{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-03-12","aktenzeichen":"StB 5/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"StPO § 304 Abs. 5 Gegen den Beschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, mit dem ein Haftbefehl lediglich um einen weiteren Haftgrund ergänzt wird, ohne daß dies unmittelbare Auswirkungen auf den Bestand oder die Vollziehbarkeit des Haftbefehls hat, ist die Beschwerde, die sich lediglich gegen die Annahme des weiteren Haftgrunds wendet, unzulässig (Ergänzung von BGHSt 34, 34).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 BJs 16/00 - 1 (3) \nStB 5/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. März 2002\n\nin dem Ermittlungsverfahren\n\ngegen\n\nwegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. März 2002 gemäß § 304 Abs. 5\n\nStPO beschlossen:\n\nDie Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluß des Er-\n\nmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2002\n\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nGründe:\n\nDer Beschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungs-\n\nrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. November 2001 wegen des Verdachts\n\nder geheimdienstlichen Agententätigkeit seit dem 6. Dezember 2001 in Unter-\n\nsuchungshaft. Durch Beschluß vom 24. Januar 2002 hat der Ermittlungsrichter\n\ndes Bundesgerichtshofs diesen Haftbefehl, der allein auf den Haftgrund der\n\nFluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) gestützt war, um den Haftgrund der\n\nVerdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO) erweitert. Allein gegen diesen\n\nBeschluß, nicht jedoch gegen den Haftbefehl als solchen, wendet sich der Be-\n\nschuldigte mit seiner Beschwerde. Der Beschwerdeschriftsatz des Verteidigers\n\nnennt nur das Aktenzeichen des zweiten Beschlusses; inhaltlich befaßt er sich\n\nausschließlich mit dem Vorgang, der zur Annahme des weiteren Haftgrunds\n\ngeführt hat. Das Rechtsmittel ist nicht zulässig.\n\nGemäß § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO ist gegen Beschlüsse und Verfügun-\n\ngen des Bundesgerichtshofs eine Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft. Ge-\n\ngen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ist nach\n\n§ 304 Abs. 5 StPO jedoch ausnahmsweise die Beschwerde zulässig, wenn sie\n\ndie Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Beschlagnahme oder Durchsu-\n\nchung betrifft.\n\nIn der Ergänzung eines Haftbefehls um einen weiteren Haftgrund liegt\n\nkeine Entscheidung, die im Sinne des § 304 Abs. 5 StPO \"die Verhaftung\" be-\n\ntrifft. Der Bestand und die Vollziehbarkeit des Haftbefehls werden von ihm nicht\n\nbetroffen. Es geht vielmehr lediglich darum, daß zu dem bestehenden Haft-\n\ngrund ein weiterer, den Haftbefehl zusätzlich tragender Haftgrund hinzutritt, oh-\n\nne daß dies unmittelbare Auswirkungen auf den Bestand oder die Vollziehbar-\n\nkeit des Haftbefehls hätte. Die Bedeutung, die der Annahme eines zweiten\n\nHaftgrunds ggf. für die Vollzugsgestaltung oder für die Aussichten auf Aufhe-\n\nbung bzw. Außervollzugsetzung des Haftbefehls zukommt, betrifft nicht den für\n\ndie Ausnahmeregelung des § 304 Abs. 5 StPO maßgeblichen Gesichtspunkt,\n\nnämlich die besondere Beschwer, die in der Freiheitsentziehung als solcher\n\nliegt. Dies hat der Senat für den Fall einer Beschwerde nach § 304 Abs. 4\n\nSatz 2 StPO, mit der sich der Beschwerdeführer lediglich gegen einen von meh-\n\nreren angenommenen Haftgründen wendet, entschieden (BGHSt 34, 34, 36). Er\n\nhat auch in dem parallel gelagerten Fall der Erweiterung des Tatvorwurfs die\n\nBeschwerde für unzulässig erachtet (BGHSt 37, 347). An diesen Entscheidun-\n\ngen hält der Senat ungeachtet der Kritik \n\nin der Literatur (Hilger \n\nin\n\nLöwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 114 Rdn. 35; Baumann in FS für Pfeiffer\n\nS. 255, 258) fest. Zweck der Einführung des § 304 Abs. 5 StPO durch das\n\nStrafverfahrensänderungsgesetz 1979 war es, zur Entlastung des Staats-\n\nschutzsenats des Bundesgerichtshofs die Möglichkeit der Anfechtung von Ver-\n\nfügungen des Ermittlungsrichters auf einen engen Kreis von Maßnahmen zu\n\nbegrenzen, die besonders nachhaltig in die Rechtssphäre des jeweils Betroffe-\n\nnen eingreifen (vgl. die Gesetzesbegründung BRDrucks. 420/77 S. 57 f.). Dies\n\ngilt unabhängig davon, ob sich der Beschwerdeführer gegen einen von mehre-\n\nren in einem Haftbefehl angenommenen Haftgründen oder gegen einen geson-\n\nderten Beschluß, in dem ein Haftgrund nachgeschoben worden ist, wendet\n\n(noch offengelassen in BGHSt 34, 34, 35; aA OLG Nürnberg MDR 1964, 943).\n\nDas Gewicht der Belastung des Beschuldigten durch die Annahme eines zu-\n\nsätzlichen Haftgrunds ist in beiden Fällen dasselbe.\n\nEine analoge Anwendung des § 304 Abs. 5 StPO kommt nicht in Be-\n\ntracht. Bei dieser, den Grundsatz der Unanfechtbarkeit durchbrechenden Be-\n\nstimmung handelt es sich um eine die Anfechtungsmöglichkeit abschließend\n\nregelnde Ausnahmevorschrift, die restriktiv auszulegen und einer analogen An-\n\nwendung nicht zugänglich ist. Sie kann daher nur auf solche nicht ausdrücklich\n\naufgezählten Verfügungen des Ermittlungsrichters erstreckt werden, die nach\n\nSinn und Zweck der zugrunde liegenden gesetzgeberischen Konzeption der\n\nAnfechtung offenstehen müssen (BGHSt 29, 13, 14; 36, 192, 195; 43, 262, 264;\n\nBeschl. vom 9. November 2001 - StB 16/01). Das ist bei der Erweiterung eines\n\nHaftbefehls um einen weiteren Haftgrund aus den genannten Erwägungen nicht\n\nder Fall.\n\nTolksdorf Rissing-van Saan Pfister\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHSt: ja\n\nVeröffentlichung: ja\n\n_________________\n\nStPO § 304 Abs. 5\n\nGegen den Beschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, mit dem\n\nein Haftbefehl lediglich um einen weiteren Haftgrund ergänzt wird, ohne daß\n\ndies unmittelbare Auswirkungen auf den Bestand oder die Vollziehbarkeit des\n\nHaftbefehls hat, ist die Beschwerde, die sich lediglich gegen die Annahme des\n\nweiteren Haftgrunds wendet, unzulässig (Ergänzung von BGHSt 34, 34).\n\nBGH, Beschluß vom 12. März 2002 - StB 5/02 - Ermittlungsrichter des BGH","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-12/stb-5-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":8},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-12/stb-5-02","retrieved":"2026-07-10 13:00:55.656140+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-03-12/stb-5-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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