{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-03-07","aktenzeichen":"3 StR 490/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 490/01\n\nURTEIL\n\nvom\n\n7. März 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. März 2002,\n\nan der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\n Prof. Dr. Tolksdorf,\n\nRichterin am Bundesgerichtshof\n\n Dr. Rissing-van Saan,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\n Winkler,\n\n von Lienen,\n\n Becker\n\n als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt in der Verhandlung,\n\nStaatsanwältin bei der Verkündung\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger,\n\nJustizamtsinspektorin\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nStade vom 14. August 2001 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die\n\ndem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-\n\ngen Auslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-\n\nzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt\n\nder Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen\n\nErfolg.\n\n1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen, wobei es sich\n\nzum Kerngeschehen der Tat mangels Erinnerung des geschädigten Nebenklä-\n\ngers und wegen des Fehlens unmittelbarer Tatzeugen allein auf die Angaben\n\ndes Angeklagten stützt und mehrfach den Zweifelssatz zu dessen Gunsten zur\n\nAnwendung bringt:\n\nDer Angeklagte hatte sich am 7. März 2001 gegen 0.30 Uhr in erheblich\n\nangetrunkenem Zustand zusammen mit zwei Freunden in die Gaststätte \"E. \n\nTreff\" in S. begeben. Als ihm dort der Zeuge J. schließlich mit dem\n\nHinweis, er habe bereits genug getrunken, den Ausschank eines weiteren Bie-\n\nres verweigerte, warf der Angeklagte einen Aschenbecher nach dem Zeugen,\n\nder ihn daraufhin im Ausgangsbereich der Gaststätte in den Schwitzkasten\n\nnahm und ihm Schläge ins Gesicht versetzte. Der Angeklagte blutete stark aus\n\nder Nase, seine Lippe war aufgeplatzt. Sein Freund D. half ihm, sich von\n\ndem Zeugen J. zu lösen, und brachte ihn zu der Wohnung der Zeugin\n\nC. , der Freundin des Angeklagten, wo er sich von diesem trennte. Der\n\nAngeklagte holte sich in der Küche der Wohnung ein \"Tomatenmesser\" und\n\nging zu der Gaststätte zurück. Er wollte sich seine Latschen holen, die er bei\n\nder Auseinandersetzung mit dem Zeugen J. verloren hatte, und diesen\n\nzur Rede stellen. Das Messer nahm er mit, um im Falle einer weiteren Ausein-\n\nandersetzung mit dem Zeugen, mit der er rechnete, einen besseren Schutz zu\n\nhaben. Zwar wollte er den Zeugen nicht unbedingt mit dem Messer angreifen,\n\ner wollte jedoch sichergehen, daß ihn der körperlich überlegene Zeuge nicht\n\nwieder verletzen werde.\n\nDie Gaststätte war zwischenzeitlich verschlossen. Jedoch wurde im In-\n\nneren weiter ein Geburtstag gefeiert. Nachdem der Angeklagte seine Latschen,\n\ndie der Zeuge J. mit in die Gastwirtschaft genommen hatte, auf der\n\nStraße nicht finden konnte, klopfte er an die Tür und rief, er wolle seine Lat-\n\nschen wiederhaben. Die Zeugin W. - die Wirtin - öffnete und gab dem An-\n\ngeklagten seine Latschen. Dieser packte die Tür und fragte in aggressivem\n\nTon, ob der Mann noch da sei, womit er den Zeugen J. meinte, \"mit dem\n\ner sich auseinandersetzen wollte\". Die Zeugin W. , die neuen Streit be-\n\nfürchtete, verneinte und versuchte die Tür zuzuziehen, was ihr jedoch nicht\n\ngelang. Der Angeklagte zog die Tür wieder auf und äußerte nun, er wolle noch\n\nein Bier. Als er die Zeugin W. mit der Tür fast aus der Gaststätte herausge-\n\nzogen hatte, griff der Nebenkläger, der Zeuge St. , der sich bei der\n\nGeburtstagsgesellschaft befand, ein. Er ging auf den Angeklagten zu, versetzte\n\nihm einen Stoß und unmittelbar danach zwei Faustschläge oder Ohrfeigen in\n\ndas Gesicht. Der Angeklagte ging im Bereich der Tür zu Boden. Als er sich\n\nwieder aufrappelte, gab ihm der Nebenkläger erneut einen Stoß. Der Ange-\n\nklagte taumelte zurück und stürzte auf dem Bürgersteig wiederum zu Boden.