{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2002-03-07","aktenzeichen":"VII ZR 41/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AGBG § 9 BF, Ch (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB) Eine Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach welcher der Auftragnehmer für jeden Arbeitstag der Verspätung eine Vertragsstrafe von 0,5 % zu zahlen hat, übt einen wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Druck auf den Auftragnehmer aus. Sie ist ungeachtet einer Obergrenze unwirksam. BGB §§ 284, 286 (Art. 299 § 5 Satz 1 EGBGB) Zu der Frage, ob der Abschluß eines Vergleichs in einem Parallelprozeß den Zu- rechnungszusammenhang unterbricht, wenn eine nicht wirksam vereinbarte Ver- tragsstrafe als Verzugsschaden geltend gemacht wird.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVII ZR 41/01\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nVerkündet am:\n7. März 2002\nSeelinger-Schardt,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nAGBG § 9 BF, Ch (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB)\n\nEine Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach welcher\n\nder Auftragnehmer für jeden Arbeitstag der Verspätung eine Vertragsstrafe von\n\n0,5 % zu zahlen hat, übt einen wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Druck auf den\n\nAuftragnehmer aus. Sie ist ungeachtet einer Obergrenze unwirksam.\n\nBGB §§ 284, 286 (Art. 299 § 5 Satz 1 EGBGB)\n\nZu der Frage, ob der Abschluß eines Vergleichs in einem Parallelprozeß den Zu-\n\nrechnungszusammenhang unterbricht, wenn eine nicht wirksam vereinbarte Ver-\n\ntragsstrafe als Verzugsschaden geltend gemacht wird.\n\nBGH, Urteil vom 7. März 2002 - VII ZR 41/01 - OLG Naumburg\n\nLG Dessau\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 7. März 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die\n\nRichter Prof. Dr. Thode, Dr. Haß, Dr. Kuffer und Prof. Dr. Kniffka\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Dezember 2000 im\n\nKostenpunkt und insoweit aufgehoben als hinsichtlich eines\n\n63.412,63 DM übersteigenden Betrages zuzüglich 5 % Zinsen\n\nhieraus zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisi-\n\nonsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nIm Revisionsverfahren geht der Streit der Parteien nur noch darum, ob\n\ndie Beklagte gegen eine zuerkannte Restwerklohnforderung der Klägerin von\n\n135.503,78 DM mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 57.212,50 DM aus dem\n\nzwischen den Parteien geschlossenen Vertrag und mit einem Schadensersatz-\n\nanspruch aus Verzug aus dem Vertrag der Beklagten mit ihrer Auftraggeberin\n\nin Höhe von 72.091,15 DM aufrechnen kann.\n\nDie Klägerin war von der Beklagten mit Montagearbeiten an einem Heiz-\n\nkraftwerk in D. zum Vertragspreis von 995.000 DM beauftragt. Die Beklagte\n\nihrerseits war Subunternehmerin \n\nder H. M. Bau-AG\n\n(nachfolgend: HMB), die als Hauptunternehmerin beauftragt war. Vertrags-\n\ngrundlage war jeweils unter anderem die VOB/B. Zwischen der Beklagten und\n\nder HMB war in den der Beklagten gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingun-\n\ngen eine Vertragsstrafe für die Überschreitung des Endtermins in Höhe von\n\n10.000 DM pro Tag der Fristüberschreitung bei einem Vertragspreis von\n\n1,97 Mio. DM vereinbart.\n\nDie Parteien untereinander vereinbarten als Fertigstellungstermin \"vier\n\nWochen nach Übergabe der Montagepläne\". Die Arbeiten hätten danach am\n\n15. Juli 1994 fertiggestellt sein müssen. Sie wurden erst am 5. Dezember 1994\n\nfertiggestellt aus Gründen, die zwischen den Parteien streitig sind. Zwischen\n\nden Parteien war für die Überschreitung des Fertigstellungstermins in den All-\n\ngemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten eine Vertragsstrafe von\n\n7.000 DM pro Werktag vereinbart.\n\nDie Beklagte rechnet wegen der Überschreitung des Fertigstellungster-\n\nmins durch die Klägerin mit einem Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von\n\n72.091,15 DM auf. Sie habe in einem Prozeß zwischen ihr und ihrer Auftragge-\n\nberin (HMB) im Wege des Vergleichs einen Abschlag von 60.000 DM auf den\n\nWerklohn als Vertragsstrafe wegen der durch die Klägerin veranlaßten Verzö-\n\ngerung hingenommen. In Höhe dieses Abschlags zuzüglich der darauf entfal-\n\nlenden Kosten des Vorprozesses von 12.091,05 DM sei sie zur Aufrechnung\n\nberechtigt.