{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2002-03-06","aktenzeichen":"4 StR 29/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 29/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n6. März 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. März 2002 gemäß § 349 Abs. 2\n\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Schwerin vom 17. September 2001 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben\n\na) \n\nsoweit der Angeklagte des versuchten Mordes in\n\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung für\n\nschuldig befunden worden ist; insoweit bleiben je-\n\ndoch die Feststellungen zum äußeren Tatgesche-\n\nhen aufrechterhalten;\n\nb) \n\nim Ausspruch über die Gesamtstrafe sowie\n\nc) \n\nim Maßregelausspruch.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustän-\n\ndige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Ta-\n\nteinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Vergewaltigung zu einer\n\nGesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine\n\nUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Hiergegen\n\nwendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung\n\nsachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlußformel\n\nersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349\n\nAbs. 2 StPO.\n\n1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, soweit ihn das\n\nLandgericht im Zusammenhang mit der zum Nachteil des 80jährigen Robert\n\nZ. begangenen Tat der gefährlichen Körperverletzung und wegen Verge-\n\nwaltigung zum Nachteil von dessen Ehefrau, der zur Tatzeit 78jährigen Erna\n\nZ. für schuldig befunden hat. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die Aus-\n\nführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 4. Februar\n\n2002.\n\nDie Verurteilung wegen der Tat zum Nachteil des Robert Z. kann je-\n\ndoch nicht bestehen bleiben, weil der Ausschluß strafbefreienden Rücktritts\n\nvom Versuch des - wie das Landgericht ohne Prüfung weiterer Mordmerkmale\n\nangenommen hat - heimtückisch begangenen Mordes durch das Landgericht\n\ndurchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.\n\nNach den Feststellungen kam der \"mittelgradig alkoholisierte\" Ange-\n\nklagte in der Tatnacht an dem von den Eheleuten Z. bewohnten Haus vor-\n\nbei, in das er aufgrund spontan gefaßten Diebstahlsentschlusses durch eine\n\nrückseitig gelegene Tür eindrang. Er befand sich noch in der Küche, als er ein\n\nSchnarchgeräusch wahrnahm. Er ergriff ein dort vorgefundenes Messer und\n\nbegab sich durch das Wohnzimmer ins Schlafzimmer. Dort sah er \"im schwa-\n\nchen Lichtschein\" die schlafenden Eheleute. Ferner entdeckte er die Hose des\n\nGeschädigten, aus der er das Portemonnaie zog und daraus mindestens\n\n700 DM entnahm, die er sofort nachzählte. Dabei wachte der Geschädigte auf.\n\nAls dies der Angeklagte bemerkte, stach er ihm sofort mit dem Messer in den\n\nHals. Dies führte zu einer 3 cm langen und 5 cm tiefen Wunde, die aber keine\n\ngrößeren Blutgefäße und auch nicht die Luftröhre traf. In unmittelbarer Folge\n\nversetzte er ihm zwei weitere Stiche, traf ihn aber aufgrund der Abwehrversu-\n\nche des Opfers nur oberflächlich an der linken Hand und am Auge.\n\nIm unmittelbaren Anschluß an das Geschehen im Schlafzimmer folgte\n\nder Geschädigte dem Angeklagten bis vor die Haustür und versetzte ihm dort\n\nmit dem Gehstock seiner Frau einen Hieb auf den Kopf, um ihn zu vertreiben.\n\nDer Angeklagte, der zuvor das Messer weggeworfen hatte, ergriff nunmehr ei-\n\nnen hölzernen Fußabtreter und ging nun seinerseits auf den Geschädigten los.