{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2002-03-13","aktenzeichen":"2 ARs 56/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 ARs 56/02\n2 AR 33/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. März 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nAz.: 8 Ds 28 Js 1219/01 - 240/01 Amtsgericht Borken\n\nAz.: 6 Ds 42/02 jug. Amtsgericht Rheinberg\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts am 13. März 2002 beschlossen:\n\n1. Der Beschluß des Amtsgerichts - Jugendrichter - Borken vom\n\n8. Februar 2002 wird aufgehoben.\n\n2. Dieses Gericht bleibt zur Verhandlung und Entscheidung über\n\ndie Anklage der Staatsanwaltschaft Münster - Zweigstelle\n\nBocholt - vom 10. Dezember 2001 zuständig.\n\nGründe:\n\nIn ihrer Anklage zum Jugendrichter des Amtsgerichts Borken legt die\n\nStaatsanwaltschaft den beiden geständigen Angeklagten einen gemeinschaftli-\n\nchen Diebstahl an ihrem Wohnort Borken zur Last. Dem Angeklagten K. \n\nkonnte die Anklage noch in Borken zugestellt werden. Dem Angeklagten S. \n\nmußte die Anklage in Hagen-Haspe zugestellt werden, wo er sich inzwischen\n\naufhält. Der Eröffnungsbeschluß und die Ladung zur Hauptverhandlung konn-\n\nten dem Angeklagten K. nicht mehr in Borken, sondern in Rheinberg zuge-\n\nstellt werden, wo er sich inzwischen bei seiner Mutter aufhält.\n\nDie Jugendrichterin des Amtsgerichts Borken hat durch Beschluß vom\n\n8. Februar 2002 das gesamte Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwalt-\n\nschaft gemäß § 42 Abs. 3 JGG an den Jugendrichter des Amtsgerichts Rhein-\n\nberg abgegeben, weil der Angeklagte K. nach der Anklageerhebung seinen\n\nAufenthalt gewechselt habe und sich jetzt in Rheinberg aufhalte.\n\nDer Jugendrichter in Rheinberg hat die Übernahme abgelehnt. Die Ju-\n\ngendrichterin in Borken hat beantragt, das zuständige Gericht zu bestimmen.\n\nDie Voraussetzungen des § 42 Abs. 3 JGG für eine Abgabe des ge-\n\nsamten Verfahrens an das Amtsgericht Rheinberg liegen nicht vor. Nach Ak-\n\ntenlage ist zwar davon auszugehen, daß beide Angeklagte nach der Anklage-\n\nerhebung ihren Aufenthalt gewechselt haben, der Angeklagte K. von Borken\n\nnach Rheinberg und der Angeklagte S. von Borken nach Hagen. Für den\n\nAngeklagten S. besteht jedoch in Rheinberg kein Gerichtsstand, weder\n\nnach § 42 Abs. 1 JGG, noch nach §§ 7 ff. StPO. Dieser Angeklagte würde da-\n\nher mit einer Verfahrensabgabe an das Amtsgericht Rheinberg seinem gesetz-\n\nlichen Richter entzogen. Eine Trennung des Verfahrens ist aus prozeßökono-\n\nmischen Gründen nicht angezeigt.\n\nAuch nach § 12 Abs. 2 StPO kann dem Jugendrichter in Rheinberg die\n\nZuständigkeit für das gesamte Verfahren nicht übertragen werden, da das ge-\n\nmeinschaftliche obere Gericht nur an ein solches Gericht verweisen kann, das\n\nbereits bei Eröffnung des Verfahrens zuständig war (BGHSt 13, 209, 217).\n\nDer Abgabebeschluß des Amtsgerichts Borken ist daher aufzuheben.\n\nDieses Gericht bleibt für die Untersuchung und Entscheidung der Sache zu-\n\nständig.\n\nJähnke Bode Otten\n\n Fischer Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-13/2-ars-56-02","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-13/2-ars-56-02","retrieved":"2026-07-10 13:00:35.251534+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-03-13/2-ars-56-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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