgemeinschaft der Notarkammern im Anwaltsnota-\n\nriat. Im Dezember 1998 richtete der Vorstand der Antragsgegnerin an alle No-\n\ntare, auch an den Antragsteller, entsprechende Beitragsbescheide; der an den\n\nAntragsteller gerichtete Bescheid ging diesem spätestens im Januar 1999 zu.\n\nDer Antragsteller leistete den von ihm geforderten Beitrag nicht. Weitere\n\nZahlungsaufforderungen der Antragsgegnerin blieben erfolglos. Erstmals mit\n\nSchreiben vom 31. August 1999 machte der Antragsteller geltend, die Höhe\n\ndes Beitrags stehe außer Verhältnis zu seinen Einkünften aus dem Notariat.\n\nDie Antragsgegnerin teilte ihm jedoch mit, daß sie keinen Anlaß sehe, den\n\nKammerbeitrag zu reduzieren. Schließlich erließ die Antragsgegnerin unter\n\ndem 20. Januar 2000 eine von ihrem Präsidenten unterzeichnete und mit der\n\nBescheinigung der Vollstreckbarkeit und dem Amtssiegel versehene \"Zah-\n\nlungsaufforderung ... gem. § 73 BNotO ...\" über 2.371 DM (Beitrag und Ko-\n\nsten). Gegen diese am 27. Januar 2000 zugestellte Zahlungsaufforderung hat\n\nder Antragsteller mit einem am 7. Februar 2000 eingegangenen Schriftsatz Er-\n\ninnerung gemäß § 732 ZPO beim Amtsgericht eingelegt. Das Verfahren wurde\n\nletztendlich an das Oberlandesgericht (Notarsenat) verwiesen. Das Oberlan-\n\ndesgericht hat den Rechtsbehelf des Antragstellers als Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung nach § 111 Abs. 1 Satz 1 BNotO behandelt und als unbegründet\n\nzurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antrag-\n\nstellers.\n\nII.\n\nDie gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO zulässige so-\n\nfortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Oberlandesgericht\n\nhat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Recht zurückgewiesen, denn\n\ndie angegriffene - als Verwaltungsakt nach § 111 Abs. 1 Satz 1 BNotO an-\n\nfechtbare (vgl. BGHZ 55, 255, 259 f) - Zahlungsaufforderung (Vollstreckungs-\n\nklausel gemäß § 73 Abs. 2 BNotO) vom 20. Januar 2000 ist rechtmäßig.\n\n1.\n\n Zu Unrecht rügt der Antragsteller, das Oberlandesgericht hätte über\n\nseinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht, wie geschehen, ohne münd-\n\nliche Verhandlung entscheiden dürfen (vgl. § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 40\n\nAbs. 2 BRAO). Der Antragsteller hatte mitgeteilt, er stelle seine Anträge \"for-\n\nmell ... in erster Linie ohne mündliche Verhandlung, hilfsweise mit mündlicher\n\nVerhandlung ab 12.00 Uhr ...\" (Schriftsatz vom 7. Mai 2001). Diese Äußerung\n\nkonnte als (ausdrücklicher) Verzicht des Antragstellers auf eine mündliche\n\nVerhandlung verstanden werden.\n\n2.\n\na) Wie das Oberlandesgericht zutreffend ausführt, genügt die Zahlungs-\n\naufforderung vom 20. Januar 2000 in formeller Hinsicht den Anforderungen des\n\n§ 73 Abs. 2 BNotO. Der Antragsteller bringt diesbezüglich in seiner Beschwer-\n\nde auch keine weiteren Rügen an.\n\nb) Die Zahlungsaufforderung ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden.\n\nDaß der Antragsteller den angeforderten Kammerbeitrag von 2.360 DM für das\n\nJahr 1999 (zuzüglich 11 DM Kosten, gegen die als solche der Antragsteller\n\nsich nicht wendet) entrichten muß, ergibt sich - auch insoweit folgt der Senat\n\ndem Oberlandesgericht - schon aus der Verbindlichkeit des vorausgegangenen\n\nBeitragsbescheids vom Dezember 1998/Januar 1999. Bei diesem Bescheid\n\nhandelte es sich, wie die Beschwerde nicht in Abrede stellt, um einen Verwal-\n\ntungsakt, der mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung hätte angefoch-\n\nten werden können (Senat BGHZ 52, 283; 85, 173, 176; 112, 163, 165; Se-\n\nnatsbeschlüsse vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 - DNotZ 1988, 131 und\n\nvom 4. Dezember 1989 - NotZ 4-15/89 - BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Bei-\n\ntragsbemessung 3; vgl. auch BGHZ 55, 255 [zu § 84 BRAO]). Mangels An-\n\nfechtung durch den Antragsteller innerhalb der Anfechtungsfrist - binnen eines\n\nMonats ab Bekanntgabe (§ 111 Abs. 2 Satz 1 BNotO) - ist dieser Verwaltungs-\n\nakt unanfechtbar geworden und damit für den Antragsteller verbindlich (materi-\n\nelle Bestandskraft; vgl. Kopp/Ramsauer VwVfG 7. Aufl. § 43 Rn. 31 ff, 33). Dar-\n\naus folgt auch, daß - wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat - in\n\neinem nachfolgenden Verwaltungs- und gerichtlichen Verfahren, das die\n\nRechtmäßigkeit der zwangsweisen Beitreibung des unanfechtbar festgesetzten\n\nBeitrages betrifft, die inhaltliche Richtigkeit des Beitragsbescheids als solchen\n\nnicht mehr zur Nachprüfung steht (Schippel/Kanzleiter BNotO 7. Aufl. § 73\n\nRn. 21). Die Gegenansicht (Lerch, in: Arndt/Lerch/Sandkühler BNotO 4. Aufl.