{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2002-03-18","aktenzeichen":"NotZ 21/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 21/01\n\nBESCHLUSS\n\nVerkündet am:\n18. März 2002\nFitterer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nvom\n\n18. März 2002\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Feststellung der Voraussetzungen für die Amtsenthebung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Streck und Seiffert sowie die\n\nNotare Dr. Bauer und Dr. Ebner auf die mündliche Verhandlung vom\n\n18. März 2002\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des Senats für Notarsachen bei dem Oberlan-\n\ndesgericht Celle vom 21. August 2001 wird zurückgewie-\n\nsen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerde-\n\nverfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Be-\n\nschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen\n\nzu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n51.129 € (100.000 DM)\n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI. Der Antragsteller ist seit 1978 als Rechtsanwalt bei dem Amtsge-\n\nricht und Landgericht G. zugelassen. Seit 1985 ist er Notar mit dem\n\nAmtssitz in R..\n\nDurch Verfügung vom 24. Januar 2000 enthob der Antragsgegner\n\nden Antragsteller nach §§ 54 Abs. 1 Nr. 2, 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vor-\n\nläufig seines Amtes als Notar, weil seine wirtschaftlichen Verhältnisse\n\nund die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchen-\n\nden gefährdeten. Zur Begründung wurden erhebliche Steuerschulden\n\nund Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts G. angeführt. Den da-\n\ngegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das Ober-\n\nlandesgericht mit Beschluß vom 21. August 2000 zurückgewiesen.\n\nMit Verfügung vom 10. September 2000 hat der Antragsgegner\n\ndem Antragsteller gemäß § 50 Abs. 3 BNotO eröffnet, daß er seine end-\n\ngültige Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO in Aussicht ge-\n\nnommen habe, weil seine wirtschaftlichen Verhältnisse und die Art sei-\n\nner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährdeten.\n\nDen Maßnahmen des Antragsgegners liegt im wesentlichen fol-\n\ngender Sachverhalt zugrunde: Gegenüber der Finanzverwaltung des\n\nLandes N. hat der Antragsteller seit etwa 10 Jahren erhebliche Steuer-\n\nschulden. Es handelt sich überwiegend um Umsatzsteuer. Die Bescheide\n\nberuhen teilweise auf Schätzungen, weil der Antragsteller seit etwa 1994\n\nUmsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen nicht mehr\n\nrechtzeitig oder gar nicht mehr abgibt. Er meint, als Rechtsanwalt und\n\nNotar sei er insbesondere deshalb nicht umsatzsteuerpflichtig, weil die\n\ngesetzlichen Gebühren nicht kostendeckend seien. Im November 1999\n\nhatten die Steuerschulden einschließlich der Säumniszuschläge einen\n\nStand von 163.637,12 DM erreicht. Vollstreckungsmaßnahmen des F i-\n\nnanzamts G. führten nur in Höhe von etwa 37.000 DM zur Befriedigung.\n\nAuf bestandskräftig festgesetzte Hauptschulden und Säumniszuschläge\n\nin der Größenordnung von mehr als 50.000 DM zahlte der Antragsteller\n\nfreiwillig lediglich 500 DM im Monat. Nach einer Aufstellung des Finanz-\n\namts vom 6. November 2000 beliefen sich die in der Vollstreckung be-\n\nfindlichen Forderungen auf 255.383,35 DM.\n\nDas Amtsgericht G. verurteilte den Antragsteller am 6. Juli 1999\n\nwegen Umsatzsteuerhinterziehung in 26 Fällen zu einer Gesamtgeld-\n\nstrafe von 265 Tagessätzen zu je 100 DM. Seine Berufung wurde durch\n\nUrteil des Landgerichts G. vom 28. April 2000 und die Revision durch\n\nBeschluß des Oberlandesgerichts B. vom 17. Oktober 2000 verworfen.\n\nIm August 2001 hat die Staatsanwaltschaft G. gegen den Antragsteller\n\nerneut Anklage wegen Umsatzsteuerhinterziehung erhoben.