\n\nDer Nebenkläger folgte ihm, möglicherweise aufgrund der mit dem Stoß ver-\n\nbundenen Eigenbewegung oder weil ihn der Angeklagte mitzog, eventuell aber\n\nauch aufgrund seines eigenen Entschlusses, \"sich weiter mit dem Angeklagten\n\nauseinander zu setzen\". Als sich der Angeklagte aufsetzte, war der Nebenklä-\n\nger dicht bei ihm. Der Angeklagte befürchtete, vom Nebenkläger erneut ange-\n\ngriffen und verprügelt zu werden. Er zog daher das Messer aus der Kleidung\n\nund führte, ohne den Nebenkläger vorher zu warnen oder mit dem Messer zu\n\nbedrohen, zwei bogenförmige Bewegungen in Richtung auf den Nebenkläger.\n\nHierbei brach seine latente Aggression durch. Er wollte nicht wieder unterlegen\n\nsein und sich nicht erneut, wie zuvor von dem Zeugen J. , verprügeln las-\n\nsen, sondern sich zur Wehr setzen. Er wollte sich auch nicht aus der Gefah-\n\nrenzone wegbewegen oder dem Nebenkläger mitteilen, daß er aufgeben und\n\ngehen werde, \"obwohl ihm dies möglich gewesen wäre\". Er erkannte, daß der\n\nNebenkläger ihn nicht zusammenschlagen, \"sondern lediglich vertreiben woll-\n\nte\". Bei der ersten bogenförmigen Bewegung des Messers traf der Angeklagte\n\nden Nebenkläger am linken Oberschenkel. Die zweite Bewegung führte zu ei-\n\nner Schnitt-/Stichverletzung im Bereich des Bauches mit Durchtrennung der\n\nBauchdecke und Eröffnung des Dünndarms, wodurch sich Darminhalt in die\n\nBauchhöhle ergoß, was zu lebensgefährdenden Entzündungen führte.\n\n2. Das Landgericht ist der Ansicht, die Tat des Angeklagten sei nicht\n\ndurch Notwehr gerechtfertigt (§ 32 StGB). Zwar habe sich der Angeklagte im\n\nZeitpunkt des Messereinsatzes an sich in einer Notwehrlage befunden. Denn\n\nnur die \"ursprüngliche Aktion\" des Nebenklägers im Bereich der Gaststättentür\n\nzur Abwehr des bevorstehenden Hausfriedensbruchs des Angeklagten sei\n\ndurch ein Nothilferecht zugunsten der Gastwirtin W. gerechtfertigt gewe-\n\nsen; da es aber genügt habe, den Angeklagten von der Tür wegzuschieben\n\nund diese dann zu verschließen, habe der Nebenkläger durch seine weiteren\n\nAngriffe die Grenzen seines Nothilferechts überschritten und seinerseits\n\nrechtswidrig gehandelt. Jedoch habe der Angeklagte seine nunmehr bestehen-\n\nde Notwehrlage durch den Versuch des Hausfriedensbruchs \"provoziert\", so\n\ndaß seine Abwehrrechte eingeschränkt gewesen seien. Die Grenzen dieses\n\neingeschränkten Notwehrrechts habe er bei seiner Verteidigung überschritten,\n\nseine Tat sei daher nicht gerechtfertigt. Sie sei auch nicht gemäß § 33 StGB\n\nentschuldigt. Hiergegen wendet sich die Revision im Ergebnis ohne Erfolg.\n\na) Es bedarf dabei keiner Entscheidung, ob die Ansicht des Landge-\n\nrichts zutrifft, der Angeklagte habe sich im Zeitpunkt des Messereinsatzes in\n\neiner Notwehrsituation befunden. Hiergegen könnten Bedenken bestehen,\n\ndenn die getroffenen Feststellungen lassen nicht eindeutig erkennen, ob in\n\ndem Moment, als der Nebenkläger den Angeklagten zum zweiten Mal zu Bo-\n\nden gestoßen hatte und erneut auf ihn eindrang, der Angriff des Angeklagten\n\nauf das Hausrecht und die Freiheit der Willensbetätigung der Gastwirtin W. \n\nbereits endgültig abgewehrt und damit ohne Befürchtung unmittelbarer Wie-\n\nderholung vollständig abgeschlossen war (vgl. BGHSt 27, 336, 339; BGH NStZ\n\n1987, 20; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 