\n\nDabei ging es ihm, wie das Landgericht ausdrücklich festgestellt hat, \"nur noch\n\ndarum, daß Z. ihn in Ruhe lassen sollte, töten wollte er ihn nicht mehr\"\n\n(UA 6). Der Angeklagte konnte dann den Geschädigten in der Küche überwäl-\n\ntigen und ihn in eine kleine Abstellkammer drängen. Dort brachte er ihn zu Bo-\n\nden und schlug heftig auf ihn ein. Schließlich fesselte er ihn mit Kleidungsstük-\n\nken an Händen und Füßen, \"damit dieser ihn nicht weiter stören konnte\". Er\n\nverließ dann die Kammer, bevor er sich gleich anschließend an der Ehefrau\n\nsexuell verging.\n\n2. Die Verurteilung des Angeklagten wegen der Tat zum Nachteil des\n\nRobert Z. hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand, weil das Landge-\n\nricht strafbefreienden Rücktritt nach § 24 Abs. 1 StGB vom Versuch des Mor-\n\ndes nur unzureichend geprüft hat.\n\nDas Landgericht hat einen strafbefreienden Rücktritt mit der Begründung\n\nverneint, der Versuch sei beendet gewesen, \"denn der Angeklagte hielt sein\n\nZiel, die Ausschaltung des im Bett liegenden Robert Z. , für erreicht, als er\n\nmit dem Messer mehrfach zugestochen hatte und das Schlafzimmer verließ.\n\nDie Folgen seines Tuns waren ihm gleichgültig (...). Seine spätere Erkenntnis,\n\ndaß sein Opfer noch lebte, änderte an dieser Gleichgültigkeit, die sich zudem\n\nim weiteren Geschehen fortsetzte, nichts\" (UA 23/24). Diese Begründung wird\n\nden festgestellten Tatumständen nicht gerecht. Für die Abgrenzung des been-\n\ndeten vom unbeendeten Versuch ist maßgebend, ob der Täter nach der letzten\n\nvon ihm vorgenommenen Ausführungshandlung den Eintritt des tatbestands-\n\nmäßigen Erfolgs für möglich hält (sog. Rücktrittshorizont; vgl. BGHSt 39, 221,\n\n227). Bei gefährlichen Gewalthandlungen und schweren Verletzungen, deren\n\nWirkung der Täter wahrgenommen hat, liegt es in der Regel nahe, daß er die\n\nlebensgefährliche Wirkung und die Möglichkeit des Erfolgseintritts auch kennt\n\n(vgl. BGHSt 39, aaO, 231; 40, 304, 306). Das gilt indes nicht ohne weiteres in\n\nFällen, in denen mehrere Handlungsabschnitte vorliegen. Denn für die Beur-\n\nteilung, ob bei gefährlichen Gewalthandlungen und schweren Verletzungen\n\ngegebenenfalls auch ein strafbefreiender Rücktritt vom - unbeendeten - Ver-\n\nsuch in Betracht kommt, kommt es grundsätzlich auf die Vorstellung des Täters\n\nnach der letzten Ausführungshandlung an (zum sog. korrigierten Rücktrittshori-\n\nzont BGHSt 36, 224; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, unbeendeter\n\n33). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die mehreren Handlungsabschnitte - wie\n\ndas Landgericht hier ohne Rechtsfehler angenommen hat - als eine Tat im\n\nRechtssinne zu werten sind (BGHSt 36 aaO S. 226).\n\nDeshalb braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob das Landgericht zu\n\nRecht angenommen hat, der Angeklagte sei ungeachtet der Abwehrbewegun-\n\ngen des Opfers im Schlafzimmer zunächst davon ausgegangen, den Geschä-\n\ndigten tödlich getroffen zu haben. Denn für die Abgrenzung von beendetem\n\nund unbeendetem Versuch kam es hier entscheidend auf die Vorstellung des\n\nAngeklagten im Zeitpunkt der unmittelbar anschließenden weiteren tätlichen\n\nAuseinandersetzung mit dem Geschädigten an. Angesichts des Umstandes,\n\ndaß der hochbetagte Geschädigte trotz der ihm beigebrachten Verletzungen\n\nimstande war, den Angeklagten zu verfolgen und in der festgestellten Weise\n\ngegen ihn vorzugehen, stellt die Annahme des Schwurgerichts, der Angeklagte\n\nsei ungeachtet dessen weiterhin davon ausgegangen, Z. sei lebensgefähr-\n\nlich verletzt, nicht mehr als eine bloße Vermutung dar, auf die der Schuld-\n\nspruch nicht gestützt werden kann. Dies gilt selbst dann, wenn mit dem Land-\n\ngericht davon auszugehen ist, daß der Angeklagte nach dem Geschehen im\n\nSchlafzimmer zunächst annahm, \"er habe sein Ziel erreicht und Z. ausge-\n\nschaltet\" (UA 6). Daß der Angeklagte \"sein Ziel, die Ausschaltung des im Bett\n\nliegenden Robert Z. , für erreicht\" hielt (UA 23, vgl. ferner UA 14), kann sich\n\nhier nur auf die ungehinderte Entwendung des Geldes beziehen. Daß der An-\n\ngeklagte dieses - bezogen auf den körperlichen Angriff gegen das Opfer - sog.