{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2002-03-07","aktenzeichen":"AnwZ (B) 68/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 68/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n7. März 2002\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n hier: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer und Schlick, die Richterin\n\nDr. Otten sowie die Rechtsanwälte Professor Dr. Salditt, Dr. Wosgien und die\n\nRechtsanwältin Dr. Christian am 7. März 2002 beschlossen:\n\nDer Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-\n\nkung der sofortigen Beschwerde des Antragstellers gegen\n\nden Beschluß des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-\n\nWürttemberg vom 22. September 2001 wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist seit 1989 als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht\n\nL. und dem Landgericht S. , seit 1994 bei dem Oberlandesge-\n\nricht S. zugelassen. Mit Verfügung vom 8. Juni 2001 hat die Antrags-\n\ngegnerin die Zulassung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögens-\n\nverfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwalts-\n\ngerichtshof zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde\n\ndes Antragstellers ist beim Bundesgerichtshof anhängig. Durch Verfügung vom\n\n15. November 2001 hat die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung ihrer\n\nWiderrufsverfügung angeordnet. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom\n\n29. November 2001 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner\n\nsofortigen Beschwerde beantragt.\n\nII.\n\nDer Antrag ist gemäß § 16 Abs. 6 Satz 5 BRAO zulässig; er hat in der\n\nSache jedoch keinen Erfolg.\n\nDie sofortige Vollziehung des Widerrufsbescheids darf - als Ausnahme-\n\nfall - nur angeordnet werden, wenn sie im überwiegenden öffentlichen Interes-\n\nse zu einer schon vor Bestandskraft der Widerrufsverfügung notwendigen Ab-\n\nwehr konkreter Gefahr für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist. Erste Vor-\n\naussetzung für eine solche Anordnung ist die hohe Wahrscheinlichkeit, daß die\n\nWiderrufsverfügung Bestandskraft erlangen wird. Wegen des mit der Anord-\n\nnung verbundenen Eingriffs in die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG)\n\nist jedoch des weiteren erforderlich, daß die sofortige Vollziehung als Präven-\n\ntivmaßnahme im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter\n\nGefahren für die Rechtsuchenden oder die Rechtspflege erforderlich ist (vgl.\n\nBVerfGE 44, 105, 121; 48, 292, 296, 298; BGH, Beschluß v. 2. Juni 1993 -\n\nAnwZ (B) 27/93, BRAK-Mitt. 1993, 171, v. 14. März 1994 - AnwZ (B) 27/93,\n\nBRAK-Mitt. 1994, 176,177; v. 19. Juni 1998 - AnwZ (B) 3/98, BRAK-Mitt. 1998,\n\n235, 236; v. 16. Juli 2001 - AnwZ (B) 61/00; v. 19. September 2001 - AnwZ (B)\n\n41/01).\n\nDiese Voraussetzungen liegen hier vor.\n\nEs besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß die Widerrufsverfügung\n\nBestandskraft erlangt. Bei Erlaß der Widerrufsverfügung war der Antragsteller\n\nunter anderem mit Beiträgen an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in\n\nBaden-Württemberg in Höhe von über 30.000,-- DM und mit Büromieten im\n\nRückstand. In beiden Fällen wurde die Zwangsvollstreckung betrieben. In meh-\n\nreren anderen Fällen hat der Rechtsanwalt gegen sich Versäumnisurteile er-\n\ngehen lassen (G. , K. ). Eine von ihm schon 1998 anerkannte Forderung\n\neiner Rechtsschutzversicherung in Höhe von 3.362,99 DM hatte er nicht ge-\n\nzahlt, obwohl dieser Vorgang bereits - wegen verspäteter Abrechnung - zur\n\nErteilung einer Rüge gegen ihn geführt hatte. Schließlich sind im engen zeitli-\n\nchen Zusammenhang mit der Widerrufsverfügung vier Haftbefehle zur Erzwin-\n\ngung der eidesstattlichen Versicherung gegen ihn erlassen worden. Daß sich\n\ndie finanziellen Verhältnisse des Antragstellers zwischenzeitlich gebessert ha-\n\nben, hat der Antragsteller nicht ausreichend dargetan.\n\nIst ein Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten, werden dadurch die\n\nInteressen der Rechtsuchenden regelmäßig gefährdet. Die zur Rechtfertigung\n\ndes Sofortvollzugs über die abstrakte Gefährdung der Interessen der Rechtsu-\n\nchenden hinausgehende erforderliche k o n k r e t e Gefährdung der Interes-\n\nsen der Rechtsuchenden, die beispielsweise dann besteht, wenn Fremdgelder\n\nnicht ordnungsgemäß abgewickelt werden oder der Rechtsanwalt kein Ander-\n\nkonto unterhält (vgl. Beschl. v. 16. Juli 2001 - AnwZ (B) 61/00; v.\n\n19. September 2001 - AnwZ (B) 41/01), ist im vorliegenden Fall gegeben. Der\n\nAntragsteller ist hier bereits einmal anwaltsgerichtlich verurteilt worden, weil er\n\nUnterhaltsbeträge nicht voll an den Berechtigten ausgezahlt, sondern zur Dek-\n\nkung seiner Gebühren zurückbehalten hatte. Einen Anspruch auf Rückzahlung\n\nfür von der Rechtsschutzversicherung zu viel gezahlter Beträge hat er zwar\n\nanerkannt, aber über Jahre, soweit ersichtlich auch bis zum gegenwärtigen\n\nZeitpunkt, nicht erfüllt. Auch wenn der erste Vorfall schon vier Jahre zurück-\n\nliegt, lassen beide Vorgänge den Schluß zu, daß der Antragsteller nicht immer\n\nseinen Pflichten nach § 43a Abs. 5 BRAO nachkommt. Hinzukommt, daß der\n\nAntragsteller auch seine Pflicht, die Sozialversicherungsabgaben für eine Aus-\n\nzubildende abzuführen, in gravierender Weise verletzt hat. Er hat, wie er selbst\n\nnicht in Abrede gestellt hat, für eine seiner Auszubildenden jedenfalls von März\n\nbis November 2001 keinerlei Sozialabgaben abgeführt. Unter diesen Umstän-\n\nden ist die Befürchtung gegeben, daß der Antragsteller gerade bei finanziellen\n\nSchwierigkeiten mit Fremdgeldern nicht in der gebotenen Weise umgeht und\n\n- da er sogar strafbewehrten Pflichten (§ 266 a Abs. 1 StGB) nicht nachge-\n\nkommen ist -, sich seine finanzielle Lage derartig verschlechtert hat, daß sich\n\ndie durch den Vermögensverfall begründete abstrakte Gefährdung zu einer\n\nkonkreten Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verdichtet hat.\n\nDeppert Fischer Schlick Otten\n\n Salditt Wosgien Christian","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-07/anwz-b-68-01","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266a","ref_norm":"266a","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43a","ref_norm":"43a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-07/anwz-b-68-01","retrieved":"2026-07-10 13:02:47.476895+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-03-07/anwz-b-68-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2002-03-07","dockets":["AnwZ (B) 68/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.03.2002 – AnwZ (B) 68/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-07/anwz-b-68-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-\n\nkung der sofortigen Beschwerde des Antragstellers gegen\n\nden Beschluß des II. 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