32 Rdn. 10 m.w.N.), so daß sich\n\ndas weitere Vorgehen des Nebenklägers als gegenwärtiger rechtswidriger An-\n\ngriff auf den Angeklagten darstellte. Das Landgericht stellt nicht fest, daß der\n\nAngeklagte aufgrund des Eingreifens des Nebenklägers erkennbar seine Ab-\n\nsicht aufgegeben hätte, eine Auseinandersetzung mit dem Zeugen J. oder\n\nden Ausschank eines weiteren Bieres zu erzwingen. Hiergegen könnte spre-\n\nchen, daß er bei dem Messereinsatz immer noch durch die aggressive Stim-\n\nmung beherrscht war, die aus der vorangegangenen Auseinandersetzung mit\n\ndem Zeugen J. resultierte. Doch kann dies dahinstehen, weil dem Land-\n\ngericht im Ergebnis jedenfalls darin beizupflichten ist, daß der Angeklagte ge-\n\ngenüber einem rechtswidrigen Angriff des Nebenklägers in seinen Verteidi-\n\ngungsrechten eingeschränkt war, weil er die Notwehrlage durch sein vorange-\n\ngangenes Verhalten selbst schuldhaft herbeigeführt hatte (vgl. allg. BGHSt 24,\n\n356; 26, 256; 39, 374; 42, 97); durch den Messereinsatz überschritt er die\n\nGrenzen dieses eingeschränkten Notwehrrechts; er handelte daher seinerseits\n\nrechtswidrig.\n\nb) Allein aus dem Umstand, daß der Angegriffene seine Lage (mit-)\n\nverschuldet hat, läßt sich allerdings keine allgemeine Aussage ableiten, in wel-\n\nchem Maße er sich im Vergleich zu einem schuldlos in eine Notwehrsituation\n\nGeratenen bei der Abwehr des Angriffs zurückzuhalten hat. Dies hängt viel-\n\nmehr von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab. Je schwerer einer-\n\nseits die rechtswidrige und vorwerfbare Verursachung der Notwehrlage durch\n\nden Angegriffenen wiegt, um so mehr Zurückhaltung ist ihm bei der Abwehr\n\nzuzumuten; andererseits sind die Beschränkungen des Notwehrrechts um so\n\ngeringer, je schwerer das durch den Angriff drohende Übel einzustufen ist\n\n(BGHSt 39, 374, 379; 42, 97, 101; Lenckner/Perron in Schönke/Schröder,\n\nStGB 26. Aufl. § 32 Rdn. 60).\n\nIm Rahmen dieser Abwägung ist dem Angeklagten hier sein Angriff auf\n\ndas Hausrecht und die Freiheit der Willensbetätigung der Gastwirtin W. an-\n\nzulasten, weil er versuchte, widerrechtlich in die Gaststätte einzudringen und\n\ndabei die Wirtin gewaltsam am Schließen der Türe hinderte, um die beabsich-\n\ntigte Auseinandersetzung mit dem Zeugen J. bzw. den Ausschank eines\n\nweiteren Bieres, der ihm wegen seiner Alkoholisierung schon bei seinem ersten\n\nAufenthalt in der Gaststätte verweigert worden war, zu erzwingen. Demgegen-\n\nüber ist nach den insoweit nicht ganz eindeutigen Feststellungen des Landge-\n\nrichts zugunsten des Angeklagten davon auszugehen, daß ihm jedenfalls wei-\n\ntere Schläge des Nebenklägers drohten. Lebensgefährdende oder seine Ge-\n\nsundheit nachhaltig schädigende Verletzungshandlungen des Nebenklägers\n\nstanden jedoch ersichtlich nicht zu erwarten.\n\nDie Abwägung zwischen der dem Angeklagten durch den Angriff des\n\nNebenklägers danach drohenden weiteren Verletzung seiner körperlichen Inte-\n\ngrität und dem Maß seines Verschuldens an der Entstehung seiner Notwehrla-\n\nge ergibt für die Einschränkung seiner Notwehrbefugnisse folgendes:\n\nDer Angeklagte mußte zunächst versuchen, dem Angriff des Nebenklä-\n\ngers auszuweichen (BGHSt 24, 356, 358; 42, 97, 100). Konnte er dem Angriff\n\ndadurch nicht entgehen, war er zwar nicht verpflichtet, auf den Einsatz des\n\nMessers als Abwehrmittel unter allen Umständen zu verzichten (vgl. BGHSt 24,\n\n356, 358 f.). Denn allein aufgrund dessen, daß er rechtswidrig und schuldhaft\n\ndie Ursache für seine Notwehrlage gesetzt hatte, war ihm sein Notwehrrecht\n\nnicht vollständig genommen. Vielmehr war dieses Recht lediglich Beschrän-\n\nkungen unterworfen, die