\n\naußertatbestandsmäßige Handlungsziel erreicht hatte, steht der Annahme\n\nstrafbefreienden Rücktritts nicht entgegen (st. Rspr.; BGHSt 39, 221; BGHR\n\nStGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 32).\n\nDer aufgezeigte Rechtsfehler führt zur Aufhebung der Verurteilung we-\n\ngen der Tat zum Nachteil des Robert Z. insgesamt. Unberührt hiervon blei-\n\nben allerdings die zum äußeren Sachverhalt getroffenen Feststellungen, die\n\ndeshalb bestehen bleiben können. Eine Schuldspruchänderung durch den Se-\n\nnat kommt nicht in Betracht, selbst wenn nicht davon auszugehen ist, daß sich\n\nim weiteren Verfahren Umstände ergeben, die einer Anwendung des § 24\n\nAbs. 1 StGB entgegenstehen. Denn der neue Tatrichter muß Gelegenheit ha-\n\nben, die Tat in Bezug auf die Entwendung des Geldes auch unter dem Ge-\n\nsichtspunkt des schweren Raubes (§ 250 Abs. 2 StGB) oder jedenfalls des\n\n(schweren) räuberischen Diebstahls (§ 252 StGB) zu prüfen.\n\n3. Auch die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem\n\npsychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) hält der rechtlichen Nachprüfung\n\nnicht stand. Die Anordnung dieser Maßregel setzt die positive Feststellung ei-\n\nnes länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der zu-\n\nmindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21\n\nStGB begründet (st. Rspr.; BGHSt 34, 22, 26 f.; 42, 385 f.). Davon ist das\n\nLandgericht ausgegangen, allerdings nicht in Bezug auf die als versuchter\n\nMord gewertete Tat zum Nachteil des Robert Z. , hinsichtlich derer das\n\nLandgericht - sachverständig beraten - von uneingeschränkter Schuldfähigkeit\n\nausgegangen ist, sondern allein in Bezug auf die Vergewaltigungstat zum\n\nNachteil der Ehefrau Erna Z. . Schon dieser Umstand erweckt Zweifel, ob\n\ndie Anknüpfungstatsachen den Anordnungsvoraussetzungen nach § 63 StGB\n\ngenügen und sich das Landgericht die notwendige Selbständigkeit gegenüber\n\nder Bewertung des Sachverständigen bewahrt hat (vgl. BGHSt 42 aaO 388 f.;\n\nBGH NZV 2000, 213, 214).\n\nDas Urteil bietet jedenfalls deshalb keine genügende Grundlage für die\n\nAnordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB, weil die im Urteil wiederge-\n\ngebene Bewertung der Persönlichkeitsstruktur durch den Sachverständigen\n\nteilweise nicht nachvollziehbar, im übrigen auch nicht frei von Widersprüchen\n\nist. Der Sachverständige, dem das Landgericht uneingeschränkt gefolgt ist, hat\n\ndie Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten als \"malignen Narzißmus\" be-\n\nschrieben, der durch Größenphantasien, Schuldzuweisungen an andere, anti-\n\nsoziales Verhalten, Aggression bzw. Sadismus und eine ausgeprägt paranoide\n\nHaltung geprägt werde (UA 21). Auf diesen \"malignen\" Anteil des Narzißmus\n\nsei zwar auch der Angriff auf Robert Z. zurückzuführen, ohne daß dies dort\n\nschon zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit geführt ha-\n\nbe. Dies sei erst bei der Vergewaltigungstat der Fall gewesen und zwar auf-\n\ngrund des \"perversen Symptoms” des Narzißmus. Hierzu hat der Sachverstän-\n\ndige ausgeführt, Sexualität und Aggressivität stünden bei dem Angeklagten in\n\nunmittelbarem Zusammenhang und ließen ein perverses Symptom erkennen,\n\nbei dem \"die Angst des Opfers als Schlüsselreiz\" wirke (UA 21). Hiervon aus-\n\ngehend hat der Sachverständige \"nur durch die fortdauernde Angst der Ge-\n\nschädigten\" für \"erklärbar (gehalten), warum der Angeklagte in der Lage war,\n\ndreimal hintereinander den Geschlechtsverkehr auszuführen\" (UA 22).