\n\nDie Präsidentin der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesge-\n\nrichtsbezirk B. hat diesen Sachverhalt zum Anlaß genommen, durch Be-\n\nscheid vom 21. Februar 2000 die Zulassung des Antragstellers zur\n\nRechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls zu widerrufen. Den hier-\n\ngegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwalts-\n\ngerichtshof in C. durch Beschluß vom 7. November 2000 zurückgewie-\n\nsen. Über die sofortige Beschwerde hat der Senat für Anwaltssachen des\n\nBundesgerichtshofs noch nicht entschieden (AnwZ (B) 70/00).\n\nDen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verfügung\n\ndes Antragsgegners vom 10. September 2000 hat das Oberlandesgericht\n\ndurch Beschluß vom 21. August 2001 zurückgewiesen. Dagegen wendet\n\nsich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde, mit der er er-\n\nneut auch die Aufhebung seiner vorläufigen Amtsenthebung begehrt.\n\nII. Das Rechtsmittel ist zulässig, aber nicht begründet.\n\nDas Oberlandesgericht hat zu Recht festgestellt, daß die Voraus-\n\nsetzungen für eine Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorlie-\n\ngen. Die Art der Wirtschaftsführung des Antragstellers und seine wirt-\n\nschaftlichen Verhältnisse gefährden die Interessen der Rechtsuchenden.\n\n1. Eine Wirtschaftsführung des Notars, die Gläubiger dazu zwingt,\n\nwegen berechtigter Forderungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, ist\n\nnach der Rechtsprechung des Senats schon als solche nicht hinnehmbar\n\n(Senatsbeschluß vom 20. November 2000 - NotZ 17/00 - ZNotP 2001,\n\n117 unter II 1 a m.w.N.). Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, deren Ab-\n\nwehr der Notar nicht mehr in der Hand hat, bringen die Gefahr mit sich,\n\ndaß davon Fremdgelder erfaßt werden (Senatsbeschluß vom 12. Oktober\n\n1990 - NotZ 21/89 - DNotZ 1991, 94 unter 2).\n\nEs kann hier zwar angenommen werden, daß das Finanzamt be-\n\nmüht sein wird, nicht auf Fremdgelder zuzugreifen. Bei Bargeld und\n\nSchecks, aber auch bei Bankguthaben kann jedoch nicht immer schnell\n\nund zuverlässig beurteilt werden, ob es sich um Fremdgelder handelt.\n\nDas kann dazu führen, daß sie zumindest zeitweise nicht ihrem Verwen-\n\ndungszweck zugeführt werden und den Treugebern dadurch ein Schaden\n\nentsteht. Wie aus einer im Beschwerdeverfahren vorgelegten Auskunft\n\ndes Finanzamts vom 8. März 2002 hervorgeht, hat es am 15. November\n\n2001 bei der D. Bank H. ein Festgeldkonto in Höhe von 30.000 DM ge-\n\npfändet, auf dem sich möglicherweise Treuhandgelder befinden. Entge-\n\ngen dem pauschalen Beschwerdevorbringen hat das Finanzamt die Voll-\n\nstreckung wegen der Rückstände nicht formell ausgesetzt.\n\n2. Angesichts der hohen fälligen und beitreibbaren Steuerschulden\n\nbefindet sich der Antragsteller auch in schlechten wirtschaftlichen Ver-\n\nhältnissen. Er hat die Schuldenlast nicht abtragen können, sie ist viel-\n\nmehr angewachsen. Es ist weder dargelegt noch erkennbar, daß sich\n\ndaran in absehbarer Zeit etwas ändert. Nach der Auskunft des Finanz-\n\namts vom 8. März 2002 bestehen gegen den Antragsteller und seine\n\nEhefrau \n\nderzeit \n\nForderungen \n\nin \n\nHöhe \n\nvon \n\n230.523,57 €\n\n(450.864,91 DM). Davon sind (im wesentlichen aus Umsatzsteuerbe-\n\nscheiden) vollstreckbar 182.428 € (356.798,15 DM). Die gegen den An-\n\ntragsteller rechtskräftig \n\nfestgestellten Umsatzsteuerforderungen ein-\n\nschließlich Säumniszuschlägen betragen 81.303,91 € (159.016,52 DM).\n\nDie finanzgerichtlichen Klagen wegen der Umsatzsteuer 1991 und 1994\n\nsind ohne Erfolg geblieben (Urteile des Finanzgerichts vom 26. März\n\n1996, Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluß\n\ndes Bundesfinanzhofs vom 6. März 1997, Verfassungsbeschwerde durch\n\nBeschluß vom 26. August 1997 nicht zur Entscheidung angenommen).