{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-03-07","aktenzeichen":"StB 9/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n\n3 BJs 22/00 - 4 (9) \nStB 9/02\n\nvom\n\n7. März 2002\n\nin dem Ermittlungsverfahren\n\ngegen\n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\n4. \n\n5. \n\n6. \n\n7. \n\nwegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung\n\nhier: Beschwerde des Betroffenen B. gegen die An-\n\nhaltung eines Briefs\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Betroffenen am 7. März 2002 beschlossen:\n\nDie Beschwerde des Betroffenen B. gegen den\n\nBeschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom\n\n23. Januar 2002 (1 BGs 54/2002) wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nGründe:\n\nDer Beschuldigte Ba. wurde aufgrund Haftbefehls des Ermittlungs-\n\nrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 2001 in Untersuchungshaft\n\ngenommen. Mit Beschluß vom 23. Januar 2002 (1 BGs 54/2002) hat der Er-\n\nmittlungsrichter angeordnet, daß ein Brief des Betroffenen B. \n\nvom 24. Dezember 2001 an diesen Untersuchungsgefangenen zur Sicherung\n\nder Ordnung in der Vollzugsanstalt angehalten und zur Habe des Beschuldig-\n\nten Ba. genommen wird, während ein dem Brief beigefügter Zeitungsaus-\n\nschnitt an den Beschuldigten weiterzuleiten ist. Dieser Beschluß wurde dem\n\nBetroffenen nicht bekannt gegeben. Mit einem Schreiben vom 3. Februar 2002\n\nbeanstandet der Betroffene unter anderem, daß sein Brief vom 24. Dezember\n\n2001 bei dem Beschuldigten Ba. nicht angekommen sei. Die mutmaßlichen\n\n\"willkürlichen Gründe\" des Ermittlungsrichters für die Nichtaushändigung des\n\nBriefes seien ihm mangels Kenntnis des Anhaltebeschlusses nicht bekannt.\n\nDer Ermittlungsrichter sieht hierin eine Beschwerde des Betroffenen gegen\n\nseinen Beschluß vom 23. Januar 2002. Dieser hat er nicht abgeholfen und die\n\nSache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.\n\nZutreffend hat der Ermittlungsrichter das Schreiben des Betroffenen vom\n\n3. Februar 2002 (auch) als Beschwerde gegen seinen Beschluß vom 23. Ja-\n\nnuar 2002 ausgelegt. Dem steht nicht entgegen, daß dieser Beschluß dem B e-\n\ntroffenen nicht bekannt gemacht worden war. Denn eine ergangene Entschei-\n\ndung kann auch bereits vor ihrer Bekanntgabe angefochten werden (vgl.\n\nBGHSt 25, 187). Die Beschwerde ist jedoch unzulässig. Gemäß § 304 Abs. 5\n\nStPO sind Beschwerden gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bun-\n\ndesgerichtshofs nur statthaft, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbrin-\n\ngung, Beschlagnahme oder Durchsuchung betreffen. Die gemäß § 119 Abs. 3\n\nStPO getroffene Anordnung, das an den Beschuldigten Ba. gerichtete\n\nSchreiben dem Adressaten nicht auszuhändigen und zu dessen Habe zu neh-\n\nmen, ist dagegen nicht anfechtbar (§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO). Sie betrifft we-\n\nder eine Beschlagnahme noch eine Verhaftung im Sinne des § 304 Abs. 5\n\nStPO (BGH, Beschl. vom 6. Dezember 2001 - StB 23-25/01; vgl. BGHSt 26,\n\n270).\n\nTolksdorf Rissing-van Saan Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-07/stb-9-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 119","ref_norm":"119","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-07/stb-9-02","retrieved":"2026-07-10 13:01:57.788190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-03-07/stb-9-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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