\n\n§ 73 Rn. 8), der zuvor erteilte Beitragsbescheid erwachse \"weder in Bestands-\n\nkraft, noch gar Rechtskraft\", widerspricht allgemeinen verwaltungsrechtlichen\n\nGrundsätzen; sie ergibt sich auch nicht, wie Lerch (aaO) meint, aus einem Ver-\n\ngleich zu § 84 Abs. 3 BRAO mit dem dortigen Hinweis (§ 84 Abs. 3 Satz 1\n\nBRAO), daß auf Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, die be-\n\nschränkende Vorschrift des § 767 Abs. 2 ZPO nicht anzuwenden ist (wegen der\n\nBedeutung und des Regelungszusammenhangs dieser Vorschrift vgl. BGHZ\n\n55, 255; Feuerich/Braun 5. Aufl. § 84 Rn. 7 ff; Henssler/Prütting-Hartung BRAO\n\n§ 84 Rn. 4 ff; Jeßnitzer/Blumenberg BRAO 9. Aufl. § 84 Rn. 2).\n\nSoweit der Antragsteller in seiner Beschwerde meint, in einem gerichtli-\n\nchen Verfahren, das sich gegen eine Vollstreckungsklausel nach § 73 Abs. 2\n\nBNotO richtet, müsse genauso eine Inzidentkontrolle vorausgegangener, un-\n\nangefochtener Verwaltungsakte erfolgen wie sie im Rahmen eines baulandge-\n\nrichtlichen Prozesses über eine Enteignung hinsichtlich der Wirksamkeit eines\n\nBebauungsplans erfolgen kann, übersieht er, daß der Bebauungsplan als Sat-\n\nzung beschlossen wird (§ 10 BauGB), gegen ihn also der gegen Rechtsnormen\n\neröffnete Rechtsschutz gegeben ist. Der in der mündlichen Verhandlung vor-\n\ngebrachte Angriff gegen die Beitragsordnung selbst ist ihm verwehrt, nachdem\n\ner versäumt hat, den Beitragsbescheid vom Dezember 1998/Januar 1999 an-\n\nzufechten.\n\nDa sich die Beitragspflicht des Antragstellers für 1999 schon aus der\n\nBestandskraft des ursprünglichen Beitragsbescheids der Antragsgegnerin er-\n\ngibt, erübrigt sich ein näheres Eingehen auf die weitere Begründung des an-\n\ngefochtenen Beschlusses, wonach auch bei einer sachlichen Überprüfung die\n\nFestsetzung der Beitragshöhe durch die Antragsgegnerin nicht zu beanstanden\n\nist. Diese Ausführungen entsprechen im übrigen der Rechtsprechung des Bun-\n\ndesgerichtshofs (vgl. BGHZ 85, 173; 112, 163; Beschlüsse vom 16. Februar\n\n1987 aaO und vom 4. Dezember 1989 aaO). Gegenüber den Beanstandungen\n\ndes Antragstellers schlägt insbesondere der Gesichtspunkt durch, daß sich die\n\nFrage einer etwaigen \"Erdrosselungswirkung\" eines Kammerbeitrags (vgl. Se-\n\nnatsbeschluß vom 16. Februar 1987 aaO S. 133) nur aus einer Gesamtbe-\n\ntrachtung aller Einkünfte des betroffenen Notars beurteilen läßt. Hierzu fehlt es\n\nweiterhin an Vortrag seitens des Antragstellers.\n\nRinne\n\nStreck\n\n Seiffert\n\n Bauer\n\nEule","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-18/notz-23-01","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":5},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":3},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 732","ref_norm":"732","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 767","ref_norm":"767","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-18/notz-23-01","retrieved":"2026-07-10 12:57:59.743562+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-03-18/notz-23-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2002-03-18","dockets":["NotZ 23/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.03.2002 – NotZ 23/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-18/notz-23-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom\n\n23. August 2001 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerdever-\n\nfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert\n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n2.371 DM (= 1.212,27 €) festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BNotO/111","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"111","label":"§ 111 BNotO","mentions":5},{"id":"BNotO/73","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"73","label":"§ 73 BNotO","mentions":4},{"id":"BRAO/84","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"84","label":"§ 84 BRAO","mentions":3},{"id":"BBauG/10","law":"BBauG","abbreviation":"BBauG","ref":"10","label":"§ 10 BBauG","mentions":1},{"id":"ZPO/732","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"732","label":"§ 732 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/767","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"767","label":"§ 767 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T12:57:59.743562+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}