{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2002-03-11","aktenzeichen":"II ZR 5/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nII ZR 5/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n11. März 2002\nBoppel\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 11. März 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht\n\nund die Richter Prof. Dr. Henze, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und die\n\nRichterin Münke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. November 1999 im\n\nKostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zah-\n\nlung von (weiteren) 169.415,22 DM nebst Zinsen (Widerruf der\n\nVersorgungszusage / Direktversicherung) verurteilt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Anschlußberufung der Kläge-\n\nrin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düs-\n\nseldorf vom 4. August 1998 zurückgewiesen.\n\nDie Kosten der ersten und zweiten Instanz werden zu 35 % der\n\nKlägerin und zu 65 % dem Beklagten auferlegt. Von den Kosten\n\ndes Revisionsverfahrens trägt die Klägerin 13 %, der Beklagte\n\n87 %.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin und ihre alleinige persönlich haftende Gesellschafterin, die\n\nD. R. GmbH \n\n(nachfolgend: R. GmbH), \n\nsind \n\nTochtergesell-\n\nschaften der R. \n\nInc. \n\nin N.. Die Klägerin vertrieb - bis zu der zwi-\n\nschenzeitlich erfolgten Übertragung dieser Aufgabe auf ein anderes Unterneh-\n\nmen - die Produkte des Kosmetikkonzerns R. \n\nin der Bundesrepublik\n\nDeutschland. Der Beklagte war vom 1. Oktober 1967 bis zum 31. März 1970\n\nund vom 1. April 1975 bis zum 30. Juni 1993 in verschiedenen Funktionen bei\n\ndeutschen Unternehmen des R.-Konzerns tätig. Im Mai 1983 wurde er zum\n\nalleinigen Geschäftsführer der R. GmbH bestellt und leitete als solcher\n\nauch die Geschäfte der Klägerin. Neben einem Jahresgehalt von zuletzt\n\n390.000,00 DM brutto wurde ihm eine betriebliche Altersversorgung in Form\n\nmehrerer Direktversicherungen gewährt. Das Anstellungsverhältnis bei der\n\nR. GmbH endete aufgrund eines Aufhebungsvertrages vom 22. April 1993\n\n(\"Severance Agreement\") mit Ablauf des 30. Juni 1993. Der Beklagte erhielt\n\neine Abfindung von 1,25 Mio. DM; außerdem wurde ihm die Stellung des Versi-\n\ncherungsnehmers für die von der R. GmbH abgeschlossenen Direktversi-\n\ncherungen übertragen, deren Rückkaufswert sich zum 1. Mai 1997 auf\n\n429.789,00 DM belief. Durch Nachprüfungen der neuen Geschäftsführung der\n\nR. GmbH stellte sich später heraus, daß die Klägerin ab 1987 auf Veran-\n\nlassung des Beklagten und des Controllers K. die L. GmbH \n\n(ei-\n\nnen sog. \"Graumarktanbieter\") mit R.-Produkten beliefert hatte, die ab-\n\nsprachegemäß die Ware mit Gewinn an die Drogeriemarktkette Ro.\n\nweiterveräußert und einen Teil der Erlöse auf indirektem Wege per Scheck\n\ndem Beklagten und dem Controller K. ausgekehrt hatte; auf diese Weise waren\n\nin der Zeit von September 1987 bis Dezember 1994 dem Beklagten insgesamt\n\n2.019.663,48 DM und Herrn K. 2.059.230,96 DM zugeflossen.\n\nNach Widerruf der erteilten Versorgungszusage hat die Klägerin\n\n- teilweise aus abgetretenem Recht der R. GmbH - den Beklagten mit der\n\nKlage auf Übertragung der Rechte aus den Direktversicherungen, hilfsweise\n\nauf Erstattung der Rückkaufswerte, ferner auf Rückgewähr der Abfindung und\n\nder Aufwendungen für sein Kraftfahrzeug, auf Schadensersatz für die ihm und\n\nHerrn K. zugeflossenen Scheckzahlungen der L. GmbH und weiteren\n\nSchadensersatz in Anspruch genommen sowie Feststellung einer darüber hin-\n\nausgehenden Ersatzpflicht begehrt. Das Landgericht hat den Beklagten zum\n\nErsatz der von ihm und K. erlangten Scheckzahlungen in Höhe von insge-\n\nsamt 4.078.894,44 DM sowie zur Zahlung weiterer 1.312.642,27 DM nebst Zin-\n\nsen verurteilt und die weitergehende Klage - auch bezüglich der Rückübertra-\n\ngung der Leistungen aus der Versorgungszusage - abgewiesen. Nachdem bei-\n\nde Parteien im Umfang ihrer Beschwer das Landgerichtsurteil mit der Berufung\n\nangefochten haben, hat das Oberlandesgericht die Verurteilung des Beklagten\n\nzur Zahlung der 4.078.894,44 DM nebst Zinsen bestätigt und ihn weitergehend\n\nzum teilweisen Wertersatz in Höhe von 169.415,22 DM nebst Zinsen hinsicht-\n\nlich der widerrufenen Übertragung der Rechte aus den Direktversicherungen\n\nverurteilt; im übrigen hat es die Klage unter Zurückweisung der weitergehen-\n\nden Rechtsmittel abgewiesen. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte Revision\n\neingelegt mit dem Ziel einer vollständigen Klageabweisung. Der Senat hat das\n\nRechtsmittel nur insoweit angenommen, als der Beklagte sich gegen die Ver-\n\nurteilung zur Zahlung von 169.415,22 DM nebst Zinsen hinsichtlich der wider-\n\nrufenen Versorgungszusage wendet.