{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-03-07","aktenzeichen":"StB 8/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n\n3 BJs 22/00 - 4 (9) \nStB 8/02\n\nvom\n\n7. März 2002\n\nin dem Ermittlungsverfahren\n\ngegen\n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\n4. \n\n5. \n\n6. \n\n7. \n\nwegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung\n\nhier: Beschwerde des Betroffenen B. gegen die An-\n\nhaltung eines Briefs\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Betroffenen am 7. März 2002 beschlossen:\n\nDie Beschwerde des Betroffenen B. gegen den\n\nBeschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom\n\n3. Dezember 2001 (1 BGs 355/2001) wird als unzulässig verwor-\n\nfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nGründe:\n\nDer Beschuldigte Ba. wurde aufgrund Haftbefehls des Ermittlungs-\n\nrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 2001 in Untersuchungshaft\n\ngenommen. Mit Beschluß vom 3. Dezember 2001 (1 BGs 355/2001) hat der\n\nErmittlungsrichter die Beschlagnahme eines Briefs des Betroffenen \n\nB. vom 3. November 2001 an diesen Untersuchungsgefangenen zur Her-\n\nstellung einer zu den Akten zu nehmenden Kopie angeordnet, weil der Brief im\n\nVerfahren als Beweismittel in Betracht komme. Er hat außerdem bestimmt, daß\n\ndas Original des Briefs und ein dem Schreiben beigefügter Aufkleber sodann\n\nzur Sicherung der Ordnung in der Vollzugsanstalt angehalten und zur Habe\n\ndes Beschuldigten Ba. genommen werden. Mit einem Schreiben vom 3. Fe-\n\nbruar 2002 beanstandet der Betroffene unter anderem, daß über eine von ihm\n\nunter dem 12. November 2001 erhobene Beschwerde noch nicht entschieden\n\nsei, mit der er sich gegen die Nichtaushändigung des Briefes vom 3. November\n\n2001 bzw. dessen unterbliebene Rückleitung an ihn gewandt habe. Der Er-\n\nmittlungsrichter hat nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entschei-\n\ndung vorgelegt.\n\nDie jedenfalls mit dem Schreiben vom 3. Februar 2002 erhobene Be-\n\nschwerde des Betroffenen gegen die Nichtaushändigung seines Briefes vom\n\n3. November 2001 (nebst Aufkleber) an den Beschuldigten Ba. sowie gegen\n\ndie Anordnung, daß diese Schriftstücke zur Habe des Beschuldigten zu neh-\n\nmen sind, ist unzulässig. Gemäß § 304 Abs. 5 StPO sind Beschwerden gegen\n\nVerfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs nur statthaft,\n\nwenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Beschlagnahme oder\n\nDurchsuchung betreffen. Die gemäß § 119 Abs. 3 StPO getroffene Anordnung,\n\ndas an den Beschuldigten Ba. gerichtete Schreiben nebst Aufkleber dem\n\nAdressaten nicht auszuhändigen und zu dessen Habe zu nehmen, ist dagegen\n\nnicht anfechtbar (§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO). Sie betrifft weder eine Beschlag-\n\nnahme noch eine Verhaftung im Sinne des § 304 Abs. 5 StPO (BGH, Beschl.\n\nvom 6. Dezember 2001 - StB 23-25/01; vgl. BGHSt 26, 270).\n\nTolksdorf Rissing-van Saan Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-07/stb-8-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 119","ref_norm":"119","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-07/stb-8-02","retrieved":"2026-07-10 13:02:05.922777+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-03-07/stb-8-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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