\n\nAus ihrem eigenen Vertrag mit der Klägerin stehe ihr wegen der Über-\n\nschreitung des Fertigstellungstermins ein Vertragsstrafenanspruch in Höhe von\n\n57.212,50 DM zu.\n\nDas Berufungsgericht hat der Klägerin Restwerklohn in Höhe von\n\n135.503,78 DM zuerkannt. Die Revision der Beklagten richtet sich dagegen,\n\ndaß das Berufungsgericht der Beklagten die Aufrechnung hiergegen versagt\n\nhat, also in Höhe eines 63.412,63 DM übersteigenden Betrages zu ihrem\n\nNachteil erkannt ist.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision hat Erfolg. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhe-\n\nbung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Beru-\n\nfungsgericht.\n\nAuf das Schuldverhältnis der Parteien findet das Bürgerliche Gesetz-\n\nbuch in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung Anwendung\n\n(Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB).\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht ist der Ansicht, die Beklagte könne mit einer et-\n\nwaigen Vertragsstrafe aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag\n\nin Höhe von 57.212,50 DM nicht aufrechnen. Diese Vertragsstrafenklausel sei\n\nebenso wie die Vertragsstrafenvereinbarung zwischen der Beklagten und der\n\nHMB verschuldensunabhängig angelegt, da sie ohne weiteren Hinweis auf § 11\n\nVOB/B vereinbart sei. Sie sei trotz der ergänzenden Geltung der VOB/B un-\n\nwirksam.\n\nDie Beklagte könne auch die in ihrem Vergleich gegenüber der HMB be-\n\nrücksichtigte Vertragsstrafe wegen verzögerter Bauwerkserstellung nicht an die\n\nKlägerin als Verzugsschaden nach §§ 284, 286 BGB weiterreichen. Da die\n\nVertragsstrafenklausel unwirksam sei, fehle es an einem zurechenbaren er-\n\nsatzfähigen, konkreten Vermögensschaden. Diese Vertragsstrafe sei daher der\n\nKlägerin als Schaden ebensowenig zurechenbar wie die auf sie angefallenen\n\nanteiligen Prozeßkosten in Höhe von 12.091,05 DM.\n\nII.\n\nDies hält der rechtlichen Nachprüfung nur teilweise stand.\n\nOhne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, daß das Berufungsge-\n\nricht der Beklagten die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe aus ihrem Vertrag\n\nmit der Klägerin in Höhe von 57.212,50 DM versagt (1.). Zu Recht beanstandet\n\nsie indes, daß auch die Aufrechnung mit einem Anspruch auf Ersatz des Ver-\n\nzugsschadens in Höhe von 72.091,15 DM abgelehnt wird (2.).\n\n1. Im Ergebnis zutreffend lehnt das Berufungsgericht die Aufrechnung\n\nder Beklagten mit der Vertragsstrafe ab, die mit der Klägerin vereinbart worden\n\nist.\n\na) Verfehlt ist die Ansicht des Berufungsgerichts, die Vertragsstrafen-\n\nklausel in den von der Beklagten gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingun-\n\ngen sei deswegen unwirksam, weil sie verschuldensunabhängig ausgestaltet\n\nsei. Die Parteien haben mit Einbeziehung der VOB/B eine verschuldensabhän-\n\ngige Vertragsstrafe vereinbart. Ergibt sich aus dem Vertrag nichts Gegenteili-\n\nges, ergänzt die Regelung des § 11 Nr. 2 VOB/B nach ihrem Sinn und Zweck\n\ndie im Vertrag an anderer Stelle getroffene Vereinbarung. Es ist nicht erforder-\n\nlich, daß § 11 Nr. 2 VOB/B in der die Vertragsstrafe selbst regelnden Vertrags-\n\nklausel aufgeführt wird, sondern es genügt, daß die VOB/B in den Vertrag ein-\n\nbezogen wird. Die Vertragsstrafe wird gemäß § 11 Nr. 2 VOB/B nur fällig, wenn\n\nder Auftragnehmer in Verzug kommt. Sie ist damit verschuldensabhängig\n\n(BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 432/00; zur Veröffentlichung in\n\nBGHZ bestimmt).\n\nNach diesen Grundsätzen ist es ohne Belang, daß § 6 des zwischen den\n\nParteien geschlossenen Vertrages nicht auf § 11 VOB/B Bezug nimmt. Es\n\nreicht, daß die Parteien die ergänzende Geltung der VOB/B vereinbart haben.