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision des Beklagten ist im Umfang der Annahme begründet und\n\nführt insoweit zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils (§ 565 Abs. 3\n\nNr. 1 a.F. ZPO). Der von der Zedentin (R. GmbH) ausgesprochene \"Wider-\n\nruf\" der - unstreitig - unverfallbaren Versorgungszusage entfaltet zu Lasten des\n\nBeklagten keine Rechtswirkungen.\n\nDie Klägerin kann sich im vorliegenden Fall aus den von der Zedentin\n\neingegangenen Bindungen des Versorgungsversprechens - entgegen der An-\n\nsicht des Berufungsgerichts - nicht unter Hinweis auf den Rechtsmißbrauchs-\n\neinwand lösen. Nach der gefestigten Senatsrechtsprechung sind Versorgungs-\n\nzusagen nur dann dem Rechtsmißbrauchseinwand ausgesetzt, wenn der Pen-\n\nsionsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, daß sich die in\n\nder Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zu-\n\nmindest erheblich entwertet herausstellt (Sen.Urt. v. 3. Juli 2000 - II ZR 381/98,\n\nZIP 2000, 1452; Sen.Urt. v. 13. Dezember 1999 - II ZR 152/98, ZIP 2000, 280).\n\nDiese mit der Judikatur des Bundesarbeitsgerichts übereinstimmende Recht-\n\nsprechung (vgl. Sen.Urt. v. 13. Dezember 1999 aaO m.w.N.) beruht auf der\n\nErwägung, daß das Versorgungsversprechen Teil des von dem Dienstberech-\n\ntigten geschuldeten Entgelts ist. Ebenso, wie durch eine fristlose Kündigung\n\ndes Dienstverhältnisses die Vergütungspflicht des Dienstherrn nicht rückwir-\n\nkend beseitigt werden kann, kann sich der die Versorgung Zusagende durch\n\neine entsprechende Erklärung nicht von der Verpflichtung befreien, im Versor-\n\ngungsfall diesen Teil der geschuldeten und versprochenen Vergütung zu lei-\n\nsten. Insofern bewendet es vielmehr dabei, daß das Dienstverhältnis fristlos\n\nbeendet und gegebenenfalls - so auch im vorliegenden Fall - Schadensersatz\n\ngefordert werden kann. Erst dann, wenn das pflichtwidrige Verhalten des\n\nDienstverpflichteten sich als eine besonders grobe Verletzung der Treuepflicht\n\ndes Leitungsorgans darstellt, kann die Gesellschaft den Rechtsmißbrauch-\n\nseinwand erheben. Dazu reicht es nach der gefestigten Senatsrechtsprechung\n\nnicht aus, daß ein wichtiger Grund für die sofortige Beendigung des Anstel-\n\nlungsverhältnisses besteht oder daß das Leitungsorgan gegen strafrechtliche\n\nVorschriften verstoßen hat; vielmehr hat der Senat die entsprechende Voraus-\n\nsetzung bisher nur dann bejaht, wenn der Versorgungsberechtigte den Ver-\n\nsprechenden in eine seine Existenz bedrohende Lage gebracht hat, weil je-\n\ndenfalls dann die Grenze überschritten ist, bis zu der auch der pflichtwidrig\n\nHandelnde, ohne sich dem Einwand des Rechtsmißbrauchs auszusetzen, das\n\nihm gegebene Versprechen einfordern kann (vgl. Sen.Urt. v. 13. Dezember\n\n1999 aaO). Diese engen Voraussetzungen liegen hier offensichtlich nicht vor.\n\nNach den Feststellungen des Berufungsgerichts gefährdete der vom Beklagten\n\nverursachte Schaden in Form der ihm und dem Controller K. durch die L.\n\nGmbH \n\ngewährten\n\n\"Provisionen\" nicht die wirtschaftliche Grundlage der Klägerin oder der R.\n\nGmbH, sondern hielt sich in einem Rahmen, der bei Außenrevisionen über\n\nJahre hinweg unentdeckt bleiben konnte. Der angebliche Niedergang der Klä-\n\ngerin ist dem Beklagten nicht anzulasten und steht in keinem Zusammenhang\n\nmit seinen Verfehlungen.\n\nOb auch ohne eine Existenzgefährdung der versorgungspflichtigen Ge-\n\nsellschaft sich der Versorgungsberechtigte im Einzelfall wegen der besonderen\n\nUmstände seines Verhaltens und der extremen Höhe des von ihm angerichte-\n\nten, wenngleich nicht zur Existenzgefährdung führenden Schadens ausnahms-\n\nweise den Rechtsmißbrauchseinwand entgegenhalten \n\nlassen muß (vgl.\n\nSen.Urt. v. 17. Dezember 2001 - II ZR 222/99, ZIP 2002, 364, 365), bedarf hier\n\nkeiner Entscheidung; denn solche außerordentlichen Verhältnisse, die einer\n\nDurchsetzung des Versorgungsversprechens ausnahmsweise entgegenstehen\n\nkönnen, sind weder festgestellt noch sonst ersichtlich. Die langjährige Betriebs-\n\ntreue des Beklagten kann angesichts seiner sogar während des Zeitraums sei-\n\nner Verfehlungen erzielten Erfolge für die Klägerin nicht als wertlos oder we-\n\nsentlich entwertet bezeichnet werden.\n\nRöhricht\n\nHenze\n\nGoette\n\nKurzwelly\n\nMünke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-11/ii-zr-5-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-11/ii-zr-5-00","retrieved":"2026-07-10 13:02:19.769393+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-03-11/ii-zr-5-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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