{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2002-03-12","aktenzeichen":"4 StR 33/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 33/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. März 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. März 2002 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nI. \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Bielefeld vom 18. Oktober 2001 im Straf-\n\nausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nII. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustän-\n\ndige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des\n\nAngeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat zum Straf-\n\nausspruch Erfolg.\n\nDie Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler\n\nzum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Strafaus-\n\nspruch kann hingegen, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift\n\nim einzelnen ausgeführt hat, nicht bestehen bleiben.\n\nDas Landgericht hat nach Anhörung zweier Sachverständiger nicht aus-\n\nschließen können, daß die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zum Tatzeit-\n\npunkt “aufgrund einer mittelgradigen narzißtischen Persönlichkeitsstörung und\n\neiner starken affektiven Erregung” im Sinne des § 21 StGB erheblich einge-\n\nschränkt war. Bei der Strafrahmenwahl und bei der Bemessung der Strafhöhe\n\nhat es sodann zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt, daß er “die Tat\n\naus völlig nichtigem Anlaß begangen hat”. Zudem hat das Landgericht die “er-\n\nhebliche kriminelle Energie bei der Tatbegehung” zu Lasten des Angeklagten\n\ngewertet, der nach den Feststellungen seiner Lebensgefährtin zunächst mehre-\n\nre Messerstiche versetzt, ihr sodann mit einem metallenen CD – Ständer\n\nmehrfach auf den Kopf geschlagen und sie schließlich noch längere Zeit mit\n\nden Händen gewürgt hat. Diese Erwägungen geben – wie auch die Revision\n\nrügt - Anlaß zu rechtlichen Bedenken. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, bei\n\nder Zumessung der Strafe für einen Täter, dessen Steuerungsfähigkeit zur Zeit\n\nder Tat erheblich vermindert war, Tatmodalitäten, wie den Anlaß für die Bege-\n\nhung der Tat oder eine rohe und brutale Tatausführung, strafschärfend zu\n\nwerten. Der Tatrichter muß sich aber der Frage stellen, ob und inwieweit diese\n\nErschwerungsgründe gerade auf der geistig-seelischen Ausnahmesituation des\n\nTäters beruhen, die zur Anwendung des § 21 StGB geführt hat. Kommt dies in\n\nBetracht, so können derartige Gesichtspunkte dem Angeklagten jedenfalls\n\nnicht uneingeschränkt strafschärfend angelastet werden (st. Rspr., vgl. nur\n\nBGHR StGB § 21 Strafzumessung 1 bis 9, 11, 12, 14, 15 und 18).\n\nDer Senat vermag zwar in Anbetracht der im übrigen gegebenen Tatum-\n\nstände auszuschließen, daß die Verneinung eines minder schweren Falls\n\n(§ 213 StGB) durch das Landgericht auf den beanstandeten Erwägungen be-\n\nruht. Er kann aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, daß\n\nsich diese auf die Bemessung der Höhe der erkannten Freiheitsstrafe zum\n\nNachteil des Angeklagten ausgewirkt haben.\n\nTepperwien Maatz Solin-Stojanoviæ\n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-12/4-str-33-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-12/4-str-33-02","retrieved":"2026-07-10 13:02:31.055336+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-03-12/4-str-33-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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