{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2002-03-14","aktenzeichen":"V ZB 6/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nV ZB 6/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. März 2002\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. März 2002 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Schneider, Dr. Klein\n\nund Dr. Lemke\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß des\n\n15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Novem-\n\nber 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beru-\n\nfung der Klägerin verworfen und deren Antrag auf Wiedereinset-\n\nzung in den vorigen Stand zurückgewiesen worden ist.\n\nDer Klägerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung\n\nder Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I, 4. Zi-\n\nvilkammer, vom 2. August 2001 Wiedereinsetzung in den vorigen\n\nStand gewährt.\n\nDie Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Beschwerdewert beträgt 166.682 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Klägerin hat die Beklagten auf Rückzahlung des Kaufpreises einer\n\nEigentumswohnung (272.000 DM) und (weiteren) Schadensersatz (54.000 DM)\n\nin Anspruch genommen. Das vermietete Objekt war zu Zwecken der Vermö-\n\ngensbildung angeschafft worden. Das Landgericht hat den Antrag der Klägerin\n\nauf Prozeßkostenhilfe wegen Fehlens der persönlichen und wirtschaftlichen\n\nVoraussetzungen sowie wegen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt. Die Be-\n\nrufungsfrist gegen das klageabweisende Urteil lief am 24. Oktober 2001 ab. Am\n\n22. Oktober 2001 hat die Klägerin Prozeßkostenhilfe für die Berufungsinstanz\n\nbeantragt. Sie hat auf die dem Landgericht vorgelegte Erklärung zu ihren per-\n\nsönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Bezug genommen und zusätzlich\n\nerklärt, seitdem habe sich nichts verändert. Die Rechtsschutzversicherung er-\n\nteilte mit Schreiben vom 23. Oktober 2001, das den Eingangsstempel des Pro-\n\nzeßbevollmächtigten der Klägerin vom 26. Oktober 2001 trägt, Deckungszusa-\n\nge für die Durchführung der Berufung. Die Klägerin hat anschließend Berufung\n\neingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der\n\nBerufungsfrist beantragt. Das Oberlandesgericht hat die Wiedereinsetzung\n\nversagt und die Berufung verworfen.\n\nHiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Klägerin, der die\n\nBeklagten entgegentreten.\n\nII.\n\nDas zulässige (§§ 519 b Abs. 2, 547, 238 Abs. 2, 577 ZPO a.F.)\n\nRechtsmittel ist begründet.\n\nNach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs \n\nist ein\n\nRechtsmittelkläger, der innerhalb der Rechtsmittelfrist Prozeßkostenhilfe bean-\n\ntragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag als unverschuldet verhindert\n\nanzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen, sofern er nach den Umstän-\n\nden nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit\n\nrechnen mußte (Beschl. v. 25. Februar 1987, IVb ZB 157/86; v. 27. November\n\n1996, XII ZB 84/96; BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfe 2 und Prozeßkosten-\n\nhilfegesuch 5, jew. m.w.N.). Dies gilt auch dann, wenn die Prozeßkostenhilfe im\n\nEinzelfall mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung (BGH,\n\nBeschl. v. 24. Juni 1999, IX ZB 30/99, BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfe 11)\n\noder, wie hier, zusätzlich aus diesem Grunde versagt worden ist. Die Rechts-\n\nschutzversicherung der Klägerin stand der begehrten Prozeßkostenhilfe nicht\n\nentgegen, denn das Hindernis der Bedürftigkeit entfiel erst mit der Deckungs-\n\nzusage (BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1990, IV ZB 5/90, BGHR ZPO § 233\n\nRechtsschutzversicherung 1), die nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgt war.\n\nEntgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bot der die Prozeßko-\n\nstenhilfe ablehnende Beschluß des Landgerichts, den zu bekämpfen die Kläge-\n\nrin, da ihr zwischenzeitlich Rechtsschutz für die erste Instanz gewährt worden\n\nwar, keinen Anlaß hatte, keine Grundlage für die Besorgnis, die Prozeßkoste n-\n\nhilfe für das Berufungsverfahren werde an den persönlichen und wirtschaftli-\n\nchen Voraussetzungen scheitern. Die Klägerin hatte monatliche Einkünfte aus\n\nselbständiger Tätigkeit (Kleinunternehmerin) von 964 DM; ihnen standen ver-\n\nschiedene berücksichtigungsfähige Versicherungsprämien gegenüber. Auf die-\n\nser Grundlage hatte die Klägerin, unbeschadet dessen, daß sie im eigenen\n\nEinfamilienhaus mietfrei wohnte (wegen dessen Belastung s. unten), Prozeß-\n\nkostenhilfe zu erwarten. Das Gericht der ersten Instanz hat Prozeßkostenhilfe\n\nunter Hinweis darauf versagt, daß die Klägerin einen Anspruch auf Prozeßk o-\n\nstenvorschuß gegen ihren Ehemann habe. Ob der Rechtsstreit deshalb, wie\n\ndas Landgericht gemeint hat, eine persönliche Angelegenheit im Sinne des\n\n§ 1360 a Abs. 4 BGB betrifft, weil die mit dem Kauf erstrebte Steuerersparnis\n\nden zusammenveranlagten Eheleuten zugute kommen sollte, kann dahinste-\n\nhen. Das Landgericht und ihm folgend das Berufungsgericht haben sich jeder\n\nDarlegung zu Grund und Höhe des Anspruchs auf Prozeßkostenvorschuß en t-\n\nhalten. Wenn man von den Angaben der Klägerin zu den Einkommensverhält-\n\nnissen ihres Ehemannes und dem Vermögen, die die Vorinstanzen nicht in\n\nZweifel gezogen haben, ausgeht, ist es nicht möglich, der Klägerin entgegen-\n\nzuhalten, sie hätte vernünftigerweise mit der Ablehnung ihres Prozeßkosten-\n\nhilfegesuches wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen müssen. Hierbei kommt\n\nes nicht darauf an, ob dem Ehemann, wenn er selbst Partei gewesen wäre, die\n\nHilfe hätte versagt werden können, sondern nur darauf, ob er zu einem Vor-\n\nschuß verpflichtet war, der die Bedürftigkeit der Klägerin, auch im Sinne einer\n\nProzeßkostenhilfe gegen Ratenzahlung, ausschloß. Dies ist nicht ersichtlich,\n\ndie Entscheidungen der Vorinstanzen liefern hierzu auch keinen Beitrag. Der\n\nEhemann bezog aus nicht selbständiger Arbeit einen Jahreslohn (13 Monats-\n\ngehälter) von 80.326 DM; hiervon gingen an Steuern und Sozialversicherungs-\n\nabgaben 30.139 DM ab. An die das gemeinsame Eigenheim der Eheleute fi-\n\nnanzierende Bausparkasse war ein jährlicher Zins- und Tilgungsdienst von\n\n26.280 DM zu leisten. Auch unter Außerachtlassung der weiter geltend ge-\n\nmachten Belastungen liegt es eher fern, daß der Ehemann an die Klägerin, bei\n\nAufrecherhaltung seines eigenen angemessenen Unterhalts, einen - auch ra-\n\ntenweisen - Vorschuß hätte erbringen müssen, der die subjektiven Vorausset-\n\nzungen der Prozeßkostenhilfe entfallen ließ.\n\nWenzel\n\nder\n\n Tropf\n\n Schnei-\n\nKlein\n\nLemke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-14/v-zb-6-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1360a","ref_norm":"1360a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-14/v-zb-6-02","retrieved":"2026-07-10 12:58:37.023972+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-03-14/v-zb-6-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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