\n\nb) Die Vertragsstrafenklausel ist jedoch deswegen unwirksam, weil die\n\nHöhe des Tagessatzes die Klägerin unangemessen benachteiligt, § 9 Abs. 1\n\nAGBG. Eine Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen,\n\nnach welcher der Auftragnehmer für jeden Arbeitstag der Verspätung eine Ver-\n\ntragsstrafe von 0,5 % zu zahlen hat, ist ungeachtet einer Obergrenze unange-\n\nmessen im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG (BGH, Urteil vom 20. Januar 2000\n\n- VII ZR 46/98, BauR 2000, 1049, 1050 = ZfBR 2000, 331 = NJW 2000, 2106).\n\nDer Tagessatz von 0,5 % der Auftragssumme übt einen wirtschaftlich nicht\n\nmehr vertretbaren Druck auf den Auftragnehmer aus. Allein die Verwirkung\n\ndieses Vertragsstrafensatzes an wenigen Tagen schöpft in unangemessener\n\nHöhe einen erheblichen Teil des typischerweise zu erwartenden Gewinns ab\n\n(BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - VII ZR 198/00, zur Veröffentlichung be-\n\nstimmt).\n\nDer hier vereinbarte Tagesatz von 7.000 DM pro Werktag bei einem\n\nVertragspreis von 995.000 DM entspricht einem Tagessatz von 0,70 %. Er ist\n\ndemnach deutlich überhöht und daher unwirksam.\n\n2. Mit Recht beanstandet die Revision, daß das Berufungsgericht der\n\nBeklagten auch die Aufrechnung mit einem Ersatzanspruch gemäß §§ 284, 286\n\nBGB versagt.\n\nDas Berufungsgericht geht im Ergebnis, nicht aber in der Begründung\n\nzutreffend davon aus, daß die zwischen der Beklagten und der HMB verein-\n\nbarte Vertragsstrafe unwirksam ist (a).\n\nVon Rechtsirrtum beeinflußt ist die Ansicht des Berufungsgerichts, ein\n\nzurechenbarer Verzögerungsschaden liege deswegen nicht vor, weil bei Ver-\n\ngleichsabschluß der Vertragsstrafenanspruch dem Grunde nach nicht bestan-\n\nden habe (b).\n\na) Die zwischen der Beklagten und der HMB vereinbarte Vertragsstrafe\n\nist nicht deswegen unwirksam, weil sie verschuldensunabhängig gestaltet ist.\n\nDas Berufungsgericht nimmt auch hier rechtsfehlerhaft an, daß eine verschul-\n\ndensunabhängige Vertragsstrafe vereinbart ist. In den von der HMB der Be-\n\nklagten gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ergänzend auf die\n\nVOB/B Bezug genommen. Die Vertragsstrafe ist aus den vorstehend aufge-\n\nführten Gründen auch in diesem Vertragsverhältnis verschuldensabhängig ge-\n\nstaltet, auch wenn dies in Ziffer 10 des Verhandlungsprotokolls vom 7. März\n\n1994 nicht zum Ausdruck gebracht wird.\n\nDie Vertragsstrafenklausel ist jedoch unwirksam, weil der vereinbarte\n\nTagessatz die Beklagte unangemessen benachteiligt, § 9 Abs. 1 AGBG.\n\nNach den oben ausgeführten Grundsätzen ist der in den Allgemeinen\n\nGeschäftsbedingungen der HMB vereinbarte Tagessatz von 10.000 DM pro\n\nTag für die nicht fristgerechte Fertigstellung bei einem Vertragspreis von\n\n1,95 Mio. DM unwirksam, weil die unangemessene Grenze von 0,5 % der Auf-\n\ntragssumme überschritten ist.\n\nb) Die Revision weist indes zu Recht darauf hin, daß ein von der Kläge-\n\nrin zu ersetzender Verzugsschaden auch vorliegen kann, obwohl die Vertrags-\n\nstrafe zwischen der Beklagten und der HMB nicht wirksam vereinbart worden,\n\njedoch bei dem Vergleich zu Lasten der Beklagten berücksichtigt worden ist.\n\naa) Für die revisionsrechtliche Beurteilung ist von der Unterstellung des\n\nBerufungsgerichts auszugehen, daß die Klägerin sich mit der Fertigstellung der\n\nVertragsleistung in Verzug befand.\n\nbb) Durch die nicht fristgerechte Fertigstellung der Klägerin befand sich\n\ndie Beklagte nach ihrer Behauptung im Verzug mit ihrer Vertragsleistung ge-\n\ngenüber der HMB. Die Geltendmachung der Vertragsstrafe durch die HMB be-\n\nruhte demnach auf der Bauverzögerung durch die Klägerin.