\n\nDas finanzgerichtliche Verfahren über die Umsatzsteuer 1994 bis 1998\n\nist inzwischen ebenfalls abgeschlossen. Der Bundesfinanzhof hat die\n\nBeschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision\n\nim Urteil des Finanzgerichts vom 14. Dezember 2000 durch Beschluß\n\nvom 31. Mai 2001 mit ausführlicher Begründung unter Hinweis auf die\n\nRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurückgewiesen und ist\n\ndabei - wie schon das Finanzgericht - auch auf die Bedenken des An-\n\ntragstellers im Hinblick auf das europäische Gemeinschaftsrecht einge-\n\ngangen. Wegen der damit rechtskräftig festgestellten Steuerschulden in\n\nHöhe von 121.228,58 DM hat das Finanzamt den Antragsteller zur Ab-\n\ngabe der eidesstattlichen Versicherung vorgeladen. Dagegen hat er Kla-\n\nge beim Finanzgericht erhoben.\n\nEine solche Sachlage rechtfertigt den Schluß, daß die wirtschaftl i-\n\nchen Verhältnisse des Notars die Interessen der Rechtsuchenden ge-\n\nfährden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. November 2000 - NotZ 19/00 -\n\nZNotP 2001, 115 unter II 1 und - NotZ 17/00 - ZNotP 2001, 117 unter II 2\n\nund vom 20. März 2000 - NotZ 19/99 - NJW 2000, 2359 unter II 2 b).\n\n3. Soweit der Antragsteller geltend macht, er sei nicht umsatzsteu-\n\nerpflichtig, weil die gesetzlichen Gebühren der Rechtsanwälte und Nota-\n\nre nicht kostendeckend seien, mag er dies im Verfahren der Verfas-\n\nsungsbeschwerde gegen die Entscheidungen der Finanzgerichte klären\n\nlassen. Im Verfahren der Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO\n\nist dies ohne Bedeutung, weil es hier darum geht, eine Gefährdung der\n\nInteressen der Rechtsuchenden zu vermeiden. Schon deshalb bedarf es\n\nauch keiner Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der\n\nFrage, ob der an nicht mehr kostendeckende Gebühren gebundene\n\ndeutsche Anwaltsnotar als Unternehmer \n\nim Sinne der EG-\n\nUmsatzsteuerrichtlinie anzusehen ist.\n\n4. Zur weiteren Begründung nimmt der Senat auf die zutreffenden\n\nAusführungen des Oberlandesgerichts Bezug.\n\n5. Soweit sich die Beschwerde gegen die vorläufige Amtsenthe-\n\nbung richtet, ist sie unzulässig, nachdem der Beschluß des Oberlandes-\n\ngerichts vom 21. August 2000 - Not 6/00 - in Rechtskraft erwachsen ist.\n\nIm übrigen rechtfertigt die Feststellung, daß die Voraussetzungen der\n\nendgültigen Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorliegen,\n\nauch die vorläufige Amtsenthebung des Antragstellers.\n\n6. Der Schriftsatz des Antragstellers vom 17. März 2002 konnte\n\nnicht mehr berücksichtigt werden, weil er dem Senat erst nach der Ver-\n\nkündung der Entscheidung zur Kenntnis gelangt ist. Davon abgesehen\n\nhatte der Antragsteller im Beschwerdeverfahren ausreichend Gelegen-\n\nheit, zu den vom Finanzamt geltend gemachten Forderungen Stellung zu\n\nnehmen, insbesondere zu den aufgrund der Entscheidungen der Finanz-\n\ngerichte längst rechtskräftig festgestellten Abgabenforderungen. Dazu\n\nenthält auch der Schriftsatz vom 17. März 2002 keine konkreten Anga-\n\nben.\n\nRinne Streck Seiffert\n\n Bauer Eule","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-18/notz-21-01","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":6},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-18/notz-21-01","retrieved":"2026-07-10 12:57:44.718061+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-03-18/notz-21-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2002-03-18","dockets":["NotZ 21/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.03.2002 – NotZ 21/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-18/notz-21-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des Senats für Notarsachen bei dem Oberlan-\n\ndesgericht Celle vom 21. 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