ihrerseits nicht unbegrenzt andauerten (BGHSt 39,\n\n374, 379 m.w.N.). Auch war sein vorhergegangener Angriff auf die Rechtsgüter\n\nder Gastwirtin W. nicht so gewichtig, daß er allein deshalb unabhängig von\n\nder weiteren Entwicklung der \"Kampflage\" unter allen Umständen die weitere\n\nAuseinandersetzung mit dem Nebenkläger nur mit bloßen Händen hätte führen\n\ndürfen (vgl. BGHSt 24, 356, 359; 39, 374, 379; 42, 97, 100). Jedoch war er vor\n\nund bei dem Einsatz des Messers zu besonderer Zurückhaltung verpflichtet. Er\n\nhatte daher den Messereinsatz zunächst anzudrohen, um dem Nebenkläger\n\ndas erhöhte Risiko eines weiteren Angriffs aufzuzeigen, und zwar auch dann,\n\nwenn er durch dieses Androhen Zeit für eine effektivere Verteidigung verlor\n\nund daher Gefahr lief, zunächst weitere Schläge des Nebenklägers hinnehmen\n\nzu müssen. Erst wenn auch dies erfolglos blieb, durfte er das Messer einset-\n\nzen, wenn auch nicht sofort in lebensgefährdender Weise, sondern zunächst\n\nnur zur Schutzwehr. Nur wenn der Nebenkläger auch hierdurch nicht von wei-\n\nteren Angriffen abzuhalten war, durfte der Angeklagte zur Trutzwehr überge-\n\nhen.\n\nNach diesen Maßstäben war das Verteidigungsverhalten des Ange-\n\nklagten nicht durch Notwehr gerechtfertigt. Der Angeklagte hat schon nicht den\n\ngebotenen Versuch unternommen, sich dem Angriff des Nebenklägers durch\n\ntatsächliches Ausweichen oder den mündlichen Hinweis, er werde jetzt Ruhe\n\ngeben, zu entziehen. Dabei kann dahinstehen, ob die Überzeugung des Land-\n\ngerichts, der Nebenkläger hätte sich hierdurch tatsächlich von einem weiteren\n\nVorgehen gegen den Angeklagten abhalten lassen, eine tragfähige tatsächli-\n\nche Grundlage im Beweisergebnis findet. Hierauf kommt es nicht an, da der\n\nAngeklagte aufgrund seines Verschuldens der Notwehrsituation auch dann\n\nversuchen mußte, sich dem Angriff des Nebenklägers durch Ausweichen zu\n\nentziehen, wenn der Erfolg dieses Versuchs zweifelhaft war und daher die\n\nGefahr bestand, zunächst weitere Schläge des Nebenklägers hinnehmen zu\n\nmüssen. Gleiches gilt bezüglich der gebotenen Warnung vor dem Messerein-\n\nsatz. Auch insoweit ist nicht entscheidend, ob ein mündlicher Hinweis auf das\n\nMesser oder eine schlüssige Warnung vor dessen Einsatz vor den drohenden\n\nweiteren Schlägen noch so rechtzeitig möglich gewesen wäre, daß auch im\n\nFalle eines Mißerfolgs der Warnung noch ein effektiver Messereinsatz zur\n\nSchutzwehr gewährleistet war. Vielmehr mußte der Angeklagte das Risiko ein-\n\ngehen, daß seine Warnung nichts fruchtete und er in der konkreten Kampflage\n\nwegen der durch die Warnung eingetretenen Verzögerung einer wirksameren\n\nVerteidigung zunächst weitere Mißhandlungen erleiden werde; denn schwere\n\noder gar lebensgefährdende Verletzungen drohten ihm unmittelbar nicht.\n\nSchon danach kommt eine Rechtfertigung des Messereinsatzes nach § 32\n\nStGB nicht in Betracht, so daß es keiner Erörterung mehr bedarf, ob der Ange-\n\nklagte bei diesem Einsatz mit der gebotenen Zurückhaltung vorgegangen ist.\n\n3. Soweit die Revision darüber hinaus rügt, daß das Landgericht die\n\nVoraussetzungen des § 33 StGB verkannt habe, und sich außerdem gegen die\n\nStrafrahmenwahl wendet, ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349\n\nAbs. 2 StPO.\n\nTolksdorf Rissing-van Saan Winkler\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-07/3-str-490-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-07/3-str-490-01","retrieved":"2026-07-10 13:01:35.955564+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-03-07/3-str-490-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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