{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-03-07","aktenzeichen":"3 StR 488/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 488/01\n\nURTEIL\n\nvom\n\n7. März 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. März 2002,\n\nan der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\n Prof. Dr. Tolksdorf,\n\nRichterin am Bundesgerichtshof\n\n Dr. Rissing-van Saan,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\n Dr. Miebach,\n\n Pfister,\n\n Becker\n\n als beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung,\n\nStaatsanwältin bei der Verkündung\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger,\n\nJustizamtsinspektorin\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2001 im Rechtsfolgenausspruch\n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Er-\n\npressung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und\n\nsechs Monaten verurteilt. Mit ihrer auf die Sachbeschwerde gestützten, wirk-\n\nsam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revision wendet sich die\n\nStaatsanwaltschaft dagegen, daß die Anordnung der Sicherungsverwahrung\n\nunterblieben ist. Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nI.\n\nDas Urteil hat hinsichtlich der Nichtanordnung der Sicherungsverwah-\n\nrung keinen Bestand. Das Landgericht hat nicht erkennbar geprüft, ob gegen\n\nden Angeklagten gemäß § 66 Abs. 2 StGB die genannte Maßregel angeordnet\n\nwerden kann. Das begründet einen sachlich-rechtlichen Mangel.\n\nDer Tatrichter ist jedenfalls dann zur Begründung seiner Entscheidung\n\nverpflichtet, wenn er die Sicherungsverwahrung nicht anordnet, obwohl die\n\nformellen Voraussetzungen der Vorschrift gegeben sind und die Feststellungen\n\nzu der Annahme drängen, daß der Täter infolge eines Hanges zu erheblichen\n\nStraftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist. Stellt der Tatrichter die Voraus-\n\nsetzungen des § 66 Abs. 2 StGB für die Anordnung der Sicherungsverwahrung\n\nfest, so hat er nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Auch wenn sei-\n\nne Ermessensentscheidung der Kontrolle durch das Revisionsgericht nur in\n\neingeschränktem Umfang zugänglich ist, so müssen die Urteilsgründe erken-\n\nnen lassen, daß und aus welchen Gründen der Tatrichter von seiner Entschei-\n\ndungsbefugnis in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BGHR\n\nStGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 2, 4, 5; BGH NStZ 1996, 331; NStZ-\n\nRR 1996, 196).\n\nDiesen Anforderungen wird die angefochtene Entscheidung nicht ge-\n\nrecht:\n\nDie formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 StGB liegen durch die\n\ndrei abgeurteilten Taten (jeweils Einzelstrafen von vier Jahren und sechs Mo-\n\nnaten) vor. Die Feststellungen legen die Annahme nahe, daß die Gesamtwür-\n\ndigung des Täters und seiner Taten ergibt, daß er infolge eines Hanges zu er-\n\nheblichen Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist (§ 66 Abs. 2 i.V.m. § 66\n\nAbs. 1 Nr. 3 StGB). Das Landgericht führt selbst aus, daß der Angeklagte, der\n\nseit Mitte 1988 seinen Lebensunterhalt durch die Begehung von Straftaten be-\n\nstritt, im Oktober 1989 u.a. wegen schweren Raubes in zehn Fällen zu zehn\n\nJahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Er wurde im Juni 1998 bedingt aus\n\nder Strafhaft entlassen. Schon während der Strafhaft war er erneut wegen\n\nDiebstahls straffällig. Die Taten, die Gegenstand dieses Verfahrens sind - drei\n\nBanküberfälle, bei denen der Angeklagte jeweils eine Gaspistole eingesetzt\n\nhatte -, beging der Angeklagte während der laufenden Bewährungszeit in ra-\n\nscher Folge zwischen August und Oktober 2000. Bei dem Angeklagten handelt\n\nes sich nach den Feststellungen des sachverständig beratenen Landgerichts\n\num eine haltschwache und ichbezogene Persönlichkeit, die zur Reizbarkeit und\n\naggressivem sowie rücksichtslosem Vorgehen gegenüber anderen neigt. Zu-\n\ndem betrieb er zeitweilig Alkohol- und Drogen- bzw. Medikamentenmißbrauch\n\n(UA S. 4 bis 6, 22).\n\nOb der Angeklagte infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten für\n\ndie Allgemeinheit gefährlich und ob deswegen die Sicherungsverwahrung an-\n\nzuordnen ist, wird der neue Tatrichter nach Ausübung pflichtgemäßem Ermes-\n\nsens mit sachverständiger Beratung (§ 246 a StPO) zu entscheiden haben.\n\nII.\n\nDer Rechtsfehler führt zur Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenaus-\n\nspruchs. Der Senat kann hier nicht ausschließen, daß das Landgericht auf a n-\n\ndere Strafen erkannt hätte, hätte es auch die Sicherungsverwahrung angeord-\n\nnet.\n\nTolksdorf Rissing-van Saan Miebach\n\n Pfister Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-07/3-str-488-01-2","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-07/3-str-488-01-2","retrieved":"2026-07-10 12:57:47.315891+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-03-07/3-str-488-01-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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