{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-03-07","aktenzeichen":"3 StR 335/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 335/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n7. März 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Mordes\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n\n7. März 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Oldenburg vom 23. März 2001 im Strafausspruch mit den\n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger\n\nFreiheitsstrafe verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten\n\nmit Verfahrensrügen und sachlichrechtlichen Beanstandungen. Während die\n\nÜberprüfung des Urteils zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler ergeben hat,\n\nkann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht seine\n\nEntscheidung, der Angeklagte habe in voller strafrechtlicher Verantwortlichkeit\n\ngehandelt, nicht ausreichend begründet hat.\n\n1. Die Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten begegnet\n\ndurchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\nDas Landgericht ist in Übereinstimmung mit den Sachverständigen von\n\neiner Persönlichkeitsstörung beim Angeklagten ausgegangen. Eine generelle\n\nKrankheitswertigkeit dieser die Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten prä-\n\ngenden Wesensmerkmale in ihrer Gesamtheit im Sinne der §§ 20, 21 StGB von\n\neiner Intensität, die eine erheblich schuldmildernde Überlagerung auch plan-\n\nmäßigen Vorgehens bei der Begehung einer Straftat besorgen ließe, liege\n\nnicht vor (UA S. 61).\n\nNach der Wiedergabe der Einschätzung durch die Sachverständigen hat\n\ndie Strafkammer ihre eigene Überzeugung von der voll erhaltenen Steue-\n\nrungsfähigkeit des Angeklagten damit begründet, daß sich der Angeklagte bei\n\nder Tötungshandlung kontrollieren und konzentrieren konnte und zu umsichti-\n\ngem Nachtatverhalten in der Lage war (UA S. 62).\n\nDamit hat das Landgericht diesem Leistungsverhalten eine zu große\n\nBedeutung gegeben. Im Bereich der Beurteilung von Schuldfähigkeit nach vor-\n\nangegangenem Alkoholgenuß ist dem Leistungsverhalten des Täters als einem\n\npsychodiagnostischen Kriterium gegenüber der Blutalkoholkonzentration in der\n\njüngeren Rechtsprechung zwar wieder größeres Gewicht beigemessen worden\n\n(vgl. BGHSt 43, 66). Dies läßt sich aber nicht ohne weiteres auf die Beurteilung\n\nder Beeinträchtigung durch eine schwere andere seelische Abartigkeit übertra-\n\ngen. Das Tatverhalten wie auch das Verhalten vor und nach der Tat sind ver-\n\ngleichsweise wenig bedeutsam, wenn eine schwere Persönlichkeitsstörung zu\n\ndiagnostizieren ist (Rasch, Forensische Psychiatrie 2. Aufl. S. 360).\n\nZudem hat das Landgericht in diesem Zusammenhang nicht erkennbar\n\nBesonderheiten des Tat- und Nachtatverhaltens berücksichtigt (vgl. auch BGH,\n\nBeschl. vom 28. November 2001 - 5 StR 434/01 - und vom 23. Januar 2002\n\n- 5 StR 391/01). Der Angeklagte hatte seine Mitarbeiterin, als diese sich gegen\n\nseinen sexuellen Annäherungsversuch zur Wehr setzte, zuerst bis zur Be-\n\nwußtlosigkeit gewürgt, sie sodann entkleidet, ihr den Mund verklebt und da-\n\nnach an ihr den Geschlechtsverkehr ausgeübt. Die weiterhin bewußtlose Frau\n\ntötete er danach, indem er ihr an elf Stellen des Körpers, darunter in eine\n\nHerzkammer, mittels einer 60 ml fassenden Kolbenspritze Dieselöl injizierte. Zu\n\ndieser außergewöhnlichen Tötungsform tritt die anschließende Verstümmelung\n\ndurch eine Reihe von Stichen in den Genital- und Analbereich ebenso hinzu\n\nwie die Art, in der die Leiche vergraben war. Sie wurde auf den Unterschenkeln\n\nsitzend mit postmortal auf den Rücken gefesselten Händen und auf die Brust\n\nherabgedrücktem Kopf aufgefunden. Das Landgericht hat es für möglich ge-\n\nhalten, daß der Angeklagte diese Position bewußt wählte, um den Bestrafun g-\n\nscharakter seiner Tat zu unterstreichen.\n\nDiese Umstände hätten hier im Zusammenhang mit der Entscheidung\n\nüber die strafrechtliche Verantwortlichkeit ausdrücklicher Erörterung bedurft.\n\nDie im Rahmen der Urteilsfeststellungen vom Landgericht geäußerte Mut-\n\nmaßung, der Angeklagte habe mit seinen massiven Stichen möglicherweise\n\nSpuren seines Geschlechtsverkehrs mit der Bewußtlosen beseitigen wollen,\n\ngreift bei dem im Normbereich intelligenten Angeklagten zu kurz.\n\n2. Dieser Rechtsfehler gefährdet den Schuldspruch wegen Mordes nicht.\n\nZustände, die den schweren anderen seelischen Abartigkeiten zuzurechnen\n\nsind, führen nur in seltenen Ausnahmefällen zur Annahme von Schuldunfähig-\n\nkeit und damit zu völliger Exkulpation (vgl. BGHR StGB § 20 seelische Abartig-\n\nkeit 3 m. w. N.; BGH NStZ-RR 1999, 359; Jähnke in LK 11. Aufl. § 20 Rdn. 64).\n\nEin solcher Ausnahmefall liegt hier erkennbar nicht vor.\n\n3. Da der Strafausspruch bereits auf die Rüge der Verletzung sachlichen\n\nRechts der Aufhebung unterliegt, kommt es auf die Aufklärungsrüge nicht an, in\n\nderen Rahmen die Revision - unter Vorlage einer entsprechenden Erklärung\n\nder Sachverständigen Prof. Dr. R. und eines Auszugs aus dem Manuskript\n\ndes von der Sachverständigen in der Hauptverhandlung erstatteten mündlichen\n\nGutachtens - vorträgt, das Landgericht habe die Stellungnahme der Sachver-\n\nständigen \"völlig entstellt\" wiedergegeben, tatsächlich sei sie im Gegensatz zu\n\nder Wiedergabe ihres Gutachtens im Urteil \"ganz eindeutig von einer vermin-\n\nderten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit ausgegangen\". Diese\n\nAufklärungsrüge, mit der die Revision eine erneute Vernehmung der Sachver-\n\nständigen Prof. Dr. R. vermißt, hätte - wie der Senat in Ergänzung der An-\n\ntragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt - allerdings auch deshalb\n\nkaum Aussicht auf Erfolg gehabt, weil das sie stützende Vorbringen, es sei\n\nerstmals in der Hauptverhandlung am 20. März 2001 nach der Entlassung der\n\nSachverständigen die von einem Tötungsplan des Angeklagten ausgehende\n\nTatvariante in den Raum gestellt worden, sich nicht beweisen lassen wird. In\n\ndem tatsächlichen Hinweis nach § 265 StPO nimmt die Kammer ausdrücklich\n\nBezug\n\nauf vorangegangene Erörterungen dieser Frage. Damit liegt es aber nahe, daß\n\ndiese Tatvariante auch schon in Anwesenheit der Gutachterin erörtert worden\n\nist.\n\nTolksdorf Rissing van Saan Miebach\n\n Pfister Richter am Bundesgerichtshof\n\n Becker ist infolge Urlaubs an \n\n der Unterschrift gehindert.\n\n Tolksdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-07/3-str-335-01-2","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-07/3-str-335-01-2","retrieved":"2026-07-10 13:03:08.352926+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-03-07/3-str-335-01-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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