{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2002-03-14","aktenzeichen":"1 StR 504/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 504/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. März 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Zuhälterei u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2002 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nMünchen I vom 6. Juni 2001 wird als unbegründet verworfen, da\n\ndie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-\n\ngung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\n\nhat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die\n\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-\n\ndigen Auslagen zu tragen.\n\nZur Verfahrensrüge bemerkt der Senat ergänzend:\n\nDie Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal während\n\nder Vernehmung der Zeugin S. K. am 19. März 2001 ist\n\nvon Rechts wegen nicht zu beanstanden. Der mitgeteilte Verlauf\n\nund der Zusammenhang der Gründe des hierzu ergangenen Be-\n\nschlusses belegen hinreichend die Befürchtung der Strafkammer,\n\ndie Zeugin werde in Anwesenheit des Angeklagten nicht die\n\nWahrheit sagen (§ 247 Satz 1 StPO). Daß die Strafkammer dem\n\nInteresse an der Wahrheitsfindung hier den Vorrang vor dem An-\n\nwesenheitsinteresse und der Anwesenheitspflicht des Angeklag-\n\nten gegeben hat, läßt einen Ermessensmangel nicht erkennen;\n\nauch ein Begründungsmangel ist nicht feststellbar. Die Kammer\n\nist ersichtlich davon ausgegangen, daß die tat- und die verfah-\n\nrensbedingten erheblichen psychischen Beeinträchtigungen der\n\nZeugin bei deren Vernehmung in Gegenwart des Angeklagten\n\nverstärkt worden wären und daß dies naheliegender Weise eine\n\numfassend zuverlässige Aussage der Zeugin hätte in Frage stel-\n\nlen können. Das trägt die Entfernung des Angeklagten. Eine aus-\n\ndrückliche Befragung der Zeugin zur Frage eines Ausschlusses\n\ndes Angeklagten war nicht geboten, nachdem die Kammer die\n\nbehandelnde Therapeutin als sachverständige Zeugin gehört\n\nhatte und der bloße Wunsch eines Zeugen nach Entfernung des\n\nAngeklagten ohnehin den Ausschluß nicht zu rechtfertigen ver-\n\nmag (vgl. BGHSt 22, 18, 21).\n\nDer Beschluß über die Entfernung des Angeklagten ist schließlich\n\nnicht deshalb rechtsfehlerhaft, weil die Zeugin später, am 18. April\n\n2001, nochmals vernommen wurde, nun aber in Anwesenheit des\n\nAngeklagten. Daraus ergibt sich nicht, daß die Beurteilung der\n\nStrafkammer am Tage der ersten Vernehmung nicht tragfähig ge-\n\nwesen wäre. Die Zeugin hatte am 19. März 2001 bereits zur Sa-\n\nche ausgesagt; sie war mit der Vernehmungs- und Hauptver-\n\nhandlungssituation daher in gewissem Maße vertraut. Zwischen-\n\nzeitlich war überdies nahezu ein Monat verstrichen. Angesichts\n\ndessen läßt das Verfahren der Strafkammer zu diesem späteren\n\nZeitpunkt keine zwingenden Schlüsse zu, die geeignet wären, die\n\nBewertung \n\nbei \n\nder \n\nersten Vernehmung \n\nder Zeugin\n\nS. K. aus Rechtsgründen in Frage zu stellen.\n\nSchäfer Nack Boetticher\n\n Schluckebier Hebenstreit","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-14/1-str-504-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 247","ref_norm":"247","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-14/1-str-504-01","retrieved":"2026-07-10 12:59:44.848769+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-03-14/1-str-504-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2002-03-14","dockets":["1 StR 504/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.03.2002 – 1 StR 504/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-14/1-str-504-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/247","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"247","label":"§ 247 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T12:59:44.848769+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}