\n\ncc) Da die Vertragsstrafenklausel unwirksam ist und von der Beklagten\n\ndemnach nicht geschuldet ist, ist nicht zu beanstanden, daß das Berufungsge-\n\nricht eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs in Erwägung zieht;\n\ndenn der erforderliche haftungsrechtliche Zusammenhang kann fehlen, wenn\n\nder Geschädigte selbst in völlig ungewöhnlicher oder unsachgemäßer Weise in\n\nden schadensträchtigen Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache\n\nsetzt, die den Schaden endgültig herbeiführt. Voraussetzung der Haftung des\n\nSchädigers ist dann, daß für die Zweithandlung des Geschädigten ein rechtfer-\n\ntigender Anlaß bestand oder, daß diese durch das haftungsbegründende E r-\n\neignis herausgefordert wurde und eine nicht ungewöhnliche Reaktion auf die-\n\nses Ereignis darstellt. Ob der Abschluß eines Vergleichs, der den Schaden erst\n\nherbeiführt, den rechtlichen Zusammenhang unterbricht, hängt von den Um-\n\nständen des Einzelfalls ab. Es sind die Erfolgsaussichten des Geschädigten im\n\nFalle einer gerichtlichen Entscheidung und sein Interesse an einer raschen\n\nStreitbeendigung zu berücksichtigen (BGH, Urteile vom 19. Mai 1988 - III ZR\n\n32/87, NJW 1989, 99, vom 7. Januar 1993 - IX ZR 199/91, NJW 1993, 1587).\n\nDas Berufungsgericht beurteilt die Unterbrechung des Haftungszusam-\n\nmenhangs allein nach der angenommenen Unwirksamkeit der Vertragsstrafe\n\nund läßt weitere wesentliche Umstände außer Acht. Die Beklagte hat vorgetr a-\n\ngen, sie habe sich auf den Vergleichsschluß eingelassen, weil das Gericht zum\n\nAusdruck gebracht habe, die Vertragsstrafenregelung könne als rechtsbestän-\n\ndig angesehen werden. Die Revision weist weiter darauf hin, sämtliche Zeugen\n\nhätten diese Behauptung bestätigt. Der Vorsitzende habe im Vorprozeß erklärt,\n\nan der Vertragsstrafe könne \"etwas dran\" sein. Auf dieser Grundlage kann der\n\nZurechnungszusammenhang nicht verneint werden.\n\nIII.\n\nDa das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang keine Feststellun-\n\ngen getroffen hat, kann der Senat nicht selbst entscheiden. Das Urteil ist auf-\n\nzuheben. Die Sache ist an das Berufungsgericht zur weiteren Verhandlung und\n\nEntscheidung zurückzuverweisen.\n\nUllmann Thode Haß\n\n Kuffer Kniffka","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-07/vii-zr-41-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 284","ref_norm":"284","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":2},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 5","ref_norm":"229-5","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-07/vii-zr-41-01","retrieved":"2026-10-15 10:16:31.036547+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-03-07/vii-zr-41-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. Zivilsenat","date":"2002-03-07","dockets":["VII ZR 41/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 07.03.2002 – VII ZR 41/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-07/vii-zr-41-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"AGBG § 9 BF, Ch (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB) Eine Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach welcher der Auftragnehmer für jeden Arbeitstag der Verspätung eine Vertragsstrafe von 0,5 % zu zahlen hat, übt einen wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Druck auf den Auftragnehmer aus. Sie ist ungeachtet einer Obergrenze unwirksam. BGB §§ 284, 286 (Art. 299 § 5 Satz 1 EGBGB) Zu der Frage, ob der Abschluß eines Vergleichs in einem Parallelprozeß den Zu- rechnungszusammenhang unterbricht, wenn eine nicht wirksam vereinbarte Ver- tragsstrafe als Verzugsschaden geltend gemacht wird.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Dezember 2000 im\n\nKostenpunkt und insoweit aufgehoben als hinsichtlich eines\n\n63.412,63 DM übersteigenden Betrages zuzüglich 5 % Zinsen\n\nhieraus zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisi-\n\nonsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/284","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"284","label":"§ 284 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/286","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"286","label":"§ 286 BGB","mentions":2},{"id":"BGBEG/229-5","law":"BGBEG","abbreviation":"BGBEG","ref":"229-5","label":"Art 229 § 5 BGBEG","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[{"kind":"zeitschrift","cite":"NJW 2002, 2322","basis":"cited_by_decisions","votes":2}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-15T10:16:31.036547+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}