\n\nDiese Erklärung des Sachverständigen, die sich das Landgericht zu ei-\n\ngen gemacht hat, ist schon für sich wenig verständlich. Insbesondere berück-\n\nsichtigt sie nicht die Lebensumstände des Angeklagten, der als Asylbewerber\n\nzurückgezogen und so gut wie ohne Kontakte in einer Gemeinschaftsunterkunft\n\nlebte. Schon vor diesem Hintergrund liegt es eher nahe, wäre aber jedenfalls\n\nzu erwägen gewesen, daß der zur Tatzeit 28 Jahre alte Angeklagte die Situati-\n\non, wie sie sich ihm darbot, allein oder jedenfalls vorrangig zur Befriedigung\n\nseines unerfüllten natürlichen Geschlechtstriebes ausnutzte. Dafür, daß man-\n\ngelnde Gelegenheit zur sexuellen Befriedigung und nicht etwa eine im Sinne\n\nder §§ 20, 21 StGB krankheitswertige Persönlichkeitsstruktur entscheidende\n\nUrsache für den Entschluß zur Vergewaltigung darstellte, könnte auch spre-\n\nchen, daß der Angeklagte während der Tat zu der Geschädigten immer wieder\n\nsagte: \" 'Ruhig, ruhig', 'keine Frau, keine Frau' \" (UA 7). Schließlich ist die An-\n\nnahme, Angst des Opfers wirke für den Angeklagten als \"Schlüsselreiz\" zur\n\nBegehung sexueller Gewalthandlungen auch nicht ohne weiteres vereinbar mit\n\nder Vortat, die Gegenstand der früheren Verurteilung aus dem Jahr 1998 ist.\n\nAuf diese Vortat hat der Sachverständige - und ihm folgend das Landgericht -\n\nbei der Bewertung seiner Persönlichkeitsstruktur und der Gefährlichkeitspro-\n\ngnose ausdrücklich abgestellt (UA 21, 27). Dabei zeichnete sich jene Tat nach\n\nden im Urteil mitgeteilten Umständen gerade nicht dadurch aus, daß Angst des\n\nOpfers als Auslöser für sexuelle Gewalthandlungen diente. Vielmehr kam es\n\numgekehrt zunächst - ersichtlich einvernehmlich - zwischen dem Angeklagten\n\nund der Frau \"zu sexuellen Aktivitäten\"; erst daran schloß sich \"aus ungeklär-\n\ntem Grund\" ein Streit zwischen beiden an, in dessen Verlauf der - erheblich\n\nalkoholisierte - Angeklagte auf sie einschlug (UA 4).\n\nDie Schuldfähigkeitsbeurteilung als Grundlage der Maßregelanordnung\n\nnach § 63 StGB bedarf danach neuer Prüfung. Insoweit wird sich empfehlen,\n\neinen weiteren Sachverständigen hinzuzuziehen. Dabei wird der neue Tatrich-\n\nter zu berücksichtigen haben, daß es eine nicht vom Gutachter, sondern - auf\n\nder Grundlage der Anknüpfungs- und Befundtatsachen - vom Tatrichter zu be-\n\nantwortende Rechtsfrage ist, ob eine \"erhebliche\" Verminderung der Steue-\n\nrungsfähigkeit vorliegt (st. Rspr.; BGH NStZ 2000, 24 und 469 m.w.N.). Dabei\n\nfindet der Zweifelsgrundsatz bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 63\n\nStGB keine Anwendung (BGHSt 42, 385, 388). Die – in erster Linie durch den\n\nSachverständigen zu verantwortende - Diagnose einer schweren narzißtischen\n\nPersönlichkeitsstörung ändert daran nichts; sie läßt für sich genommen auch\n\nim Zusammenhang mit Sexualstraftaten eine Aussage über die Schuldfähigkeit\n\ndes Täters nicht zu (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 36 m.w.N.).\n\n3. Die notwendige erneute Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten\n\nläßt den Schuldspruch wegen Vergewaltigung unberührt. Denn es fehlt - wie\n\nder gehörte Sachverständige dem Landgericht überzeugend vermittelt hat - an\n\njeglichem Anhalt, der Angeklagte könne zur Tatzeit im Sinne des § 20 StGB\n\nschuldunfähig gewesen sein. Auch die wegen der Vergewaltigung erkannte\n\nEinzelfreiheitsstrafe von sechs Jahren kann bestehen bleiben, weil ihre Be-\n\nmessung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweist. Dage-\n\ngen hat die Aufhebung des Urteils hinsichtlich der Tat zum Nachteil des Robert\n\nZ. zwingend die Aufhebung der insoweit erkannten Einzelfreiheitsstrafe von\n\nacht Jahren und damit auch der Gesamtfreiheitsstrafe zur Folge.\n\nTepperwien Maatz Solin-Stojanoviæ\n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-06/4-str-29-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-06/4-str-29-02","retrieved":"2026-07-10 13:02:08.270851+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-03-06/4-str-29-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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